{"id":10913,"date":"2022-06-08T19:09:49","date_gmt":"2022-06-08T18:09:49","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=10913"},"modified":"2022-06-26T10:46:10","modified_gmt":"2022-06-26T09:46:10","slug":"oeklos-schlichtung-mit-der-ma-42-stadtgaerten-zwischenbericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2022\/06\/08\/oeklos-schlichtung-mit-der-ma-42-stadtgaerten-zwischenbericht\/","title":{"rendered":"\u00f6Klos-Schlichtung mit der MA 42 Stadtg\u00e4rten: Zwischenbericht"},"content":{"rendered":"\n

Text: Ing. G\u00fcnther Vagner
Wir hatten am 11.03.2022 in den R\u00e4umen der Antidiskriminierungsstelle der Stadt Wien, Muthgase 62, 1190 Wien, ein Schlichtungsgespr\u00e4ch mit der MA 42 Stadtgartenbauamt wegen nicht barrierefreiem \u00f6Klo im Aumannpark in Wien W\u00e4hring. Die Schlichtung blieb, bis zur Umsetzung der bei dieser Zusammenkunft getroffenen Vereinbarung, offen (siehe BMIN-Artikel: \u00f6Klos: Schlichtung mit der Stadt Wien \u2013 MA 42 Stadtg\u00e4rten<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Folgendes wurde vereinbart<\/strong>: Die MA 42 erkl\u00e4rte sich bereit, die Ausschreibungsanforderungen mit der f\u00fcr den Beschaffungsvorgang zust\u00e4ndigen MA 54 dahingehend abzu\u00e4ndern, dass zuk\u00fcnftig nur noch barrierefreie WC Anlagen beschafft werden. Dieser Passus soll fester Bestandteil zuk\u00fcnftiger Ausschreibungsbedingungen werden. Als Termin f\u00fcr die Umsetzung wurde Ende Mai 2022 vereinbart.<\/p>\n\n\n\n

Am 30.05.2022 erhielten wir nun ein Schreiben von der Stadt Wien<\/strong>:
Im ersten Absatz weist die Stadt Wien darauf hin, dass f\u00fcr die Errichtung mobiler WC-Anlagen ein geeignetes Vergabeverfahren durch die MA 54 durchgef\u00fchrt wird. Dieses Vergabefahren entspricht dem Bundesvergabegesetz und den Vergaberichtlinien der Stadt Wien und bezieht die gegenw\u00e4rtig g\u00fcltigen Normen mit ein.<\/p>\n\n\n\n

Weiters ist zu lesen, dass die derzeitigen zur Verf\u00fcgung gestellten mobilen Toilettenanlagen zur G\u00e4nze der Norm EN 16194 entsprechen und somit als rollstuhlgerecht bezeichnet werden k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

Die Stadt Wien wird sich zus\u00e4tzlich ab 2023 neben der Norm EN 16194 auch an der \u00d6-Norm B 1600 (Barrierefreies Bauen \u2013 Planungsgrundlagen) orientieren.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem wir aufgrund der \u201ekryptischen Formulierungen\u201c und der im Schreiben erw\u00e4hnten Normen nicht beurteilen k\u00f6nnen, ob die seinerzeitige Schlichtungsvereinbarung erf\u00fcllt ist, habe ich mich an die Antidiskriminierungsstelle der Stadt Wien zur Interpretation des Schreibens gewendet.<\/p>\n\n\n\n

Dort wurde uns nun mitgeteilt, dass f\u00fcr die Antidiskriminierungsstelle die Barrierefreiheit der \u00f6Klos zu einem ganz wichtigen Anliegen geworden ist. Die Antidiskriminierungsstelle wird deshalb von sich aus, au\u00dferhalb des Schlichtungsverfahrens, das Anliegen weiter verfolgen. Das Schreiben vom 30.05.2022 wird dahingehend einer Pr\u00fcfung unterzogen, ob durch die Ank\u00fcndigungen und die ge\u00e4nderten Vergaberichtlinien und Normen eine umfassende Barrierefreiheit f\u00fcr zuk\u00fcnftig aufgestellte mobile WC-Anlagen erreicht werden kann. Umfassende Barrierefreiheit bedeutet, dass auch gepr\u00fcft wird, ob alle Personen im Rollstuhl, auch jene mit E-Antrieb, ausreichend Platz haben um sich im WC bewegen zu k\u00f6nnen. Auch ob die Haltegriffe korrekt und fest genug montiert sind, um den erforderlichen Belastungen standhalten zu k\u00f6nnen. Es sollte auch z.B. ein Leitsystem f\u00fcr blinde Menschen vorhanden sein meint die Antidiskriminierungsstelle.<\/p>\n\n\n\n

Ein Grund f\u00fcr die Pr\u00fcfung durch die Antidiskriminierungsstelle ist, dass in letzter Zeit eine gro\u00dfe Anzahl an \u00f6Klos in Wien und ganz \u00d6sterreich aufgestellt worden sind. Bei einer so gro\u00dfen Anzahl an \u00f6Klos im \u00f6ffentlichen Raum muss sichergestellt werden, dass diese auch umfassend barrierefrei sind, meint die Antidiskriminierungsstelle und man bedankte sich bei uns f\u00fcr das Aufzeigen dieses Problems. Die Antidiskriminierungsstelle wird uns laufend \u00fcber die durchgef\u00fchrten Schritte informieren, damit tats\u00e4chlich zuk\u00fcnftige WC-Anlagen im \u00f6ffentlichen Raum umfassend barrierefrei sind.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Pepo Meia (BMIN) und mir als Schlichtungsteilnehmer stellt diese Entwicklung einen Erfolg dar.<\/p>\n\n\n\n

Ob wir die derzeit noch offene Schlichtung durch den oben erw\u00e4hnten Erfolg beenden, ist noch unklar. Es gibt mittlerweile von der Fa. \u00f6Klo eine verbesserte Variante. So wurden die Haltegriffe und deren Platzierung adaptiert (vermutlich ein Prototyp – siehe Fotos unten).<\/p>\n\n\n\n

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Da am Aumannplatz in Wien W\u00e4hring noch immer die alte Variante eines \u00f6Klos steht, sollte es doch gelingen mit der Stadt Wien zu vereinbaren, dass mindestens die Anlage am Aumannplatz durch das verbesserte \u00f6Klo-Produkt ausgetauscht wird.<\/p>\n\n\n\n

Anm.<\/strong>: Wie bei den Schanig\u00e4rten unterstreichen mobilen WC-Anlagen einmal mehr die Forderung einer unabh\u00e4ngigen Anlaufstelle, <\/strong>die f\u00fcr die Anliegen von Menschen mit Behinderung zust\u00e4ndig ist. Eine Art B\u00fcrgerdienst f\u00fcr diese Bev\u00f6lkerungsgruppe, der jedoch nicht nur beratende Funktion hat wie die MA 25, sondern die Richtlinien bzw. gesetzlichen Rahmenbedingungen bei den verschiedenen Stellen auch einfordern kann \u2013 auch bei diskriminierenden mobilen WC-Anlagen.<\/p>\n\n\n\n

Artikel zum Thema: 
\u00f6Klos: Schlichtung mit der Stadt Wien \u2013 MA 42 Stadtg\u00e4rten<\/a> (21.03.2022)
Barrierefreies\u201c \u00f6Klo im Test<\/a> (02.11.2021)
W\u00e4hring: Auch \u00f6Klos m\u00fcssen barrierefrei sein<\/a> (16.06.2021)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Text: Ing. G\u00fcnther VagnerWir hatten am 11.03.2022 in den R\u00e4umen der Antidiskriminierungsstelle der Stadt Wien, Muthgase 62, 1190 Wien, ein Schlichtungsgespr\u00e4ch mit der MA 42 Stadtgartenbauamt wegen nicht barrierefreiem \u00f6Klo im Aumannpark in Wien W\u00e4hring. Die Schlichtung blieb, bis zur Umsetzung der bei dieser Zusammenkunft getroffenen Vereinbarung, offen (siehe BMIN-Artikel: \u00f6Klos: Schlichtung mit der Stadt… Continue reading \u00f6Klos-Schlichtung mit der MA 42 Stadtg\u00e4rten: Zwischenbericht<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-10913","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10913","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10913"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10913\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11009,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10913\/revisions\/11009"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10913"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10913"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10913"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}