{"id":10968,"date":"2022-06-20T17:57:19","date_gmt":"2022-06-20T16:57:19","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=10968"},"modified":"2022-06-21T15:36:00","modified_gmt":"2022-06-21T14:36:00","slug":"nationaler-aktionsplan-behinderung-nap-hat-optimierungspotenzial","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2022\/06\/20\/nationaler-aktionsplan-behinderung-nap-hat-optimierungspotenzial\/","title":{"rendered":"Nationaler Aktionsplan Behinderung (NAP) hat Optimierungspotenzial"},"content":{"rendered":"\n

Text: \u00d6sterreichischer Behindertenrat
Behindertenrat fordert Nachbesserung bei zahlreichen Punkten<\/em> <\/strong>
(Wien\/OTS) – Im Rahmen einer Pressekonferenz kritisierten Vertreter des \u00d6sterreichischen Behindertenrats, des Monitoringausschusses und der Behindertenanwaltschaft am 20. Juni 2022 den Entwurf des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2022-2030. Die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen sind aufgefordert, die Kritikpunkte noch vor dem Beschluss des NAP im Ministerrat zu beheben<\/em>.<\/p>\n\n\n

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\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Mit dem Nationalen Aktionsplan Behinderung (NAP) soll die im Jahr 2008 ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in \u00d6sterreich umgesetzt werden. 2012 wurde vom Ministerrat der erste NAP (2012-2020) beschlossen. Da die UN-BRK nach dessen Auslaufen noch nicht umgesetzt war, entschied sich die Bundesregierung unter Beteiligung der L\u00e4nder, einen weiteren NAP zu erstellen (NAP 2022-2030). Die bis zum Sommer 2021 von Teams in allen Bundesministerien und L\u00e4ndern erarbeiteten Beitr\u00e4ge wurden an das Sozialministerium \u00fcbermittelt und unter Beiziehung einer Redaktionsgruppe zu einem Gesamt-NAP zusammengef\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n

Der \u00d6sterreichische Behindertenrat versuchte, sich von Beginn an in den Prozess einzubringen. Mit den Mitgliedsorganisationen wurden Papiere zu allen wichtigen Themen erarbeitet und an die Ministerien \u00fcbermittelt. Leider bezogen nur wenige Teams den Behindertenrat in die Beitragserarbeitung ein, obwohl die UN-BRK staatlichen Stellen vorschreibt, Menschen mit Behinderungen bei allen Vorhaben, die sie betreffen, zu inkludieren. Vor kurzem wurde der Entwurf f\u00fcr den NAP begutachtet und soll vor dem Sommer vom Ministerrat beschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201cDie M\u00e4ngel im vorliegenden NAP-Entwurf m\u00fcssen noch vor dem geplanten Ministerratsbeschluss behoben werden. Wir hoffen auf ein politisches Einlenken und dass unsere Stellungnahme zum Entwurf doch noch ernst- und aufgenommen wird. Sollten unsere Menschenrechte weiterhin ignoriert werden, sind wir Menschen mit Behinderungen erstmals seit vielen Jahren wieder gezwungen, auf die Stra\u00dfe zu gehen, um f\u00fcr ganz normale Menschenrechte, zu denen sich \u00d6sterreich schon vor 14 Jahren bekannt und verpflichtet hat, zu demonstrieren.\u201d<\/em> (Klaus Widl<\/strong>, 1. Vizepr\u00e4sident des \u00d6sterreichischen Behindertenrats) <\/p>\n\n\n\n

R\u00fcckschritte bei inklusiver Bildung und De-Institutionalisierung
<\/strong>Der Monitoringausschuss hat den NAP-Entwurf in Hinblick auf die \u00dcbereinstimmung mit der UN-BRK analysiert und stellte fest, dass der NAP 2022-2030 in vielen Punkten nicht bzw. nur sehr partiell zur Umsetzung der UN-BRK geeignet ist. Wie der UN-Fachausschuss bei seiner letzten \u00dcberpr\u00fcfung des Vertragsstaates festhielt, ist \u00d6sterreich in vielen Punkten seit Jahren s\u00e4umig. Mit dem aktuellen NAP-Entwurf werden diese Problemlagen nicht angegangen und die Handlungsempfehlungen des Fachausschusses, die im Zuge der Staatenpr\u00fcfung 2013 an \u00d6sterreich \u00fcbergeben wurden, nicht beachtet.<\/p>\n\n\n\n

In den Bereichen inklusive Bildung und De-Institutionalisierung muss gar von R\u00fcckschritten gesprochen werden, andere Bereiche wie jene der Elternschaft oder Frauen und M\u00e4dchen mit Behinderungen werden g\u00e4nzlich ignoriert. Der NAP enth\u00e4lt auch keine einheitliche Strategie f\u00fcr alle Bundesl\u00e4nder. Einzelne Ma\u00dfnahmen sind daher nur in einzelnen Bundesl\u00e4ndern vorgesehen, jedoch nicht in allen. Es ist nicht mit der UN-BRK vereinbar, wenn die Postleitzahl dar\u00fcber entscheidet, welchen Leistungsanspruch eine Person mit Behinderungen hat. <\/p>\n\n\n\n

\u201cDer neue Aktionsplan sieht nicht die notwendigen Schritte vor, um die dringlichen Ver\u00e4nderungen endlich anzugehen. Diese Ver\u00e4nderungen sind auch keine Flei\u00dfaufgabe, sondern eine menschenrechtliche Verpflichtung, die aus der 2008 ratifizierten UN-Konvention entsteht. Das Potential des neuen Aktionsplanes wurde nicht genutzt.\u201d <\/em>(Tobias Buchner<\/strong>, Unabh\u00e4ngiger Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen) <\/p>\n\n\n\n

Finanzierung durch Inklusionsfonds erforderlich
<\/strong>Behindertenanwalt Dr. Hansj\u00f6rg Hofer<\/strong> soll der NAP 2022-2030 die wichtigsten Vorhaben der Politik f\u00fcr Menschen mit Behinderungen in den n\u00e4chsten neun Jahre darstellen. Zu deren Umsetzung seien finanzielle Ressourcen unabdingbar. 
\u201cOhne eine konkrete und verbindliche Aussage des Bundes und der L\u00e4nder zur monet\u00e4ren Bedeckung des NAP ist er das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wird! Wir fordern daher die Schaffung eines Inklusionsfonds, zu dem der Bund und alle L\u00e4nder beitragen; 500 Mio \u20ac j\u00e4hrlich f\u00fcr die 1,4 Mio Menschen mit Behinderungen in \u00d6sterreich!\u201d<\/em><\/p>\n\n\n\n

Dokumentation des Scheiterns<\/strong>
\u201cLeider zeigte sich in den letzten beiden Jahren, dass ein konkreter und ambitionierter Aktionsplan am fehlenden Willen der Beteiligten scheitert. Wie soll ohne Abbau der Heime, die Umsetzung der Inklusion in der Schule oder die Finanzierung einer \u00f6sterreichweiten Pers\u00f6nlichen Assistenz die Umsetzung UN-BRK gelingen? \u00dcber weite Strecken ist der Entwurf des NAP eine Dokumentation des Scheiterns. Rei\u00dft die Politik noch das Ruder herum?\u201d<\/em> (Martin Ladst\u00e4tter<\/strong>, MA, Pr\u00e4sidiumsmitglied \u00d6sterreichischer Behindertenrat, Obmann BIZEPS \u2013 Zentrum f\u00fcr Selbstbestimmtes Leben)<\/p>\n\n\n\n

Artikel und Presseaussendungen zum Thema:
SLI\u00d6 – Selbstbestimmt Leben \u00d6sterreich zum Nationalen Aktionsplan Behinderung – NAP 2022-2030\u00a0<\/a>
Diese Stagnation und Verschlechterungen sind nicht akzeptabel<\/em>
Lebenshilfe: Wille und Geld zur Umsetzung von Menschenrechten fehlt\u00a0<\/a>
Ministerien und Bundesl\u00e4nder verweigern Beitr\u00e4ge zum Nationalen Aktionsplan Behinderung (NAP)<\/em>
Diakonie kritisiert Nationalen Aktionsplan Behinderung: Viele R\u00fcckschritte in der Bildungspolitik<\/a>
Finanzierung unklar \u2013 Behindertenrat und Diakonie fordern Inklusionsfonds<\/em>
FP\u00d6 \u2013 Ragger: \u201eInklusionsfonds muss Umsetzung des NAP sicherstellen!\u201c\u00a0<\/a>
FP\u00d6-Behindertensprecher fordert konkrete Geldmittel, um Chancengleichheit umzusetzen<\/em>
Nationaler Aktionsplan Behinderung (NAP) hat Optimierungspotenzial<\/a> – BIZEPS online<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Text: \u00d6sterreichischer BehindertenratBehindertenrat fordert Nachbesserung bei zahlreichen Punkten (Wien\/OTS) – Im Rahmen einer Pressekonferenz kritisierten Vertreter des \u00d6sterreichischen Behindertenrats, des Monitoringausschusses und der Behindertenanwaltschaft am 20. Juni 2022 den Entwurf des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2022-2030. Die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen sind aufgefordert, die Kritikpunkte noch vor dem Beschluss des NAP im Ministerrat zu beheben. Mit dem Nationalen… Continue reading Nationaler Aktionsplan Behinderung (NAP) hat Optimierungspotenzial<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-10968","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10968","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10968"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10968\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10998,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10968\/revisions\/10998"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10968"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10968"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10968"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}