{"id":11018,"date":"2022-07-02T10:44:28","date_gmt":"2022-07-02T09:44:28","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=11018"},"modified":"2022-07-02T10:44:28","modified_gmt":"2022-07-02T09:44:28","slug":"bundesminister-rauch-nationaler-aktionsplan-behinderung-soll-bald-finalisiert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2022\/07\/02\/bundesminister-rauch-nationaler-aktionsplan-behinderung-soll-bald-finalisiert-werden\/","title":{"rendered":"Bundesminister Rauch: Nationaler Aktionsplan Behinderung soll bald finalisiert werden"},"content":{"rendered":"\n

Text: Parlamentskorrespondenz
Forderung nach Lohn statt Taschengeld f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in Tageswerkst\u00e4tten im Sozialauschuss<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wien (PK) – Im zweiten Teil des Sozialausschuss<\/a> (30.06.2022) standen die Anliegen von Menschen mit Behinderung im Fokus. Dazu lagen eine Reihe von oppositionellen Entschlie\u00dfungsantr\u00e4gen vor, die allesamt vertagt wurden. Im Besonderen setzten sich die Abgeordneten f\u00fcr einen verpflichtenden Mindestlohn und eine volle sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Personen mit Behinderung ein, die in Tageswerkst\u00e4tten besch\u00e4ftigt sind und derzeit nur ein Taschengeld in der H\u00f6he von 60 \u20ac bis 150 \u20ac erhalten. Aufgrund seiner eigenen beruflichen Erfahrungen sei ihm diese Problematik sehr bewusst, betonte Sozialminister Johannes Rauch. Eine diesbez\u00fcgliche Studie, die sich mit all den damit verbundenen komplexen Fragen befasse werde, soll noch heuer pr\u00e4sentiert werden. \u00c4hnliches gelte f\u00fcr den neuen Nationalen Aktionsplan Behinderung (NAP) f\u00fcr die Jahre 2022 bis 2030, erkl\u00e4rte der Ressortchef, dieser soll bald finalisiert werden.<\/p>\n\n\n

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\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Mindestlohn f\u00fcr Besch\u00e4ftigte mit Behinderung in Tageswerkst\u00e4tten<\/strong>
Forderungen nach einem verpflichtenden Mindestlohn und damit verbunden auch einer vollen Sozialversicherungspflicht f\u00fcr Personen mit Behinderung, die in Tageswerkst\u00e4tten besch\u00e4ftigt sind, lagen in Form von zwei Entschlie\u00dfungsantr\u00e4gen vor. Da die dortigen T\u00e4tigkeiten nicht als normale Erwerbsarbeit, sondern als therapeutische Ma\u00dfnahmen gelten, w\u00fcrden die Betroffenen nur ein Taschengeld zwischen 60 \u20ac und 150 \u20ac erhalten, beklagte Verena Nussbaum. Teilweise w\u00fcrde dort aber auch Designerst\u00fccke hergestellt, die sp\u00e4ter teuer verkauft werden. Die SP\u00d6 dr\u00e4ngte daher darauf, auch in Tageswerkst\u00e4tten k\u00fcnftig Lohn bzw. Gehalt zu zahlen und die dort t\u00e4tigen Menschen damit arbeits-, sozial- und pensionsversicherungsrechtlich mit anderen Arbeitnehmer:innen gleichzustellen. Schon 2020 habe es einen All-Parteien-Antrag in dieser Causa gegeben, seitdem sei aber nichts passiert, beklagte Nussbaum (2635\/A(E)<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Diese Forderungen gebe es seit vielen Jahren, rief auch Dagmar Belakowitsch (FP\u00d6) in Erinnerung. Es sei ein sehr trauriger Zustand, dass sich noch immer nichts ge\u00e4ndert habe und der Staat weiterhin auf diese Weise mit den Schw\u00e4chsten in der Gesellschaft umgehe (381\/A(E)<\/a>). Es werde schon so lange dar\u00fcber diskutiert, aber man trete noch immer auf der Stelle, bedauerte ebenso Gerald Loacker von den NEOS.<\/p>\n\n\n\n

Aufgrund seiner eigenen beruflichen Erfahrungen sei ihm diese Problematik sehr bewusst, betonte Sozialminister Johannes Rauch. In seiner fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit sei es ihm zumindest auf L\u00e4nderebene gelungen, daf\u00fcr eine L\u00f6sung zu finden. Da es sich um eine sehr komplexe Frage handle, habe sein Ressort eine Studie in Auftrag gegeben, die noch heuer pr\u00e4sentiert werden soll. Was den neuen Nationalen Aktionsplan Behinderung (NAP) f\u00fcr die Jahre 2022 bis 2030 betrifft, der die UN-Behindertenrechtskonvention in \u00d6sterreich bundesweit umsetzen soll, so k\u00fcndigte der Minister die baldige Finalisierung an. Daran werde man dann ankn\u00fcpfen und konkrete Umsetzungsschritte machen, wie etwa im Bildungsbereich, wo noch viel zu tun sei. Er wies auch darauf hin, dass einige Bundesl\u00e4nder bereits viel getan h\u00e4tten und hervorragend unterwegs seien. Generell sei Inklusion eine Querschnittsmaterie, die Anstrengungen von allen Beteiligten erforderlich mache.<\/p>\n\n\n\n

Beide Antr\u00e4ge wurden mit den Stimmen von \u00d6VP und Gr\u00fcnen vertagt.<\/p>\n\n\n\n

Weitere oppositionelle Anliegen vertagt: Definitionsfragen, Ausbau der Mobilit\u00e4tsf\u00f6rderung, pers\u00f6nliche Assistenz f\u00fcr Sch\u00fcler:innen<\/strong>
In einem weiteren Entschlie\u00dfungsantrag  kritisierten die Freiheitlichen, dass f\u00fcr die Einstufung als „beg\u00fcnstigt Behinderte\/-r“ in verschiedenen Bereichen unterschiedliche Grade der Behinderung herangezogen werden. Der Sozialminister soll eine einheitliche und f\u00fcr den gesamten \u00f6ffentlichen Verkehr bindende Definition von „beg\u00fcnstigt Behinderten“ schaffen, die ab einem 50%igen Grad der Behinderung gilt und auf erm\u00e4\u00dfigte Dienstleistungen, Tickets und Fahrkarten anzuwenden ist (2430\/A(E)<\/a>). Generell spricht sich die FP\u00d6  f\u00fcr einen Ausbau der Mobilit\u00e4tsf\u00f6rderung f\u00fcr Menschen mit Behinderung aus. Zudem dr\u00e4ngt sie darauf, die bisherigen Instrumente zu evaluieren und die Ausweitung von Fahrpreiserm\u00e4\u00dfigungen bzw. -befreiungen im \u00f6ffentlichen Verkehr zu pr\u00fcfen. Laut Antrag werden derzeit etwa F\u00f6rderungen f\u00fcr Orientierungs- und Mobilit\u00e4tstraining, die Anschaffung eines Assistenzhundes, das Erlangen einer Lenkberechtigung und den Erwerb von Kraftfahrzeugen gew\u00e4hrt, ebenso gibt es Mobilit\u00e4tszusch\u00fcsse und Fahrpreiserm\u00e4\u00dfigungen (1527\/A(E)<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

In einer weiteren Initiative spricht sich die FP\u00d6 f\u00fcr pers\u00f6nliche Assistenz f\u00fcr alle Sch\u00fcler:innen mit Behinderungen aus. Das Bildungsministerium verwehre Sch\u00fcler:innen mit nichtk\u00f6rperlichen Behinderungen das Recht auf pers\u00f6nliche Assistenz, so die Antragsteller:innen, die diesbez\u00fcglich auch auf eine Verbandsklage nach dem Behindertengleichstellungsgesetz gegen das Bildungsministerium verweisen. Sie zitieren zudem von der Website des Bildungsministeriums, auf der festgehalten ist, dass eine pers\u00f6nliche Assistenz nur f\u00fcr Sch\u00fcler:innen und Studierende mit k\u00f6rperlicher Beeintr\u00e4chtigung vorgesehen ist. Um der Diskriminierung von Sch\u00fcler:innen mit Sinnesbehinderungen oder Autismus entgegenzuwirken, halten es die Freiheitlichen f\u00fcr zwingend notwendig, diesen Menschen ebenso das Recht auf pers\u00f6nliche Assistenz in Bildungseinrichtungen zukommen zu lassen. Die FP\u00d6 fordert vom Sozialminister und vom Bildungsminister daher eine Regierungsvorlage ein, mit der die rechtliche Gleichstellung aller Sch\u00fcler:innen mit Behinderungen – unabh\u00e4ngig von Art und Pflegestufe – hinsichtlich des Anspruchs auf pers\u00f6nliche Assistenz in Bildungseinrichtungen umgesetzt wird (1846\/A(E)<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Alle drei Antr\u00e4ge wurden vertagt.<\/p>\n\n\n\n

SP\u00d6 pocht auf Erh\u00f6hung der Pensionen und des Pflegegelds ab 1. Juli 2022<\/strong>
F\u00fcr eine Erh\u00f6hung beim Pflegegeld und bei den Pensionen bis zu 4.000 \u20ac um 6% bereits ab dem 1. Juli 2022 traten die Sozialdemokrat:innen ein (2636\/A)<\/a>). Au\u00dferdem sollte die f\u00fcr Anfang 2023 anstehende Valorisierung des Pflegegelds aufgrund der aktuellen Inflationsentwicklung um ein halbes Jahr vorgezogen werden (2506\/A(E)<\/a>).  Die Teuerung nehme exorbitante Formen an, das betreffe insbesondere auch Personen mit Pflegebedarf, gibt SP\u00d6-Sozialsprecher Josef Muchitsch zu bedenken. Schlie\u00dflich sei nicht nur Tanken und Heizen teurer geworden, auch die Preise f\u00fcr Wohnen und Lebensmittel h\u00e4tten zuletzt stark angezogen. Es brauche daher nachhaltige Ma\u00dfnahmen und nicht nur Einmalzahlungen, bekr\u00e4ftigte Alois St\u00f6ger, denn die Inflationsraten werden noch l\u00e4nger auf einem hohen Niveau bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Ansicht schloss sich auch Gerhard Kaniak (FP\u00d6) an, der beide Initiativen der SP\u00d6 unterst\u00fctzte. Sogar eine Pensionserh\u00f6hung um 6% w\u00fcrde die aktuelle Inflationsrate von rund 7,3% nicht mehr ausgleichen k\u00f6nnen. Es m\u00fcsse aber alles getan werden, um die Kaufkraft zu st\u00e4rken und die Selbsterhaltungsf\u00e4higkeit der Menschen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n

Erst heute wurde der aktuelle Bundesrechnungsabschluss vorgelegt, der die Entwicklung des Pensionssektors eindr\u00fccklich illustriere, merkte Gerald Loacker (NEOS) an.  Er zeige, dass der Anteil der Ausgaben f\u00fcr Pensionen in den n\u00e4chsten 30 Jahren von 2,5% auf 5,8% vom BIP wachsen werde. Au\u00dferdem sei \u00d6sterreich nicht schlecht aufgestellt, da die heimische Durchschnittspension um 61% h\u00f6her sei als in Deutschland. Im Sinne der Generationengerechtigkeit sehe er daher in diesem Bereich keine akute Notwendigkeit, um weitere Erh\u00f6hungen vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Von Seiten der \u00d6VP-Redner:innen wurde auf die j\u00e4hrliche Valorisierung des Pflegegeldes sowie auf die in den drei Entlastungspaketen enthaltenen Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen hingewiesen. Auch Markus Koza (Gr\u00fcne) argumentierte in eine \u00e4hnliche Richtung. Die automatische Anpassung der Pensionen sei gesetzlich vorgeschrieben und finde daher j\u00e4hrlich statt. Dadurch werde die jeweilige Inflationsrate des Vorjahres abgegolten. Er wolle sich auch die rasch wirksamen Einmalzahlungen (z.B. zwei Mal 300 \u20ac f\u00fcr Geringverdiener) nicht klein reden lassen, das seien beachtliche Betr\u00e4ge f\u00fcr die Betroffenen. Zudem w\u00fcrden vom Teuerungsabsetzbetrag, der bis zu 500 \u20ac ausmachen k\u00f6nne, vor allem jene profitieren, die zwischen 1.200 und 1.800 brutto erhalten. Alleine der erh\u00f6hte Klimabonus in der H\u00f6he von 500 \u20ac w\u00fcrde bei niedrigen Einkommensbezieher:innen eine Pensionserh\u00f6hung um 6% mehr als wettmachen, rechnete Koza vor.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Abstimmung fanden die Antr\u00e4ge nur die Unterst\u00fctzung von SP\u00d6 und FP\u00d6; sie blieben somit in der Minderheit.<\/p>\n\n\n\n

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Text: ParlamentskorrespondenzForderung nach Lohn statt Taschengeld f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in Tageswerkst\u00e4tten im Sozialauschuss Wien (PK) – Im zweiten Teil des Sozialausschuss (30.06.2022) standen die Anliegen von Menschen mit Behinderung im Fokus. Dazu lagen eine Reihe von oppositionellen Entschlie\u00dfungsantr\u00e4gen vor, die allesamt vertagt wurden. Im Besonderen setzten sich die Abgeordneten f\u00fcr einen verpflichtenden Mindestlohn und eine volle… Continue reading Bundesminister Rauch: Nationaler Aktionsplan Behinderung soll bald finalisiert werden<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-11018","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11018","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11018"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11018\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11028,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11018\/revisions\/11028"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11018"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11018"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11018"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}