{"id":11037,"date":"2022-07-06T23:00:02","date_gmt":"2022-07-06T22:00:02","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=11037"},"modified":"2022-07-06T23:00:02","modified_gmt":"2022-07-06T22:00:02","slug":"nationaler-aktionsplan-behinderung-nicht-mehr-als-lippenbekenntnisse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2022\/07\/06\/nationaler-aktionsplan-behinderung-nicht-mehr-als-lippenbekenntnisse\/","title":{"rendered":"Nationaler Aktionsplan Behinderung: Nicht mehr als Lippenbekenntnisse"},"content":{"rendered":"\n

Text: \u00d6sterreichischer Behindertenrat
Inklusion und Umsetzung von Menschenrechten kann es nicht zum Nulltarif geben<\/strong>
Wien (OTS) – Der Nationale Aktionsplan Behinderung 2022\u20132030 soll die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bundesweit vorantreiben. Der \u00d6sterreichische Behindertenrat kritisiert scharf, dass die Umsetzung mit diesem Plan kaum gelingen wird.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n

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\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

\u00d6sterreich ratifizierte im Oktober 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und verpflichtete sich, die in der Konvention verbrieften Menschenrechte umzusetzen. 2012 wurde der Nationale Aktionsplan Behinderung (NAP) f\u00fcr die Jahre 2012\u20132020 beschlossen. Nach dessen Auslaufen entschied sich die Bundesregierung, mit Beteiligung der L\u00e4nder einen weiteren NAP zu erarbeiten. Der \u00d6sterreichische Behindertenrat (\u00d6BR) war von Beginn an in den Erarbeitungsprozess involviert.<\/p>\n\n\n\n

R\u00fcckschritt in vielen Bereichen<\/strong>
\u201eTrotz guter und durchaus zukunftsorientierter Ans\u00e4tze werden wesentliche Bereiche im NAP nicht bzw. unzureichend behandelt. Dass nur wenige unserer Anregungen im NAP zu finden sind und die unbedingt n\u00f6tige budget\u00e4re Bedeckung fehlt, spricht B\u00e4nde\u201c<\/em>, zeigt sich Klaus Widl<\/strong>, 1. Vizepr\u00e4sident des \u00d6BR, entt\u00e4uscht. Dar\u00fcber hinaus vermisse er ein koordiniertes Vorgehen der L\u00e4nder. Der aktuelle NAP stelle in vielen Bereichen gegen\u00fcber dem vorangegangenen einen R\u00fcckschritt dar. Dies betreffe vor allem die Bewusstseinsbildung, Barrierefreiheit, Besch\u00e4ftigung, Bildung, Deinstitutionalisierung und mangelnde Sicherstellung Pers\u00f6nlicher Assistenz in allen Lebensbereichen. \u201eEs fehlen klare Strategien, Pl\u00e4ne zur Umsetzung festgeschriebener Ziele und ein deutliches Bekenntnis zur Finanzierung. Der \u00d6BR erwartete sich einen ambitionierten und vision\u00e4ren Zukunftsplan bis zum Jahr 2030, denn das sind 22 Jahre nach Ratifizierung der UN-BRK\u201c<\/em> meint Widl.<\/p>\n\n\n\n

Chronologie des Scheiterns<\/strong>
F\u00fcr \u00d6BR-Vizepr\u00e4sidentin Roswitha Schachinger<\/strong> sind sowohl der Entwicklungsprozess als auch der Text des NAP eine herbe Entt\u00e4uschung. \u201eDer NAP bringt 14 Jahre nach Ratifizierung der UN-BRK weder substanzielle Fortschritte beim selbstbestimmten Leben noch wird Inklusion ernsthaft angegangen. Die NAP-Entwicklung ist eine Chronologie des Scheiterns\u201c<\/em>, stellt Schachinger fest.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6BR-Pr\u00e4sidiumsmitglied Martin Ladst\u00e4tter<\/strong> kritisiert: \u201e<\/em>Wieder schaffen es der Bund und die L\u00e4nder nicht, einen ordentlichen Plan zur Umsetzung der UN-BRK vorzulegen. Weder bei der schulischen Inklusion, beim selbstbestimmten Leben noch beim Abbau von Heimen gibt es Fortschritte.<\/em>\u201c <\/em>Mehr als ein paar Bekenntnisse seien nicht herausgekommen. Und alles w\u00fcrde darin gipfeln, dass es f\u00fcr den Aktionsplan keine Finanzierung gibt, \u201eweil schon der dritte Sozialminister nicht f\u00e4hig war, Geld f\u00fcr einen Inklusionsfonds auszuverhandeln\u201c, so Ladst\u00e4tter.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr \u00d6BR-Vizepr\u00e4sident Markus Neuherz<\/strong> stellt der NAP keinen nationalen Schulterschluss aller Ressorts und L\u00e4nder dar, es sei auch keine behindertenpolitische Gesamtstrategie zu erkennen. \u201e<\/em>Der NAP ist maximal ein Arbeitspapier, das als Ausgangsbasis f\u00fcr die Arbeit der n\u00e4chsten Jahre gilt. Wir fordern die Resorts und L\u00e4nder, die sich noch nicht ausreichend eingebracht haben, auf, im Zuge dieses Arbeitsprozesses nachzubessern. So bieten sich die Ferien an, gleich mit dem Kapitel Bildung zu beginnen<\/em>\u201c<\/em>, betont Neuherz.<\/p>\n\n\n\n

Behindertenanwalt Hansj\u00f6rg Hofer<\/strong> zufolge sei es durch die unklare Formulierung nicht gelungen, den notwendigen und vonseiten der Behindertenanwaltschaft wie auch von Interessensvertretungen von und f\u00fcr Menschen mit Behinderungen wiederholt geforderten Inklusionsfonds einzurichten. \u201e<\/em>Ohne diesen Inklusionsfonds ist der NAP das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde<\/em>\u201c<\/em>, so Hofer.<\/p>\n\n\n\n

Demonstration im Herbst<\/strong>
\u201eM\u00f6glicherweise geht man davon aus, dass sich Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend wehren k\u00f6nnen. Hier sollte man sich nicht t\u00e4uschen. Wenn unsere Menschenrechte, zu denen sich \u00d6sterreich bereits vor 14 Jahren bekannt und verpflichtet hat, weiterhin ignoriert werden, werden wir k\u00e4mpfen und f\u00fcr deren Einhaltung im Herbst auf die Stra\u00dfe gehen\u201c<\/em>, k\u00fcndigt Klaus Widl an.<\/p>\n\n\n\n

Artikel und Presseaussendungen zum Thema:
Nationaler Aktionsplan Behinderung 2022-2030 im Ministerrat beschlossen<\/a> (BIZEPS online – ein Kommentar)
Lebenshilfe: Nationaler Aktionsplan Behinderung 2022-2030 ist nicht ausreichend<\/a> (ots.at)
NEOS: \u201eNationaler Aktionsplan Behinderung\u201c ist absolut ungen\u00fcgend<\/a> (ots.at)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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