{"id":11187,"date":"2022-08-21T23:25:00","date_gmt":"2022-08-21T22:25:00","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=11187"},"modified":"2022-08-23T21:14:32","modified_gmt":"2022-08-23T20:14:32","slug":"zwischenbericht-schanigaerten-nicht-barrierefrei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2022\/08\/21\/zwischenbericht-schanigaerten-nicht-barrierefrei\/","title":{"rendered":"Zwischenbericht: Schanig\u00e4rten nicht barrierefrei"},"content":{"rendered":"\n

Text: Pepo Meia, Dr. Johannnes Hinteregger
\u201eAn den Taten werden Sie gemessen\u201c<\/em><\/strong>
Nach unserer Artikelserie \u00fcber mangelhafte barrierefreie Schanig\u00e4rten, haben wir uns am 11. Juli 2022 mit einem Brief an die zust\u00e4ndige Stadtr\u00e4tin Mag.a Ulli Sima gewandt und erhielten prompt eine positive Antwort. Am 21. Juli 2022 erhielten wir von der zust\u00e4ndigen Beamtin ein Schreiben. Nach einem Telefonat am 16. August mit dieser haben wir einen Zwischenbericht an das Stadtratb\u00fcro Sima geschickt, den wir ungek\u00fcrzt zur Information auf unserer Homepage ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n\n\n\n

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Betrifft: Barrierefreie Schanig\u00e4rten<\/strong> (GGI 1568019\/22 – 1627021-2022)
Sehr geehrte Frau Stadtr\u00e4tin Mag.a Ulli Sima,<\/p>\n\n\n\n

aufgrund Ihrer Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Umsetzung der Schanigartenrichtlinie und somit auch f\u00fcr den barrierefreien Zugang zu Schanig\u00e4rten m\u00f6chten wir in einem Zwischenbericht an die vorhandenen Probleme erinnern. <\/p>\n\n\n\n

Am 21. Juli 2022 haben wir ein Schreiben von der zust\u00e4ndigen Beamtin erhalten. Sie schreibt w\u00f6rtlich: \u201eDie Genehmigung von Gastg\u00e4rten auf \u00f6ffentlichem Grund erfolgt auf Grund des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes und auf Grund von Sachverst\u00e4ndigengutachten. Es gibt aber nicht immer eine gesetzliche M\u00f6glichkeit, eine Genehmigung nach dem Gebrauchsabgabegesetz zu versagen, wenn es eine Stufe oder einen Absatz zum Gastgarten gibt. Sie k\u00f6nnen uns gerne die konkreten Standorte nennen, damit das jeweils zust\u00e4ndige Magistratische Bezirksamt \u00fcberpr\u00fcft, ob die Gastg\u00e4rten auch in dieser Form genehmigt wurden.\u201c <\/em><\/p>\n\n\n\n

In unserer Antwort haben wir auf unsere Artikel verwiesen – mit Fotos Namen und Adresse der jeweiligen Lokale – die nicht barrierefreie Schanig\u00e4rten betreiben. <\/p>\n\n\n\n

Am 16. August 2022 habe ich mit der zust\u00e4ndigen Beamtin telefoniert. Sie war ausgesprochen freundlich und hat sich f\u00fcr unser Engagement \u201eBarrierefreie Schanig\u00e4rten\u201c bedankt. Als Sie mir jedoch mitteilte, dass wir aus Datenschutzgr\u00fcnden keine Informationen \u00fcber die von der Magistratsabteilung kontrollierten Schanig\u00e4rten erhalten werden, war ich sprachlos und entt\u00e4uscht. Wo steht geschrieben, dass wir als diskriminierte B\u00fcrger diese Information nicht erhalten d\u00fcrfen? <\/p>\n\n\n\n

Letztlich entspricht die Erteilung von Bewilligungen f\u00fcr nicht barrierefreie Schanig\u00e4rten einer Diskriminierung von Menschen mit Behinderung. Es kann nicht rechtskonform sein, wenn bei Bewilligungen nur das Gebrauchsabgabegesetz ber\u00fccksichtigt wird, das keine barrierefreie Zug\u00e4nglichkeit fordert.<\/p>\n\n\n\n

M\u00fcssen auch wir erst eine Regenbogenparade veranstalten, um nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden? Oder sollen wir bei jedem nicht barrierefreien Schanigarten ein Schlichtungsverfahren gem. Bundes- Behindertengleichstellungsgesetz bzw. Wr. Antidiskriminierungsgesetz beginnen? <\/p>\n\n\n\n

Wir schlagen zur Verbesserung der Situation vor: <\/strong><\/p>\n\n\n\n