{"id":11271,"date":"2022-09-07T17:42:13","date_gmt":"2022-09-07T16:42:13","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=11271"},"modified":"2022-09-08T06:01:32","modified_gmt":"2022-09-08T05:01:32","slug":"schanigaerten-behindertenanwalt-hofer-interveniert-bei-stadtraetin-sima","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2022\/09\/07\/schanigaerten-behindertenanwalt-hofer-interveniert-bei-stadtraetin-sima\/","title":{"rendered":"Schanig\u00e4rten: Behindertenanwalt Hofer interveniert bei Stadtr\u00e4tin Sima"},"content":{"rendered":"\n

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Nach der Ver\u00f6ffentlichung einer Vielzahl von Negativbeispielen bei nicht barrierefrei zug\u00e4nglichen Schanig\u00e4rten, haben wir uns mit unserer Initiative \u201eBarrierefreie Schanig\u00e4rten\u201c auch an Behindertenanwalt Dr. Hansj\u00f6rg Hofer<\/a> gewandt. Hofer unterst\u00fctzt die Forderung einer unabh\u00e4ngigen Anlaufstelle f\u00fcr die Anliegen von Menschen mit Behinderung. Der Behindertenanwalt hat am 31.08.2022 einen Brief an die zust\u00e4ndige Stadtr\u00e4tin Ulli Sima (SP\u00d6) gesendet, mit dem Ziel eine barrierefreie L\u00f6sung zu finden (GZ: BAW-459\/SK\/2022).<\/p>\n\n\n

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\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Sehr geehrte Frau Stadtr\u00e4tin Mag.a Ulli Sima, <\/p>\n\n\n\n

in meiner Funktion als Anwalt f\u00fcr Gleichbehandlungsfragen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen wandte sich k\u00fcrzlich Pepo Meia von BMIN bez\u00fcglich nicht barrierefrei zug\u00e4nglicher Schanig\u00e4rten an mich (gek\u00fcrzt). <\/p>\n\n\n\n

[\u2026] In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass der Zugang zu und die Versorgung mit G\u00fctern und Dienstleistungen barrierefrei zu erfolgen hat und ein diesbez\u00fcglicher Mangel eine Diskriminierung nach \u00a75 Abs. 2 Bundes- Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) darstellen kann. Dabei definiert \u00a7 6 Abs. 5 BGStG den Begriff der Barrierefreiheit wie folgt: \u201eBarrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenst\u00e4nde, Systeme der Informationsverarbeitung sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie f\u00fcr Menschen mit Behinderungen in der allgemein \u00fcblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grunds\u00e4tzlich ohne fremde Hilfe zug\u00e4nglich und nutzbar sind.\u201c<\/p>\n\n\n\n

[\u2026] ersuche um Pr\u00fcfung des geschilderten Sachverhalts im Sinne der berechtigen Interessen von Pepo Meia und betroffenen Personen im Allgemeinen, mit dem Ziel eine barrierefreie L\u00f6sung zu finden (gek\u00fcrzt). <\/p>\n\n\n\n

In Erwartung Ihrer gesch\u00e4tzten R\u00fcckmeldung verbleibe ich <\/p>\n\n\n\n

Dr. Hansj\u00f6rg Hofer<\/p>\n\n\n\n

Forderung einer unabh\u00e4ngigen Anlaufstelle<\/strong>
Die Negativbeispiele bei Schanig\u00e4rten unterstreichen einmal mehr die Forderung nach einer unabh\u00e4ngigen Anlaufstelle, die f\u00fcr die Anliegen von behinderten Menschen zust\u00e4ndig ist. Eine Art B\u00fcrgerdienst f\u00fcr diese Bev\u00f6lkerungsgruppe, die jedoch nicht nur beratende Funktion hat wie die MA 25, sondern die Erf\u00fcllung von Richtlinien bzw. gesetzlichen Rahmenbedingungen bei den verschiedenen Stellen auch einfordern kann \u2013 auch bei diskriminierenden Gastg\u00e4rten. Bei wiederholter Zurechtweisung sollten dann auch Strafma\u00dfnahmen m\u00f6glich sein. Allein die Androhung die Bewilligung zu entziehen, kann Wunder bewirken.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Gesetzliche Grundlagen: <\/p>\n\n\n\n