{"id":11294,"date":"2022-09-09T14:58:20","date_gmt":"2022-09-09T13:58:20","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=11294"},"modified":"2022-09-12T08:46:12","modified_gmt":"2022-09-12T07:46:12","slug":"barrierefreie-schanigaerten-stadtrat-hacker-unterstuetzt-die-initiative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2022\/09\/09\/barrierefreie-schanigaerten-stadtrat-hacker-unterstuetzt-die-initiative\/","title":{"rendered":"Barrierefreie Schanig\u00e4rten: Stadtrat Hacker unterst\u00fctzt die Initiative"},"content":{"rendered":"\n

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Reformbedarf bei Bewilligungsverfahren von Schanig\u00e4rten – Keine ausreichenden Pr\u00fcfkriterien<\/strong><\/em>
<\/strong>Wir haben auch Stadtrat Peter Hacker bezgl. unserer Initiative \u201eBarrierefreie Schanig\u00e4rten\u201c um eine Stellungnahme ersucht.
Hier sein Statement:
\u201eF\u00fcr die Bewilligung von Schanig\u00e4rten sind die Magistratischen Bezirks\u00e4mter zust\u00e4ndig. Ich werde mich daf\u00fcr einsetzen, dass bei den Kriterien st\u00e4rker als bisher auf Barrierefreiheit und die Bed\u00fcrfnisse von Menschen mit Behinderung geachtet wird.\u00a0<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Magistratsdirektion hat mir zudem versichert, dass die Bezirks\u00e4mter gern bereit sind, sich existierende Problemf\u00e4lle anzuschauen und dort, wo es m\u00f6glich ist, Barrieren aus dem Weg zu schaffen. <\/em><\/p>\n\n\n

\n
\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich ist es mir ein gro\u00dfes Anliegen, nicht nur die Schanig\u00e4rten, sondern die gesamte Stadt barrierefreier zu gestalten. Der FSW hat deswegen k\u00fcrzlich den Prozess \u201eInklusives Wien 2030 \u2013 eine Stadt f\u00fcr alle\u201c gestartet, mit dem konkrete Verbesserungen und neue Angebote f\u00fcr Menschen mit Behinderung geschaffen werden. Ich kann nur anraten, dieses Thema auch dort einzubringen. Menschen mit Behinderung, Organisationen der Behindertenarbeit, VertreterInnen der Stadt und ExpertInnen arbeiten bei diesem Prozess gemeinsam daran, dass die UN-Behindertenrechtskonvention in Wien noch besser umgesetzt wird.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Anm.<\/em><\/strong>: <\/em>Wir begr\u00fc\u00dfen die Initiative \u201eInklusives Wien 2030<\/a>\u201c, jedoch wollen wir mit den Schanig\u00e4rten nicht bis 2030 warten. Der Ist-Zustand ist unertr\u00e4glich und eine Reform bereits seit vielen Jahren \u00fcberf\u00e4llig. Die Initiative von Stadtrat Peter Hacker, die Magistratsdirektion darauf hinzuweisen, sich existierende Problemf\u00e4lle anzuschauen und dort, wo es m\u00f6glich ist Barrieren aus dem Weg zu schaffen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. <\/p>\n\n\n\n

Reformbedarf bei Bewilligungsverfahren
<\/strong>Es gibt eine politische Ebene und eine Beamten-Ebene. Politisch ist seit 2020 Stadtr\u00e4tin Mag. Ulli Sima verantwortlich. Wie es scheint, kann eine Reform bei Bewilligungsverfahren nur \u00fcber die politische Ebene durchgesetzt werden. Die Referentin des Stadtratb\u00fcros Sima hat auf unsere Anfrage wie folgt beantwortet, da wir ja eine Weisung des zust\u00e4ndigen Stadtratb\u00fcros – bei den Bewilligungen der Schanig\u00e4rten auf Barrierefreiheit zu achten – vorgeschlagen haben:
\u201eAls zust\u00e4ndige Mitarbeiterin im B\u00fcro der Gesch\u00e4ftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilit\u00e4t darf ich Sie dar\u00fcber in Kenntnis setzen, dass die Magistratischen Bezirks\u00e4mter f\u00fcr die 23 Wiener Gemeindebezirke <\/em>nicht<\/em> der jeweiligen Bezirksvorstehung oder einem Stadtrat unterstellt sind, sondern dem Magistratsdirektor. Den Bezirks\u00e4mtern sind verschiedene Aufgaben als Gemeinde oder Bezirksverwaltungsbeh\u00f6rde zugewiesen, so auch die Bewilligung der Schanig\u00e4rten und die entsprechende \u00dcberpr\u00fcfung hinsichtlich der Barrierefreiheit selbiger. <\/em><\/p>\n\n\n\n

Hinsichtlich Ihrer Forderung nach einer entsprechenden Bestimmung im Gebrauchsabgabegesetz muss ich an dieser Stelle zust\u00e4ndigkeitshalber an das B\u00fcro der Gesch\u00e4ftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke verweisen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Keine ausreichenden Pr\u00fcfkriterien bei Bewilligungen f\u00fcr barrierefreie Schanig\u00e4rten<\/strong>
Unsere Recherchen haben ergeben, dass bei Bewilligungen von Schanig\u00e4rten nicht zwingend auf Barrierefreiheit geachtet werden muss, da keine ausreichenden Pr\u00fcfkriterien vorgeschrieben sind. Zum Beispiel muss bei der Einreichung eines Plans vom jeweiligen Schanigarten keine H\u00f6he des Podestes angegeben werden. F\u00fcr eine Bewilligung ist lediglich das Gebrauchsabgabegesetz (GAG) sowie die Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO) ma\u00dfgeblich. Hier ist die Politik schon lange s\u00e4umig, denn eine diesbez\u00fcgliche Reformierung des GAG w\u00fcrde hier sofort Abhilfe schaffen.
Bereits 2013 hatte der Anfang des Jahres verstorbene BMIN-Aktivist und NR Abg.a.D. Manfred Srb<\/a> eine diesbez\u00fcgliche \u00c4nderung angeregt (siehe BMIN-Artikel – Juni 2013): \u201eBMIN-Initiative: Barrierefreie Schanig\u00e4rten<\/a>\u201c).<\/p>\n\n\n\n

Verbesserungsvorschlag: <\/strong>
Unserer Meinung nach brauchen viele Schanig\u00e4rten gar kein Podest. Nur bei Schanig\u00e4rten, die auf einem Podest errichtet werden sollen, muss die H\u00f6he des Podestes aber auch ein barrierefreier Zugang im Plan eingezeichnet werden. Je h\u00f6her der Gastgarten, um so l\u00e4nger und steiler die Rampe. In diesen F\u00e4llen k\u00f6nnte man im Pr\u00fcfverfahren z.B. die MA 25<\/a> – Kompetenzstelle f\u00fcr barrierefreies Planen, Bauen und Wohnen – einbeziehen.<\/p>\n\n\n\n

Weiters wurde uns von einer anderen Beamtin mitgeteilt:
[\u2026] \u201eEs gibt aber nicht immer einen gesetzliche M\u00f6glichkeit, eine Genehmigung nach dem Gebrauchsabgabegesetz zu versagen, wenn es eine Stufe oder einen Absatz zum Gastgarten gibt. Sie k\u00f6nnen uns gerne die konkreten Standorte nennen, damit das jeweils zust\u00e4ndige Magistratische Bezirksamt \u00fcberpr\u00fcft, ob die Gastg\u00e4rten auch in dieser Form genehmigt wurden.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Mehr Transparenz bei Pr\u00fcfungsverfahren<\/strong>
In einem anderen Schreiben wurde uns Folgendes mitgeteilt:
\u201eSollte eine \u00dcberpr\u00fcfung ergeben, dass ein Gastgarten nicht wie genehmigt aufgestellt wurde, sieht das Gesetz Strafen vor. Da Sie von meiner Kollegin verlangt haben, \u00fcber \u00dcberpr\u00fcfungsergebnisse informiert zu werden, die Sie dann auf Ihrer Homepage ver\u00f6ffentlichen wollen, darf ich Sie darauf hinweisen, dass diese aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ich darf Sie zudem darauf hinweisen, dass die Aufstellung eines Schanigartens zeitlich befristet ist. Bei einer etwaigen \u201eVerl\u00e4ngerung\u201c k\u00f6nnte es nat\u00fcrlich auch zu \u00c4nderungen zur derzeit genehmigten Form kommen. Eine \u00dcberpr\u00fcfung des Schanigartens wird gerne veranlasst.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

[\u2026] \u201eDie \u00dcberpr\u00fcfungsergebnisse werden im jeweiligen Schanigarten-Akt dokumentiert. Aktenbestandteile d\u00fcrfen nicht an Dritte nach au\u00dfen gegeben werden. Zu Ihrer Frage nach den Rechtsgrundlagen: Art. 20 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz (und die entsprechenden dienstrechtlichen Vorschriften Dienstsordnung 1994, Wiener Bedienstetengesetz, Vertragsbedienstetenordnung), \u00a7 2 Abs. 5 Gebrauchsabgabegesetz 1966 <\/em>sowie die Datenschutz-Grundverordnung und das Datenschutzgesetz, abrufbar unter <\/em>https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/<\/em><\/a>.<\/em>\u201c <\/em><\/p>\n\n\n\n

Kein Vertrauen in bisherige Genehmigungsverfahren<\/strong>
Die bisher aufgezeigten Negativbeispiele f\u00f6rdern nicht unbedingt das Vertrauen, dass in bisherigen Genehmigungsverfahren sonderlich auf barrierefreie Zug\u00e4nglichkeit geachtet wird. Deshalb w\u00e4re es wichtig zu erfahren, ob die dargelegten F\u00e4lle nochmals \u00fcberpr\u00fcft werden und wie das Pr\u00fcfungsverfahren ausgeht. Sollte das jeweilige Verfahren negativ ausfallen, m\u00fcsste die M\u00f6glichkeit einer Schlichtung oder rechtliche Schritte der momentanen Gesetzeslage gegeben sein. Es besteht trotz gewonnener Klage leider noch immer kein Beseitigungsanspruch der Barriere. Dies ist nicht der Sinn eines inklusiven Miteinanders. Die Motivation nicht zug\u00e4ngliche Schanig\u00e4rten aufzuzeigen ist somit enden wollend. <\/p>\n\n\n\n

Wie wir erfahren haben soll es an die 3500 Schanig\u00e4rten in Wien geben. Nur mit einer Bestandsaufnahme k\u00f6nnte man feststellen, wie viele davon auch von Rollstuhlnutzern befahrbar sind.<\/p>\n\n\n\n

Forderung einer unabh\u00e4ngigen Anlaufstelle<\/strong>
Die Negativbeispiele nicht nur bei Schanig\u00e4rten unterstreichen einmal mehr die Forderung nach einer unabh\u00e4ngigen Anlaufstelle, die f\u00fcr die Anliegen von behinderten Menschen zust\u00e4ndig ist. Eine Art B\u00fcrgerdienst f\u00fcr diese Bev\u00f6lkerungsgruppe, die jedoch nicht nur beratende Funktion hat wie die MA 25, sondern die Erf\u00fcllung von Richtlinien bzw. gesetzlichen Rahmenbedingungen bei den verschiedenen Stellen auch einfordern kann \u2013 auch bei diskriminierenden Gastg\u00e4rten. Bei wiederholter Zurechtweisung sollten dann auch Strafma\u00dfnahmen m\u00f6glich sein. Allein die Androhung die Bewilligung zu entziehen, kann Wunder bewirken.<\/p>\n\n\n\n

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Text: Pepo Meia, Niels CimpaReformbedarf bei Bewilligungsverfahren von Schanig\u00e4rten – Keine ausreichenden Pr\u00fcfkriterienWir haben auch Stadtrat Peter Hacker bezgl. unserer Initiative \u201eBarrierefreie Schanig\u00e4rten\u201c um eine Stellungnahme ersucht.Hier sein Statement:\u201eF\u00fcr die Bewilligung von Schanig\u00e4rten sind die Magistratischen Bezirks\u00e4mter zust\u00e4ndig. Ich werde mich daf\u00fcr einsetzen, dass bei den Kriterien st\u00e4rker als bisher auf Barrierefreiheit und die Bed\u00fcrfnisse… Continue reading Barrierefreie Schanig\u00e4rten: Stadtrat Hacker unterst\u00fctzt die Initiative<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-11294","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11294","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11294"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11294\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11315,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11294\/revisions\/11315"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11294"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11294"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11294"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}