{"id":11326,"date":"2022-09-18T08:13:59","date_gmt":"2022-09-18T07:13:59","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=11326"},"modified":"2022-09-21T05:55:23","modified_gmt":"2022-09-21T04:55:23","slug":"inklusions-demo-am-ballhausplatz-28-sept-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2022\/09\/18\/inklusions-demo-am-ballhausplatz-28-sept-2022\/","title":{"rendered":"Inklusions-Demo am Ballhausplatz – 28. Sept. 2022"},"content":{"rendered":"\n

Text: BMIN
12 Forderungen der autonomen Behindertenbewegung<\/strong>
\u201eAm Mittwoch, den 28. September 2022, wird \u00f6sterreichweit f\u00fcr die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen demonstriert. Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Entscheidung zum \u00f6ffentlichen Protest war der v\u00f6llig ungen\u00fcgende Nationale Aktionsplan (NAP) Behinderung, der am 6. Juli 2022 vom Ministerrat \u2013 trotz massiver Kritik von Interessenvertretungen von und f\u00fcr Menschen mit Behinderungen \u2013 beschlossen wurde\u201c, erl\u00e4utert der \u00d6sterreichische Behindertenrat den Aufruf zur Demo.<\/p>\n\n\n\n

Inklusion darf keine leere Worth\u00fclse sein. Bereits vor 14 Jahren hat \u00d6sterreich die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unterschrieben und sich damit zur Umsetzung verpflichtet. Dennoch sind Menschen mit Behinderungen in vielen Bereichen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Bund und L\u00e4nder beabsichtigen nicht, das in den n\u00e4chsten Jahren zu \u00e4ndern. Wir werden das nicht mehr hinnehmen und stellen daher an die politisch Verantwortlichen nachfolgende Forderungen<\/p>\n\n\n\n

1. Umgehende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
2. Ausbau des Pflegegeldes (Ausgleich des Wertverlustes)
3. Rechtsanspruch auf Pers\u00f6nliche Assistenz (Pers. Unterst\u00fctzung)
4. Schaffung eines Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz
5. Forcierung von Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen
6. Umsetzung umfassender Inklusion im Bildungssystem
7. Wirkungsvolle Ma\u00dfnahmen gegen Behindertenarbeitslosigkeit
8. Ausgleich des behinderungsbedingten Mehraufwandes
9. Einf\u00fchrung des Solidarit\u00e4tsprinzips
10. Soziale Sicherheit und Fairness f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige
11. Schlie\u00dfung aller Gro\u00dfinstitutionen nach dem Vorbild Schwedens
12. Behindertenpolitik als essentieller Teilbereich der Bundespolitik<\/p>\n\n\n\n

1. Umgehende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
<\/strong>Die Inhalte der UN-Behindertenrechtskonvention m\u00fcssen z\u00fcgig von Bund und L\u00e4ndern umgesetzt werden und bundesweit einheitliche gesetzliche Regelungen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, geschaffen werden. <\/p>\n\n\n\n

2. Ausbau des Pflegegeldes (Ausgleich des Wertverlustes)
<\/strong>Die R\u00fccknahme der Anhebung der erforderlichen Bedarfsstunden in den Pflegestufen 1 und 2, durch die der Zugang zum Pflegegeld 2011 und 2015 massiv erschwert worden ist. Eine \u00dcberarbeitung der Kriterien und der Begutachtungssituation ist dringend notwendig.<\/p>\n\n\n\n

Den einmaligen Ausgleich des Wertverlusts beim Pflegegeld durch die bisher vers\u00e4umten Anpassungen (mehr als 30%). Die Schaffung einer nach oben hin offenen Pflegestufe f\u00fcr Menschen mit wesentlich h\u00f6herem Unterst\u00fctzungsbedarf.<\/p>\n\n\n\n

3. Rechtsanspruch auf Pers\u00f6nliche Assistenz (PA)
<\/strong>F\u00fcr alle behinderten Menschen, bedarfsgerecht f\u00fcr alle Lebensbereiche, bundesweit, und einkommensunabh\u00e4ngig. Pers\u00f6nliche Assistenz erm\u00f6glicht Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu menschenw\u00fcrdigen Rahmenbedingungen au\u00dferhalb von Institutionen. PA darf nicht l\u00e4nger von der Gnade der einzelnen Beh\u00f6rde abh\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n

4. Schaffung eines Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz
<\/strong>Umsetzung der Barrierefreiheit bei \u00f6ffentlichen Bauten sowie im \u00f6ffentlichen Verkehr. Es fehlt noch immer die M\u00f6glichkeit auf Unterlassung und Beseitigung von Diskriminierungen zu klagen. Wir fordern klare und transparente Gesetze, deren Nichteinhaltung strenge Sanktionen nach sich ziehen.<\/p>\n\n\n\n

5. Forcierung der Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen<\/strong>
a. In der Privatwirtschaft durch \u00c4nderung der Gewerbeordnung, sodass im Gewerbegenehmigungsverfahren Barrierefreiheit nach der \u00d6-Norm ein Pflichtkriterium ist.
b. Schaffung von F\u00f6rdert\u00f6pfen f\u00fcr Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft.
c. Einrichtung von Beratungsstellen f\u00fcr barrierefreies Bauen in allen Landeshauptst\u00e4dten, f\u00fcr alle Bundesl\u00e4nder und in den Baubezirksleitungen.
d. Die Ausbildung in allen relevanten Berufsbildern betreffend Barrierefreiheit muss sichergestellt werden. Vor allem sollte barrierefreies Planen und Bauen als Pflichtfach f\u00fcr werdende Architekten in den Lehrplan aufgenommen werden.<\/p>\n\n\n\n

6. Umsetzung umfassender Inklusion im Bildungssystem
<\/strong>Inklusion aller behinderten Menschen in den gesamten Bildungssektor ab dem Kindergarten und entsprechende Unterst\u00fctzungen. Nach wie vor werden in \u00d6sterreich 13.000 behinderte Sch\u00fclerInnen in Sonderschulen unterrichtet. Dieser Versto\u00df gegen die UN-BRK kann nicht l\u00e4nger hingenommen werden.<\/p>\n\n\n\n

7. Wirkungsvolle Ma\u00dfnahmen gegen die hohe Behindertenarbeitslosigkeit<\/strong>
Die Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderung ist deutlich h\u00f6her als die unter Menschen ohne Behinderung und weist steigende Tendenz auf.
a. Erf\u00fcllung der Einstellungspflicht im \u00f6ffentlichen sowie im halb\u00f6ffentlichen Sektor.
b. Ersetzen der Ausgleichstaxe durch einen allgemeinen Behindertenbesch\u00e4ftigungsbeitrag als Arbeitgeber*innen-Abgabe von etwa 0,3%.<\/p>\n\n\n\n

8. Ausgleich des behinderungsbedingten Mehraufwandes<\/strong>
a. Mobilit\u00e4tszuschuss f\u00fcr alle behinderten Menschen unabh\u00e4ngig von Erwerbst\u00e4tigkeit.
b. Erh\u00f6hung der Pauschalbetr\u00e4ge f\u00fcr au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen bei Behinderungen und Halbierung des Mehrwertsteuersatzes f\u00fcr Heilbehelfe, Hilfsmittel und Pflegeartikel.<\/p>\n\n\n\n

9. Einf\u00fchrung des Solidarit\u00e4tsprinzips<\/strong>
a. Recht auf Rehabilitation, Adaptierung und Therapie von Beeintr\u00e4chtigungen in allen Phasen der Pflegebed\u00fcrftigkeit und in allen Altersstufen. Die Pflegebed\u00fcrftigkeit muss als finanzielles Lebensrisiko gesetzlich abgesichert werden. Finanzierung aller Hilfsmittel u. behinderungsbedingt notwendiger Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df dem Solidarprinzip lt. UN-BRK.
b. Stopp: Keine weiteren K\u00fcrzungen im Behindertenbereich in der Gesundheits- und Pflegeversorgung. Heilbehelfe, Hilfsmittel und Pflegeartikel m\u00fcssen von den Gebietsk\u00f6rperschaften bedarfsgerecht und einheitlich genehmigt werden. Derzeit gibt es je nach Sozialversicherungstr\u00e4ger und Bundesland eine v\u00f6llig unterschiedliche Genehmigungspraxis und Betroffene werden im Kreis geschickt. Es sollte endlich eine einzige Anlaufstelle f\u00fcr Hilfsmittelansuchen geben (One-Stop-Shop-Prinzip).
c. Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung, unabh\u00e4ngig von der Ursache ihrer Behinderung. Derzeit gibt es massive Unterschiede im Zugang zu Hilfsmitteln, bei finanziellen Unterst\u00fctzungen und im Pensionsrecht, abh\u00e4ngig davon, ob eine Behinderung seit Geburt besteht, durch Krankheit oder Alter eingetreten ist, bzw. durch einen Freizeit \/ Arbeitsunfall entstanden ist.
d. Entkoppelung aller Leistungen aufgrund von Behinderung vom Einkommen.<\/p>\n\n\n\n

10. Soziale Sicherheit und Fairness f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige<\/strong>
Pflegende Angeh\u00f6rige k\u00f6nnen neben der aufw\u00e4ndigen Betreuungs- und Pflegearbeit oft keiner Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen. Das Pflegegeld ist nur ein kleiner Zuschuss zum tats\u00e4chlichen Aufwand (7 bis 24% laut Rechnungshof). Daher bedarf es einer Verbesserung der Ma\u00dfnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und einer finanziellen Absicherung der pflegenden Angeh\u00f6rigen. Weiters braucht es vermehrte Unterst\u00fctzung f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige durch den Ausbau der Angebote f\u00fcr Erholung, Erhaltung bzw. Verbesserung der Gesundheit, psychologische Unterst\u00fctzung, Information und Sozialrechtsberatung und Unterweisung in pflegerische T\u00e4tigkeiten.<\/p>\n\n\n\n

11. Schlie\u00dfung aller Gro\u00dfinstitutionen nach dem Vorbild<\/strong> Schwedens<\/strong>
Errichtung von gemeindenahen, personenbezogenen Hilfsangeboten.<\/p>\n\n\n\n

12. Behindertenpolitik (Behindertenrechte) als essenzieller<\/strong> Teilbereich der Bundespolitik<\/strong>
Beendigung des Kompetenzwirrwarrs zwischen Bund und L\u00e4ndern in Sachfragen der Behindertenpolitik. \u00dcberwindung durch 15a-Vereinbarungen.<\/p>\n\n\n\n

Anm.<\/strong>: Diese 12 Forderungen wurden bereits im Jahre 2013 von BMIN-Aktivisten verfasst. In den letzten zehn Jahren sind kaum Verbesserungen realisiert worden. Deshalb stellen wir die 12 Forderungen nochmals, in leicht abge\u00e4nderter Form, f\u00fcr die Inklusions-Demo am 28. September 2022 auf unsere Homepage. <\/p>\n\n\n\n

Klaus Widl (Interimspr\u00e4sident \u00d6sterreichischer Behindertenrat, Pr\u00e4sident CBMF) erkl\u00e4rt im Interview mit Barbara Sima-Ruml warum Menschen mit und ohne Behinderungen am 28. September auf die Stra\u00dfe gehen werden um f\u00fcr Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen<\/strong> zu demonstrieren.<\/p>\n\n\n\n

\n