{"id":11483,"date":"2022-11-05T09:04:08","date_gmt":"2022-11-05T08:04:08","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=11483"},"modified":"2022-11-08T15:57:15","modified_gmt":"2022-11-08T14:57:15","slug":"sozialausschuss-befasst-sich-mit-taetigkeitsbericht-2021-des-behindertenanwalts-und-vertagt-zahlreiche-oppositionsantraege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2022\/11\/05\/sozialausschuss-befasst-sich-mit-taetigkeitsbericht-2021-des-behindertenanwalts-und-vertagt-zahlreiche-oppositionsantraege\/","title":{"rendered":"Sozialausschuss befasst sich mit T\u00e4tigkeitsbericht 2021 des Behindertenanwalts und vertagt zahlreiche Oppositionsantr\u00e4ge"},"content":{"rendered":"\n

Text: Parlamentskorrespondenz
Rauch: M\u00f6gliche Ausweitung der Befugnisse der Gleichbehandlungs-Anwaltschaft f\u00fcr Menschen mit Behinderungen wird gepr\u00fcft<\/em><\/strong>
Wien (PK)<\/em>\u00a0–\u00a0Die Situation von Menschen mit Behinderung und das Thema Pflege standen im Mittelpunkt des zweiten Teils der letzten Sitzung, am 3. Nov. 2022, des\u00a0Sozialausschusses<\/a>\u00a0des Nationalrats. Neben zahlreichen Oppositionsantr\u00e4gen lagen den Abgeordneten auch der j\u00fcngste T\u00e4tigkeitsbericht des vor kurzem verstorbenen Behindertenanwalts Hansj\u00f6rg Hofer zur Beratung vor. Ausschussobmann Josef Muchitsch (SP\u00d6) bat die Anwesenden um eine Schweigeminute im Gedenken an den engagierten Vertreter der Anliegen von Menschen mit Behinderungen.<\/p>\n\n\n

\n
\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

An die Diskussion des Berichts, der einstimmig zur Kenntnis genommen wurde, schloss eine Debatte \u00fcber eine Reihe von Antr\u00e4gen der Opposition zu Anliegen von Menschen mit Behinderungen an, die alle mit den Stimmen der Abgeordneten der \u00d6VP und Gr\u00fcnen vertagt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Sozialminister Johannes Rauch betonte, sein Ressort nehme die Anregungen der Anwaltschaft ernst und habe eine Reihe von Ma\u00dfnahmen bereits in Angriff genommen, wie etwa die One-Stop-Shops, die als zentrale Ansprechstellen f\u00fcr Behindertenanliegen dienen sollen. Auch werde gepr\u00fcft, ob eine Ausweitung der Befugnisse der Anwaltschaft sinnvoll sei.<\/p>\n\n\n\n

Abgeordnete von \u00d6VP und Gr\u00fcnen beantragten auch die Vertagung f\u00fcr eine Reihe von Oppositionsantr\u00e4gen zum Bereich Pflege. Die Vertagungsantr\u00e4ge wurden mit den Stimmen der Koalition mehrheitlich angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Behinderten-Gleichbehandlungsanwaltschaft: Viele offene Themen bei Barrierefreiheit und Zugang zu Bildung<\/strong>
Wie aus dem T\u00e4tigkeitsbericht 2021 des Anwalts f\u00fcr Gleichbehandlungsfragen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen (III-742 d.B.<\/a>) hervorgeht, haben im vergangenen Jahr durchschnittlich 63 Personen pro Monat das Angebot der Behindertenanwaltschaft in Anspruch genommen. Dabei ging es vorrangig um Beratungen, vielfach auch in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, etliche Klient:innen wurden aber auch bei Schlichtungsverfahren unterst\u00fctzt. Die angesprochenen Themen waren \u00e4u\u00dferst vielf\u00e4ltig und reichten von Problemen am Arbeitsplatz und fehlenden Strukturen zur schulischen Inklusion \u00fcber bauliche und kommunikationstechnische Barrieren bis hin zu mangelndem Zugang zu Dienstleistungen der Versicherungswirtschaft.<\/p>\n\n\n\n

Bed\u00fcrfnisse von Menschen mit Behinderung seien bei der Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie zu wenig ber\u00fccksichtigt worden, merkt Hofer im Bericht kritisch an. \u00dcberdies sei es pandemiebedingt zu einem R\u00fcckstau bei der Umsetzung \u00fcberf\u00e4lliger Reformen gekommen. Auch zahlreiche Empfehlungen an das Parlament enth\u00e4lt der Bericht, wobei dazu etwa der Ausbau inklusiver Kinderbetreuungseinrichtungen, die Einf\u00fchrung der Geb\u00e4rdensprache als Unterrichtssprache, die Einrichtung von Regionalstellen der Behindertenanwaltschaft, eine Neufassung der Kriterien f\u00fcr die Arbeitsunf\u00e4higkeit sowie eine individuelle F\u00f6rderung von Arbeitssuchenden mit Behinderungen durch das AMS z\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n

SP\u00d6-Abgeordnete Verena Nussbaum<\/strong> merkte an, der Bericht zeige auf, dass bei den Themen Barrierefreiheit und Bildungszugang nach wie vor viele Fragen nicht gel\u00f6st seien. Die COVID-19-Pandemie habe auch gezeigt, dass die Bundesregierung bei ihren Ma\u00dfnahmen immer erst dann an die Anliegen von Menschen mit Behinderungen gedacht habe, wenn die Betroffenen nachdr\u00fccklich darauf hingewiesen h\u00e4tten. Ihr Fraktionskollege Alois St\u00f6ger<\/strong> (SP\u00d6) unterstrich, dass es am Gesetzgeber liege, L\u00f6sungen f\u00fcr die aufgezeigten Probleme zu finden. Eine letztlich erfolgreiche, von der Opposition initiierte Novelle zum F\u00fchrerscheingesetz habe gezeigt, dass es m\u00f6glich sei, einen parteien\u00fcbergreifenden Konsens herzustellen.<\/p>\n\n\n\n

NEOS-Behindertensprecherin Fiona Fiedler<\/strong> wies darauf hin, dass der Bericht viele offene Punkte aufzeige. Daher sei es an der Zeit, das intensive Gespr\u00e4ch mit den betroffenen Gruppen zu suchen, die teilweise sehr unterschiedliche Bed\u00fcrfnisse h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6VP-Behindertensprecherin Kira Gr\u00fcnberg<\/strong> sagte, sie habe Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass viele die Fortschritte in der Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen als zu langsam empfinden. Zahlreiche der geforderten Ma\u00dfnahmen seien aber schon in Angriff genommen worden, so werde die Ausweitung der pers\u00f6nlichen Assistenz in einem Pilotversuch bereits erprobt. Seitens der Gr\u00fcnen unterstrich Heike Grebien<\/strong>, viele Themen seien in das Regierungsprogramm eingeflossen und bereits in Arbeit. Sie sei \u00fcberzeugt, dass es noch in dieser Legislaturperiode gelingen werde, mehrere Projekte erfolgreich zum Abschluss zu bringen.<\/p>\n\n\n\n

Rauch: Behindertenanwaltschaft leistet engagierte Arbeit und zeigt Schwachstellen auf<\/strong>
Sozialminister Johann Rauch dankte der Anwaltschaft f\u00fcr Gleichbehandlungsfragen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen ausdr\u00fccklich f\u00fcr ihre engagierte Arbeit. Die Berichte w\u00fcrden stets Schwachstellen aufzeigen. Bei der Barrierefreiheit, insbesondere im digitalen Bereich, sei man noch nicht dort, wo man hinwolle. Sein Ressort nehmen die Berichte als Ansto\u00df, um Verbesserungen zu erzielen. Er hoffe daher, dass der n\u00e4chste Bericht hier bereits auf Erfolge hinweisen k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Auf Kritik der Abgeordneten Nu\u00dfbaum (SP\u00d6) und Fiedler (NEOS), dass bei den COVID-19-Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung die Anliegen von Menschen mit Behinderungen zu wenig ber\u00fccksichtigt worden seien, reagierte der Sozialminister mit dem Hinweis, dass sein Ressort seit dem Beginn der Pandemie zweiw\u00f6chentlich den Austausch mit Vertreter:innen von Behindertenorganisationen pflege. Damit wolle man rasch auf die jeweiligen Bed\u00fcrfnisse der unterschiedlichen Gruppen reagieren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

SP\u00d6 fordert arbeitsrechtliche Verbesserungen f\u00fcr Menschen mit Behinderung<\/strong>
Schon seit L\u00e4ngerem fordert die SP\u00d6 arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Verbesserungen f\u00fcr jene Menschen mit Behinderung, die als arbeitsunf\u00e4hig eingestuft werden und in Tageswerkst\u00e4tten arbeiten. Da die dortigen T\u00e4tigkeiten nicht als normale Erwerbsarbeit, sondern als therapeutische Ma\u00dfnahmen gelten, w\u00fcrden die Betroffenen nur ein Taschengeld erhalten, kritisierte Verena Nu\u00dfbaum. Das bringe viele Nachteile, wie das Fehlen von Versicherungsschutz und Pensionsanspr\u00fcchen. Die SP\u00d6 dr\u00e4nge daher weiterhin darauf, dass k\u00fcnftig auch in Tageswerkst\u00e4tten  Lohn bzw. Gehalt gezahlt und die dort t\u00e4tigen Menschen damit arbeits- und sozialversicherungsrechtlich mit anderen Arbeitnehmer:innen gleichgestellt werden (2635\/A(E)<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Sozialminister Rauch erkl\u00e4rte, dass er Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen habe. Er halte den Grundsatz f\u00fcr richtig, dass Arbeit, die faktisch in einem Teilbereich des Arbeitsmarkts geleistet werde, auch entlohnt werden m\u00fcssen. Die Frage sei allerdings sehr komplex aufgrund unterschiedlicher Zust\u00e4ndigkeiten sowie arbeits- und sozialrechtlicher Vorgaben, die zu ber\u00fccksichtigen seien.<\/p>\n\n\n\n

Opposition f\u00fcr Ausweitung der Befugnisse des Behindertenanwalts bzw. der Behindertenanw\u00e4ltin<\/strong>
Die drei Oppositionsparteien weisen darauf hin, dass es trotz des bereits seit 2006 geltenden Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes immer noch zu weitreichenden Ungleichbehandlungen von Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt und beim Zugang zu G\u00fctern und Dienstleistungen komme. Vor allem im Bereich der Rechtsdurchsetzung orten sie zahlreiche Hindernisse. Fiona Fiedler (NEOS), Verena Nussbaum (SP\u00d6) und Christian Ragger (FP\u00d6) pl\u00e4dieren daher daf\u00fcr, die Befugnisse der Behindertenanwaltschaft nach dem Vorbild der Gleichbehandlungsanwaltschaft auszuweiten und im Bundesbehindertengesetz eine umfassende Auskunfts- und Mitwirkungspflicht von Arbeitgeber:innen, Bundesverwaltung und Sozialversicherungstr\u00e4gern im Falle des Verdachts einer Diskriminierung zu verankern. Sie fordern \u00fcberdies Regionalb\u00fcros mit Regionalanw\u00e4lt:innen f\u00fcr einen niederschwelligen Zugang zu Beratungs- und Unterst\u00fctzungsleistungen (2853\/A<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Sozialminister Rauch informierte die Abgeordneten, dass eine Ausweitung der Befugnisse der Anwaltschaft im Zuge der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung gepr\u00fcft werde.<\/p>\n\n\n\n

FP\u00d6 f\u00fcr Ausbau der Mobilit\u00e4tsf\u00f6rderung f\u00fcr Menschen mit Behinderung<\/strong>
Die FP\u00d6 spricht sich f\u00fcr einen Ausbau der Mobilit\u00e4tsf\u00f6rderung f\u00fcr Menschen mit Behinderung aus (1527\/A(E)<\/a>). Zudem dr\u00e4ngt sie darauf, die bisherigen Instrumente zu evaluieren und die Ausweitung von Fahrpreiserm\u00e4\u00dfigungen bzw. -befreiungen im \u00f6ffentlichen Verkehr zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

„One-Stop-Shops“ f\u00fcr Menschen mit Behinderung: FP\u00d6 fordert zeitnahe Umsetzung<\/strong>
Der Nationalrat hat sich bereits auf Initiative der Koalitionsparteien mit den Stimmen aller Fraktionen daf\u00fcr ausgesprochen, zentrale Ansprechstellen f\u00fcr Menschen mit Behinderung einzurichten. Gem\u00e4\u00df der einstimmig gefassten Entschlie\u00dfung soll es  „One-Stop-Shops“ jeweils f\u00fcr die drei Bereiche Hilfsmittel und Heilbehelfe, Beratung sowie Begleitung, Betreuung und pers\u00f6nliche Assistenz geben. Ebenso ist den Abgeordneten ein One-Stop-Shop an der Schnittstelle AMS, Sozialministeriumservice, L\u00e4nder und Sozialversicherung ein Anliegen. Die FP\u00d6 spricht sich in einem erg\u00e4nzenden Entschlie\u00dfungsantrag daf\u00fcr aus, mit der Schaffung dieser One-Stop-Shops zeitnah zu beginnen (1629\/A(E)<\/a>).  <\/p>\n\n\n\n

Sozialminister Rauch hielt fest, dass Gespr\u00e4che zur Umsetzung der One-Stop-Shops in den genannten drei Bereichen im Gange seien. Das Ziel sei jedoch, dass das ohne eine Ausweitung von B\u00fcrokratie erfolge solle.<\/p>\n\n\n\n

FP\u00d6 fordert pers\u00f6nliche Assistenz f\u00fcr alle Sch\u00fcler:innen mit Behinderungen<\/strong>
Die Freiheitlichen sprechen sich f\u00fcr eine pers\u00f6nliche Assistenz f\u00fcr alle Sch\u00fcler:innen mit Behinderungen aus (1846\/A(E)<\/a>). Auch Sch\u00fcler:innen mit nichtk\u00f6rperlichen Behinderungen wie Sinnesbeeintr\u00e4chtigungen oder Autismus br\u00e4uchten eine entsprechende Unterst\u00fctzung, die ihnen derzeit aber verwehrt w\u00fcrde, bekr\u00e4ftigen sie.<\/p>\n\n\n\n

Strompreisbremse: FP\u00d6 dr\u00e4ngt auf mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr Menschen mit Behinderung<\/strong>
Menschen mit Behinderung finden nach Meinung der FP\u00d6 bei der Strompreisbremse zu wenig Ber\u00fccksichtigung und fordert eine ausreichende finanzielle Unterst\u00fctzung (2808\/A(E)<\/a>). Die Betroffenen m\u00fcssten sich nicht nur den Alltagsenergieverbrauch f\u00fcr die Haushaltsf\u00fchrung, sondern auch den Betrieb stromintensiver technischer Ger\u00e4te wie Beatmungsger\u00e4te, strombetriebene Rollst\u00fchle und Kommunikationsmittel leisten k\u00f6nnen, argumentierte FP\u00d6-Sozialsprecherin Belakowitsch. Sie brachte zum FP\u00d6-Vorschlag noch einen Ab\u00e4nderungsantrag ein, der aber aufgrund der Vertagung des Antrags nicht zur Abstimmung kam.<\/p>\n\n\n\n

Die FP\u00d6 sieht mit ihrem Antrag das vorgesehene F\u00f6rderlimit von 2.900 Kilowattstunden kritisch. Heike Grebien (Gr\u00fcne) und Kira Gr\u00fcnberg (\u00d6VP) meinten hingegen, bisher seien keine Beschwerden bekannt geworden, dass die F\u00f6rderung nicht ausreiche.<\/p>\n\n\n\n

Sozialminister Rauch unterstrich, dass das Thema Energiepreise von seinem Ressort im Auge behalten werde und dass man, sollte es notwendig werden, weitere Ma\u00dfnahmen setzen werde.<\/p>\n\n\n\n

Rauch: Pflegereform ist in Angriff genommen<\/strong>
Sozialminister Johannes Rauch betonte, es sei ihm ein Anliegen gewesen, die Finanzierung der Pflegereform sicherzustellen und dann in die Umsetzung zu kommen. Das sei gelungen, viele Detailregelungen seien bereits umgesetzt oder knapp vor der Umsetzung. Die zentrale Frage werde sein, wie das ben\u00f6tigte Pflegepersonal in Zukunft sichergestellt werden k\u00f6nne. Der demographische Wandel sei eine Tatsache und es sei absehbar, dass \u00d6sterreich seinen Bedarf an gut ausgebildeten Pflegekr\u00e4fte nicht aus Eigenem werde decken k\u00f6nnen. Aus seiner Sicht werde daher eine qualifizierte Zuwanderung unbedingt notwendig sein. Was den Begriff „Schwerarbeit“ angehe, sei es aus seiner Sicht notwendig, diesen umfassend nachzusch\u00e4rfen. Dazu m\u00fcsse aber das Gespr\u00e4ch mit allen betroffenen Gruppen gesucht werden. Vereinzelte Ma\u00dfnahmen zu setzen, die zur Unzufriedenheit in anderen Bereichen f\u00fchren k\u00f6nnten, sehe er nicht als zielf\u00fchrend an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Text: ParlamentskorrespondenzRauch: M\u00f6gliche Ausweitung der Befugnisse der Gleichbehandlungs-Anwaltschaft f\u00fcr Menschen mit Behinderungen wird gepr\u00fcftWien (PK)\u00a0–\u00a0Die Situation von Menschen mit Behinderung und das Thema Pflege standen im Mittelpunkt des zweiten Teils der letzten Sitzung, am 3. Nov. 2022, des\u00a0Sozialausschusses\u00a0des Nationalrats. Neben zahlreichen Oppositionsantr\u00e4gen lagen den Abgeordneten auch der j\u00fcngste T\u00e4tigkeitsbericht des vor kurzem verstorbenen Behindertenanwalts Hansj\u00f6rg… Continue reading Sozialausschuss befasst sich mit T\u00e4tigkeitsbericht 2021 des Behindertenanwalts und vertagt zahlreiche Oppositionsantr\u00e4ge<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-11483","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11483","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11483"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11483\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11489,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11483\/revisions\/11489"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11483"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11483"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11483"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}