{"id":11580,"date":"2022-12-18T19:17:12","date_gmt":"2022-12-18T18:17:12","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=11580"},"modified":"2022-12-18T19:17:12","modified_gmt":"2022-12-18T18:17:12","slug":"nationalrat-fachstelle-normungsbeteiligung-wird-eingerichtet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2022\/12\/18\/nationalrat-fachstelle-normungsbeteiligung-wird-eingerichtet\/","title":{"rendered":"Nationalrat: „Fachstelle Normungsbeteiligung“ wird eingerichtet"},"content":{"rendered":"\n

Konsumentenschutzangelegenheiten im Nationalrat<\/em><\/strong>
Text: Parlamentskorrespondenz
Einstimmig beschloss der\u00a0Nationalrat<\/a> heute die Einrichtung einer\u00a0„Fachstelle Normungsbeteiligung“<\/a>\u00a0zur Wahrnehmung der Interessen von Verbraucher:innen sowie von Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung von Normen.<\/p>\n\n\n

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\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Nach einer kontroversen Debatte sprach sich der Nationalrat mehrheitlich f\u00fcr die Erstellung eines Berichts \u00fcber ein F\u00f6rderkonzept f\u00fcr Verbraucherschutzorganisationen<\/a> aus. Dies basiert auf einem Entschlie\u00dfungsantrag der Regierungsparteien, womit die mittel- und langfristige finanzielle Absicherung der Aufgaben des Vereins f\u00fcr Konsumenteninformation (VKI) sichergestellt werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Keine Mehrheit fand ein Antrag der Freiheitlichen zur Ausdehnung der Verkaufsfrist von Eiern<\/a> auf 28 Tage. Trotz breiter Zustimmung in der Sache wurde das Anliegen abgelehnt, da es laut Regierungsfraktionen bereits umgesetzt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Fachstelle Normungsbeteiligung soll ab J\u00e4nner 2023 Normungsgeschehen beobachten<\/strong>
Die Fachstelle Normungsbeteiligung soll ab 1. J\u00e4nner 2023 als Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts des Bundes eingerichtet werden und in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss f\u00fcr Verbraucherangelegenheiten bei Austrian Standards International und dem Behindertenrat das Normungsgeschehen beobachten sowie an der Erarbeitung von Normen auf nationaler, europ\u00e4ischer und internationaler Ebene teilnehmen. Die Stelle wird weisungsfrei im Sinne der Konsument:innen arbeiten, betonte Ulrike Fischer (Gr\u00fcne).<\/p>\n\n\n\n

Normen h\u00e4tten in den letzten Jahrzehnten massiv an Bedeutung gewonnen und w\u00fcrden jeden und jede Verbraucher:in und im Besonderen Menschen mit Behinderungen betreffen, hob Fischer hervor. Bei der Normentwicklung seien Organisationen, die diese Interessensgruppen vertreten, mangels Ressourcen deutlich unterrepr\u00e4sentiert. Laut Elisabeth Feichtinger (SP\u00d6) wird nun ein Mindestma\u00df an Sicherheit gew\u00e4hrleistet und das Vertrauen der Konsument:innen unterst\u00fctzt. Peter Weidinger (\u00d6VP) sah darin ein Gremium zur Mitsprache von Konsument:innen und trat f\u00fcr eine unabh\u00e4ngigere, freie Gesellschaft ein.<\/p>\n\n\n\n

Zuvor sei bereits das B\u00fcro des Verbraucherrates in diesem Bereich t\u00e4tig gewesen, unterstrich Peter Wurm (FP\u00d6). Die Agenda wurde nun dem VKI weggenommen, lautete seine Kritik, obgleich die freiheitliche Fraktion der Regierungsvorlage zustimmte. Konsumentenschutzminister Johannes Rauch hob in seiner Stellungnahme insbesondere die personelle Aufwertung gegen\u00fcber dem alten B\u00fcro hervor.<\/p>\n\n\n\n

Langfristige Finanzierung von Verbraucherschutzorganisationen<\/strong>
Kontrovers verlief die Debatte \u00fcber die langfristige Finanzierung des VKI. Um eine tragf\u00e4hige Entscheidungsgrundlage f\u00fcr die mittel- und langfristige finanzielle Absicherung der Aufgaben des Vereins f\u00fcr Konsumenteninformation zu erhalten, ersuchten die Regierungsparteien den Konsumentenschutzminister, einen Bericht \u00fcber ein F\u00f6rderkonzept f\u00fcr Verbraucherschutzorganisationen vorzulegen. Dieser soll auf einer vom Ministerium in Auftrag gegebenen Evaluierung zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich des Konsumentenschutzes sowie auf einem Vergleich verschiedener europ\u00e4ischer Organisationsmodelle basieren. Das Ergebnis der bereits durchgef\u00fchrten Evaluierung lasse keine Gr\u00fcnde erkennen, welche die F\u00f6rderw\u00fcrdigkeit in Frage stellen k\u00f6nnten, betonte Hermann Weratschnig (Gr\u00fcne).<\/p>\n\n\n\n

Keine Zustimmung erteilten SP\u00d6 und FP\u00d6 dem Entschlie\u00dfungsantrag. Die beiden Oppositionsparteien forderten eine dauerhafte Finanzierung des VKI auf gesetzlicher Basis und sahen in dem Antrag eine Verz\u00f6gerungstaktik. Bislang sei die Finanzierung j\u00e4hrlich im Budgetbegleitgesetz festgeschrieben worden, f\u00fchrte Christian Drobits (SP\u00d6) aus. Nun seien nur laufende Zusch\u00fcsse vorgesehen. Dabei fehlte es Drobits an parlamentarischer Kontrolle.<\/p>\n\n\n\n

„Die Finanzierung des VKI ist gesichert“, hielt Weratschnig den Zweifeln von FP\u00d6 und SP\u00d6 entgegen. Der Entschlie\u00dfungsantrag diene insbesondere der langfristigen Finanzierung des VKI. Auch Alexandra Tanda (\u00d6VP) stellte klar: Damit der VKI t\u00e4tig werden kann, ben\u00f6tigt er Geld. Die Finanzierung sei immer sichergestellt gewesen, entgegnete sie der Opposition. Die NEOS zeigten sich kritisch aber konstruktiv. Der Antrag sei kein weiter Wurf, aber er er\u00f6ffne mehrere M\u00f6glichkeiten zur Sicherstellung der langfristigen Finanzierung, betonte Katharina Werner (NEOS).<\/p>\n\n\n\n

Die FP\u00d6 forderte den Konsumentenschutzminister mittels Entschlie\u00dfungsantrag dazu auf, die Finanzierung des Vereins f\u00fcr Konsumenteninformation gesetzlich abzusichern. Konkret setzte sich Christian Ries (FP\u00d6) f\u00fcr ein Jahresbudget 2023 von maximal 4,5 Mio. \u20ac f\u00fcr Verbraucherinformation, Rechtsberatung, Vergleichstests, Marktuntersuchungen und wissenschaftliche T\u00e4tigkeiten sowie 1 Mio. \u20ac f\u00fcr Rechtsdurchsetzung und Rechtsfortbildung ein. Der Antrag fand keine ausreichende Unterst\u00fctzung und wurde abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

Debatte \u00fcber l\u00e4ngere Verkaufsfrist von Frischeiern und Lebensmittelverschwendung<\/strong>
Die FP\u00d6 kritisierte eine Unt\u00e4tigkeit der Regierung betreffend die Verkaufs- und Mindesthaltbarkeitsfrist von Frischeiern. Mittels Entschlie\u00dfungsantrag forderten die Freiheitlichen den Gesundheits- und Konsumentenschutzminister dazu auf, auf europ\u00e4ischer Ebene bis Ende M\u00e4rz 2023 f\u00fcr eine Ausdehnung der verpflichtenden Verkaufsfrist von 21 auf bis zu 28 Tagen einzutreten. Trotz breiter Zustimmung in der Sache wurde das Anliegen abgelehnt, da es laut Koalitionsfraktionen bereits umgesetzt wurde. Peter Schmiedlechner (FP\u00d6) nutzte die Debatte um mit einem Entschlie\u00dfungsantrag f\u00fcr eine l\u00fcckenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln einzutreten, fand jedoch keine Mehrheit. <\/p>\n\n\n\n

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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