{"id":266,"date":"2016-02-22T20:54:23","date_gmt":"2016-02-22T19:54:23","guid":{"rendered":"http:\/\/bmin.info\/WP\/?p=266"},"modified":"2017-04-01T09:14:53","modified_gmt":"2017-04-01T08:14:53","slug":"kein-barrierefreier-zugang-nach-neueroeffnung-eines-bueroartikel-diskonters","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2016\/02\/22\/kein-barrierefreier-zugang-nach-neueroeffnung-eines-bueroartikel-diskonters\/","title":{"rendered":"Kein barrierefreier Zugang nach Neuer\u00f6ffnung eines B\u00fcroartikel-Diskonters"},"content":{"rendered":"

Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz: Barrierefreier Umbau zumutbar?<\/strong><\/em><\/p>\n

Text: Pepo Meia, David Herrmann-Meng
\nDer B\u00fcroartikel-Diskonter Pagro er\u00f6ffnet am 3. M\u00e4rz 2016 eine neue Filiale in der Heiligenst\u00e4dter Stra\u00dfe 89. Wie auf den Fotos ersichtlich, wurde zwar im Eingangsbereich eine sogenannte \u201eBehindertenglocke\u201c installiert, allerdings legt man auf Barrierefreiheit offenbar keinen Wert.<\/p>\n

Die R\u00e4umlichkeiten in der Heiligenst\u00e4dter Stra\u00dfe 89 wurden seit vielen Jahrzehnten als Gesch\u00e4ftslokal genutzt. Urspr\u00fcnglich war hier eine W\u00e4scherei angesiedelt – zuletzt befand sich hier ein Schuh-Diskonter.
\nEinige Monate stand das Lokal leer, ehe es von Pagro \u00fcbernommen und umgebaut wurde. Auf den ersten Blick scheinen barrierefreie Ma\u00dfnahmen kaum durchf\u00fchrbar zu sein, jedoch f\u00fcr Experten ist dies sicherlich machbar.<\/p>\n

Wie auf den Fotos erkennbar, ist lediglich eine \u201eBehindertenglocke\u201c vorgesehen. Im Innenbereich sind Stufen zu sehen, eine viel zu steile Rampe (permanente Unfallgefahr) ist in Bau.<\/p>\n

Unserer Meinung nach w\u00e4re ein barrierefreier Zugang sehr wohl machbar. In Zusammenarbeit mit der MA-28 h\u00e4tte man einen ebenerdigen Zugang im Gehsteigbereich schaffen k\u00f6nnen. Auch f\u00fcr einen Schr\u00e4gaufzug ist gen\u00fcgend Platz vorhanden. Die eleganteste und \u00f6konomischste L\u00f6sung w\u00e4re jedoch ein Hublift, der auch mit Euroschl\u00fcsselsystem leicht bedienbar w\u00e4re.<\/p>\n

\"Pagro2\"<\/a>\u00a0\"160222Pagro1\"<\/a>\u00a0\"Pagro3\"<\/a><\/p>\n

Anm.BMIN-Red<\/strong>.: Gerade f\u00fcr gro\u00dfe Firmen und Konzerne sollten derartige Umbauten finanziell zumutbar sein, zumal auch das Gesch\u00e4ftslokal eine Wertsteigerung erf\u00e4hrt. Wie allgemein bekannt, profitieren von barrierefreien Ma\u00dfnahmen nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern u.a. auch Eltern mit Kinderwagen.
\nEs stellt sich die Frage der Zumutbarkeit, die im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG<\/a>) nicht n\u00e4her definiert ist. Selbst wenn man als Betroffener eine Zivilrechtsklage anstrebt und diese dann f\u00fcr den Kl\u00e4ger positiv entschieden wird, da eine unmittelbare Diskriminierung festgestellt wird, sieht das BGStG keinen Unterlassungsanspruch<\/a> vor. Dies bedeutet, dass zwar materieller Schadenersatz zugesprochen wird, jedoch muss der Beklagte keine baulichen Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung der Barriere(n) setzen – die bauliche Diskriminierung muss nicht beseitigt werden.<\/p>\n

Ein Unterlassungsanspruch<\/a> wurde schon immer von der Behindertenbewegung gefordert. Allerdings wurde dieser bis dato nicht in das BGStG aufgenommen. Widerst\u00e4nde seitens der Entscheidungstr\u00e4ger sind vermutlich vorwiegend finanzieller Natur und verhindern sinnvolle gesetzliche Ma\u00dfnahmen, wie u.a. den besagten Unterlassungsanspruch.<\/p>\n

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