{"id":2802,"date":"2015-06-05T08:52:25","date_gmt":"2015-06-05T07:52:25","guid":{"rendered":"http:\/\/865b3408-5a30-4ffe-af40-5cf03dc7e12c"},"modified":"2019-04-26T12:11:03","modified_gmt":"2019-04-26T11:11:03","slug":"barrierefreie-geschftslokale-welche-umbauten-sind-zumutbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2015\/06\/05\/barrierefreie-geschftslokale-welche-umbauten-sind-zumutbar\/","title":{"rendered":"Barrierefreie Gesch\u00e4ftslokale: Welche Umbauten sind zumutbar?"},"content":{"rendered":"
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Text: Pepo Meia<\/p>\n

Das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGStG<\/a>) ein \u201ezahnloses\u201c Gesetz?!<\/p>\n

Inklusion in allen Lebensbereichen ist das Ziel, welches unsere Gesellschaft anstrebt. Sensibilisierungsma\u00dfnahmen in den Medien sollen die Menschen animieren, dieses Ziel umzusetzen. Sogar ein Benachteiligungsverbot wurde 1997 in der \u00d6sterreichischen Bundesverfassung Art.7 verankert \u2013 Bund, L\u00e4nder und Gemeinden haben daf\u00fcr Sorge zu tragen… (einstimmiger Nationalratsbeschluss).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Seit 2006 ist das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz in Kraft mit einer 10-j\u00e4hrigen \u00dcbergangsfrist, die am 1.1 2016 endet. Der \u00f6ffentliche Raum in ganz \u00d6sterreich muss dann barrierefrei sein. Dazu geh\u00f6ren auch Dienstleistungsbetriebe \u2013 wie Gesch\u00e4fte, Kleinstbetriebe, Einzelfirmen etc. Im denkmalgesch\u00fctzten Karl-Marx Hof<\/a> (19.; Heiligenst\u00e4dterstra\u00dfe) befinden sich solche Kleinstbetriebe. (In \u00d6sterreich leben mindestens 1,4 Mio. Menschen mit Behinderung.)<\/p>\n

Eine ehemalige Trafik, die es inzwischen gar nicht mehr gibt, wurde mit viel Engagement vom damaligen Mieter, einem jungen Rollstuhlfahrer, adaptiert. Vermutlich wurde dies noch seinerzeit mit \u00f6ffentlichen Mittel gef\u00f6rdert \u2013 \u00f6-normgerecht ist dies jedoch auch nicht, da die Behindertenrampe (ca. 30 cm) in den Gehsteig ragen w\u00fcrde (siehe Fotos).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Die Sensibilisierungsma\u00dfnahmen haben gegriffen und andere Kleinstbetriebe wollen ebenfalls ihre Gesch\u00e4fte adaptieren (siehe Fotos). \u00d6 Norm B1600 – PDF<\/a> (behindertengerechtes Planen und Bauen)<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Wiener Wohnen (Stadt Wien) als Hauseigent\u00fcmer stellt nun eine Bewilligung aus. Ein Steinmetz soll eine ca. 10,5 cm hohe Stufe (\u00f6-normgerecht?) f\u00fcr einen Kleinstbetrieb adaptieren. Dies ist jedoch so nicht m\u00f6glich, da die Behindertenrampe ca. 30 \u2013 40 cm in den Gehsteig ragen w\u00fcrde. Daf\u00fcr w\u00fcrde man eine Bewilligung der MA 28 brauchen, die man nur sehr schwer bis gar nicht bekommt.<\/p>\n

Ist diese Adaptierung zumutbar? Unserer Meinung nach noch nicht. Jedoch nach 2016, falls eine Neu\u00fcbernahme (mit Umbau?!) des Gesch\u00e4ftslokales erfolgen sollte, m\u00fcsste der neue Mieter sein Gesch\u00e4ftslokal barrierefrei adaptieren.<\/p>\n

Ob dies dann zumutbar ist, wissen wir allerdings nicht, da nur ein Zivilgerichtsverfahren dies kl\u00e4ren k\u00f6nnte. Dazu bedarf es jedoch auch kompetenter Fachleute, die mit Hirn, Herz, aber auch logischem Hausverstand agieren.<\/p>\n

(Der Karl-Marx Hof geh\u00f6rt zum Altbestand und es gilt eine Behindertenrampe mit einer 10%igen Steigung zu errichten \u2013 10 cm Stufenh\u00f6he bedeutet eine ein Meter lange Behindertenrampe.)<\/p>\n

Anm.BMIN-Red<\/span>.: Eine Gehsteiganhebung w\u00e4re auch eine M\u00f6glichkeit, daf\u00fcr ist jedoch die Stadt Wien (MA 28) zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Bundesbehindertengleichstellungsgesetz<\/a>: \u00a76 Absatz 3<\/p>\n

Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Belastungen<\/p>\n

\u00a7 6. (1) Eine mittelbare Diskriminierung im Sinne von \u00a7 5 Abs. 2 liegt nicht vor, wenn die Beseitigung von Bedingungen, die eine Benachteiligung begr\u00fcnden, insbesondere von Barrieren, rechtswidrig oder wegen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Belastungen unzumutbar w\u00e4re.<\/p>\n

(2) Bei der Pr\u00fcfung, ob Belastungen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind, sind insbesondere zu ber\u00fccksichtigen:<\/p>\n

(3) Erweist sich die Beseitigung von Bedingungen, die eine Benachteiligung begr\u00fcnden, als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Belastung im Sinne des Abs. 1, liegt dann eine Diskriminierung vor, wenn verabs\u00e4umt wurde, durch zumutbare Ma\u00dfnahmen zumindest eine ma\u00dfgebliche Verbesserung der Situation der betroffenen Person im Sinne einer gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Ann\u00e4herung an eine Gleichbehandlung zu bewirken. Bei der Pr\u00fcfung der Zumutbarkeit ist Abs. 2 heranzuziehen.<\/p>\n

Anm.BMIN-Red<\/span>.: Gleichstellung ist unserer Meinung nach das falsche Wort. Menschen mit Behinderung werden nie gleichgestellt sein, trotz aller redlichen Sensibilisierungsversuche…<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Text: Pepo Meia Das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGStG) ein \u201ezahnloses\u201c Gesetz?! Inklusion in allen Lebensbereichen ist das Ziel, welches unsere Gesellschaft anstrebt. Sensibilisierungsma\u00dfnahmen in den Medien sollen die Menschen animieren, dieses Ziel umzusetzen. Sogar ein Benachteiligungsverbot wurde 1997 in der \u00d6sterreichischen Bundesverfassung Art.7 verankert \u2013 Bund, L\u00e4nder und Gemeinden haben daf\u00fcr Sorge zu tragen… (einstimmiger Nationalratsbeschluss). Seit… Continue reading Barrierefreie Gesch\u00e4ftslokale: Welche Umbauten sind zumutbar?<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-2802","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2802","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2802"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2802\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6441,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2802\/revisions\/6441"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2802"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2802"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2802"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}