{"id":2805,"date":"2015-05-28T05:12:38","date_gmt":"2015-05-28T04:12:38","guid":{"rendered":"http:\/\/04f0db42-1253-4740-8a0d-f27dc8803be2"},"modified":"2019-04-26T12:12:16","modified_gmt":"2019-04-26T11:12:16","slug":"sozialausschuss-diskussion-ber-pensionen-und-behindertenpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2015\/05\/28\/sozialausschuss-diskussion-ber-pensionen-und-behindertenpolitik\/","title":{"rendered":"Sozialausschuss: Diskussion \u00fcber Pensionen und Behindertenpolitik"},"content":{"rendered":"
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Text: Parlamentskorrespondenz (auszugsweise)<\/p>\n

Mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr behinderte Menschen: Antr\u00e4ge vorerst vertagt<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Mit weiteren Antr\u00e4gen machten sich die Oppositionsparteien f\u00fcr die Anliegen behinderter Menschen stark. So urgiert die FP\u00d6 einen Rechtsanspruch von sprachbeeintr\u00e4chtigten Menschen auf \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr notwendige Kommunikationshilfsmittel, um ihnen die Teilnahme am Berufs- und Gesellschaftsleben zu erleichtern (1132\/A(E)). Viele der betroffenen Personen seien vollkommen leistungsf\u00e4hig, k\u00f6nnten ohne entsprechende Hilfsmittel aber nur schwer am gesellschaftlichen Leben teilhaben, sagte Antragssteller Norbert Hofer<\/a>. Es gebe zu viele verschiedene Stellen, bei denen man um F\u00f6rderungen ansuchen k\u00f6nne, das f\u00fchre zu Ungleichbehandlungen und Resignation.<\/p>\n

Auf die Bedeutung der F\u00f6rderung von Kommunikationshilfsmitteln machte Franz-Joseph Huainigg<\/a> von der \u00d6VP aufmerksam. Besonders im privaten Bereich m\u00fcsste etwas unternommen werden, wie er meinte. Ulrike K\u00f6nigsberger-Ludwig<\/a> verwies auf eine bereits stattfindende Diskussion etwa auch mit den Sozialversicherungstr\u00e4gern \u00fcber eine zentrale Anlaufstelle. Grunds\u00e4tzlich sei es wichtig, dass Menschen wissen, wo sie Hilfe bekommen, so K\u00f6nigsberger-Ludwig.<\/p>\n

Sozialminister Hundstorfer stellte klar, dass im beruflichen Bereich die Kosten f\u00fcr notwendige Kommunikationsmittel oder die Adaptierung von Arbeitspl\u00e4tzen bereits \u00fcbernommen w\u00fcrden. Geht es um die „eigenen vier W\u00e4nde“, gebe es Handlungsbedarf. Deswegen versuche man nun einen „Konzentrationsversuch“, der einem One-Stop-Shop-Prinzip folgen und in Ober\u00f6sterreich eingerichtet werden k\u00f6nnte. Diese m\u00f6gliche zentrale Anlaufstelle steht laut Sozialminister auf der Tagesordnung der n\u00e4chsten LandessozialreferentInnensitzung am 11. Juni in Tirol.<\/p>\n

Die FP\u00d6 fordert au\u00dferdem eine j\u00e4hrliche automatische Inflationsanpassung des Pflegegelds und eine regelm\u00e4\u00dfige Valorisierung der Steuerfreibetr\u00e4ge f\u00fcr behinderte Personen (1092\/A(E)). Dieses Thema sei ein „Dauerbrenner“, sagte Hundstorfer, man orientierte sich auch in Zukunft am Pflegekonzept, das von der eigens eingesetzten Arbeitsgruppe 2012 entwickelt wurde.
\nIn den Verhandlungen zum Finanzausgleich mit den L\u00e4ndern wurde au\u00dferdem eine Arbeitsgruppe zum Thema Pflege eingerichtet, wie Hundstorfer sagte. Darin wird auch die Zukunft des Pflegefonds ein Thema sein.<\/p>\n

Um eine Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes geht es den Gr\u00fcnen. Abgeordnete Helene Jarmer<\/a> fordert insbesondere die Verankerung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs zur Durchsetzung von Barrierefreiheit und eine Erweiterung des Verbandsklagerechts (133\/A(E)), wobei das neue Zieldatum f\u00fcr Jarmer der 31. Dezember 2015 ist. \u00dcberdies mahnt sie einen j\u00e4hrlichen Bericht von Sozialminister Hundstorfer \u00fcber den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention ein (132\/A(E)). Alle vier vorliegenden Antr\u00e4ge wurden vom Sozialausschuss vorerst vertagt.<\/p>\n

Die komplette Presseaussendung<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Text: Parlamentskorrespondenz (auszugsweise) Mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr behinderte Menschen: Antr\u00e4ge vorerst vertagt Mit weiteren Antr\u00e4gen machten sich die Oppositionsparteien f\u00fcr die Anliegen behinderter Menschen stark. So urgiert die FP\u00d6 einen Rechtsanspruch von sprachbeeintr\u00e4chtigten Menschen auf \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr notwendige Kommunikationshilfsmittel, um ihnen die Teilnahme am Berufs- und Gesellschaftsleben zu erleichtern (1132\/A(E)). Viele der betroffenen Personen… Continue reading Sozialausschuss: Diskussion \u00fcber Pensionen und Behindertenpolitik<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-2805","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2805","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2805"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2805\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6444,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2805\/revisions\/6444"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2805"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2805"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2805"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}