Wie bereits berichtet, stellt dies einen klaren Versto\u00df gegen die Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention dar, die seit 2008 auch in \u00d6sterreich gilt.\u00a0Wann werden Vertreter der Betroffenen in die Arbeitsgruppe miteinbezogen<\/a><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Zutritt zur Sitzung mit Polizeigewalt untersagt Aus diesem Anlass protestierten einige Aktivisten der Behindertenbewegung am 30. Mai vor dem Sozialministerium. Der Zutritt ins Ministerium, wo die Sitzung stattfand, wurde mit Polizeigewalt untersagt. Sogar das Behinderten-WC im Sozialministerium konnte nur mit polizeilichem \u201eSchutz\u201c benutzt werden. Die Aktivisten blockierten daraufhin die Einfahrt ins Ministerium. Ein zust\u00e4ndiger Beamter, der den Vorsitz f\u00fchrte, kam nach Beginn der Sitzung zu den \u201eAusgesperrten\u201c und sagte zu, nach Sitzungsende \u00fcber dessen Inhalt zu berichten. Weiters wurde versichert, dass drei betroffene Experten im Herbst bei den n\u00e4chsten Sitzungen dabei sein werden. W\u00e4hrend die Aktivisten unter \u201ePolizeischutz\u201c weiterhin die PKW-Einfahrt blockierten, kamen Teilnehmer der besagten Arbeitsgruppe und nahmen Kopien der Stellungnahmen des Monitoringausschusses bez\u00fcglich der UN-Behindertenrechtskonvention entgegen und versprachen diese w\u00e4hrend der laufenden Sitzung zu verteilen. Blecha und Khol unterst\u00fctzen die BMIN-Aktivisten\u00a0<\/strong> Sogar die Pensionistenvertreter \u201eCharly\u201c Blecha (SP\u00d6) und Andreas Khol (\u00d6VP) hatten kein Verst\u00e4ndnis, dass keine betroffenen Experten zur Sitzung eingeladen wurden und w\u00fcrden bei Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP\u00d6) pers\u00f6nlich intervenieren, damit in Zukunft Verst\u00f6\u00dfe gegen die UN-Behindertenrechtskonvention unterlassen werden. Vertreter des Sozialministers erstatten wie versprochen den BMIN-Aktivisten Bericht\u00a0<\/strong> Nach der Sitzung kamen zwei Vertreter des Sozialministers und berichteten von der Sitzung und den Problemen, die es bei einer einheitlichen bundesweiten Regelung f\u00fcr Pers\u00f6nliche Assistenz (PA) gibt. Diesmal standen arbeits- und sozialrechtliche Gestaltung der Assistenzvertr\u00e4ge im Vordergrund der Sitzung. Diese Frage wird auch noch bei der Soziallandesreferentenkonferenz im Sommer diskutiert weil es darum geht, \u00f6sterreichweit einheitliche, rechtlich korrekte und trotzdem f\u00fcr die Betroffenen dienliche Rechtsverh\u00e4ltnisse zu schaffen. (Anm. d. Red.: Bedeutet dies, dass es sich bei den bisherigen Arbeitsmodellen der Pers\u00f6nlichen Assistenz, die in Einzelf\u00e4llen in \u00d6sterreich jahrzehntelang praktiziert werden, um keine rechtlich korrekten Arbeitsverh\u00e4ltnisse handelt?) Weiters wurde diskutiert, welche Art der Voraussetzung f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der PA es in einem breiteren Umfeld, nicht nur auf den Arbeitsplatz bezogen, geben soll. F\u00fcr wen ist das die richtige Leistung? Wer soll welche Art von Unterst\u00fctzung in Anspruch nehmen k\u00f6nnen? Welche Art von Unterst\u00fctzung soll geboten werden? Welche Wahlm\u00f6glichkeiten soll es geben – welche Wahlm\u00f6glichkeiten gibt es jetzt und welche Betroffenen erf\u00fcllen die Voraussetzungen, um dies auch organisatorisch bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. Laut Aussage des Vertreters des Sozialministeriums sind in drei Bundesl\u00e4ndern f\u00fcr die Betroffenen akzeptable Modelle vorhanden (Anm. d. Red.: W., O\u00d6., T.;). Diese Modelle auf einen Nenner zu bringen sei schwierig, da die restlichen Bundesl\u00e4nder diesbez\u00fcglich zu wenig, bzw. noch gar keine Vorarbeiten geleistet haben. Seitens der L\u00e4nder gibt das Argument, dass es auch noch viele andere Leistungen g\u00e4be, auf deren Abstimmungen man auch achten m\u00fcsse (Sach- aber auch Geldleistungen – Anm. d. Red.: Zu Sachleistungen z\u00e4hlen auch soziale Pflegedienste). Wollen die L\u00e4nder \u00fcberhaupt eine einheitliche L\u00f6sung f\u00fcr Pers\u00f6nliche Assistenz?<\/strong> Die L\u00e4nder betonen bei den Sitzungen, welche unterschiedlichen Systeme sie haben und wie schwierig es ist, auf einheitliche Standards zu kommen. Die zust\u00e4ndigen Beamten im Sozialministerium sind sich nicht sicher, ob die L\u00e4nder \u00fcberhaupt eine einheitliche Regelung der Pers\u00f6nlichen Assistenz wollen. Der Auftrag von Sozialminister Rudolf Hundstorfer sei, einen Konsens herzustellen. Der Vorschlag eines Aktivisten lautete: \u201eEs w\u00e4re das einfachste, den L\u00e4ndern die Kompetenz f\u00fcr die PA zu entziehen.\u201c Vermutlich w\u00e4re dies nur mit 15 a-Vereinbarungen und einer Zweidrittelmehrheit im Parlament m\u00f6glich, da es sich um eine Verfassungs\u00e4nderung handeln w\u00fcrde. Tatsache ist, dass die Pers\u00f6nliche Assistenz (jedoch nicht PA f\u00fcr den Arbeitsplatz) momentan von den L\u00e4ndern finanziert wird und diesbez\u00fcgliche Steuerabgaben an den Bund zur\u00fcckflie\u00dfen. Betroffene Experten werden an zuk\u00fcnftigen Sitzungen teilnehmen<\/strong> Als ganz konkretes Ergebnis der letzten und der heutigen Protestaktion wurde nunmehr zugesagt dem Minister vorzuschlagen, dass ab Herbst bei allen zuk\u00fcnftigen Sitzungen die UN-Behindertenrechtskonvention eingehalten wird. Weiters soll unsere heutige Forderung, dass die H\u00e4lfte der Sitzungsteilnehmer betroffene Experten aus allen Bundesl\u00e4ndern sein m\u00fcssen (auch von der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung) ab der n\u00e4chsten Sitzung umgesetzt wird. Abschlie\u00dfend kann gesagt werden, dass diese spontane BMIN-Aktion so wie es momentan aussieht, erfolgreich war. Getreu dem Motto: \u201eWer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt\u201c<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n \u201eWer sich nicht wehrt – lebt verkehrt\u201c – ein Bericht von Pepo Meia und Manfred Srb Am 30. Mai 2012 tagte nun schon zum bereits f\u00fcnften Mal eine Arbeitsgruppe im Sozialministerium unter Einbeziehung der Bundesl\u00e4nder, die eine bundesweite einheitliche Regelung f\u00fcr Pers\u00f6nliche Assistenz erarbeiten soll. Und wieder wurden keine kompetenten direkt betroffenen Vertreter vom Sozialministerium eingeladen.… Continue reading Protestaktion von BMIN vor dem Sozialministerium<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-3447","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3447","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3447"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3447\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6748,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3447\/revisions\/6748"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3447"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3447"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3447"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/12.jpg\")
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