{"id":3448,"date":"2012-05-28T13:54:10","date_gmt":"2012-05-28T12:54:10","guid":{"rendered":"http:\/\/875c8496-e91e-4420-9950-564d3cc23bfc"},"modified":"2019-07-25T11:17:56","modified_gmt":"2019-07-25T10:17:56","slug":"orf-brgeranwalt-19-mai-2012-behindertenwohnung-mit-hindernissen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2012\/05\/28\/orf-brgeranwalt-19-mai-2012-behindertenwohnung-mit-hindernissen\/","title":{"rendered":"ORF B\u00fcrgeranwalt, 19. Mai 2012: Behindertenwohnung mit Hindernissen"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>In der ORF B\u00fcrgeranwaltsendung vom 19. Mai 2012 wurden Barrierefreiheit und behindertengerechtes Wohnen thematisiert. Eva Steinhauser aus Wien-Favoriten sitzt im Rollstuhl und beklagt, dass ihre Wohnung, die laut &#8222;Wiener Wohnen&#8220; eine Behindertenwohnung ist, \u00fcberhaupt nicht behindertengerecht ausgestattet sei.<\/strong><br \/><\/p>\n\n\n\n<p><em>Ein Kommentar von Pepo Meia<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>In der vermeintlichen \u201eBehindertenwohnung\u201c seien weder der Sicherungskasten, noch das Badezimmer oder die Toilette f\u00fcr sie erreichbar. Sie f\u00fchlt sich in ihrer Wohnung \u201eeingesperrt wie ein Vogel\u201c.&nbsp; Auch den Aufzug kann sie nur mit fremder Hilfe benutzen.<br \/><\/p>\n\n\n\n<p>In der Sendung kam zu Tage, dass der Gemeindebau 1972 errichtet wurde, der Mietvertrag (die Wohnung wurde als Behindertenwohnung deklariert) 1999 mit dem Passus unterschreiben wurde, dass die Wohnung auch nicht an Verwandte weitergegeben werden kann, sondern wieder an Betroffene vermietet werden muss. Volksanw\u00e4ltin Dr. Gertrude Brinek forderte die generelle Aufhebung dieses Passus, aber auch, dass Wohnungen generell barrierefrei umgebaut werden sollten, wenn das alte Mietverh\u00e4ltnis beendet und die Wohnung neu adaptiert wird.<br \/><\/p>\n\n\n\n<p><strong>90% der Bev\u00f6lkerung w\u00fcnschen sich barrierefreie Wohnungen<br \/><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Brinek meint sinngem\u00e4\u00df: \u201eBarrierefreiheit zahlt sich aus. 90% der Bev\u00f6lkerung w\u00fcnschen sich barrierefreie Wohnungen, da sie auch im Alter generations\u00fcbergreifend miteinander leben wollen.\u201c<br \/><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Fehlen die Mittel, dass generell alle Wohnungen barrierefrei umgebaut werden?<\/strong><br \/><\/p>\n\n\n\n<p>Dies wurde von Ing. Christoph Holzmann von der Kompetenzstelle der MA25 \u201ebarrierefreies Planen, Bauen und Wohnen\u201c zur\u00fcckgewiesen, da man nicht (z.B. bei Aufz\u00fcgen oder zu schmalen T\u00fcren) in die Bausubstanz eingreifen k\u00f6nne. Bei Sicherheitst\u00fcren ist ein T\u00fcrstaffel notwendig.<br \/><\/p>\n\n\n\n<p>Anm. Red.:&nbsp; Auch T\u00fcrstaffel und dazugeh\u00f6rige T\u00fcren k\u00f6nnte man rollstuhlfreundlich (mit einem Schr\u00e4gprofil) adaptieren. Bei Neuadaptierungen von Wohnungen sollte generell ein barrierefreier Umbau selbstverst\u00e4ndlich sein.<br \/><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Einiges kam in der ORF B\u00fcrgeranwaltsendung nicht zur Sprache\u00a0<\/strong><br \/><\/p>\n\n\n\n<p>Bei gr\u00f6\u00dferen behindertengerechten Wohnungsadaptierungen, die auch mit \u00f6ffentlichen Mitteln gef\u00f6rdert werden (Wohnbauf\u00f6rderung), ben\u00f6tigt der oder die Betroffene eine Bewilligung vom Vermieter (Wiener Wohnen), wenn diese behindertengerecht umbauen wollen. Diese beinhaltet, dass bei Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses der urspr\u00fcngliche Zustand wieder hergestellt werden muss. Dies ist sicherlich abschreckend, da dieser R\u00fcckbau mit finanziellem Mehraufwand verbunden ist. Dieses Problematik wurde in dem ca. 16 Minuten dauernden ORF-Beitrag gar nicht erw\u00e4hnt.<br \/><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Keine konstruktiven L\u00f6sungen in Sicht<\/strong><br \/><\/p>\n\n\n\n<p>Als Zuseher konnte man den Eindruck gewinnen, dass um den \u201ehei\u00dfen Brei\u201c herumgeredet wurde, jedoch keine konstruktiven L\u00f6sungen in Sicht seien, da es scheinbar wieder an den n\u00f6tigen Mitteln mangelt.<br \/><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Fakten<\/strong><br \/><\/p>\n\n\n\n<p>Seit 1991 werden in Wien keine neuen Behindertenwohnungen mehr gebaut, sondern generell nur noch Regelwohnungen.<br \/><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Regelwohnungen sollten generell barrierefrei gestaltet sein<\/strong><br \/><\/p>\n\n\n\n<p>Wenn diese an eine behinderte Person weitervermietet werden, kann diese speziell nach den Bed\u00fcrfnissen, je nach Behinderungsgrad, umgebaut werden. Daf\u00fcr gibt es auch F\u00f6rderungen nach dem Wohnbauf\u00f6rderungsgesetz. Diese F\u00f6rderung kann f\u00fcr jede Wohnung nur einmal in Anspruch genommen werden, denn wenn sich der Behinderungsgrad zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt \u00e4ndert, erh\u00e4lt man diese F\u00f6rderung nicht mehr, da es sich um eine sogenannte Objektf\u00f6rderung handelt. Dies w\u00e4re im Sinne der Betroffenen baldigst zu novellieren.<br \/><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Was bedeutet barrierefreies Wohnen?<\/strong><br \/><\/p>\n\n\n\n<p>Dass Kinder, kleinw\u00fcchsige- und mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkte Personen, Rollstuhlfahrer eingeschlossen, also alle Personen in ihrer Wohnung, selbst\u00e4ndig wohnen wollen, ist unumstritten. Dazu geh\u00f6rt selbstverst\u00e4ndlich auch die eigenst\u00e4ndige Nutzung von Bad und WC.<br \/><\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u00d6-Norm B1600 regelt barrierefreie Standards<\/strong>&nbsp;<br \/><\/p>\n\n\n\n<p>Seit 1977 gibt es die \u00d6-Norm B1600, die barrierefreie Standards regelt. Menschen mit Behinderungen und auch Menschen mit einer nur vor\u00fcbergehenden k\u00f6rperlichen Beeintr\u00e4chtigung haben meist einen gr\u00f6\u00dferen Platzbedarf. Die angef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen erm\u00f6glichen behinderten Menschen und vor\u00fcbergehend bewegungs- oder sinnesbehinderten Menschen die sichere Nutzung von Geb\u00e4uden und Anlagen weitgehend ohne fremde Hilfe. Sie k\u00f6nnen auch Gipsverbandtr\u00e4gern, Schwangeren, Menschen mit Kinderwagen oder Lasten, sowie Kindern und \u00e4lteren Menschen die Ben\u00fctzung von Geb\u00e4uden und Anlagen erleichtern. Es gab seither einige Novellierungen, zuletzt 2005, 2011 und 2012. Da die Bauordnungen der einzelnen Bundesl\u00e4nder zum Teil stark voneinander abweichen, sind die Normen auch unterschiedlich stark ber\u00fccksichtigt. Die Bauordnungen der einzelnen Bundesl\u00e4nder sind bei dem jeweiligen\u00a0<a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.help.gv.at\/linkaufloesung\/applikation-flow?leistung=LA-HP-RL-BehindLandesreg&amp;flow=LO&amp;quelle=HELP%22%20%5Ct%20%22_blank\" target=\"_blank\">Amt der Landesregierung<\/a>\u00a0bzw. den zust\u00e4ndigen\u00a0<a href=\"https:\/\/www.help.gv.at\/Portal.Node\/hlpd\/public\/content\/21\/Seite.210300.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Beh\u00f6rden und Beratungsstellen<\/a>\u00a0in Erfahrung zu bringen.<br \/><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Sondervergabestelle f\u00fcr sogenannte \u201eBehindertenwohnungen\u201c<\/strong><br \/><\/p>\n\n\n\n<p>Es gibt eine Sondervergabestelle der Stadt Wien bei Wiener Wohnen im 23. Bezirk in der Anton-Baumgartner-Stra\u00dfe 125, wo Behindertenwohnungen registriert sind. Das Problem ist, dass man den jeweiligen Standard der sogenannten \u201eBehindertenwohnung\u201c nicht kennt, da diese seinerzeit nicht registriert worden sind.<br \/><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Der Bedarf nach behindertengerechten Wohnungen steigt<\/strong><br \/><\/p>\n\n\n\n<p>Inzwischen gibt es eine gro\u00dfe Anzahl an behindertengerecht adaptierten Wohnungen, wobei auch \u00f6ffentliche Mittel verwendet wurden, die nicht in der oben genannten Sondervergabestelle registriert wurden. Diese Wohnungen, auch wenn sie nicht der heutigen \u00d6-Norm entsprechen, k\u00f6nnte man registrieren und an Betroffene weitervermieten. Der Bedarf nach derartigen Wohnungen steigt, auch aufgrund der steigenden Lebenserwartung. Denn oft m\u00fcssen alte und behinderte Menschen aus ihrer Wohnung ausziehen, da sie den Alltag behinderungsbedingt nicht mehr l\u00e4nger selbst\u00e4ndig bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen, ansonsten sind Alten- und Pflegeheime der letzte Ausweg.<br \/><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Schw\u00e4chen des System<\/strong>s wurden aufgezeigt<br \/><\/p>\n\n\n\n<p>Der Fall Eva Steinhauser in der B\u00fcrgeranwaltsendung zeigt genau die Schw\u00e4chen des Systems auf. Man h\u00e4tte 1999 diesen Passus gar nicht mehr in ihren Mietvertrag nehmen d\u00fcrfen, da ihre Wohnung schon damals der besagten \u00d6-Norm B1600 nicht entsprach und somit keine sogenannte \u201eBehindertenwohnung\u201c war.&nbsp;<br \/><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wird die Bauordnung in Wien eingehalten?<\/strong><br \/><\/p>\n\n\n\n<p>Wien hat eine gute Bauordnung im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern, die bei Neu- und Umbauten barrierefreies Wohnen regelt. Jeder Architekt muss einen Neu- oder Umbaubau barrierefrei planen.&nbsp; Seit 2004 muss sogar ein Ziviltechniker jedem Planer bei Baufertigstellung best\u00e4tigen, dass die Ausf\u00fchrung der Wiener Bauordnung entspricht. Mit der Techniknovelle 2007 wurde ab Juli 2008 die Bauordnung f\u00fcr Wien (BO) dahingehend ge\u00e4ndert, dass in der BO im Allgemeinen (nur) grunds\u00e4tzliche technische Anforderungen formuliert sind. Hinsichtlich der barrierefreien Gestaltung von Bauwerken gilt \u00a7 115 BO (der neben allgemeinen Bestimmungen allerdings auch Detailbestimmungen beinhaltet). Ob dies in der Praxis immer umgesetzt wird, ist allerdings mehr als fraglich, da die Kontrollmechanismen mangelhaft sind.<br \/><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Res\u00fcmee zur B\u00fcrgeranwaltsendung<\/strong><br \/><\/p>\n\n\n\n<p>Es war wichtig, dass die Problematik&nbsp; Barrierefreiheit und behindertengerechtes Wohnen thematisiert wurde, jedoch haben die Experten den Fall wie \u201eeine hei\u00dfe Kartoffel\u201c angefasst und sind zu keiner Entscheidung gekommen, die f\u00fcr Frau Steinhauser notwendig gewesen w\u00e4re.&nbsp;<br \/><\/p>\n\n\n\n<p>In denke, nicht nur der \u201enormale Zuseher\u201c ist in juristischen Detailfragen \u00fcberfordert.<br \/><\/p>\n\n\n\n<p><strong>B\u00fcrgeranwalt vom 19. Mai 2012 &#8211; Behindertenwohnung mit Hindernissen<\/strong><br \/><\/p>\n\n\n\n<p><strong>mit: Dr. Peter Resetarits, VA Dr. Gertrude Brinek, Eva und Nicolai Steinhauser, Ing. Christoph Holzmann (Kompetenzstelle MA 25), Dr. Georg Kathrein (Justizministerium), Mag. Markus Stradner (Wiener Wohnen); TV-Bericht: Tina Schmidt-Ladenbacher.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der ORF B\u00fcrgeranwaltsendung vom 19. Mai 2012 wurden Barrierefreiheit und behindertengerechtes Wohnen thematisiert. Eva Steinhauser aus Wien-Favoriten sitzt im Rollstuhl und beklagt, dass ihre Wohnung, die laut &#8222;Wiener Wohnen&#8220; eine Behindertenwohnung ist, \u00fcberhaupt nicht behindertengerecht ausgestattet sei. Ein Kommentar von Pepo Meia In der vermeintlichen \u201eBehindertenwohnung\u201c seien weder der Sicherungskasten, noch das Badezimmer oder&#8230; <a href=\"https:\/\/bmin.info\/WP\/2012\/05\/28\/orf-brgeranwalt-19-mai-2012-behindertenwohnung-mit-hindernissen\/\" class=\"more-link\">Continue reading <span class=\"screen-reader-text\">ORF B\u00fcrgeranwalt, 19. 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