Selbstbestimmt Leben \u00d6sterreich bezweifelt die Effizienz des \u00f6sterreichischen Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes – Zweifel am Lob der Studie des Zero Projekts<\/p>\n
Presseaussendung SLI\u00d6<\/a><\/p>\n Die Behauptung des Sozialministeriums, dass sich das \u00f6sterreichische Bundesbehindertengleichstellungsgesetz zur Beseitigung von Barrieren in der Praxis bew\u00e4hrt und international vorbildlich sei, widerspricht den Tatsachen. Die Selbstbestimmt Leben Initiative \u00d6sterreich (SLI\u00d6) stellt fest: In \u00d6sterreich wird die Beseitigung von baulichen Barrieren auf die lange Bank geschoben. Dadurch stehen wir seit Jahren nur im Mittelfeld des europ\u00e4ischen L\u00e4nder-Vergleichs. \u00dcber 90% der Betriebe und Einrichtungen warten mit ihren Ma\u00dfnahmen, unterst\u00fctzt von der Wirtschaft, bis zum endg\u00fcltigen Ablauf aller \u00dcbergangsfristen. Mehr als 3\/4 dieser Betriebe missachten dieses Bundesgesetz, womit dessen Wirkungslosigkeit bewiesen wird. Die faktische Situation hat sich, trotz der scheinbar guten Gesetze\/Vorschriften\/Normen\/,\u00a0 f\u00fcr Menschen mit Behinderung nicht wirklich verbessert.<\/p>\n \u201eAuch sechs Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes sind wir im Alltag st\u00e4ndig mit baulichen Barrieren konfrontiert\u201c konstatiert a. Univ. Prof. Dr. Volker Sch\u00f6nwiese aus Innsbruck, selbst Nutzer eines Rollstuhls und Vorstandsmitglied von SLI\u00d6.. Sein aktuelles Video vom Herbst\u00a0 2011 illustriert diese konkrete Situation:<\/p>\n (http:\/\/www.ots.at\/redirect\/youtube_slioe<\/a>). Dass es auch anders geht, erlebt er oft bei seinen internationalen Studienreisen,, wo der \u00f6ffentliche Raum f\u00fcr ihn deutlich besser benutzbar ist als hierzulande. \u201eAnstatt nachhaltig wirksame Taten zu setzen, investiert das Ministerium in besch\u00f6nigende \u00d6ffentlichkeitsarbeit\u201c, \u00e4rgert sich Sch\u00f6nwiese.<\/p>\n Schon beim Beschluss 2005 hat SLI\u00d6 folgende gravierende M\u00e4ngel beim Behindertengleichstellungsgesetz festgestellt:<\/p>\n – Es fehlen konkrete Sanktionen bei Missachtung des Gesetzes<\/p>\n – Die damals von der Bundesregierung versprochene Begleitgesetzgebung die z.B bis in die Gewerbeordnung wirken soll, fehlt bis heute.<\/p>\n – Die \u00dcbergangsfristen sind viel zu lang und willk\u00fcrlich<\/p>\n Weiters fehlen Durchf\u00fchrungskontrollen und verpflichtende Weiterbildungsma\u00dfnahmen aller in diesem Bereich T\u00e4tiger.<\/p>\n \u201eOffensichtlich sollen wir wegen jeder Stufe ein Schlichtungsverfahren durchf\u00fchren\u201c, zweifelt Sch\u00f6nwiese an der Effizienz des Gesetzes. \u201eund die vom BMASK seit langem angek\u00fcndigte Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes hat den Weg in die \u00d6ffentlichkeit noch nicht gefunden.\u201c Die vom BMASK vorgelegte Studie beantwortet nicht die Frage, wie barrierefrei der \u00f6ffentliche Raum in \u00d6sterreich wirklich ist. Dabei ist das Thema mittlerweile auch auf EU-Ebene aktuell, dort wird bereits eine neue Europ\u00e4ische Richtlinie f\u00fcr Barrierefreiheit vorbereitet.<\/p>\n \u00d6sterreich muss jetzt handeln, um nicht in puncto Barrierefreiheit von allen anderen L\u00e4ndern \u00fcberholt zu werden.<\/p>\n SLI\u00d6 erneuert daher die langj\u00e4hrige Forderung der Behindertenbewegung nach einem effizienten Rechtsanspruch und Begleitgesetzen zur Beseitigung von Barrieren.<\/p>\n Selbstbestimmt Leben Initiativen \u00d6sterreichs – SLI\u00d6<\/p>\n Maga. Bernadette Feuerstein bernadette@selbstbestimmtleben.at<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Selbstbestimmt Leben \u00d6sterreich bezweifelt die Effizienz des \u00f6sterreichischen Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes – Zweifel am Lob der Studie des Zero Projekts Presseaussendung SLI\u00d6 Die Behauptung des Sozialministeriums, dass sich das \u00f6sterreichische Bundesbehindertengleichstellungsgesetz zur Beseitigung von Barrieren in der Praxis bew\u00e4hrt und international vorbildlich sei, widerspricht den Tatsachen. 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