{"id":3508,"date":"2011-12-16T21:55:14","date_gmt":"2011-12-16T20:55:14","guid":{"rendered":"http:\/\/f8b2b674-c425-4a13-840c-dbb566eb6d7d"},"modified":"2019-07-25T10:00:03","modified_gmt":"2019-07-25T09:00:03","slug":"offener-brief-bescheidausstellung-causa-frderung-eines-akku-fr-e-support","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2011\/12\/16\/offener-brief-bescheidausstellung-causa-frderung-eines-akku-fr-e-support\/","title":{"rendered":"Offener Brief : Bescheidausstellung Causa \u201eF\u00f6rderung eines Akku f\u00fcr E-Support\u201c"},"content":{"rendered":"

Offener Brief<\/strong><\/h2>\n

\u00a0An die\u00a0<\/strong>Vorsitzende der Gemeinder\u00e4tlichen Behindertenkommission <\/strong>Frau Gabriele M\u00f6rk<\/strong><\/p>\n

Betrifft:\u00a0 Bescheidausstellung – MA 40-FBSR- 16006\/11 \u2013 Bescheidausstellung der MA 40 wird ausgesetzt gem\u00e4\u00df \u00a7 38 AVG in der Causa \u201eF\u00f6rderung eines Akku f\u00fcr E-Support\u201c<\/p>\n

Sehr geehrte Vorsitzende der Gemeinder\u00e4tlichen Behindertenkommission Frau Gabriele M\u00f6rk,<\/p>\n

sehr geehrte Damen und Herren der Gemeinder\u00e4tlichen Behindertenkommission, sehr geehrte Damen und Herren, denen die Belange behinderter Menschen ein Anliegen ist!<\/p>\n

Seit 1978\u00a0 bin ich Rollstuhlfahrer (Doppeloberschenkelamputation).<\/p>\n

Im\u00a0 Februar 2002 wurde mir vom Bundessozialamt Wien ein E-Support, – Heilbehelf – (elektronische Antriebshilfe f\u00fcr Rollst\u00fchle) bewilligt, da ich zwei Hinterwandherzinfarkte erlitten hatte und meine Gelenke, durch jahrzehntelange \u00dcberbelastung kaputt geworden sind. Ferner ist die Wirbels\u00e4ule stark beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n

2008 hatte ich eine Bauchaorta-OP, mit deren Auswirkungen bis zum heutigen Tage zu leben habe.<\/p>\n

Die Zweit-Versorgung der Heilbehelfe wurde im Jahre 2003 unter Sozialminister Mag. Herbert Haupt mit der BSB \u2013 Reform vom Bund zu den jeweiligen Bundesl\u00e4ndern delegiert.<\/p>\n

F\u00fcr Wien ist der FSW (Fonds Soziales Wien, Privatrechtstr\u00e4ger der Stadt Wien) zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Noch im Jahre 2010 wurde vom FSW die Kosten f\u00fcr einen neuen Akku f\u00fcr das E-Support \u00fcbernommen.<\/p>\n

Im Sept. 2010 wurde im Wiener Landtag das Wiener Chancengleichheitsgesetz (CGW) beschlossen.<\/p>\n

http:\/\/www.wien.gv.at\/recht\/landesrecht-wien\/rechtsvorschriften\/html\/s0100000.htm<\/a><\/p>\n

Am 23. Mai 2011 stellte ich einen Antrag beim FSW bez\u00fcglich eines neuen AKKUS f\u00fcr mein E-Support, wohl wissend, dass die Bewilligung l\u00e4nger dauern kann. Jedoch dass dies so lange dauert und hinausgez\u00f6gert wird, h\u00e4tte ich mir nicht gedacht, obwohl mir bei der Antragsstellung schon mitgeteilt wurde, dass der FSW die Kosten wegen dem CGW vermutlich nicht mehr \u00fcbernehmen werde.<\/p>\n

2011 lehnt der FSW s\u00e4mtliche diesbez\u00fcgliche Antr\u00e4ge in Bezugnahme auf das CGW ab. Dies betrifft Rollstuhlreparaturen, Akkus f\u00fcr E-Support, etc. aber auch Zusch\u00fcsse f\u00fcr Wohnungsadaptierungen, damit behinderte Menschen nicht in ein Pflegeheim umsiedeln m\u00fcssen.<\/p>\n

Der FSW ist der Meinung, dass die WGKK bzw. das BSA \u2013 oder andere Kostentr\u00e4ger diese Zahlungen \u00fcbernehmen m\u00fcssten.<\/p>\n

http:\/\/behinderung.fsw.at\/hilfsmittel\/zuschuss_med_hilfsmittel.html<\/a><\/p>\n

Am 20.09.2011 wurde in der Causa Akku eine Klage gegen die WGKK beim ASG eingereicht, die erste Verhandlung fand bereits am 28.11.2011 statt.<\/p>\n

Der neue Bescheid der MA 40 ist wohl kaum an Behindertenfeindlichkeit zu \u00fcberbieten.<\/p>\n

Aus meinen vorigen Briefen geht die diskriminierende Vorgangsweise der handelnden Stellen (FSW und MA 40) hervor. Unter dem Deckmantel des neuen Wiener Chancengleichheitsgesetzes (CGW) werden K\u00fcrzungen wie auch Kompetenzstreitigkeiten im Gesundheits- und Sozialbereich auf den R\u00fccken der Betroffenen ausgetragen, wie dieser Fall ausreichend dokumentiert.<\/p>\n

Die neueste Verz\u00f6gerungstaktik: Der Bescheid der MA 40 – Akku – E-Support (Die MA 40 wartet das Verfahren beim ASG ab \u2013 die Bescheidausstellung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 38 AVG ausgesetzt.) Sp\u00e4testens seit dem 27. Oktober 2011 ist der MA 40 bekannt, dass sie einen Bescheid zu erstellen hat, da ich an diesem Tag mit der stellvertretenden Abt. Leiterin und Sachbearbeiterin Frau Mag\u00aa. Monika Rother telefoniert habe und sie eine Bescheidausstellung zusagte.<\/p>\n

Anzumerken ist noch, dass der Antrag schon im 23.05.2011 beim FSW eingereicht wurde – nicht erst am 19.11.2011, wie im Bescheid der MA 40 vom 7.12.2011 angef\u00fchrt. M\u00f6glicherweise ist diese Ungenauigkeit Absicht und ein Einspruchsgrund. Dies wird gerade rechtlich gepr\u00fcft.<\/p>\n

Diese Verz\u00f6gerungstaktik seitens der Magistratsabteilung ist unzumutbar, da dieses Hilfsmittel -AKKU- dringend ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n

Die IV unter dem damaligen Vorsitzenden Mag. Michael Krispl hat vehement schriftlich ihre Bedenken ge\u00e4u\u00dfert speziell auch gegen \u00a715 der Hilfsmittelverordnung.
\nDer saloppe Umgang mit juristischen Tricks, die auch der UN-Behindertenkonvention widersprechen, um Einsparungen im Behindertenbereich zu rechtfertigen ist skandal\u00f6s und bedarf der Aufkl\u00e4rung. Sie ist einem Sozialstaat wie \u00d6sterreich, der weltweit einer der reichsten ist, aber auch einer sozialdemokratisch dominierten Stadtregierung unw\u00fcrdig.<\/p>\n

Der FSW h\u00e4tte gar keine Ablehnung aussprechen d\u00fcrfen, da nicht nur meiner Meinung ein Rechtsanspruch nach \u00a715 Abs. 2 (Hilfsmittelverordnung) im CGW besteht. Der FSW beruft sich jedoch auf CGW \u00a715 Abs.4, (kein Rechtsanspruch) und deshalb sind die Juristen des FSW, wie man versichert hat der Meinung, dass keine Bescheidausstellung notwendig gewesen ist. Weiters will man die Kosten, die bis jetzt das Land Wien getragen hat, auf den Sozialversicherungstr\u00e4ger (WGKK) „auslagern“. Wenn ich nicht t\u00e4tig geworden w\u00e4re, w\u00e4re vermutlich bis jetzt nichts gemacht worden.<\/p>\n

S\u00e4mtliche Antr\u00e4ge auch an das BSA, aber auch an die WGKK wurden in Absprache mit der Bereichsleiterin des FSW von mir umgehend get\u00e4tigt. Und jetzt z\u00f6gert man eine Bescheidausstellung weiter hinaus.<\/p>\n

Vorschlag: Warum wird der Akku einstweilen nicht bezahlt? Die rechtlichen Streitigkeiten sollten unter den Kostentr\u00e4gern ausgetragen werden.<\/p>\n

Teile der Behindertenbewegung haben schon mehrfach, wenn auch bisher erfolglos gefordert, dass eine Stelle daf\u00fcr zust\u00e4ndig sein sollte, die Kosten mit einem Prozentschl\u00fcssel unter den Kostentr\u00e4gern aufzuteilen. Oder, dass im Nachhinein ausgemacht wird, wer wie viel bezahlen soll, ohne den Betroffenen \u201eMehrfachantr\u00e4ge\u201c stellen zu lassen. In diesem speziellen Fall verlangt man sogar, (CGW \u00a75 Z.5) dass die Zust\u00e4ndigkeit vom Antragssteller selbst ausjudiziert wird.<\/p>\n

Abgesehen von der diskriminierenden Vorgehensweise der MA 40 und der zust\u00e4ndigen Personen, vergisst man, dass es sich um Menschen mit Behinderungen handelt, die es ohnedies viel schwerer im Leben haben als andere und deshalb ist es um so mehr verwerflich, so behindertenfeindlich vorzugehen, um in dieser Weise Kosteneinsparungen eines Sozialtr\u00e4gers der Stadt Wien zu rechtfertigen.<\/p>\n

Ich ersuche im Namen aller Betroffenen die Gemeinder\u00e4tliche Behindertenkommission sich mit dieser Problematik im CGW auseinanderzusetzen und im Gemeinderat eine behindertenfreundliche L\u00f6sung, die auch der UN-Behindertenkonvention entspricht, mit der zust\u00e4ndigen Stadtr\u00e4tin Mag\u00aa Sonja Wehsely zu finden und eine diesbez\u00fcgliche \u00c4nderung im Wiener Landtag zu beschlie\u00dfen, damit die Betroffenen diesen m\u00fchevollen \u201eCanossagang\u201c nicht beschreiten m\u00fcssen.<\/p>\n

Trotz Allem: Friedliche Weihnachten und ein besseres 2012 trotz \u201eSchuldenbremse\u201c<\/p>\n

Pepo Meia<\/p>\n

Initiative BMIN<\/p>\n

Behinderte Menschen in Not<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Offener Brief \u00a0An die\u00a0Vorsitzende der Gemeinder\u00e4tlichen Behindertenkommission Frau Gabriele M\u00f6rk Betrifft:\u00a0 Bescheidausstellung – MA 40-FBSR- 16006\/11 \u2013 Bescheidausstellung der MA 40 wird ausgesetzt gem\u00e4\u00df \u00a7 38 AVG in der Causa \u201eF\u00f6rderung eines Akku f\u00fcr E-Support\u201c Sehr geehrte Vorsitzende der Gemeinder\u00e4tlichen Behindertenkommission Frau Gabriele M\u00f6rk, sehr geehrte Damen und Herren der Gemeinder\u00e4tlichen Behindertenkommission, sehr geehrte Damen… Continue reading Offener Brief : Bescheidausstellung Causa \u201eF\u00f6rderung eines Akku f\u00fcr E-Support\u201c<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-3508","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3508","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3508"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3508\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9567,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3508\/revisions\/9567"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3508"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3508"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3508"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}