{"id":3518,"date":"2011-09-30T22:25:36","date_gmt":"2011-09-30T21:25:36","guid":{"rendered":"http:\/\/e44024c1-3b62-4f05-bb88-3f4d8e21f58a"},"modified":"2019-07-25T09:57:05","modified_gmt":"2019-07-25T08:57:05","slug":"etappenplan-der-stadt-wien-zum-abbau-baulicher-barrieren-bis-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2011\/09\/30\/etappenplan-der-stadt-wien-zum-abbau-baulicher-barrieren-bis-2026\/","title":{"rendered":"Etappenplan der Stadt Wien zum Abbau baulicher Barrieren bis 2026 ?"},"content":{"rendered":"

Offener Brief<\/strong><\/p>\n

Betrifft: Etappenplan der Stadt Wien zum Abbau baulicher Barrieren bis 2026 ?<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Dr. Michael H\u00e4upl, sehr geehrte Damen und Herren der Wiener Stadtregierung, sehr geehrte Gemeinder\u00e4tInnen und BezirksvorsteherInnnen, sehr geehrte Damen und Herren, denen Behindertenpolitik ein Anliegen ist!<\/p>\n

Vorweg: All das Gerede und Lippenbekenntnisse von Politikern und Verantwortungstr\u00e4gern von Inklusion und Integration behinderter und mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkter Menschen scheinen nur leere Worth\u00fclsen zu sein und sind daher vermutlich nicht ernst zu nehmen.\u00a0<\/b><\/p>\n

Im September 2010 trat das novellierte Wiener Antidiskriminierungsgesetz (WADG) in Kraft, wobei die Stadt Wien bis 2012 einen Etappenplan zum Abbau baulicher Barrieren betroffener Objekte zu erstellen hat. Alle amtsf\u00fchrenden Stadtr\u00e4te sind gefordert, bis Juni 2012 die Kosten der in ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereich fallenden Objekte eruieren zu lassen, um fl\u00e4chendeckende Barrierefreiheit zu gew\u00e4hrleisten. Darunter fallen u.a. Kinderg\u00e4rten, Schulen, Kultur- und Sportst\u00e4tten, Amtsh\u00e4user, \u00f6ffentliche WC Anlagen etc.<\/p>\n

In \u00a7 10 WADG verpflichtet sich das Land und die Gemeinde Wien geeignete und konkret erforderliche Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu ihren Leistungen und Angeboten ohne Diskriminierung im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 zu erm\u00f6glichen. Weiters verpflichtet sich die Gemeinde Wien nach Anh\u00f6rung der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung \u2013 IV – (\u00a7 38 Chancengleichheitsgesetz Wien) bis zum 30. Juni 2012 einen Plan zum Abbau baulicher Barrieren f\u00fcr die von ihr genutzten Geb\u00e4ude zu erstellen und die etappenweise Umsetzung vorzusehen.<\/p>\n

Rohentwurf wurde im Juni 2011 erstellt<\/b><\/p>\n

In einem Rohentwurf von Beamten der MA 34 vom 8. Juni 2011 sieht der Etappenplan eine Einteilung in drei Kategorien vor, die betreffend der H\u00f6he der durchschnittlichen Kundenfrequenz pro Jahr unterteilt sind. A… Hohe Kundenfrequenz (durchgehender oder nahezu durchgehender Kundenverkehr, z.B. Schulen, Kinderg\u00e4rten, Frontoffice etc.) B… Mittlere Kundenfrequenz (eingeschr\u00e4nkter Kundenverkehr zu bestimmten Zeiten, z.B. MA37- Parteienverkehr) C… niedrige Kundenfrequenz (Kundenverkehr ohne bestimmte Zeiten-jedoch grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich) Zudem sieht der derzeitige Etappenplanentwurf eine zeitliche Vorgabe von jeweils 5 Jahresperioden vor, wobei f\u00fcr die erste Periode bereits das voraussichtliche Fertigstellungsjahr definiert werden kann.<\/p>\n

Periode 1: 2012-2016, Periode 2: 2017- 2021, Periode 3: 2022-2026<\/b><\/p>\n

Bezirksvorsteher arbeiten bereits mit dem Etappenplanrohentwurf<\/b><\/p>\n

Einige Bezirksvorsteher, wie BV \u201eAdi\u201c Tiller (\u00d6VP) von Wien-D\u00f6bling arbeiten bereits unverst\u00e4ndlicherweise mit diesem Etappenplanrohentwurf.<\/p>\n

Chronologie der \u00f6sterreichischen Behindertenpolitik seit 1997<\/b><\/p>\n

Seit 1997 ist in Artikel 7 der \u00f6sterreichischen Bundesverfassung ein Benachteiligungsverbot behinderter Menschen verankert, wobei Bund, L\u00e4nder und Gemeinden in die Pflicht genommen wurden, dieses Staatsziel umgehend umzusetzen. 2005 ist das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz beschlossen worden, wobei die urspr\u00fcngliche Fristsetzung auf 10 Jahre (bis Ende 2015) festgelegt wurde, alle in Bundeskompetenz befindlichen Einrichtungen barrierefrei zug\u00e4nglich zu machen. Diese Frist hat sich der Bund im Rahmen des Sparpakets teilweise bis 2020 verl\u00e4ngert.<\/p>\n

\u00d6sterreich hat 2008 unter dem damaligen Sozialminister Dr. Erwin Buchinger die UN- Behindertenrechtskonvention unterschrieben. 2010 wurden drastische K\u00fcrzungen im Behindertenbereich von der Bundesregierung beschlossen.<\/p>\n

Wirtschaftskammer verhindert Barrierefreiheit<\/b><\/p>\n

Auch in der Gewerbeordnung m\u00fcsste Barrierefreiheit, wie in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern l\u00e4ngst \u00fcblich, verbindlich verankert sein und allf\u00e4llige Sanktionen bei Nichtumsetzung nach sich ziehen.<\/p>\n

Wien \u2013 Musterstadt f\u00fcr Menschen mit Behinderungen?<\/b><\/p>\n

Die Weltstadt Wien, die sich mit all ihren sozialen Errungenschaften r\u00fchmt, will erst knappe drei Jahrzehnte nach Inkrafttreten des Artikel 7 der Bundesverfassung im Jahre 2026 Barrierefreiheit in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich umsetzen.<\/p>\n

In Erwartung, dass die verantwortlichen Politiker und angesprochenen Stellen die UN-Konvention ernst nehmen und die Republik ihre Pflichten gegen\u00fcber behinderten Menschen wahrnimmt. So ist in Artikel 4, Abs. 5, explizit festgeschrieben, dass das \u00dcbereinkommen f\u00fcr alle Teile eines Bundesstaates gilt, und zwar ohne Einschr\u00e4nkung oder Ausnahmen.<\/b><\/p>\n

\u00d6sterreich ist weltweit einer der reichsten Staaten und darf sich nicht l\u00e4nger auf finanziell schwierige Zeiten ausreden. Grunds\u00e4tze, wie Selbstbestimmung, Inklusion, volle gesellschaftliche Teilhabe, Chancengleichheit und Barrierefreiheit m\u00fcssen als selbstverst\u00e4ndliche Menschenrechte angesehen und gelebt werden!<\/b><\/p>\n

Mit besten Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Pepo Meia, Dr. Erwin Riess<\/p>\n

und alle AktivistInnen der Initiative BMIN<\/b><\/a>\u00a0<\/b><\/p>\n

Behinderte Menschen in Not<\/p>\n

www.bmin.info<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Offener Brief Betrifft: Etappenplan der Stadt Wien zum Abbau baulicher Barrieren bis 2026 ? Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Dr. Michael H\u00e4upl, sehr geehrte Damen und Herren der Wiener Stadtregierung, sehr geehrte Gemeinder\u00e4tInnen und BezirksvorsteherInnnen, sehr geehrte Damen und Herren, denen Behindertenpolitik ein Anliegen ist! Vorweg: All das Gerede und Lippenbekenntnisse von Politikern und Verantwortungstr\u00e4gern von… Continue reading Etappenplan der Stadt Wien zum Abbau baulicher Barrieren bis 2026 ?<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-3518","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3518","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3518"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3518\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4347,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3518\/revisions\/4347"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3518"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3518"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3518"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}