„Wer die Wahrheit \u00fcbers unmittelbare Leben erfahren will, mu\u00df dessen entfremdeter Gestalt nachforschen, den objektiven M\u00e4chten, die die individuelle Existenz bis ins Verborgenste bestimmen.“
\n<\/i>Adorno, Minima Moralia<\/i><\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren!<\/p>\n
Wer \u00fcber die PND aus der Sicht einer emanzipatorischen Behindertenpolitik spricht, steht vor einem Problem. Man k\u00f6nnte es sich einfach machen und die PND als Bedrohung der behinderten Menschen verstehen. Im Hintergrund st\u00fcnde folgende \u00dcberlegung: Wenn keine behinderten Menschen mehr auf die Welt kommen (oder wesentlich weniger als es heute der Fall ist), dann werden behinderte Menschen noch mehr marginalisiert, \u00f6ffentliche Leistungen und die Aufmerksamkeit der Gesellschaft werden zur\u00fcckgehen. Am Schu\u00df st\u00fcnde eine weitgehende Ausgrenzung behinderter Menschen aus der Gesellschaft.<\/p>\n
Ich werde dieser engen Argumentationslinie nicht folgen. Im Gegenteil, ich werde die Rolle der PND innerhalb der Gesellschaft beleuchten, womit behinderte Menschen inkludiert sind und vor allem die zentrale Betroffenen: Frauen. Aus den historisch gegebenen strukturellen Rahmenbedingungen werde ich mich um eine korrekte Ableitung der PND bem\u00fchen und versuchen, aus einer sauberen Analyse Schlu\u00dffolgerungen f\u00fcr den weiteren Umgang mit der PND zu finden.<\/p>\n
1.) Technologien zwischen Erleichterung der menschlichen M\u00fchsal<\/b>\u00a0und Bedrohung der menschlichen Integrit\u00e4t
\n<\/b>In den sp\u00e4ten siebziger Jahren gab es eine heftige Debatte unter Wissenschaftstheoretikern, Naturwissenschaftlern und Philosophen um die Chancen aber auch Gefahren der modernen Technologien f\u00fcr die Entwicklung von Gesellschaft, Demokratie und Umwelt. Der ber\u00fchmte \u201eClub of Rome\u201c wurzelt in dieser Debatte, er thematisierte erstmals systematisch die Folgen technischer Gro\u00dfeingriffe in die Natur und die daraus resultierenden Folgen f\u00fcr die Menschheit. Die Debatte speiste sich, bezogen auf die Atomkraft und die Atombombe, aus der Friedensbewegung. Ende der f\u00fcnfziger Jahre gab es ernsthafte Bestrebungen, die deutsche Bundeswehr atomar zu bewaffnen, die ber\u00fchmte \u201eSpiegel-Aff\u00e4re\u201c um den Atomwaffenbef\u00fcrworter Franz-Joseph Strau\u00df, der Anfang der sechziger Jahre Verteidigungsminister war, erinnert daran. Auf der internationalen Ebene waren es die Pugwash-Konferenz von Nobelpreistr\u00e4gern um Albert Einstein und Bertrand Russell sowie einzelne linke Denker am Rande des Marxismus wie G\u00fcnther Anders, Ernst Bloch oder C.G. Jung, die den Einsatz von Atomkraft f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke thematisierten und bek\u00e4mpften, was in der Folge zur Entstehung der Friedensbewegungen f\u00fchrte, wie sie auch in \u00d6sterreich auftrat und Massenbasis erreichte. Von diesen Str\u00f6mungen getragen, etablierten sich in \u00d6sterreich in den achtziger Jahren an der Akademie der Wissenschaften sowie an den Technischen Universit\u00e4ten Wien und Graz Institute, die sich mit der Absch\u00e4tzung von Technologiefolgen bis hin zum Risikomanagement bei Gro\u00dftechnologien befa\u00dften.<\/p>\n
Die eingangs angesprochene Debatte in den siebziger Jahren kreiste um die Verantwortung des Wissenschaftlers in einer Zeit, in der er seine einst relativ selbst\u00e4ndige Existenz verliert und massenhaft in das Heer lohnabh\u00e4ngiger Spezialisten eingegliedert wird, die zwar gut bezahlt sind, aber ansonsten allen Einschr\u00e4nkungen und Risken fremdbestimmter Besch\u00e4ftigung unterliegen wie sie f\u00fcr den Monopolkapitalismus kennzeichnend sind.<\/p>\n
Das zentrale Ergebnis dieser Debatte lautete: Mit Ausnahme der unmittelbaren Waffenproduktion besteht keine direkte Verantwortung der Wissenschaftler f\u00fcr ihre Arbeit, da sie \u00fcber die Weiterverwendung ihrer Forschungen als abh\u00e4ngige Spezialisten keinen Einflu\u00df haben. Wohl aber besteht auch f\u00fcr die Wissenschaftler eine Verantwortung als Staatsb\u00fcrger, auf die m\u00f6glichst humane Anwendung ihrer Entdeckungen zu dr\u00e4ngen. Wir werden sp\u00e4ter sehen, da\u00df dies f\u00fcr unsere Kernfrage von gro\u00dfer Bedeutung ist (Stichwort: \u00e4rztliche Beratung, \u00c4rzte als Citoyens!!!)<\/p>\n
2.) Der Mensch wird zum Spielball seiner zweiten Natur
\n<\/b>Bekanntlich tritt in kapitalistisch verfa\u00dften Industriegesellschaften den Menschen ihre zweite, gesellschaftliche Natur in Form von Geld und dessen Derivaten als fremd und undurchschaubar gegen\u00fcber. Unter den vielf\u00e4ltigen Bestimmungen des Geldes ist jene des Austausches abstrakt gleicher Arbeitsquanta die bedeutendste und folgenschwerste. Hinter dem R\u00fccken der Menschen vollziehen sich (solcherart) gesellschaftliche Prozesse, die den Protagonisten nicht bewu\u00dft werden und daher als bedrohlich erscheinen. Ver\u00e4ngstigte Menschen sind aber die Verf\u00fcgungsmasse f\u00fcr diktatorische Bestrebungen. Alle demokratischen Spielarten, ganz egal ob parlamentarisch, plebiszit\u00e4r oder r\u00e4tedemokratisch, sind letzten Endes nicht anderes als mehr der weniger taugliche Versuche, diesen hartn\u00e4ckigen Makel von Soziet\u00e4ten in der Neuzeit soweit zu unterlaufen, da\u00df die Totalit\u00e4t eines nichtbegriffenen, chaotisch ablaufenden Wirtschaftssystems nicht auch noch von einer totalit\u00e4ren politischen Verdoppelung auf Ebene des Staates zur umfassenden Diktatur erg\u00e4nzt wird.<\/p>\n
Gesellschaftswissenschaftler sind auf diese Weise doppelt gefordert. Einerseits dienen sie als Organisatoren des jeweils regierenden Klassenb\u00fcndnisses, andererseits beackern sie das Feld, auf dem die Menschen sich der strukturellen Konflikte bewu\u00dft werden (k\u00f6nnen). Sie sind sozusagen Ingenieure des \u00dcberbaus oder, anders formuliert, Dressurmeister der Ideologien.<\/p>\n
Die eingangs erw\u00e4hnte Debatte in den sp\u00e4ten siebziger Jahren lief unter dem Terminus \u201eWissenschaftlich-Technische Revolution (WTR)\u201c. In ihr reflektierten Wissenschaftler aller Disziplinen den Umstand, da\u00df die Informations- und Steuerungstechnologien, die bislang industriellen Gro\u00dfanlagen vorbehalten waren, durch immer neue Miniaturisierungen und Erh\u00f6hungen der Speicherkapazit\u00e4ten unmittelbar ins Leben der Menschen eindrangen und dieses in einer kurzen Zeitspanne von zwanzig Jahren vollst\u00e4ndig umw\u00e4lzten.<\/p>\n
3.) Der K\u00f6rper als Mittel der Politik
\n<\/b>Der oben beschriebene Proze\u00df der Entfremdung innerhalb der Politik erscheint als Entmaterialisierung von Demokratie. Vorgeblich unabh\u00e4ngige Experten kreieren sogenannte Sachzw\u00e4nge, die das Ziel haben, alternative gesellschaftliche Entwicklungswege gar nicht erst denkm\u00f6glich zu machen. Ein undurchschaubares Geflecht von Politikern und medialen Zutr\u00e4gern der Politik verhindert die Transparenz von politischen Entscheidungsprozessen. Bei den Wahlen entscheiden immer mehr Menschen \u00fcber immer weniger Einflu\u00df. Neue, suprationale Gemeinschaften ersetzen nicht etwa andere Hierarchien, sondern potenzieren diese. Man denke an das unver\u00e4nderte Fortbestehen des \u00f6sterreichischen F\u00f6deralismus mit all seinen kostspieligen und unsinnigen Begleiterscheinungen. Die logische Reaktion einer verunsicherten Bev\u00f6lkerung \u2013 und der aus ihr hervorgehenden politischen Funktionstr\u00e4ger \u2013 ist Engstirnigkeit, Provinzialismus und eine diffuse Weltangst.<\/p>\n
Die vollst\u00e4ndige Durchdringung der Gesellschaft durch die Medien der Computerisierung ver\u00e4nderte die politischen Felder grundlegend. Die Informationstechnologien erm\u00f6glichten auch das Aufkommen g\u00e4nzlich neuartiger Forschungsbereiche in den Biowissenschaften. Der gesellschaftliche \u00dcberbau reagierte darauf, indem er Biopolitiken im weitesten Sinne schuf. Die entk\u00f6rperlichte Demokratie machte den K\u00f6rper zum Mittel der Politik. Was so neu erscheint, ist in seinem Wesen aber durchaus alt. Nicht nur der Tendenz nach verbirgt sich hinter den neuesten politikwissenschaftlichen Begrifflichkeiten in den Kultur- und Genderwissenschaften allzu oft die altbekannte Fratze der Eugenik. Geopolitik, Raumordnungs- und Lebensraumkonzepte sowie Biopolitiken auf Ebene der personalen Identit\u00e4t erleben einen zweiten Fr\u00fchling.<\/p>\n
4.) Die PND und da vor allem die Amniozentese produzieren Angst<\/b>\u00a0auch bei ihrer Nichtanwendung
\n<\/b>Die reaktion\u00e4ren Konzepte haben sich auch in den sogenannten weichen Politikfeldern festgesetzt. Dazu rechne ich vorrangig die Biopolitik, die Geschlechter- und Sozialpolitik aber auch die Behindertenpolitik.<\/p>\n
Fr\u00fcher waren Frauen f\u00fcr die Reproduktion der Gattung zust\u00e4ndig. Ihre Aufgabe war es, Kinder zur Welt zu bringen, die in der Folge die polit\u00f6konomischen Kreisl\u00e4ufe vom Pensionssystem bis zum Kriegf\u00fchren mit neuen Beitragszahlern und Soldaten speisten.<\/p>\n
Mit dem Zeitpunkt der festgestellten Schwangerschaft war die Frau au\u00dfer obligo, nun hatten die himmlischen M\u00e4chte das Sagen. War das Kind gesund, war es gut. War das Kind behindert, mu\u00dfte es auch gut sein. Warum? Weil die Frau keine Schuld daran trug, da\u00df sie ein behindertes Kind zur Welt brachte. Sie hat Pech gehabt, und Pechv\u00f6gel k\u00f6nnen bis zu einem gewissen Grad auf Solidarit\u00e4t rechnen.<\/p>\n
Mit der PND wurde dieser Zusammenhang au\u00dfer Kraft gesetzt. Nunmehr ist die Frau nicht nur f\u00fcrs Kinderkriegen verantwortlich sondern auch daf\u00fcr, da\u00df das Kind den gesellschaftlichen Normvorgaben entspricht. Ein behindertes Kind ist demnach kein Pech, sondern eine willentlich in Kauf genommene Belastung des Staatswesens (und des Volksk\u00f6rpers) durch Ballastwesen und Zuschu\u00dfexistenzen. Nicht zuf\u00e4llig ist der australische Euthanasiefan Peter Singer ein gl\u00fchender Anh\u00e4nger der Amniozentese. Behinderte Kinder m\u00fcssen nicht mehr sein, die Summe des Gl\u00fccks f\u00fcr die anderen wird dadurch gr\u00f6\u00dfer, so seine utilitaristische Logik.<\/p>\n
Im Akt der Penetrierung des schwangeren Bauches durch die lange Nadel unterwirft die Frau sich den Sachzw\u00e4ngen einer eugenisch strukturierten Biopolitik. Der nat\u00fcrliche Reflex, den Bauch und das in ihm heranwachsende Leben zu sch\u00fctzen, wird auf eine grausame und barbarische Art zerst\u00f6rt. Frauen ahnen diesen Zusammenhang, daher auch der emotionale Schock, der mit dieser Methode oft einhergeht.<\/p>\n
Nun k\u00f6nnte man einwenden, da\u00df die Frauen ja nicht zur Amniozentese gezwungen werden (wiewohl es viele \u00c4rzte gibt, die Frauen in diese Untersuchung treiben), es stehe den Frauen frei, die Schwangerschaft auf nat\u00fcrlichem Weg weiterlaufen zu lassen oder sie zu unterbrechen.<\/p>\n
Diese Freiheit aber ist ein Trugschlu\u00df. Denn auch die Nichtanwendung der PND schadet der Frau. Sie setzt sich dadurch dem moralischen Druck von anderen, meistens von M\u00e4nnern, aus. Das hei\u00dft, allein die Existenz dieser Methode produziert bei schwangeren Frauen \u00c4ngste und Bedrohungsszenarien.<\/p>\n
5.) Das gesellschaftspolitische Umfeld der PND
\n<\/b>Frauen bringen Kinder unter gegebenen Rahmenbedingungen zur Welt. In ihrer Entscheidung f\u00fcr oder gegen ein Kind bewerten sie die Qualit\u00e4t des gesellschaftlichen Umfelds. Daher verfolgen Frauen sozialpolitische Entwicklungen besonders genau. Wie sind die Umweltbedingungen f\u00fcr ein geliebtes gesundes Kind beschaffen? Wie schwer mag es sein, ein behindertes Kind aufzuziehen? Welche Unterst\u00fctzung ist zu erwarten, wo bestehen Rechtsanspr\u00fcche, wo ist man von der Gnade anderer abh\u00e4ngig? Fragen dieser Art besch\u00e4ftigen werdende M\u00fctter und Eltern besonders intensiv.<\/p>\n
Im Folgenden m\u00f6chte ich Ihnen nun ein paar Entwicklungen aus der j\u00fcngsten Zeit vor Augen f\u00fchren, die das gesellschaftliche Umfeld qualitativ bestimmen.<\/p>\n
Vor wenigen Wochen wurde bekannt, da\u00df die im Unterrichtsministerium reservierten Mittel f\u00fcr die barrierefreie Nachr\u00fcstung von Schulen von diesem Budgetposten abgezogen und f\u00fcrs L\u00f6cherstopfen in den Lehrerbudgets verwendet wurden. Wenn ich sage \u201ewurde bekannt\u201c ist das ein Euphemismus. Tats\u00e4chlich war es so, da\u00df die Behindertenorganisation BIZEPS Wind von der Sache bekam und in hartn\u00e4ckiger Recherchearbeit die Wahrheit ans Licht brachte. Das Ministerium mauerte anfangs, und gab dann immer nur soviel zu, wie BIZEPS in Erfahrung bringen konnte. Peinlich f\u00fcr das Ministerium, k\u00f6nnten Sie jetzt sagen. Leider hat diese T\u00e4uschung eine fatale Konsequenz. Noch f\u00fcr eine lange Zeit werden 80% der Schulen nicht barrierefrei sein. Die Integration behinderter Kinder in die Regelschule wird damit um ihr materielles Fundament gebracht. Was dies f\u00fcr die Eltern behinderter Kinder bedeutet, brauche ich hier nicht n\u00e4her auszuf\u00fchren.<\/p>\n
Ich erw\u00e4hne die ins Haus stehende Abschaffung des besonderen K\u00fcndigungsschutzes behinderter Menschen \u2013 was einer umwerfenden Logik folgt, n\u00e4mlicher jener, die besagt, da\u00df die Schutzw\u00fcrdigen am besten gesch\u00fctzt werden, indem man ihnen jeglichen Schutz nimmt \u2013 auf da\u00df das freie Spiel der Arbeitsm\u00e4rkte ungehindert sich entfalten kann.<\/p>\n
Und ich erw\u00e4hne die Aussetzung der Kindergartenpflicht f\u00fcr behinderte Kinder. Auch das eine Ma\u00dfnahme, die nicht auf Inklusion sondern auf Exklusion abzielt.<\/p>\n
Schlie\u00dflich warne ich vor der ins Haus stehenden gro\u00dfen Pflegel\u00f6sung, wie sie derzeit im Sozialministerium erarbeitet wird. Sie wird einen neuerlichen Anschlag auf das Pflegegeld bringen, mit all den altbekannten und hundertfach widerlegten Argumenten von Mi\u00dfbrauch und mangelnder Effizienz. Minister Hundstorfer hat mehrfach erw\u00e4hnt, da\u00df er ein Sachleistungsmodell anstelle einer Geldleistung zum Zukauf von Assistenz bef\u00fcrwortet. Wahrscheinlich werden die behinderten Menschen vom Aufwand des Geldausgebens entlastet und erhalten daf\u00fcr Nierentassen. (Hoffentlich mit einem Konterfei des Sozialministers.)<\/p>\n
Und ich verweise auf das Fortbestehen der massenmedialen Diskriminierungskampagne \u201eLicht ins Dunkel\u201c, die ein katastrophales Bild von behinderten Menschen perpetuiert. Die Spie\u00dfgesellen von ORF und Sozialeinrichtungen bleiben weiterhin unter sich. Alle Bestrebungen behinderter Menschen Einflu\u00df auf die Sendungsgestaltung zu nehmen, wurden bisher abgeschmettert. (Wobei ich nichts von der Reformierung dieser Mitleidsorgie halte, sie geh\u00f6rt \u2013 ersatzlos \u2013 abgeschafft und die sturen Verantwortlichen zu einer Kniewallfahrt nach Mariazell vergattert). Und ich erw\u00e4hne ein h\u00f6chstrichterliches Urteil, das behinderte Kinder zu Schadensf\u00e4llen degradiert (Eltern klagten einen Arzt, der ihnen \u2013 trotz PND \u2013 ein nicht behindertes Kind versprochen hatte. Der Art hatte sich geirrt). Ich nehme an, der Fall ist Ihnen bekannt, er geisterte ja lange durch die Medien.<\/p>\n
Fragen Sie einmal in der Bundesarbeiterkammer, wer f\u00fcr selbstbestimmte Behindertenpolitik zust\u00e4ndig ist? Oder f\u00fcr behinderte Arbeitnehmer? Machen Sie dasselbe beim \u00d6GB, der Wirtschaftskammer, beim Konsumentenschutz. Entweder gibt es \u00fcberhaupt keine Ansprechpartner oder aber sie werden zu Beamten und Mitarbeitern verbunden, die von der Materie keine Ahnung haben und den Begriff Selbstbestimmt \u2013 Leben kaum buchstabieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Eine Geschichte aus Unterk\u00e4rnten: Eine alte Frau erleidet einen Schlaganfall, ist halbseitig gel\u00e4hmt. Sie bekommt im Rehazentrum Hermagor eine halbe Stunde Mobilit\u00e4tstraining, es gibt Fortschritte. Sie will noch eine zweite Einheit, will zumindest in den Rollstuhl, das Rehazentrum lehnt ab, die Patienten verl\u00e4\u00dft die Einrichtung gegen Revers, zwei T\u00f6chter helfen ihr, die Haus\u00e4rztin verordnet Physiotherapie. Was antwortet die Physiotherapeutin? Die Frau liegt ja im Bett, was soll ich da mobilisieren? Von der \u00c4rztin zur Raison gebracht, gibt es aber dennoch immer mehr Fortschritte durch die physiotherpeutische Arbeit, die Frau kann schon wieder stehen! Gegen Kontraktionen der Beine und Kr\u00e4mpfe br\u00e4uchte es eine Verl\u00e4ngerung des Rollstuhls, die Kasse lehnt zum wiederholten Mal ab.<\/p>\n
Fassen wir zusammen: bei einer halbseitig gel\u00e4hmten Frau liegt eine besonders gute Ausgangsposition vor. Die Frau ist motiviert, macht bei Therapien aktiv mit, zwei T\u00f6chter ebenfalls, eine kompetente \u00c4rztin gibt, wo immer m\u00f6glich, Unterst\u00fctzung und f\u00fchrt einen umfangreichen Briefwechsel mit den Sozialbeh\u00f6rden um Hilfsmittel und Therapien. Gegner sind: das Rehabilitationszentrum, die Physiotherapeutin mit Kassenvertrag, schlie\u00dflich die Krankenkasse selber. Wir sehen folgendes Bild vor uns: Der Gesundheitsapparat ist objektiv und durch Taten ausgewiesen nicht etwa der Anwalt des Patienten sondern dessen schlimmster Feind.<\/p>\n
Der geschilderte Fall ist nat\u00fcrlich kein Einzelfall, sondern hat systemische Qualit\u00e4t. Jeder Langzeitpatient, jeder behinderte Mensch kann \u00e4hnliche Beispiele vorlegen. Wu\u00dften Sie, da\u00df die Wiener Gebietskrankenkasse f\u00fcr behinderte Menschen keine Turnmatten bezahlt? Wu\u00dften Sie weiters, da\u00df die Satzungen der einzelnen Kranken- und Betriebskassen nirgendwo zur \u00f6ffentlichen Einsicht aufliegen? (Was vielleicht damit zusammenh\u00e4ngt, da\u00df ihre h\u00e4ufigen Novellierungen durchgehend Verschlechterungen f\u00fcr chronisch kranke und behinderte Menschen mit sich bringen. Hilfsmittel und Therapien werden nicht mehr \u00fcbernommen und wenn doch, dann mit hohen Selbstbehalten.) Wu\u00dften Sie, da\u00df die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Ankauf eines behindertengerechten PKW\u2019s in den letzten zehn Jahren halbiert und mittlerweise g\u00e4nzlich abgeschafft wurde? Es gibt keine Informationspflicht der \u00d6ffentlichkeit. Transparenz und Berechenbarkeit sind im Gesundheitsbereich Fremdworte. Informationen werden nur durch m\u00fcndlichen Austausch der Betroffenen gewonnen. Wenn sich zwei Rollstuhlfahrer zuf\u00e4llig treffen, beginnt sofort ein intensives Gespr\u00e4ch dar\u00fcber, welcher Rollstuhl tauglich ist, welche Zusatzausstattung von welcher Kasse unter welchen Bedingungen eventuell \u00fcbernommen wird. In diesem Segment der Gesellschaft m\u00fcssen betroffene Experten und Expertinnen ein vollkommenes Marktversagen konstatieren, das oft genug auch noch von einem Politikversagen begleitet wird.<\/p>\n
All die angef\u00fchrten Beispiele \u2013 und, glauben Sie mir, Dutzende weitere zu nennen, w\u00e4re ein Leichtes \u2013 laufen in einem Punkt zusammen. Sie diskriminieren behinderte und alte Menschen, grenzen sie aus, erschweren ihr Leben und \u2013 sie schrecken ab. Die Menschen sollen begreifen: Alles, nur nicht behindert sein. Alles, nur nicht auf fremde Hilfe angewiesen sein.<\/p>\n
Da\u00df unter solchen Umst\u00e4nden eine werdende Mutter, die unter Umst\u00e4nden auch ein behindertes Kind zur Welt bringen w\u00fcrde, von \u00c4ngsten und Zweifeln erfa\u00dft wird, ist verst\u00e4ndlich. Wir sehen also einen zwingenden Systemzusammenhang vor uns. Diskriminierung und Ausgrenzung behinderter Menschen zwingen Frauen in die PND. Wehe den Frauen, wenn sie nicht nachweisen k\u00f6nnen, alles getan zu haben, ein behindertes Kind zu verhindern. Die Vorw\u00fcrfe freundlicher Mitb\u00fcrger und die Verachtung der Gesellschaft sind ihnen sicher.<\/p>\n
6.) Der Gesetzesvollzug bestimmt den Gesetzesinhalt
\n<\/b>Nat\u00fcrlich ist es unbillig, alle Sozialgesetze und Hilfsma\u00dfnahmen des Sozial- und Gesundheitsapparats von vornherein gering zu sch\u00e4tzen und abzuwerten. Wie wir behinderte Menschen aber aus leidvoller Erfahrung wissen, gibt es keine einklagbaren Rechtsanspr\u00fcche und wenn doch, dann mu\u00df man sich der teuren Unterst\u00fctzung von Anw\u00e4lten versichern, die sich aber auch im Gestr\u00fcpp der ausufernden und widerspr\u00fcchlichen Bestimmungen verlieren. Es gilt auch hier eine alte Wahrheit: Bewu\u00dft unklar gehaltene Gesetze und Verordnungen erh\u00f6hen den Handlungsspielraum der Beh\u00f6rden und entm\u00fcndigen jene, die eigentlich Adressaten dieser Gesetze sein sollten. Ermessensausgaben, Kann-Bestimmungen und freiwillige Leistungen sind das Einfallstor f\u00fcr Verschlechterungen. Stellt man diese Entwicklungen den gro\u00dfz\u00fcgigen F\u00f6rderma\u00dfnahmen, Steuerbefreiungen und Erleichterungen in anderen Politik- und Finanzbereichen gegen\u00fcber, dann wird klar, wo der Staat Priorit\u00e4ten setzt und wer die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise als erstes zu sp\u00fcren bekommt.<\/p>\n
Des weiteren gilt: Auch die besten Sozialgesetze k\u00f6nnen von einer renitenten und reaktion\u00e4ren Sozialb\u00fcrokratie, die sich als heimlicher Herrscher \u00fcber Geld und Leben der Schutzbed\u00fcrftigen aufspielt, in ihr Gegenteil verkehrt werden. Ein Gesetz ist nur so gut wie die Beamten, die es vollziehen. Herrscht in einer Gesellschaft eine miesels\u00fcchtige, neidzentrierte und aggressive Stimmung gegen abweichende Lebenskonzepte und Lebensformen vor, so kann man sicher sein, da\u00df diese sich in der konkreten T\u00e4tigkeit der Sozialb\u00fcrokratien noch geb\u00fcndelt ausdr\u00fccken.<\/p>\n
7.) Die Zukunft der PND
\n<\/b>Ist die PND also f\u00fcr alle Zeiten von \u00dcbel? In einer idealen Zukunft, in der von der Norm abweichende Menschen freundlich aufgenommen und von gut ausgebildeten und empathischen Fachkr\u00e4ften begleitet werden, k\u00f6nnte man sich vorstellen, Methoden der PND ohne gr\u00f6\u00dfere Bedenken anzuwenden (die Amniozentese ausgeschlossen). Das Selbstbestimmungsrecht der Frau \u00fcber ihren K\u00f6rper und ihre Leibesfrucht k\u00f6nnte dadurch erstmals in seiner vollen Potentialit\u00e4t hergestellt werden. Wie die Dinge liegen, ist dieser erstrebenswerte Zustand in den n\u00e4chsten Jahren nicht zu erwarten. Frauen bleiben weiterhin \u00c4ngsten und Bef\u00fcrchtungen aller Art ausgesetzt. Sie sind mit einer Entscheidung allein, deren Tragweite sie kaum absch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Und aus einem dem Wesen nach gl\u00fcckhaften Schwangerschaftserlebnis wird allzu schnell eine Zitterpartie. In und durch die PND wird der Zugriff einer eugenischen Biopolitik auf Frauen umfassend. Auf diese Art und Weise entstehen in der Mitte demokratischer Gesellschaften Politikstr\u00e4nge, die als totalit\u00e4r charakterisiert werden m\u00fcssen. Sie weisen einem versch\u00e4rften Zwangsregime nicht nur des Reproduktionsbereichs den Weg.<\/p>\n
Dr. Erwin Riess<\/i><\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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