{"id":4451,"date":"2017-05-17T07:55:42","date_gmt":"2017-05-17T06:55:42","guid":{"rendered":"http:\/\/bmin.info\/WP\/?p=4451"},"modified":"2018-02-05T11:09:55","modified_gmt":"2018-02-05T10:09:55","slug":"asvg-pensionisten-mietbeihilfe-alle-zwei-wochen-zum-wohnsitz-nach-wien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2017\/05\/17\/asvg-pensionisten-mietbeihilfe-alle-zwei-wochen-zum-wohnsitz-nach-wien\/","title":{"rendered":"ASVG Pensionisten – Mietbeihilfe: Alle zwei Wochen zum Wohnsitz nach Wien?"},"content":{"rendered":"

Text: BMIN
\nVon der Wohn- und Mietbeihilfe zur Mindestsicherung<\/strong>
\nIm Jahre 2010 trat in Wien das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) in Kraft. Auch f\u00fcr Menschen mit Behinderung, die eine Invalidenpension, bzw. Berufsunf\u00e4higkeitspension beziehen, gilt seitdem das WMG.<\/p>\n

In der geltenden Fassung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG \u00a721 Abs. 1) steht u.a.:<\/strong>
\n(1) Hilfe empfangende Personen haben jede \u00c4nderung der f\u00fcr die Bemessung der Leistung ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde, insbesondere der Verm\u00f6gens-, Einkommens-, Familien- oder Wohnverh\u00e4ltnisse sowie Aufenthalte in Kranken- oder Kuranstalten oder sonstige, voraussichtlich l\u00e4nger als zwei Wochen dauernde Abwesenheiten vom Wohnort unverz\u00fcglich dem Magistrat der Stadt Wien anzuzeigen.<\/strong><\/em><\/p>\n

Dies bedeutet: Auch wenn man lediglich eine Miet- und Wohnbeihilfe bezieht, muss man sich bei der Magistratsabteilung \u201eabmelden\u201c, wenn man l\u00e4nger als zwei Wochen nicht in Wien ist. Sonst muss man bef\u00fcrchten, dass die Mietbeihilfe zur\u00fcckbezahlt werden muss.<\/p>\n

Wer kann dies kontrollieren und ist dies rechtskonform?<\/strong>
\nHier stellt sich schon die Frage: Wie kann man das kontrollieren, ohne in die pers\u00f6nliche Privatsph\u00e4re einzudringen? – Und ist dies tats\u00e4chlich rechtskonform?<\/p>\n

Unserer Meinung nach ist \u00d6sterreich ein Bundesstaat und es kann nicht sein, dass ASVG-Pensionisten mit Ausgleichszulage zwei Monate im Ausland verbringen d\u00fcrfen, ja sogar in ein EU-Land umsiedeln k\u00f6nnen, ohne die Pension zu verlieren. Wenn diese jedoch auch Mietbeihilfe beziehen, gelten f\u00fcr sie auch seit 2010 das WMG.\u00a0Die Mietkosten laufen jedoch auch weiter, wenn die Betroffenen l\u00e4ngere Aufenthalte in Kranken- oder Kuranstalten haben, bzw. privat die Ferien bei Freunden z.B. in Nieder\u00f6sterreich oder Burgenland verbringen. Selbst wenn diese Personen l\u00e4nger als 2 Wochen ins Gef\u00e4ngnis m\u00fcssen, laufen die Mietkosten ja weiter…<\/p>\n

2007-2017 wurde der Ausgleichszuglagenrichtsatz von ASVG-Pensionisten von 726 Euro auf 889 erh\u00f6ht – allerdings werden die Sozialversicherungsabgaben noch abgezogen. Die Mietbeihilfe ist in Wien etwa gleich geblieben \u2013 die Mieten und Lebenshaltungskosten sind jedoch gerade in den letzten Jahren auch in Wien rasant gestiegen. Und die Armutsschere wird immer gr\u00f6\u00dfer, ein Ende ist leider noch nicht abzusehen…<\/p>\n

Anm<\/strong>.: Wie uns berichtet wurde, wird bei der MA 40<\/a> die Adresse aber auch die Sozialversicherungsnummer telefonisch abgefragt \u2013 zum Sachbearbeiter wird gar nicht mehr verbunden – lediglich ein R\u00fcckruf kann vereinbart werden. Auch ein Gespr\u00e4ch mit der Vorgesetzten war nicht m\u00f6glich. Datenschutzrechtlich mehr als bedenklich \u2013 selbst der FSW<\/a> hat f\u00fcr die Behindertenhilfe \u201eKundennummern\u201c vergeben. Zwei Bescheide (Eingeschrieben) Zuerkennung der Mietbeihilfe und einen f\u00fcr eine R\u00fcckforderung unter 10 Euro \u2013 wurden ausgestellt. Die Begr\u00fcndung: Die Meldepflichtig sei verletzt worden, da f\u00fcr drei Monate zuviel Mietbeihilfe ausbezahlt worden sei. (Die Betroffene h\u00e4tte verabs\u00e4umt die Erh\u00f6hung der Ausgleichszulage zu melden \u2013 kein Erlagschein \u2013 jedoch eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht sei m\u00f6glich).<\/p>\n

History:<\/strong>
\nDer Wiener Landtag hat in einer Sitzung Ende April 2007 die \u00c4nderung der Richts\u00e4tze in der Sozialhilfe beschlossen (Landesgesetzblatt f\u00fcr Wien, ausgegeben am 30. April 2007 – auch der Mietselbstbehalt wurde von 78 Euro auf 93 Euro erh\u00f6ht). Dies bedeutete, dass die Betroffenen haupts\u00e4chlich Mindestpensionisten, aber auch viele Menschen mit Behinderung, die Mietbeihilfe beziehen, 25 Euro pro Monat, das sind 300 Euro im Jahr, weniger Mietbeihilfe erhalten haben.<\/p>\n

Das Land Wien ersparte sich so mindestens 2,4 Millionen Euro pro Jahr. ASVG-Pensionisten mit Ausgleichszulage (AZ) wurden vom Land Wien drastisch gek\u00fcrzt…
\nAuch der Heizkostenzuschuss wurde in Folge nicht mehr bar ausbezahlt (100,- bei strengem Winter 200 Euro j\u00e4hrlich) \u2013 sondern kann nur mehr in Sachleistungen bezogen werden.<\/p>\n

Von der Wohn- und Mietbeihilfe zur Mindestsicherung<\/strong>
\nIm Regierungsprogramm f\u00fcr die XXIII. Gesetzgebungsperiode aus dem Jahr 2007 wurde das Thema \u201eArmutsbek\u00e4mpfung\u201c zu einem der vorrangigen Ziele der Bundesregierung erkl\u00e4rt und die Idee einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung in die politische Agenda aufgenommen.\u00a0Unter der wissenschaftlichen Begleitung von Univ.-Prof. Dr. Walter Pfeil wurden die Grundlagen f\u00fcr ein neues bundesweites Mindestsicherungsmodell erarbeitet. Dies war das Ergebnis einer 10 Jahre andauernden Diskussion rund um die Frage der Harmonisierung der Sozialhilfe in \u00d6sterreich.<\/p>\n

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe \u201eBedarfsorientierte Mindestsicherung\u201c bildeten letztlich die Basis f\u00fcr die zwischen dem Bund und den L\u00e4ndern abgeschlossene Vereinbarung, die Anfang Juli 2010 nach intensiven Verhandlungen im Parlament verabschiedet wurde und am 1. Dezember 2010 in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 96\/2010) ist.<\/p>\n

Die Mindestsicherung ist \u201eL\u00e4ndersache\u201c<\/strong>
\nWien, Nieder\u00f6sterreich, Burgenland und Salzburg haben mit 1. Sept. 2010 die Mindestsicherung beschlossen. Am 1. Okt. 2011 wurde sie als letztes Bundesland im Ober\u00f6sterreichischen Landtag beschlossen.<\/p>\n

Um uns nicht falsch zu verstehen: Durch die Mindestsicherung hat nun eine gr\u00f6\u00dfere Gruppe, die armutsgef\u00e4hrdet ist, Zugang zu einer Sozialversicherung und Grundeinkommen. \u00d6sterreich geh\u00f6rt noch immer zu den reichsten L\u00e4ndern weltweit und wir m\u00fcssen dankbar sein, in einem Staat zu leben, wo das Sozialhilfesystem noch einigerma\u00dfen funktioniert (F\u00fcr manche: \u201eZuwenig zum Leben, zum Sterben zuviel\u201c). Jedoch die rechtliche Situation ist vollkommen undurchsichtig. Auch die Berechnung der Mietbeihilfe (WMG) ist nicht mehr nachvollziehbar. Der \u00dcberbegriff \u201eBedarfsorientierte Mindestsicherung\u201c hat einige Schattierungen, die vermutlich viele Sachbearbeiter nicht durchblicken. Als letzte M\u00f6glichkeit bliebe nur eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, jedoch sollte dies durch eine Interessenvertretung erfolgen. Ob die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung in Wien (IV)<\/a> unter dem Vorsitz des neuen \u00d6AR-Pr\u00e4sidenten (\u00d6sterreichischer Behindertenrat) Herbert Pichler \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit hat, solche juridischen Spitzfindigkeiten kurzfristig auszur\u00e4umen (zu entwirren), ist fraglich. Die IV h\u00e4lt, soweit wir informiert sind, vier Sitzungen im Jahr ab. Der IV sind einmal j\u00e4hrlich die Entscheidungen des Landtages und der Landesregierung zu den von der IV gefassten und der Landesregierung und dem Landtag zur Kenntnis gebrachten Beschl\u00fcssen vorzulegen.<\/p>\n

Wir fragen uns schon, warum seit dem Jahre 2010 noch niemand im Wiener Landtag dieses Paradoxon aufgefallen ist…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Text: BMIN Von der Wohn- und Mietbeihilfe zur Mindestsicherung Im Jahre 2010 trat in Wien das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) in Kraft. Auch f\u00fcr Menschen mit Behinderung, die eine Invalidenpension, bzw. Berufsunf\u00e4higkeitspension beziehen, gilt seitdem das WMG. In der geltenden Fassung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG \u00a721 Abs. 1) steht u.a.: (1) Hilfe empfangende Personen haben jede… Continue reading ASVG Pensionisten – Mietbeihilfe: Alle zwei Wochen zum Wohnsitz nach Wien?<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-4451","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4451","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4451"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4451\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4966,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4451\/revisions\/4966"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4451"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4451"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4451"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}