![\"\"](\"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/171019_PKVAb.jpg\")
<\/a><\/p>\nErfreulicherweise beschloss vergangene Woche der Nationalrat einstimmig, die Budgetmittel f\u00fcr die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen deutlich anzuheben. Das ist ein gro\u00dfer Fortschritt. Mit der Verdoppelung der Mittel im Bereich Arbeit kann einiges erreicht werden.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich wird der Rechtsschutz im Falle von Diskriminierungen verbessert und der Monitoringausschuss, der die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention in \u00d6sterreich \u00fcberwacht, durch mehr Budget und Unabh\u00e4ngigkeit gest\u00e4rkt.<\/p>\n
Doch Diskriminierung findet immer noch in nahezu allen Lebensbereichen tagt\u00e4glich statt. In \u00d6sterreich bedeutet ein Mensch mit Behinderung zu sein: weniger Bildung, kaum Besch\u00e4ftigung, Diskriminierung im Alltag und oft Einsamkeit!<\/p>\n
Die Forderungen im Einzelnen:<\/p>\n
1. Faire Chancen am Arbeitsmarkt!<\/strong> Kr\u00e4uter berichtet etwa von einer jungen Frau, die sich an die Volksanwaltschaft wandte: \u201eDie 22-J\u00e4hrige hat eine Lernschw\u00e4che und Epilepsie, deshalb wurde sie bereits dauerhaft f\u00fcr arbeitsunf\u00e4hig erkl\u00e4rt.\u201c Sie erhielt daher keine Unterst\u00fctzung vom AMS mehr. Dabei h\u00e4tte die junge Frau gerne eine Teillehre als Floristin absolviert.<\/p>\n \u201eJunge Menschen d\u00fcrfen nicht dauerhaft in die Sozial- und Behindertenhilfe gedr\u00e4ngt werden. Sie sollten die Chance haben, zu arbeiten und selbstbestimmt und unabh\u00e4ngig zu leben\u201c, fordert Kr\u00e4uter.<\/p>\n Generell ist Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderungen deutlich h\u00e4ufiger und dauert signifikant l\u00e4nger als bei nicht behinderten Menschen. Behindertenanwalt Hofer fordert daher eine Reduktion der Arbeitslosigkeit um 20 Prozent bis 2020.<\/p>\n Dies k\u00f6nnte beispielsweise \u00fcber die Schaffung einer eigenen Zielgruppe \u201eMenschen mit Behinderungen\u201c beim AMS erreicht werden. Zugleich sollten die Lohnnebenkosten bei Neubesch\u00e4ftigung eines Menschen mit Behinderung zumindest zeitlich befristet gesenkt werden.<\/p>\n 2. Lohn statt Taschengeld!<\/strong> Diese Besch\u00e4ftigungen werden rechtlich nicht als Arbeitsverh\u00e4ltnis angesehen. Die Besch\u00e4ftigten sind nur unfall-, nicht aber kranken- oder pensionsversichert.<\/p>\n \u201eEs widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention, Menschen mit Behinderungen gegen ein Taschengeld und ohne Pensionsversicherung arbeiten zu lassen\u201c, so Hofer. Ziel sollte daher die sukzessive Angleichung der Besch\u00e4ftigung in Werkst\u00e4tten an regul\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse sein.<\/p>\n \u201eWie der Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft schon 2014 in seiner Expertise festgestellt hat, kann es in Extremf\u00e4llen sogar zu Ausbeutung, und damit zu einer eklatanten Menschenrechtsverletzung kommen\u201c, warnt Volksanwalt Kr\u00e4uter.<\/p>\n 3. Massiver Ausbau der Pers\u00f6nlichen Assistenz!<\/strong> Derzeit leben etwa 1.300 bis 1.500 Personen mit Pers\u00f6nlicher Assistenz. Menschen mit Behinderungen, die am regul\u00e4ren Arbeitsmarkt besch\u00e4ftigt sind oder eine Berufsausbildung machen, k\u00f6nnen vom Sozialministeriumservice (SMS) Pers\u00f6nliche Assistenz am Arbeitsplatz oder im Ausbildungsbereich erhalten.<\/p>\n F\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Alltags- und die Freizeitgestaltung wird die Pers\u00f6nliche Assistenz durch die L\u00e4nder gef\u00f6rdert. Der Leistungsumfang ist aber in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern sehr unterschiedlich ausgestaltet. Ladst\u00e4tter: \u201eDie pers\u00f6nliche Assistenz muss bundesweit einheitlich geregelt sein. Menschen mit Lernschwierigkeiten sollen ebenfalls Anspruch auf diese Leistung haben.\u201c<\/p>\n 4. Inklusion auf allen Ebenen!<\/strong> \u201eEin Leben inmitten der Gemeinschaft gemeinsam mit anderen zu f\u00fchren ist ein Menschenrecht. Dass Menschen mit Behinderungen dazu angehalten sind, in Sondereinrichtungen zu lernen, zu arbeiten und zu leben, steht diesem Recht diametral entgegen\u201c, so Wurzinger.<\/p>\n Menschen mit Behinderungen m\u00fcssen selbstbestimmt leben k\u00f6nnen. Daf\u00fcr braucht es das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Vielfalt und Inklusion auf allen Ebenen: bei Bildung, Wohnen, Arbeit und Freizeit.<\/p>\n \u201eDas gelingt nur durch den stufenweisen Abbau von Sondereinrichtungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen und die Schaffung von Begegnungsm\u00f6glichkeiten\u201c, so Wurzinger weiter.<\/p>\n Menschen mit Behinderungen sollen gemeindenah und nach individuellem Bedarf wohnen k\u00f6nnen, die Unterbringung in Gro\u00dfheimen entspricht nicht den menschenrechtlichen Standards. In gro\u00dfen Einrichtungen kann das Personal auf individuelle W\u00fcnsche und Bed\u00fcrfnisse kaum eingehen \u2013 Selbstbestimmung findet dort keinen Platz.<\/p>\n 5. Nationalen Aktionsplan nachsch\u00e4rfen!<\/strong> Der Nationale Aktionsplan Behinderung ist die Strategie des Bundes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. \u00d6sterreich hat die UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2008 ratifiziert und sich damit verpflichtet, die in der UN-Konvention festgelegten Standards durch \u00f6sterreichische Gesetze umzusetzen und zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n \u201eAufgrund der unkoordinierten Aufarbeitung ist derzeit jedoch kein seri\u00f6ser Umsetzungsstand bekannt\u201c, sagt Wurzinger. Zudem sei kein Budget vorgesehen. Daher fordert Wurzinger, klare Indikatoren zur Umsetzung des NAP einzuf\u00fchren, bei den gelisteten Ma\u00dfnahmen nachzusch\u00e4rfen sowie f\u00fcr eine ad\u00e4quate Budgetierung der Ma\u00dfnahmen zu sorgen.<\/p>\n Au\u00dferdem sollte eine qualitativ entsprechende Evaluierung nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden erfolgen. Aufgrund des Querschnittcharakters sollten die L\u00e4nder und Fachressorts st\u00e4rker eingebunden werden.<\/p>\n \u201eDer Nationale Aktionsplan Behinderung\u201c, erl\u00e4utert Wurzinger, \u201estellt die ideale M\u00f6glichkeit f\u00fcr Bund und L\u00e4nder dar, endlich eine gemeinsame Vision in der Behindertenpolitik zu entwickeln und harmonisierte Pl\u00e4ne zu entwickeln und umzusetzen. Diese M\u00f6glichkeit sollte auch genutzt werden. Das w\u00fcrde das Leben von \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreichern mit Behinderungen wesentlich erleichtern.\u201c<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus ist die Einbindung der Zivilgesellschaft bei der Erstellung eines neuen NAP aus Sicht von Ladst\u00e4tter ein besonderes Anliegen: \u201eDie Zivilgesellschaft muss als wichtiger Teil der Gesellschaft ernst genommen werden. Nur mit Partizipation k\u00f6nnen nachhaltige Fortschritte im Behindertenbereich erzielt werden.\u201c<\/p>\n Runder Tisch aller Parlamentsparteien<\/strong> \u201eDie Anwesenden werden zudem die k\u00fcnftigen Behindertensprecherinnen und -sprecher aller Parlamentsparteien zeitnah zu einem runden Tisch in die Volksanwaltschaft einladen,\u201c so Kr\u00e4uter abschlie\u00dfend.<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Text: Volksanwaltschaft Wien (OTS – 19-10-2017) Am Beginn der Regierungsverhandlungen erheben Volksanwalt G\u00fcnther Kr\u00e4uter, Behindertenanwalt Hansj\u00f6rg Hofer, Christina Wurzinger vom Monitoringausschuss und Martin Ladst\u00e4tter als Vertreter der Zivilgesellschaft f\u00fcnf zentrale Forderungen f\u00fcr Menschen mit Behinderung. Erfreulicherweise beschloss vergangene Woche der Nationalrat einstimmig, die Budgetmittel f\u00fcr die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen deutlich anzuheben. Das… Continue reading Menschen mit Behinderungen: \u201eGleiche Chancen \u2013 Gleiche Rechte!\u201c<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-4668","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4668","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4668"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4668\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4747,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4668\/revisions\/4747"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4668"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4668"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4668"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nVolksanwalt Kr\u00e4uter verweist auf ein dringend zu l\u00f6sendes Problem: Bei Menschen mit Behinderungen wird h\u00e4ufig schon in jungen Jahren dauerhafte Arbeitsunf\u00e4higkeit festgestellt.<\/p>\n
\nRund 23.000 Menschen in \u00d6sterreich, deren Leistungsf\u00e4higkeit unter 50 Prozent eines nicht behinderten Menschen liegt, sind in einer Tagesstruktur oder in einer Werkst\u00e4tte besch\u00e4ftigt. In diesen Besch\u00e4ftigungswerkst\u00e4tten erhalten sie v\u00f6llig unabh\u00e4ngig vom Umfang ihrer Arbeitsleistungen jedoch nur ein Taschengeld in der H\u00f6he von durchschnittlich 65 Euro im Monat.<\/p>\n
\n\u201ePers\u00f6nliche Assistenz erm\u00f6glicht Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen. Es ist daher notwendig, dass sich die neue Bundesregierung endlich dieses wichtigen Themas annimmt und mit den Bundesl\u00e4ndern ein bedarfsgerechtes Modell der Pers\u00f6nlichen Assistenz vereinbart und finanziert\u201c, fordert Ladst\u00e4tter.<\/p>\n
\nDerzeit dominiert in der \u00d6ffentlichkeit das Bild von Menschen mit Behinderungen als schutzbed\u00fcrftige F\u00fcrsorgeempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4nger, die in speziellen Einrichtungen besser aufgehoben w\u00e4ren.<\/p>\n
\nVolksanwaltschaft, Behindertenanwalt, Monitoringausschuss und Zivilgesellschaft kritisieren die bisherige Umsetzung des \u201eNationalen Aktionsplans (NAP) Behinderung\u201c als ineffektiv und unkoordiniert.<\/p>\n
\nVolksanwaltschaft, Behindertenanwalt, Monitoringausschuss und Zivilgesellschaft k\u00fcndigen im Hinblick auf die Umsetzung der Forderungen eine weitere gemeinsame Pressekonferenz an: \u201eNach Beschlussfassung werden wir kritisch analysieren, ob die neue Regierung geltenden internationalen Rechtsnormen und nationalen Standards f\u00fcr Menschen mit Behinderungen gerecht wird.\u201c<\/p>\n