{"id":4778,"date":"2017-11-16T13:02:01","date_gmt":"2017-11-16T12:02:01","guid":{"rendered":"http:\/\/bmin.info\/WP\/?p=4778"},"modified":"2017-11-28T06:57:42","modified_gmt":"2017-11-28T05:57:42","slug":"wie-vertraegt-sich-umweltschutz-und-barrierefreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2017\/11\/16\/wie-vertraegt-sich-umweltschutz-und-barrierefreiheit\/","title":{"rendered":"Wie vertr\u00e4gt sich Umweltschutz und Barrierefreiheit?"},"content":{"rendered":"

Text: Pepo Meia
\nUmweltminister Andr\u00e4 Rupprechter<\/a> (\u00d6VP) m\u00f6chte einen Neubau des Umweltbundesamtes in Klosterneuburg durchsetzen. Kosten: an die 50 Mio \u20ac. Die geplante \u00dcbersiedlung des Umweltamtes in die Babenbergermetropole ist behindertenpolitisch eine Katastrophe. Denn die Marktgemeinde ist bez\u00fcglich Barrierefreiheit \u201eEntwicklungsgebiet\u201c.<\/p>\n

Kein barrierefreier Bahnhof. Nicht einmal die Polizei ist barrierefrei zug\u00e4nglich. (\u201eBehinderten\u201c) – Parkpl\u00e4tze sind kaum vorhanden. Auch die Autobuslinien von Heiligenstadt nach Klosterneuburg sind nicht unbedingt behindertenfreundlich \u2013 lediglich ein Stellplatz f\u00fcr einen Kinderwagen oder Rollstuhl.
\nUnglaublich, denn erst in der letzten Parlamentssitzung im Oktober 2017 wurde das Inklusionspaket<\/a> im Nationalrat beschlossen. 90 Mio \u20ac aus allgemeinen Budgetmitteln wurden endlich f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur beruflichen Inklusion f\u00fcr Menschen mit Behinderung zu Verf\u00fcgung gestellt (Text zur Gesetzesnovelle auf BIZEPS online<\/a>). Im Umweltministerium versucht man jedoch offensichtlich parteipolitische Interessen auf Kosten der B\u00fcrger (an die 50 Mio \u20ac) durchzusetzen. Soweit wir informiert sind, wohnen die Landeshauptfrau von Nieder\u00f6sterreich und ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (\u00d6VP), aber auch FP\u00d6-Chef HC Strache in Klosterneuburg – die sollten es doch wissen…<\/p>\n

In einem sehenswerten ORF – ZIB 2 Interview vom 15.11.2017 mit Armin Wolf<\/a> gibt Rupprechter eine schlechte Performance als Umweltminister ab. Er warte auf ein Angebot der Stadt Wien. Die Umweltstadtr\u00e4tin Ulli Sima (SP\u00d6) ist ver\u00e4rgert, denn sie hat 13 Standorte zu \u00dcbersiedlung des Umweltbundesamtes in Wien vorgeschlagen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich geht es jedoch um Dezentralisierung. Denn wie die \u201ePresse\u201c am 24.10.2017<\/a> berichtet, sieht der Umweltminister hierzulande „gro\u00dfes Potenzial“ f\u00fcr die Verlagerung von Bundesdienststellen in die L\u00e4nder. Er verwies darauf, dass derzeit nur vier von 68 Bundesbeh\u00f6rden ihren Sitz nicht in Wien h\u00e4tten. Dezentralisierung ist ein Schwerpunkt im „Masterplan f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum“. Ziel sei es, in den n\u00e4chsten zehn Jahren zehn Prozent der Beh\u00f6rden und 3.500 Besch\u00e4ftigte in die Bundesl\u00e4nder zu verlagern. 2016 ist etwa das Bundesamt f\u00fcr Wasserwirtschaft von Wien nach Scharfling am Mondsee \u00fcbersiedelt. Geplant ist nach Angaben vom Dienstag auch, einen Teil der Sektion Wildbach- und Lawinenverbauung f\u00fcr Wien, Nieder\u00f6sterreich und Burgenland von Wien nach Nieder\u00f6sterreich zu verlegen.<\/p>\n

In einer Presseaussendung der \u201eGr\u00fcnen\u201c vom 7. Oktober<\/a>\u00a0wirft nunmehr\u00a0Ex-NAbg. Christiane Brunner<\/a> dem \u00d6VP-Umweltminister vor, dem Parlament die Unwahrheit gesagt zu haben. Brunner: \u201eLaut einem Artikel der \u201ePresse\u201c laufen intensive Verhandlungen zur Absiedelung des Umweltbundesamtes von Wien nach Klosterneuburg. \u201eUnd das, obwohl Minister Rupprechter am 9. Mai 2017 auf meine Anfrage dazu geantwortet hat, dass das derzeit nicht geplant sei und \u00fcberdies eine Gesetzes\u00e4nderung im Parlament daf\u00fcr notwendig sei. Diese Gesetzes\u00e4nderung hat es nie gegeben! Minister Rupprechter hat jetzt offenbar trotzdem \u00fcber den Sommer, also direkt nach gegenteiliger Auskunft ans Parlament, Verhandlungen zur Absiedelung des Umweltbundesamtes gef\u00fchrt. Offenbar hat Minister Rupprechter dem Parlament die Unwahrheit gesagt und macht hinter dem R\u00fccken des Parlaments genau das Gegenteil – das ist echt ein Skandal! Wenn das der neue Stil der \u00d6VP ist: Nein danke! Bei der Umwelt wird gespart, Geld f\u00fcr einen \u00d6VP-internen Deal ist aber da – und daf\u00fcr sollen die SteuerzahlerInnen aufkommen w\u00e4hrend sie auf ihren \u00d6lkesseln sitzen bleiben\u201c, bringt es Brunner abschlie\u00dfend auf den Punkt: \u201eIch erwarte vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung von Rupprechter den SteuerzahlerInnen und dem Parlament gegen\u00fcber!\u201c<\/p>\n

Wir von BMIN fragen uns ebenfalls, wie sinnvoll werden \u00f6ffentliche Gelder eingesetzt?<\/p>\n

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Text: Pepo Meia Umweltminister Andr\u00e4 Rupprechter (\u00d6VP) m\u00f6chte einen Neubau des Umweltbundesamtes in Klosterneuburg durchsetzen. Kosten: an die 50 Mio \u20ac. Die geplante \u00dcbersiedlung des Umweltamtes in die Babenbergermetropole ist behindertenpolitisch eine Katastrophe. Denn die Marktgemeinde ist bez\u00fcglich Barrierefreiheit \u201eEntwicklungsgebiet\u201c. Kein barrierefreier Bahnhof. Nicht einmal die Polizei ist barrierefrei zug\u00e4nglich. (\u201eBehinderten\u201c) – Parkpl\u00e4tze sind kaum… Continue reading Wie vertr\u00e4gt sich Umweltschutz und Barrierefreiheit?<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-4778","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4778","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4778"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4778\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4792,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4778\/revisions\/4792"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4778"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4778"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4778"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}