{"id":4793,"date":"2017-12-07T10:56:10","date_gmt":"2017-12-07T09:56:10","guid":{"rendered":"http:\/\/bmin.info\/WP\/?p=4793"},"modified":"2017-12-09T09:05:28","modified_gmt":"2017-12-09T08:05:28","slug":"charity-ist-kein-ersatz-fuer-menschenrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2017\/12\/07\/charity-ist-kein-ersatz-fuer-menschenrechte\/","title":{"rendered":"Charity ist kein Ersatz f\u00fcr Menschenrechte"},"content":{"rendered":"<p><strong><em>Menschenrechte statt Almosen!<\/em><\/strong><br \/>\nKommentar von Gunther Tr\u00fcbswasser in den O\u00d6 Nachrichten vom 1.12.2017<\/p>\n<p>Vor 25 Jahren haben die Vereinten Nationen beschlossen, den 3. Dezember als \u201eInternationalen Tag der Menschen mit Behinderungen\u201c zu begehen. Mit diesem Aktionstag sollte fortan das Bewusstsein f\u00fcr die oft schwierige Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen wachgehalten und an deren W\u00fcrde und Rechte erinnert werden.<\/p>\n<p>Zus\u00e4tzliche Bedeutung erhielt dieser Gedenktag, als 2006 von der UNO die \u201eKonvention \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen\u201c beschlossen wurde. Darin wurden erstmals Menschen mit Behinderungen alle Rechte und Grundfreiheiten einschlie\u00dflich einer selbstbestimmten und diskriminierungsfreien Lebensf\u00fchrung garantiert. Zurecht wurde dies als gro\u00dfer Erfolg gefeiert, vor allem von Selbstbestimmt-Leben-Initiativen aus aller Welt f\u00fcr ihre jahrzehntelangen Bem\u00fchungen.<\/p>\n<p>\u00d6sterreich war einer der ersten Staaten, der dieses wichtige Menschenrechtsdokument feierlich unterzeichnete und anschlie\u00dfend mit Beschluss im Nationalrat in Kraft setzte. Dass sich daran gro\u00dfe Erwartungen seitens der Betroffenen kn\u00fcpften, ist nur allzu verst\u00e4ndlich. Ob es bauliche Barrieren waren, mangelnde Inklusion im Bildungsbereich oder kaum Chancen am Arbeitsmarkt und vieles mehr, ein selbstbestimmtes Leben au\u00dferhalb von Einrichtungen war f\u00fcr viele nur ein unerf\u00fcllter Wunschtraum. An ein ausreichendes Angebot f\u00fcr pers\u00f6nliche Assistenz, die manchen eine unabh\u00e4ngige Lebensf\u00fchrung erm\u00f6glicht, war nicht zu denken. Und wie steht es heute, da seither beinahe ein Jahrzehnt vergangen ist, um die Umsetzung der garantierten Rechte und der Zielsetzungen der UN-Behindertenrechtskonvention?<\/p>\n<p>Was haben der Bund, die L\u00e4nder und die Gemeinden, an die sich die Konvention zu gleichen Teilen wendet, unternommen? Wie sieht eine vorl\u00e4ufige Bilanz zum 3. Dezember 2017 aus?<\/p>\n<p>Um es vorsichtig auszudr\u00fccken, sehr unterschiedlich. Manches wurde erreicht, vieles blieb unerledigt, die meisten gro\u00dfen Gemeinden und viele Bundesl\u00e4nder f\u00fchlen sich durch die Konvention nicht angesprochen. Bedauerlicherweise z\u00e4hlt auch Ober\u00f6sterreich dazu. Angesichts der Diskussion um den Landeshaushalt 2018 scheint es die Konvention gar nicht zu geben. Barrierefreiheit ist weiterhin eine Baustelle, ausreichende pers\u00f6nliche Assistenz eine Utopie, ein selbstbestimmtes Leben f\u00fcr viele ein Wunschtraum und der 1. Arbeitsmarkt in unerreichbarer Ferne. Ein Monitoringausschuss, der die Umsetzung der Konvention begleiten und kontrollieren soll, hat vor mehr als zwei Jahren zum letzten Mal getagt. So sehr ich zivilgesellschaftliches Engagement und Spenden mit zur\u00fcckhaltendem Gestus sch\u00e4tze und mich auch selbst daran beteilige, verbriefte Menschenrechte k\u00f6nnen aber dadurch nicht ersetzt werden!<\/p>\n<p>Gunther Tr\u00fcbswasser ist Vorsitzender von SOS-Menschenrechte und <a href=\"http:\/\/www.bmin.info\/Aktivist\/Aktivist\/Truebswasser.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">BMIN-Aktivist<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Menschenrechte statt Almosen! Kommentar von Gunther Tr\u00fcbswasser in den O\u00d6 Nachrichten vom 1.12.2017 Vor 25 Jahren haben die Vereinten Nationen beschlossen, den 3. Dezember als \u201eInternationalen Tag der Menschen mit Behinderungen\u201c zu begehen. 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