Zusammengestellt von Pepo Meia und Niels Cimpa
\nDie neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (\u00d6VP) schuf ein neues \u201eMega-Ressort\u201c. Es wurde das Gesundheits- und Frauenministerium mit dem Arbeits-, Konsumentenschutz und Sozialministerium zusammengelegt.<\/p>\n
\u00dcber 10 Milliarden Euro sollen f\u00fcr alle Ressorts zur Verf\u00fcgung stehen. Die ehemalige stellvertretende Generaldirektorin des Hauptverbandes der \u00f6sterreichischen Sozialversicherungstr\u00e4ger Mag. Beate Hartinger <\/a>(FP\u00d6) \u00fcbernimmt nun dieses Mega-Ministerium. Die komplette Liste der Ministerinnen und Minister<\/a>\u00a0findet man auf der Seite des Bundeskanzleramtes.<\/p>\n Regierungsprogramm Nachhaltige Qualit\u00e4tssteigerung bei Pflege und Betreuung<\/strong> \u2022 Finanzierung von Gesundheit, Vorsorge und Pflege bedarf einer gesamtheitlichen Betrachtung Barrierefreie Teilhabe f\u00fcr Menschen mit Behinderung<\/strong> (Regierungsprogramm Seite 120-121)<\/em> \u2022 Evaluierung und Weiterf\u00fchrung des Nationalen Aktionsplans f\u00fcr Menschen mit Behinderung f\u00fcr den Zeitraum von 2021 bis 2030 Anm<\/strong>.: Die Formulierungen des Regierungsprogramms lassen viel Spielraum f\u00fcr Interpretationen.<\/p>\n Presseaussendungen und Artikel zum Thema: Der \u00d6sterreichische Behindertenrat zum Regierungsprogramm<\/a> R\u00fcckschritt, Ausgrenzung, leere Worte<\/a> Zusammengestellt von Pepo Meia und Niels Cimpa Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (\u00d6VP) schuf ein neues \u201eMega-Ressort\u201c. Es wurde das Gesundheits- und Frauenministerium mit dem Arbeits-, Konsumentenschutz und Sozialministerium zusammengelegt. \u00dcber 10 Milliarden Euro sollen f\u00fcr alle Ressorts zur Verf\u00fcgung stehen. Die ehemalige stellvertretende Generaldirektorin des Hauptverbandes der \u00f6sterreichischen Sozialversicherungstr\u00e4ger Mag. Beate Hartinger… Continue reading Mega-Ministerium f\u00fcr Gesundheit, Soziales, Arbeit, Frauen und Konsumentenschutz \u2013 Ausz\u00fcge aus dem Regierungsprogramm<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-4841","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4841","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4841"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4841\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4859,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4841\/revisions\/4859"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4841"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4841"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4841"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nAnm<\/strong>.: Behindertenpolitik ist Querschnittsmaterie, die alle Ministerien betrifft.<\/p>\n
\nDie Seiten 119 bis 121 des Regierungsprogramms<\/a>\u00a0(PDF) betreffen vor allem Menschen mit Behinderungen<\/p>\n
\n(Regierungsprogramm Seite 119-120)<\/em>
\nPflege und Betreuung ist f\u00fcr alle Menschen in \u00d6sterreich in bestm\u00f6glicher Qualit\u00e4t nachhaltig sicherzustellen. Mit einem klaren Bekenntnis zur Steuerfinanzierung aus einer Hand muss garantiert werden, dass das Geld bei den Menschen ankommt und nicht in den Strukturen versickert. Dabei ist ein Modell bis Ende der Legislaturperiode zu entwickeln.<\/p>\n
\n\u2022 One-Stop-Shop f\u00fcr F\u00f6rderungen und Unterst\u00fctzung f\u00fcr Angeh\u00f6rige von pflegebed\u00fcrftigen Menschen einrichten
\n\u2022 Vermehrte Unterst\u00fctzung pflegender Angeh\u00f6riger durch den Ausbau der Angebote f\u00fcr Erholung, Erhaltung bzw. Verbesserung der Gesundheit, psychologische Unterst\u00fctzung, Information und Sozialrechtsberatung und Unterweisung in pflegerische T\u00e4tigkeiten
\n\u2022 Ehrenamtliche Hospizmitarbeiter besser unterst\u00fctzen
\n\u2022 Bessere Koordination auf regionaler Ebene zwischen Pflegebed\u00fcrftigen, Pflegeeinrichtungen und Krankenh\u00e4usern, um ein Pflege- und Assistenzmanagement aufzubauen
\n\u2022 Mehr Innovation und Kreativit\u00e4t in der Pflege und Betreuung: Kooperation von Kinderg\u00e4rten mit Pflegeheimen, Chancen der Digitalisierung nutzen (Beispiel: Generationen-Zentrum)
\n\u2022 Eigenes Sonderfach f\u00fcr Palliativpflege in der Facharztausbildung z\u00fcgig umsetzen
\n\u2022 Ausarbeitung eines Konzepts zur langfristigen Finanzierung der Pflege unter Einbindung der betroffenen Institutionen und Gebietsk\u00f6rperschaften
\n\u2022 St\u00e4rkung der Pflege zu Hause durch Angeh\u00f6rige
\n\u2022 Reform der 24-Stunden-Betreuung, um den Bereich Pflegeheime zu entlasten
\n\u2022 Integration neuer Wohn- und Betreuungssysteme f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige im sozialen Wohnbau
\n\u2022 St\u00e4rkung von Pr\u00e4vention zur Vermeidung von Pflegebed\u00fcrftigkeit bei der ersten Antragsstellung
\n\u2022 Einheitliche finanzielle Rahmenbedingungen f\u00fcr Pflege und Betreuung in den verschiedenen Abstufungsformen
\n\u2022 Absicherung und Erhaltung des Geldleistungsprinzips in Verbindung mit der Gew\u00e4hrung von Sachleistungen
\n\u2022 Harmonisierung und Transparenz der Kostenbeitr\u00e4ge bei Inanspruchnahme von Sachleistungen, vor allem auch im Bereich der pers\u00f6nlichen Assistenz
\n\u2022 Weiterentwicklung der Art.-15a-Vereinbarung zwischen Bund und L\u00e4ndern in der Pflegevorsorge mit dem Ziel, tats\u00e4chlich fl\u00e4chendeckende und bedarfsorientierte Pflegedienste anzubieten, wobei insbesondere auf die Bed\u00fcrfnisse der Pflegebed\u00fcrftigen und deren Angeh\u00f6riger einzugehen sein wird
\n\u2022 Verst\u00e4rkte Bem\u00fchungen zur Festigung der Gesundheit und der Pr\u00e4vention f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige, um eine Stabilisierung bzw. eine Verbesserung ihrer Situation zu erreichen
\n\u2022 Verst\u00e4rkte Unterst\u00fctzung durch den Ausbau und die finanzielle Unterst\u00fctzung rechtlicher Beratungs- und Vertretungsangebote
\n\u2022 Dialog mit den Bundesl\u00e4ndern f\u00fcr eine Angleichung im Bereich der Pflegeleistungen
\n\u2022 Weiterer Ausbau der Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Hospiz- und Palliativpflege und \u00dcberf\u00fchrung in eine nachhaltige und effektive Finanzierung ab dem Jahr 2022
\n\u2022 Koordination der Pflegeberufe mit Sozial- und Betreuungsberufen (Beispiel: BHS)
\n\u2022 Kl\u00e4rung der Gegenfinanzierung von entgangenen Einnahmen durch die Abschaffung des Pflegeregresses
\n\u2022 Evaluierung des Heimopferrentengesetzes
\n\u2022 Erh\u00f6hung des Pflegegeldes ab Pflegestufe 4<\/p>\n
\nMenschen mit Behinderung muss die barrierefreie Teilhabe in unserer Gesellschaft und Wirtschaft und insgesamt am \u00f6ffentlichen Leben garantiert werden. Die individuelle Autonomie von Menschen mit Behinderung muss daher in allen Bereichen organisatorisch, finanziell, personell und ideell unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n
\n\u2022 Einrichtung eines Behindertenrates als offizielles Beratungsgremium der Bundesregierung
\n\u2022 Transparenz der Kriterien und Leistungen im Bereich der pers\u00f6nlichen Assistenz und Angebote in Richtung \u201eBest Practice\u201c ausbauen
\n\u2022 Abbau von B\u00fcrokratie; Unterst\u00fctzungen f\u00fcr Menschen mit Behinderung nach dem \u201eOne-Stop-Shop-Prinzip\u201c
\n\u2022 Organisation einer parlamentarischen Enquete zum Thema der eugenischen Indikation und Seite 120 Regierungsprogramm 2017 \u2013 2022\u00a0zur Verhinderung von Sp\u00e4tabtreibungen
\n\u2022 Verst\u00e4rkte Koordination und Forcierung der Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt
\n\u2022 F\u00f6rderung der \u00dcbertrittsm\u00f6glichkeiten von Personen aus Besch\u00e4ftigungstherapieeinrichtungen in den Arbeitsmarkt
\n\u2022 Die \u00f6sterreichische Rechtsordnung an die Bestimmungen der UN-Konvention und des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) weiter anpassen
\n\u2022 Die vorgesehenen F\u00f6rderungsinstrumentarien zur Beseitigung von Barrieren aufrechterhalten
\n\u2022 Weiterf\u00fchrung und Weiterentwicklung der Besch\u00e4ftigungsinitiative zur Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt mit Schwerpunkt auf Jugendliche an der Schnittstelle Schule-Beruf, bei Berufsfindung, Ein- und Umschulung sowie Arbeitsplatzerhaltung
\n\u2022 Der qualifizierte K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr beg\u00fcnstigte Arbeitnehmer nach dem Behinderteneinstellungsgesetz hat sich als Instrument der Arbeitsplatzerhaltung per se bew\u00e4hrt und muss daher unangetastet bleiben. Durch die M\u00f6glichkeit der Gew\u00e4hrung von F\u00f6rderungen f\u00fcr Arbeitgeber auch im Rahmen der einzelnen Verfahren konnten zahlreiche Konfliktsituationen bereinigt werden und die Weiterbesch\u00e4ftigung von Menschen mit Behinderung sichergestellt werden
\n\u2022 Erh\u00f6hung des Taschengeldes in Einrichtungen zur Besch\u00e4ftigungstherapie und gesch\u00fctzten Werkst\u00e4tten, um mehr Autonomie zu erm\u00f6glichen
\n\u2022 Transparenz der Kriterien und Leistungen im Bereich der pers\u00f6nlichen Assistenz und Angebote in Richtung \u201eBest practice\u201c ausbauen \u2013 Schul-Assistenz ausbauen, \u201eBest Practice\u201c-Modelle als Leitbild zur Bildungsinklusion anerkennen
\n\u2022 Bessere psychologische und finanzielle Unterst\u00fctzung von Schwangeren mit einer medizinischen Indikation einer Behinderung des Kindes
\n\u2022 Durchf\u00fchrung von Informationskampagnen zur Sensibilisierung von Arbeitgebern f\u00fcr das Thema Einstellung von Menschen mit Behinderung verbunden mit der Darstellung von Unterst\u00fctzungs- und Pr\u00e4mienm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Unternehmen
\n\u2022 Deutliche Positionierung des AMS, dem bei der Unterst\u00fctzung der beruflichen Integration arbeitsloser Menschen mit Behinderung eine gro\u00dfe Bedeutung zukommt, das dieser Rolle jedoch leider in vielen F\u00e4llen nicht gerecht wird. Erforderlich wird es sein, Menschen mit Behinderung als eigene Zielgruppe anzuerkennen und einhergehend mit entsprechenden Weiterbildungs- und Sensibilisierungsma\u00dfnahmen der Mitarbeiter des AMS intensiv darauf hinzuwirken, dass Menschen mit Behinderung verst\u00e4rkt in den Arbeitsprozess integriert werden k\u00f6nnen.
\n\u2022 Verst\u00e4rkte Ma\u00dfnahmen zur Unfallpr\u00e4vention
\n\u2022 Umfassende Informationskampagnen \u00fcber die Inhalte der UN- Konvention und die Rechte der Menschen mit Behinderung
\n\u2022 Verst\u00e4rkte Ma\u00dfnahmen zur Sensibilisierung f\u00fcr die Anliegen von Menschen mit Behinderung
\n\u2022 Unterst\u00fctzung von Menschen mit Behinderung durch Beratung und Information
\n\u2022 Herausgabe von behindertenspezifischen Informationsbrosch\u00fcren
\n\u2022 Schaffung einer altersgerechten Wohnsituation f\u00fcr Menschen mit Behinderung
\n\u2022 Kindgerechte Reha-Einrichtungen forcieren<\/p>\n
\nMa\u00dfnahmen f\u00fcr Menschen mit Behinderung im neuen Regierungsprogramm<\/a> – Behindertenanwalt Hansj\u00f6rg Hofer nimmt eine erste Bewertung vor<\/em><\/p>\n
\nDie Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen stellt ihre Expertise zur Verf\u00fcgung<\/em><\/p>\n
\nSelbstbestimmt Leben \u00d6sterreich – SLI\u00d6 zum neuen Regierungsprogramm<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"