Text: Bundesbehindertenanwaltschaft
\nWien (OTS) – Mit 1. Juli 2017 ist das Heimopferrentengesetz in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz erfahren Menschen, die in Heimen oder in Pflegefamilien Gewalt erlitten haben, endlich eine bundesgesetzliche Anerkennung und haben Anspruch auf eine monatliche Rente von derzeit 306,60 Euro netto. F\u00fcr noch nicht gekl\u00e4rte F\u00e4lle ist bei der Volksanwaltschaft eine weisungsfreie Rentenkommission eingerichtet, der unter anderem auch der Behindertenanwalt Hansj\u00f6rg Hofer angeh\u00f6rt.<\/p>\n
Auf der Basis der bisherigen Erfahrungen ist in Bezug auf Menschen mit Behinderung Folgendes festzustellen:
\nHeimopferrenten k\u00f6nnen Personen nur erhalten, wenn sie eine Eigenpension beziehen oder das Regelpensionsalter (60 Jahre f\u00fcr Frauen, 65 Jahre f\u00fcr M\u00e4nner) erreicht haben. Unter einer Eigenpension ist zum Beispiel eine Alterspension, aber auch eine Invalidit\u00e4tspension zu verstehen. Beziehern und Bezieherinnen einer Eigenpension sind Menschen gleichgestellt, die wegen einer festgestellten Arbeitsunf\u00e4higkeit eine Mindestsicherung als Dauerleistung erhalten.<\/p>\n
Menschen mit einer schweren Behinderung, die am allgemeinen Arbeitsmarkt keiner Besch\u00e4ftigung nachgehen k\u00f6nnen, erhalten keine Eigenpension, da sie keine Versicherungszeiten erwerben konnten. Diese Menschen beziehen in vielen F\u00e4llen eine Waisenpension, diese ist aber keine Eigenpension und erf\u00fcllt daher die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr die Heimopferrente nicht. Wird keine Leistung der Mindestsicherung bezogen, m\u00fcssen gerade schwer behinderte Menschen auf den Eintritt des Regelpensionsalters warten, bis die Heimopferrente geb\u00fchrt.<\/p>\n
Wurde also ein m\u00e4nnliches Kind in den 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts in einem staatlichen oder kirchlichen Heim schwer misshandelt und war sp\u00e4ter m\u00f6glicherweise sogar deshalb nicht in der Lage eine Arbeit anzunehmen, bezieht aber eine Waisenpension samt Ausgleichszulage, so kann nach der derzeitigen Rechtslage eine Heimopferrente erst mit Erreichen des 65. Lebensjahres gew\u00e4hrt werden. Unter der Annahme einer Geburt im Jahr 1978 m\u00fcsste der Mensch mit Behinderung noch 25 Jahre warten, bis die Heimopferrente zum ersten Mal ausgezahlt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Damit werden Menschen, die ohnehin nach wie vor mit allt\u00e4glichen Diskriminierungen konfrontiert sind, auch im Zusammenhang mit einer wenngleich eher symbolischen, so doch sehr bedeutsamen Leistung noch einmal benachteiligt. Das Heimopferrentengesetz muss in diesem Punkt so rasch wie m\u00f6glich ge\u00e4ndert werden, um Menschen mit Behinderung gleich zu behandeln wie andere Gewaltopfer. \u201eEs handelt sich zwar um wenige F\u00e4lle, eine derart krasse Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung muss aber schleunigst behoben werden\u201c, fordert Behindertenanwalt Hofer.<\/p>\n
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