\nAuch die j\u00fcngste Debatte im Parlament um die \u201eAktion 20.000\u201c, bei der es um die erneute Besch\u00e4ftigung von Langzeitarbeitslosen geht, wurde polarisierend und polemisch gef\u00fchrt.
\nDie Frage, wer anspruchsberechtigt ist (\u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrger versus Asylwerber), f\u00fchrt oftmals zu heftigen Neid-Debatten. Teile der neuen Bundesregierung lieb\u00e4ugeln bereits mit Versch\u00e4rfungen (beispielsweise dem Zugriff auf das ersparte Privatverm\u00f6gen), die der \u00e4rmsten Bev\u00f6lkerungsgruppe zum Nachteil gereichen w\u00fcrde. Auch Hartz IV ist in \u00d6sterreich kein Tabu-Thema mehr.<\/p>\n
Mobilpass<\/strong> Mietbeihilfe, Mobilit\u00e4t und gesellschaftliche Teilhabe auf Kosten der Verwendung von sensiblen Daten?<\/strong> Zustimmungserkl\u00e4rung \u2013 Mobilpass<\/strong> Von der Wohn- und Mietbeihilfe zur Mindestsicherung<\/strong> Mietbeihilfe f\u00fcr PensionsbezieherInnen (Mindestsicherung)<\/strong> H\u00f6he der Mindeststandards 2018<\/strong> Mietbeihilfenobergrenzen:<\/strong> Zustimmungserkl\u00e4rung \u2013 Mietbeihilfe<\/strong> Die Daten werden von der Magistratsabteilung 40 ausschlie\u00dflich zum Zweck der Beurteilung meines Ansuchens gem\u00e4\u00df den Bestimmungen des Wiener Mindestsicherungsgesetzes und des Datenschutzgesetzes 2000 verwendet und zu diesem Zweck von bzw. an folgende Stellen \u00fcbermittelt:<\/p>\n \u2022 Arbeitsmarktservice Wien (anrechenbare Eink\u00fcnfte, Arbeitsintegrationsma\u00dfnahmen) Anm<\/strong>.: Die Frage ist, warum muss jeder Mobilpassbesitzer\/ Mindestsicherungsbezieher all diese sensiblen Daten den angef\u00fchrten Stellen (mehr oder weniger) freiwillig freigeben? Was geht z.B. den Energielieferanten die Sozialversicherungsnummer an? W\u00fcrde jeder \u00d6sterreicher diese Daten f\u00fcr jeden zug\u00e4nglich ins Internet stellen? Sicherlich nicht! Mit 1. Februar 2018 sind neue Regelungen f\u00fcr die Wiener Mindestsicherung in Kraft getreten – Siehe:<\/strong><\/p>\n Neue Wiener Mindestsicherung tritt mit 1. Februar in Kraft<\/a> (Presseaussendung der Stadt Wien) Wiener Mindestsicherung: Pflegegeld wird nicht mehr angerechnet<\/a> (BIZEPS) Neustart der Mindestsicherung<\/a> (Wiener Zeitung) Soziale und finanzielle Unterst\u00fctzungen Artikel zum Thema: ASVG Pensionisten \u2013 Mietbeihilfe: Alle zwei Wochen zum Wohnsitz nach Wien?<\/a> (17.5.2017) Text: Niels Cimpa, David Herrmann Mobilpassbesitzer unterliegen den Richtlinien von Mindestsicherungsbeziehern. Die Mindestsicherung ist eine wichtige Errungenschaft des Sozialstaats. Jedoch ist die Gew\u00e4hrung dieser Leistung in den letzten Monaten und Jahren in Verruf geraten. Bev\u00f6lkerungsgruppen werden gegeneinander ausgespielt. Neue Sozialpolitik – K\u00fcrzungen bei Langzeitarbeitslosen? Auch die j\u00fcngste Debatte im Parlament um die \u201eAktion 20.000\u201c, bei… Continue reading Wien – Mindestsicherung<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-4959","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4959","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4959"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4959\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4975,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4959\/revisions\/4975"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4959"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4959"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4959"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n![\"\"](\"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-content\/uploads\/2018\/02\/mobilp.jpg\")
<\/a>Der Mobilpass ist nicht \u00fcbertragbar und nur g\u00fcltig in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis. Weit \u00fcber 100.000 Wiener sind Mobilpassbesitzer. Urspr\u00fcnglich wurde der Mobilpass u.a. als Unterst\u00fctzung der Mobilit\u00e4t f\u00fcr sozialschwache Personen geschaffen. Er erm\u00f6glicht zahlreiche Erm\u00e4\u00dfigungen (z.B. f\u00fcr Monatskarten, Kulturveranstaltungen, die st\u00e4dtischen B\u00fcchereien, u.a.).<\/p>\n
\nDie Antragsteller unterzeichnen in der Regel eine Zustimmungserkl\u00e4rung (wie unten angef\u00fchrt). Diese Zustimmung kann jedoch schriftlich bei der MA 40 \u2013 Referat Soziale Leistungen widerrufen werden. Wenn die Daten allerdings bereits eingegangen sind, ist wohl nicht garantiert, dass diese personenbezogenen Daten auch wirklich wieder vollst\u00e4ndig gel\u00f6scht werden.
\nDenn diese sensiblen Daten k\u00f6nnen auch an zahlreiche andere Stellen \u00fcbermittelt werden, u.a. an private Energieanbieter, die Wirtschaftskammer und die MA 63 (Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ern\u00e4hrungswesens). Dadurch gibt der Antragsteller automatisch die Erm\u00e4chtigung, dass seine Daten unter den Stellen \u201eherumgereicht\u201c werden. Es ist bekannt, dass mit diesen nicht immer vorsichtig umgegangen wird, da diese Daten auch f\u00fcr Gesch\u00e4ftszwecke missbraucht werden k\u00f6nnen. Jene Antragsteller, die ihre Daten bereits \u00fcbermittelt haben, sind ohnehin schon im System erfasst. Neu ist hingegen die Zustimmungserkl\u00e4rung f\u00fcr die Weitergabe an zahlreiche (auch halbamtliche und private) Stellen, die so m\u00fchelos an diese personenspezifischen Daten herankommen. Die Frage wie kurz der Weg zum gl\u00e4sernen Menschen ist, wird durch dieses Beispiel sichtbar.<\/p>\n
\nIch stimme hiermit der Verwendung folgender personenbezogener Daten gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 Z 2 und \u00a7 9 Z 6 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165\/1999 idgF., zu. Die Daten werden von der MA 40 ausschlie\u00dflich zum Zwecke der Beurteilung meines Antrages auf Ausstellung eines Mobilpasses verwendet.
\nVorname, Familienname oder Nachname, Titel, Sozialversicherungsnummer, Geburtsdatum, Familienstand oder Personenstand, Wohnadresse, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Aufenthaltstitel, Einkommen, ArbeitgeberIn, Erwerbsstatus.<\/strong><\/em>
\nIch stimme der Verwendung der Daten zu und stelle den Antrag auf Ausstellung eines Mobilpasses.
\nAnm<\/strong>.: Das komplette Procedere (mit Formular) kann auf wien.gv.at<\/a> abgerufen werden.<\/p>\n
\nIm Jahre 2010 trat in Wien das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) in Kraft. Auch f\u00fcr Menschen mit Behinderung, die eine Invalidenpension, bzw. Berufsunf\u00e4higkeitspension beziehen, gilt seitdem das WMG.<\/p>\n
\nDie Mietbeihilfe f\u00fcr Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher wird von der Stadt Wien monatlich gew\u00e4hrt, wenn durch die H\u00f6he der Gesamtmiete bestimmte Standards unterschritten werden.
\nVon den Mietkosten werden allf\u00e4llige wohnungsbezogene Leistungen, zum Beispiel Wohnbeihilfe oder Mietzuschuss aus der Grundversorgung, abgezogen. Daraus ergibt sich die verbleibende Miete (Restmiete). \u00dcberschreitet diese Restmiete die anzuwendende Mietbeihilfen-Obergrenze, die sich aus der Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen ergibt, wird diese Mietbeihilfen-Obergrenze f\u00fcr die weitere Berechnung herangezogen. Von der Restmiete beziehungsweise Mietbeihilfen-Obergrenze wird der „Grundbetrag Wohnbedarf“ abgezogen. Der sich daraus ergebende Differenzbetrag kann als maximale Mietbeihilfe zuerkannt werden (abh\u00e4ngig von Bedarf und Einkommen).<\/p>\n
\n* Alleinstehende, Alleinerzieherinnen oder Alleinerzieher: 863,04 Euro (bisher 844,46 Euro)
\n* Paare (pro Person): 647,28 Euro
\n* Kinder (pro Kind): 233,02 Euro
\nBei vollj\u00e4hrigen Personen ist darin ein Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs enthalten. Er betr\u00e4gt 2018 f\u00fcr Alleinstehende, Alleinerzieherinnen oder Alleinerzieher 215,76 Euro und f\u00fcr Paare (pro Person) 161,82 Euro.
\nAnm<\/strong>.: Da in Wien die Mieten u.a. durch Spekulation st\u00e4ndig steigen (Landflucht), beziehen immer mehr Personen Mietbeihilfe. Dadurch werden die finanziellen Mittel, die f\u00fcr diese Bev\u00f6lkerungsgruppe vorgesehen sind, immer h\u00f6her. Viele, vor allem \u00e4ltere Personen (50+), steigen (oft unfreiwillig) aus dieser \u201eleistungsorientierten Gesellschaft\u201c aus.<\/p>\n
\nEin bis zwei Bewohnerinnen beziehungsweise Bewohner: 315,60 Euro
\nDrei bis vier Bewohnerinnen beziehungsweise Bewohner: 330,90 Euro
\nF\u00fcnf bis sechs Bewohnerinnen beziehungsweise Bewohner: 350,55 Euro<\/p>\n
\nIch stimme hiermit der Verwendung (einschlie\u00dflich \u00dcbermittlung) folgender personenbezogener Daten gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 Z 2 und \u00a7 9 Z 6 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165\/1999 idgF., zu, soweit die Magistratsabteilung 40 nicht bereits gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 28, 29 und 30 Wiener Mindestsicherungsgesetz zur Datenverwendung erm\u00e4chtigt ist: Vorname, Familien-, Nachname, Titel, Sozialversicherungsnummer, Geburtsdatum, Wohnadresse.<\/strong><\/em>
\nDiese Zustimmungserkl\u00e4rung kann von mir jederzeit ohne Angabe von Gr\u00fcnden widerrufen werden. Im Falle des Widerrufs werden die f\u00fcr die Beurteilung meines Ansuchens erforderlichen Unterlagen von mir selbst erbracht.<\/p>\n
\n\u2022 zust\u00e4ndige Krankenkasse (Versicherungsleistung)
\n\u2022 zust\u00e4ndige Pensionsversicherungsanstalt (anrechenbare Eink\u00fcnfte, Verfahrensstand)
\n\u2022 Bundespolizeidirektion Wien (Aufenthaltsstatus, Besitz eines Kraftfahrzeuges)
\n\u2022 Bezirksgericht \u2013 Grundbuch (Eigentum einer Wohnung, Grundbesitz, Liegenschaft)
\n\u2022 Magistratsabteilung 63 \u2013 Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ern\u00e4hrungswesens (gemeldetes Gewerbe)
\n\u2022 Wirtschaftskammer Wien (gemeldetes Gewerbe)
\n\u2022 Magistratsabteilung 35 (Aufenthaltstitel, Dokumentation des erlaubten Aufenthaltes)
\n\u2022 \u00d6rtliches Melderegister bzw. Zentrales Melderegister (\u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit, Meldedaten)
\n\u2022 Hauptverband der Sozialversicherungstr\u00e4ger (Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse)
\n\u2022 Magistratsabteilung 50 (Wohnbeihilfe) _ Finanzamt (Mietzinsbeihilfe, Familienbeihilfe)
\n\u2022 Dienstgeberin\/Dienstgeber (anrechenbare Eink\u00fcnfte)
\n\u2022 Vermieterin\/Vermieter (Mietverh\u00e4ltnis, Mieth\u00f6he, Mietr\u00fcckst\u00e4nde)
\n\u2022 Energielieferant(en) (H\u00f6he der Teilbetr\u00e4ge, R\u00fcckst\u00e4nde, Ratenvereinbarung)
\n\u2022 Fonds Soziales Wien (F\u00f6rderungen)
\n\u2022 Magistratsabteilung 11 (Unterhaltsanspr\u00fcche Minderj\u00e4hriger)<\/p>\n
\nWenn immer wieder gepredigt wird, dass in der Verwaltung gesparrt werden muss, dann werden immer weniger Beamte u.a. auch Kontrollfunktionen wahrnehmen m\u00fcssen und dies geht am einfachsten durch elektronische Datenverarbeitung. F\u00fcr Einzelgespr\u00e4che mit den zust\u00e4ndigen Sachbearbeitern bleibt wenig bis gar keine Zeit. Wenn dies die digitale Zukunft ist, wird sich auch die Gesellschaft radikal ver\u00e4ndern. Die Frage ist wohin \u2013 \u201eJedem \u00d6sterreicher sein Smartphone?\u201c<\/p>\n
\nAusbildungs- und Besch\u00e4ftigungspakete f\u00fcr WMS-BezieherInnen \u2013 erstmals R\u00fcckgang der BezieherInnenzahl
\nWien (OTS) – Die neue Wiener Mindestsicherung (WMS) beinhaltet eine Reihe an Neuregelungen. Es wurde ein Ma\u00dfnahmenpaket geschn\u00fcrt, das einerseits Programme zur Arbeitsmarktintegration, andererseits aber auch klare Rechte und Pflichten beinhaltet.<\/p>\n
\nWichtige Neuregelungen treten mit 1. Februar 2018 bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien in Kraft. Die Anrechnung des Pflegegeldes f\u00fcr Angeh\u00f6rige wird eingestellt.<\/p>\n
\nDas neue Gesetz zur Mindestsicherung in Wien tritt heute, Donnerstag, in Kraft. Ziel ist es, sie \u00fcberfl\u00fcssig zu machen. Durch entsprechende Anreize sollen insbesondere 10.000 Jugendliche bis 2020 die Zahlung nicht mehr n\u00f6tig haben. Die Anzahl der Vollbezieher soll generell bis 2025 um 20 Prozent sinken.
\nAnders als andere Bundesl\u00e4nder verzichtet Wien auf K\u00fcrzungen oder Deckelungen der Mindestsicherung. Der volle Richtsatz wurde leicht angehoben und liegt bei 863,04 Euro gegen\u00fcber bisher 844,46 Euro.<\/p>\n
\nwien.gv.at\/gesundheit\/leistungen\/<\/a>
\nMA 40-Servicetelefon 4000-8040<\/p>\n
\nPrivatsph\u00e4re ist ein Menschenrecht<\/a> (20.2.2017)
\nH\u00e4upl: Wien bek\u00e4mpft Armut, nicht Arme\u2026<\/a> (9.3.2017)
\nSmart Metering: Notwendigkeit oder vermeidbares \u00dcbel?<\/a> (21.3.2017)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"