Text: Behindertenanwaltschaft
\nWien (OTS) – Eine der gro\u00dfen Errungenschaften der letzten Legislaturperiode im Bereich der Politik f\u00fcr Menschen mit Behinderung war das Erwachsenenschutzgesetz. Dieses Bundesgesetz soll das bisherige Sachwalterschaftsrecht abl\u00f6sen und mit 1. Juli 2018 in Kraft treten.
\nDie derzeitige Rechtslage im Bereich der Sachwalterschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass der Sachwalter oder die Sachwalterin anstelle des Menschen mit Beeintr\u00e4chtigung dessen Rechte und Pflichten wahrzunehmen hat. Dies bedeutet, dass dem Menschen mit Beeintr\u00e4chtigung, der seine Angelegenheiten nicht alleine zu erledigen vermag, seine Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit v\u00f6llig entzogen und diese stattdessen von einem Dritten ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n
Dieser Umstand wurde bei der Staatenpr\u00fcfung \u00d6sterreichs \u00fcber die Einhaltung der UN-Konvention \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderung im Jahr 2013 heftig kritisiert. In einem umfassenden und vor allem von der intensiven Einbindung der betroffenen Menschen gepr\u00e4gten Prozess wurde das neue Erwachsenenschutzgesetz erarbeitet. Dieses Gesetz geht davon aus, den Menschen deren Entscheidungsf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkt ist, ein m\u00f6glichst hohes Ausma\u00df an Selbstbestimmung zu belassen. Anstelle einer ersetzenden Entscheidung eines Dritten soll in Zukunft eine unterst\u00fctzte Entscheidung des Menschen mit Behinderung selbst treten.<\/p>\n
Um die notwendigen Unterst\u00fctzungsstrukturen aufzubauen bedarf es finanzieller Mittel. Diese wurden bei der Beschlussfassung des Gesetzes, die einstimmig von allen im Nationalrat vertretenen Parteien erfolgte, zugesagt. Dem Vernehmen nach beabsichtigt die Regierung nunmehr, das Inkrafttreten des Erwachsenenschutzgesetzes um zumindest 2 Jahre aufzuschieben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll schon demn\u00e4chst geplant sein.<\/p>\n
Einen der gro\u00dfen Meilensteine der letzten Jahre aufs Spiel zu setzen, ist ein \u00e4u\u00dferst ung\u00fcnstiges Signal f\u00fcr Menschen mit Behinderung. 60.000 Betroffene haben auf ein modernes, die unterst\u00fctzte Selbstentscheidung erm\u00f6glichendes Gesetz gehofft und nach der Beschlussfassung auch mit Recht erwartet. Diese Hoffnung will die neue Regierung nun offenbar entt\u00e4uschen.<\/p>\n
\u201eEs ist ersch\u00fctternd, welchen Stellenwert die Bundesregierung den Rechten von Menschen mit Behinderung einr\u00e4umt. Nach der Festlegung zum Ausbau der Sonderschulen und der Beibehaltung des blo\u00dfen Taschengeldes in Werkst\u00e4tten w\u00e4re dies ein weiterer massiver R\u00fcckschlag in der Behindertenpolitik\u201c, so Behindertenanwalt Hofer. Er hofft, dass sich die Regierung noch zu einer anderen Entscheidung bewegen l\u00e4sst und weist darauf hin, dass die beabsichtigte Verschiebung noch eines Gesetzesbeschlusses bed\u00fcrfe.<\/p>\n
\u00a0Anm<\/strong>.: Das Erwachsenenschutzgesetz betrifft nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern generell besachwaltete Personen. Es gibt auch nur teilbesachwaltete B\u00fcrger. Bisher hat sich das System der Sachwalterschaften selbst finanziert (5% des Jahreseinkommens und 2% des Verm\u00f6gens \u00fcber 10.000 Euro von beschalteten Personen gingen an die Kanzleien der Sachwalter). Nun soll eine Systemumstellung erfolgen, wodurch die Besachwalteten mehr Rechte bekommen. Grunds\u00e4tzlich bleiben die Betroffenen gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, die Sachwalterschaft soll auf drei Jahre befristet werden. Der Verein f\u00fcr Sachwalterschaften<\/a> informiert mit Beratungen. Die Finanzierung erfolgt durch den Staat und soll auch schon gesichert sein, da ja \u00f6sterreichweit f\u00fcr die Beratung und Schulung mehr Personal ben\u00f6tigt wird. Das Gesetz soll ab 1. Juli 2018 in Kraft treten.<\/p>\n Artikel und Presseausendungen zum Thema:<\/strong> Text: Behindertenanwaltschaft Wien (OTS) – Eine der gro\u00dfen Errungenschaften der letzten Legislaturperiode im Bereich der Politik f\u00fcr Menschen mit Behinderung war das Erwachsenenschutzgesetz. Dieses Bundesgesetz soll das bisherige Sachwalterschaftsrecht abl\u00f6sen und mit 1. Juli 2018 in Kraft treten. Die derzeitige Rechtslage im Bereich der Sachwalterschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass der Sachwalter oder die Sachwalterin anstelle… Continue reading Erwachsenenschutzgesetz: Behindertenanwalt Hansj\u00f6rg Hofer ist ersch\u00fcttert \u00fcber geplante Verschiebung<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-4982","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4982","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4982"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4982\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5037,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4982\/revisions\/5037"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4982"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4982"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4982"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nSLI\u00d6: Will die Regierung das Erwachsenenschutzgesetz killen?<\/a>
\nMonitoringausschuss besorgt ueber Infragestellung des Erwachsenenschutzgesetzes<\/a>
\nKlagsverband: Festhalten an Sachwalterschaft ist herber Rueckschlag fuer die Rechte von Menschen mit Behinderungen<\/a>
\nKoenigsberger-Ludwig: „Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen und Behindertenorganisationen durch Bundesregierung“<\/a>
\nKolba: Schwarz-Blau II will Menschen mit Behinderung weiter besachwaltern<\/a>
\nGRUENE empoert ueber Aus fuer Erwachsenenschutzgesetz<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"