Am 11. Juni 2018 fand in den R\u00e4umlichkeiten der Volksanwaltschaft (VA) eine Pressekonferenz statt. Mit dem aktuellen Jahresbericht legten Volksanw\u00e4ltin Gertrude Brinek, Vorsitzende der VA, und die Volksanw\u00e4lte Peter Fichtenbauer und G\u00fcnther Kr\u00e4uter die Ergebnisse ihrer Arbeit vor und gaben Einblick in ausgew\u00e4hlte Pr\u00fcfverfahren.<\/p>\n
Im Berichtszeitraum 2017 wandten sich insgesamt 1.319 Wienerinnen und Wiener mit einer Beschwerde an die VA. Gegen\u00fcber dem Vorjahr bedeutet dies eine Erh\u00f6hung um 8,4 %.
\nIn 242 F\u00e4llen stellte die VA einen Missstand in der Verwaltung fest. Keinen Anlass f\u00fcr eine Beanstandung sah die VA bei 582 Beschwerden, in 513 F\u00e4llen war sie nicht zust\u00e4ndig. Inhaltlich bezogen sich die meisten Beschwerden in Wien auf die Bereiche Mindestsicherung und Jugendwohlfahrt (413), Staatsb\u00fcrgerschaften, W\u00e4hlerevidenz und Stra\u00dfenpolizei (275) sowie Gemeindeangelegenheiten (242), Raumordnung und Baurecht (114).<\/p>\n
\u00dcberblick \u00fcber die Kontrollbesuche zum pr\u00e4ventiven Schutz der Menschenrechte<\/strong> Einrichtungen f\u00fcr Menschen mit Behinderung<\/strong> Gegenteil von Inklusion ist Abschottung<\/strong> (Abschnitt ungek\u00fcrzt):<\/em> Der komplette Bericht an den National- und Bundesrat 2017<\/a> (PDF) auf der Webseite der VA Am 11. Juni 2018 fand in den R\u00e4umlichkeiten der Volksanwaltschaft (VA) eine Pressekonferenz statt. Mit dem aktuellen Jahresbericht legten Volksanw\u00e4ltin Gertrude Brinek, Vorsitzende der VA, und die Volksanw\u00e4lte Peter Fichtenbauer und G\u00fcnther Kr\u00e4uter die Ergebnisse ihrer Arbeit vor und gaben Einblick in ausgew\u00e4hlte Pr\u00fcfverfahren. Im Berichtszeitraum 2017 wandten sich insgesamt 1.319 Wienerinnen und Wiener mit… Continue reading Volksanwaltschaft: 39. Wien-Bericht 2017 an den Wiener Landtag<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-5248","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5248","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5248"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5248\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5252,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5248\/revisions\/5252"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5248"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5248"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5248"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIn Wien f\u00fchrten die Experten-Kommissionen der VA im Berichtszeitraum insgesamt 126 Kontrollbesuche in Einrichtungen durch und beobachteten 23 Polizeieins\u00e4tze. (Artikel der VA<\/a>)
\nDer komplette Wien Bericht 2017<\/a> (PDF) auf der Webseite der VA<\/p>\n
\nIm Bericht der VA an den National- und Bundesrat 2017 (Seite 86 – 104) werden Missst\u00e4nde in Einrichtungen f\u00fcr Menschen mit Behinderung dokumentiert.
\nOb bzw. inwieweit \u00d6sterreich die Vorgaben der UN-BRK erf\u00fcllt, wird im Rahmen der Staatenpr\u00fcfung \u00d6sterreichs 2019 vom zust\u00e4ndigen UN-Komitee gepr\u00fcft werden. Trotz Verbesserungen werden noch immer zahlreiche Verpflichtungen nicht erf\u00fcllt. Die eingangs beschriebenen Defizite m\u00fcssen jedenfalls beseitigt werden.<\/p>\n
\nSelbstbestimmtheit ist auch die Voraussetzung f\u00fcr Inklusion, also die Einbeziehung in die Gesellschaft. Sie ist etwa dann nicht gegeben, wenn Menschen mit Behinderung abgeschottet von der restlichen Gesellschaft wohnen und arbeiten. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die einzigen verf\u00fcgbaren Werkst\u00e4tten und Wohnh\u00e4user von der gleichen Tr\u00e4gerorganisation in r\u00e4umlicher N\u00e4he betrieben werden. Noch immer gibt es Regionen in \u00d6sterreich, in denen Menschen mit Behinderung auf einen einzigen Anbieter angewiesen sind und sich mangels Alternativen in geschlossenen Systemen bewegen m\u00fcssen. Eine von der Kommission 3 besuchte Einrichtung in Ktn. wurde vor Jahren genehmigt, obwohl sie 12 bzw. 15 km von den beiden n\u00e4chst gelegenen Orten entfernt ist. Die n\u00e4chste Bushaltestelle ist erst nach einem einst\u00fcndigen Fu\u00dfmarsch zu erreichen. In unmittelbarer Umgebung gibt es kaum Nachbarn, mit denen die Bewohnerinnen und Bewohner in Kontakt treten k\u00f6nnen. Eine (Re-)Integration ist daher faktisch nicht m\u00f6glich. Inklusion ist in einem derartigen Umfeld nicht realisierbar.<\/p>\n
\nAnm.<\/strong>: Der Bericht ist schwer zu lesen und setzt Fachwissen voraus.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"