{"id":5250,"date":"2018-06-16T08:18:17","date_gmt":"2018-06-16T07:18:17","guid":{"rendered":"http:\/\/bmin.info\/WP\/?p=5250"},"modified":"2018-06-18T16:25:56","modified_gmt":"2018-06-18T15:25:56","slug":"wien-ma-40-reduziert-mindestsicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2018\/06\/16\/wien-ma-40-reduziert-mindestsicherung\/","title":{"rendered":"Wien: MA 40 reduziert Mindestsicherung"},"content":{"rendered":"

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
\nTatsachenbericht nach einem Gespr\u00e4ch mit einem Rollstuhlfahrer, der anonym bleiben will.
\nEin Einzelfall – Fehler im System?<\/strong>
\nEin pensionierter Rollstuhlfahrer bekam Anfang Juni einen Bescheid der MA 40, indem zu entnehmen war, dass seine Mietbeihilfe (Mindestsicherung) um die H\u00e4lfte gek\u00fcrzt wurde.<\/p>\n

Weniger Miete – weniger Mindestsicherung<\/strong>
\nDem Bescheid war zu entnehmen, dass die Miete stark reduziert und deshalb die Mietbeihilfe gek\u00fcrzt wurde. Da es sich nur um einen Irrtum handeln konnte, wollte der Betroffene die Angelegenheit sofort telefonisch bei der im Bescheid angegebenen Nummer aufkl\u00e4ren.<\/p>\n

Pers\u00f6nliche Daten werden abgefragt – Richtlinie vorgegeben<\/strong>
\nDie Telefonistin fragte sofort die Sozialversicherungsnummer ab. Die wollte der Betroffene nicht preisgeben, da dies ja sensible personenbezogene Daten sind. Die Beamtin zeigte Verst\u00e4ndnis, meinte jedoch, dies sei eine Weisung \/ Richtlinie, die von oben strikt vorgegeben sei. Zus\u00e4tzlich wollte sie dann noch den Namen und die Adresse des Pensionisten abfragen. Auf das Argument, dass wie \u00fcblich die in einem Bescheid vorhandene Aktenzahl gen\u00fcgen w\u00fcrde, ging die Beamtin gar nicht n\u00e4her ein. Sie meinte freundlich aber bestimmt, dass sie nach ihrer vorgegebenen Richtlinie vorzugehen habe.<\/p>\n

Nur schriftlicher Einspruch m\u00f6glich<\/strong>
\nNochmalige Anrufe um mit der zust\u00e4ndigen Abteilungsleiterin zu sprechen, die ebenfalls den Bescheid unterzeichnet hatte, waren vergeblich. Er wollte auch erfragen, wer diese skurrile Richtlinie ausgegeben hat. Stattdessen traf er auf eine \u00e4u\u00dferst \u00fcberhebliche Beamtin, die salopp meinte, er k\u00f6nne ja einen schriftlichen Einspruch machen, wenn er seine Sozialversicherungsnummer nicht preisgeben m\u00f6chte, und lie\u00df den Betroffenen kaum ausreden. Das Gespr\u00e4ch wurde etwas lauter – dabei wollte er nur den Fehler telefonisch aufkl\u00e4ren, der eindeutig von der MA 40 begangen worden war.<\/p>\n

Vorl\u00e4ufige Zusammenfassung<\/strong>: Ein R\u00fcckruf sei nur nach Angabe der Sozialversicherungsnummer, des vollen Namens und der Adresse des Betroffenen m\u00f6glich. Dann sollte ein R\u00fcckruf innerhalb von drei Werktagen erfolgen. Falls der R\u00fcckruf nicht erfolgt, muss man die Reise zur MA 40 antreten. Sonst bleibt noch die M\u00f6glichkeit eines schriftlichen Einspruches.
\nAnm.<\/strong>: Die MA 40 (U3 Station Erdberg) ist f\u00fcr mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkte Personen beschwerlich und nur \u00fcber einen Au\u00dfenaufzug und einen relativ weiten Fu\u00dfmarsch zu erreichen. Dies wurde von BMIN und einigen Behindertenorganisationen schon oft kritisiert.<\/em><\/p>\n

Verz\u00f6gerungstaktik?<\/strong>
\nEin ausgemachter R\u00fcckruf kam jedoch nicht zustande, da die Beamten der MA 40 scheinbar ausschlie\u00dflich ohne Kennung telefonieren. Au\u00dferdem soll es der Vermittlung der MA 40 untersagt worden sein, Anrufe zu den zust\u00e4ndigen Beamten der MA 40 direkt durchzustellen. Dies macht es extrem schwer, dass \u00fcberhaupt ein Gespr\u00e4ch zustande kommt (Dies betrifft allerdings nicht nur die MA 40).
\nAnm.<\/strong>: Als Betroffener soll man seine personenbezogenen Daten telefonisch preisgeben – die Beamten telefonieren ohne Kennung anonym und ohne R\u00fcckrufm\u00f6glichkeit.<\/em><\/p>\n

Ver\u00e4rgerung \u00fcber die Vorgangsweise der MA 40<\/strong>
\nDeshalb schickte der Rollstuhlfahrer nach einigen Tagen einen Bevollm\u00e4chtigten zum Thomas Klestil\u2013Platz, wo die MA 40 beheimatet ist (drei Stunden Zeitaufwand + Fahrtkosten). \u00dcber das Mobiltelefon des Bevollm\u00e4chtigten konnte er nun endlich mit einer Referentin sprechen, die jedoch nicht den Bescheid ausgestellt hat. Diese meinte, der Fehler liege bei seiner Antragstellung, da ja aus einem Schreiben im Akt hervorgeht, dass die Miete seiner Wohnung deutlich reduziert wurde. Unverst\u00e4ndnis des Betroffenen, da dies ja nicht der Fall war. Abschlie\u00dfend meinte die Beamtin: \u201eFalls tats\u00e4chlich der Fehler beim Vermieter (in diesem Falle Wiener Wohnen) liegen sollte, k\u00f6nne er ja einen neuen Antrag stellen.“
\nDer Pensionist war \u00fcber die Vorgangsweise der MA 40 \u00e4u\u00dferst ver\u00e4rgert. Auch \u00fcber die Art und Weise wie man mit ihm umgegangen war.<\/p>\n

Fehler lag bei der MA 40<\/strong>
\nEs stellte sich heraus, dass die zust\u00e4ndige Referentin (von der Kanzlei) eine zus\u00e4tzliche andere Mietvorschreibung, zwar derselbe Name, jedoch eine komplett andere Adresse, im (digitalen?) Akt hatte. Deshalb wurde dann laut MA 40-Bescheid die Mindestsicherung (Mietbeihilfe) des Pensionisten halbiert.
\nAnm.<\/strong>: Schon nach knapp einer Woche erhielt der Pensionist einen neuen korrigierten Bescheid der MA 40. Die Referentin, die f\u00fcr den Fehler verantwortlich war, hat sich bereits beim Betroffenen telefonisch (ohne Kennung) entschuldigt. Eine schriftliche Entschuldigung wie vereinbart, ist noch ausst\u00e4ndig. Dann ist die Sache f\u00fcr den Rollstuhlfahrer erledigt.<\/em><\/p>\n

K\u00fcrzung der Mindestsicherung w\u00e4re sicherlich erfolgt<\/strong>
\nWenn dem Betroffenen das Schreiben per Post nicht zugestellt worden w\u00e4re, was schon \u00f6fters vorgekommen sein soll, dadurch die angegebene Einspruchsfrist vers\u00e4umt worden w\u00e4re, w\u00e4re sicherlich die Mindestsicherung (Mietbeihilfe) gek\u00fcrzt worden.
\nWenn man jedoch den offiziellen Weg (Einspruch) gegangen w\u00e4re, w\u00e4re die Mindestsicherung trotzdem vorl\u00e4ufig reduziert worden. „Besch\u00e4ftigungstherapie“ f\u00fcr Juristen und Beamte und unn\u00f6tige Ressourcen des Landes Wien w\u00fcrden beansprucht werden. Und die M\u00fchlen der Verwaltung mahlen bekanntlich langsam. Die betroffene Referentin, die den Fehler begangen hat, w\u00fcrde bei einem Einspruch m\u00f6glicherweise um ihre Anstellung bei der MA 40 bangen m\u00fcssen\u2026<\/p>\n

Zusammenfassung: Ein Einzelfall oder System im System?<\/strong>
\nHandelt es sich lediglich um einen ungl\u00fccklichen Einzelfall? M\u00f6glicherweise\u2026
\nInteressant w\u00e4re statistisch zu erfahren, wie oft solche \u201eIrrt\u00fcmer\u201c bzw. Fehler passieren. Ein falsch abgelegtes Schreiben im Akt war schuld f\u00fcr die falsche Bescheidausstellung. Der Bescheid h\u00e4tte also nie die MA 40 verlassen d\u00fcrfen.
\nAnm.<\/strong>: Aus dem BMIN-Artikel (2013) „5% der Antr\u00e4ge gehen verloren<\/strong><\/a>„, geht hervor, dass bei der WGKK statistisch f\u00fcnf Prozent der Antr\u00e4ge „verlorengehen gehen“ bzw. verschwinden. Kann es sein, dass solche Fehler statistisch \u00e4hnlich oft bei der MA 40 passieren wie bei der WGKK? Oder wenn man ganz b\u00f6se denkt: Ist es System im System, damit man die \u00e4rmsten der Gesellschaft schikaniert und noch zus\u00e4tzlich dabei einspart?<\/em><\/p>\n

Richtlinie widerspricht dem Datenschutz \u2013 wer gibt so eine Weisung?<\/strong>
\nWer erteilt so eine skurrile, unserer Meinung nach, dem Datenschutz widersprechende Weisung bzw. Richtlinie, wo Betroffene fast gen\u00f6tigt werden, sensible personenbezogene Daten immer wieder jedem Beamten telefonisch preiszugeben?
\nDie naheliegende Vermutung: Eine interne Weisung der MA 40, die f\u00fcr hunderttausende F\u00e4lle der Mindestsicherung zust\u00e4ndig ist und diese bearbeiten muss.
\nAnm.<\/strong>: Auch normale Gespr\u00e4che \u00fcber Mobiltelefone k\u00f6nnen heutzutage (auch von technisch versierten Privatpersonen) relativ einfach \u00fcberwacht bzw. abgeh\u00f6rt werden.<\/em><\/p>\n

BMIN-Forderung:<\/strong>
\nEs ist \u00fcblich, dass Betroffene generell als Kunden bezeichnet werden – auch bei der MA 40. Eine Kundennummer f\u00fcr Mindestsicherungsbezieher wie in der Privatwirtschaft w\u00e4re auch eine M\u00f6glichkeit. Jedoch ein Mindestsicherungsbezieher kann sich die Magistratsabteilung bzw. die Referentinnen und Referenten nicht aussuchen. Eine interne Ombudsstelle (telefonisch mit Durchwahlm\u00f6glichkeit und Klappennummer direkt erreichbar) k\u00f6nnte ebenfalls solche offensichtlichen Fehler rasch aufkl\u00e4ren. Ein internes Kontrollmanagement w\u00e4re auch eine M\u00f6glichkeit, dass offensichtlich falsche Bescheide nicht die MA 40 verlassen, die ja auch viele Beamte und Juristen besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker<\/a><\/strong> ist gefordert und sollte eine Reorganisation der MA 40 <\/a>im Sinne aller Betroffenen m\u00f6glichst rasch in die Wege leiten, wie schon vor Jahren beim FSW (Aktenzahl bzw. Kundennummer \u2013 statt telefonischer Abfrage sensibler Daten). Denn solche Fehlentwicklungen im Sozial- und Gesundheitsbereich haben sicherlich der SP\u00d6 schon viele W\u00e4hlerstimmen gekostet.
\nAnm.<\/strong>: Die regierende SP\u00d6 Wien will ja bekanntlich bei der n\u00e4chsten Gemeinde- und Landtagswahl wieder die absolute Mehrheit erringen.<\/em><\/p>\n

Presseaussendungen und Artikel zum Thema:
\nSandler: K\u00fcrzungen treffen besonders auch Menschen mit Behinderung<\/strong>
\nText: SP\u00d6 (sc\/ah\/mp) – auszugsweise
\nWien (OTS\/SK) \u2026 Ebenso wenig Beachtung schenkt die \u00d6VP-FP\u00d6-Regierung der Situation von Menschen mit Einschr\u00e4nkungen durch Krankheit und Behinderung, die ebenfalls eine gro\u00dfe Gruppe der Bezieher von Mindestsicherung ausmachen. \u201eAuch hier wird in Kauf genommen, dass diese Menschen noch mehr unter Druck kommen.\u201c Versch\u00e4rft wird dies noch durch die jetzt schon oft schlechten Wohnverh\u00e4ltnisse und vergleichsweise hohen Wohnkosten f\u00fcr BezieherInnen der BMS (Bedarfsorientierte Mindestsicherung).
\nDie komplette SP\u00d6-Presseaussendung<\/a><\/p>\n

Desolate Wohnbedingungen, gesundheitliche Einschr\u00e4nkungen und Chancentod f\u00fcr Kinder<\/strong>
\nSonderauswertung der Statistik Austria zu Lebensbedingungen von Mindestsicherungs-BezieherInnen
\nEs gibt eine Reihe von Problemen in der Mindestsicherung, die in der Debatte der letzten Monate vergessen und verschwiegen werden: der Aufwand bei Menschen mit Behinderungen, mangelnde Hilfe bei Gesundheitsproblemen, nicht leistbares Wohnen, Chancentod f\u00fcr Kinder.
\n\u00dcber zwei Drittel sind Pensionisten, Kranke, Menschen mit Behinderung und Erwerbst\u00e4tige (Aufstocker). 25% Pensionisten, 21% erwerbst\u00e4tig, 21% im Haushalt (oftmals krank oder beindert), 6% in Ausbildung\/ Weiterbildung , 28% arbeitslos (stehen also dem Arbeitsmarkt zur Verf\u00fcgung).
\n\u2022 Sehr hohe Raten bei gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen, chronischer Krankheit und Behinderung.
\n\u2022 Starke negative Effekte bei Wohnsituation
\n\u2022 Massive Auswirkungen auf Gesundheit, Chancen und Teilhabe bei Kindern
\nDer komplette Artikel: Armutskonferenz.at<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa Tatsachenbericht nach einem Gespr\u00e4ch mit einem Rollstuhlfahrer, der anonym bleiben will. Ein Einzelfall – Fehler im System? Ein pensionierter Rollstuhlfahrer bekam Anfang Juni einen Bescheid der MA 40, indem zu entnehmen war, dass seine Mietbeihilfe (Mindestsicherung) um die H\u00e4lfte gek\u00fcrzt wurde. Weniger Miete – weniger Mindestsicherung Dem Bescheid war zu… Continue reading Wien: MA 40 reduziert Mindestsicherung<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-5250","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5250","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5250"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5250\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5264,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5250\/revisions\/5264"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5250"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5250"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5250"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}