Text: Bizeps
\nEntgegen aller Warnungen ignorieren \u00d6VP und FP\u00d6 im parlamentarischen Familienausschuss vom 9. Oktober 2018 Stellungnahmen von Behindertenorganisationen
\nSeit dem Fr\u00fchjahr 2018 h\u00e4uften sich in be\u00e4ngstigendem Ausma\u00df die F\u00e4lle, in denen Familien mit behinderten Menschen die erh\u00f6hte Familienbeihilfe von den Finanz\u00e4mtern mit Verweis auf alte Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnisse verweigert wurde.<\/p>\n
Die verantwortliche Frauenministerin, Juliane Bogner-Strau\u00df<\/strong> (\u00d6VP), versprach unter Druck: \u201eWir lassen das so nicht zu. Eine Schlechterstellung von behinderten Kindern wird es mit uns nicht geben.\u201c<\/p>\n Ein schnell erstellter Antrag zur Gesetzesreparatur wurde vorgelegt. Doch der warf mehr Fragen auf, als dass er konkrete L\u00f6sungen anbot.<\/p>\n \u201eDie Expertinnen und Experten des \u00d6sterreichischen Behindertenrates (\u00d6BR<\/a>), des \u00d6ZIV<\/a> Bundesverbandes, der Lebenshilfe \u00d6sterreich<\/a>, des VertretungsNetzes, der L\u00e4nderkonferenz der Ombudsstellen<\/a> f\u00fcr Menschen mit Behinderungen, der Behindertenanwaltschaft<\/a>, von BIZEPS<\/a> \u2013 Zentrum f\u00fcr Selbstbestimmtes Leben und vielen weiteren Organisationen warnten eindringlich davor, den \u00d6VP-FP\u00d6 Initiativantrag ohne weitere Beratung zu beschlie\u00dfen\u201c, so Martin Ladst\u00e4tter vom Wiener Behindertenberatungszentrum BIZEPS.<\/p>\n Die \u00d6VP, die bis vor kurzem nicht einmal das Problem verstanden hat, machte nun im Parlament Druck. Sie wollte keine Besprechung der Stellungnahmen mit den Expertinnen und Experten.<\/p>\n \u201eNun ist zu bef\u00fcrchten, dass tausenden behinderten Menschen und deren Angeh\u00f6rigen in den n\u00e4chsten Jahren die Familienbeihilfe und die erh\u00f6hte Familienbeihilfe gestrichen wird\u201c, zeigt sich Martin Ladst\u00e4tter entsetzt und h\u00e4lt fest: \u201eAll jene, denen in Zukunft die Familienbeihilfe vorenthalten wird, k\u00f6nnen sich direkt bei der angeblichen Familienpartei \u00d6VP bedanken.\u201c<\/p>\n In der Parlamentskorrespondenz vom 9. Oktober<\/a> wird berichtet, dass \u00d6VP<\/a> und FP\u00d6<\/a> sicher sind, das Gesetz umfassend repariert zu haben. Skurrilerweise wird sogar davon gesprochen, dass es dadurchzu einer Besserstellung kommen w\u00fcrde \u2013 ohne irgendwo darzulegen, was damit gemeint sein soll.<\/p>\n Doch ganz trauen die Abgeordneten anscheinend dem eigenen Gesetzesantrag nicht. Es gab n\u00e4mlich auch eine Ausschussfeststellung mit folgendem Text: \u201eDer Familienausschuss geht davon aus, dass durch den gegenst\u00e4ndlichen Antrag sichergestellt ist, dass alle Menschen mit Behinderung, die bisher einen Eigenanspruch hatten, die erh\u00f6hte Familienbeihilfe auch weiterhin beziehen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n Wie geht es nun weiter?<\/strong> Presseussendungen zum Thema<\/strong>: \u00c4nderung der Familienbeihilfe bedeutet Verschlechterung f\u00fcr Menschen mit Behinderungen!<\/a> Text: Bizeps Entgegen aller Warnungen ignorieren \u00d6VP und FP\u00d6 im parlamentarischen Familienausschuss vom 9. Oktober 2018 Stellungnahmen von Behindertenorganisationen Seit dem Fr\u00fchjahr 2018 h\u00e4uften sich in be\u00e4ngstigendem Ausma\u00df die F\u00e4lle, in denen Familien mit behinderten Menschen die erh\u00f6hte Familienbeihilfe von den Finanz\u00e4mtern mit Verweis auf alte Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnisse verweigert wurde. Die verantwortliche Frauenministerin, Juliane Bogner-Strau\u00df (\u00d6VP),… Continue reading \u00d6VP riskiert erh\u00f6hte Familienbeihilfe f\u00fcr tausende behinderte Menschen<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-5618","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5618","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5618"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5618\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5623,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5618\/revisions\/5623"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5618"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5618"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5618"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n\u201eNoch ist nichts passiert, weil der Beschluss im Plenum erst erfolgen wird. Aber es ist schon erschreckend zu sehen, wie pr\u00e4potent die \u00d6VP hier \u00fcber die Anliegen von Familien mit behinderten Menschen dr\u00fcberf\u00e4hrt. Es geht ihr anscheinend nicht darum, es richtig zu machen, sondern nurmehr darum sich durchzusetzen\u201c, so Ladst\u00e4tter abschlie\u00dfend.<\/p>\n
\nGeplante Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes darf nicht zu Verschlechterungen f\u00fcr Menschen mit Behinderung f\u00fchren<\/a> (Text: Behindertenanwaltschaft)
\nWien (OTS) – Am Dienstag, den 9. Oktober 2018, ist die Behandlung eines Initiativantrags zur \u00c4nderung des Familienlastenausgleichsgesetzes im parlamentarischen Ausschuss f\u00fcr Familie und Jugend des Nationalrats vorgesehen.<\/p>\n
\nText: \u00d6sterreichischer Behindertenrat (\u00d6BR)
\nMinisterin Bogner-Strau\u00df l\u00f6st ihr Reparatur-Versprechen nicht ein<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"