Text: Barbara Schieder\/\u00d61, zusammengefasst von Pepo Meia
\nDie nach wie vor heftig umstrittene Reform der Sozialversicherungen ist am 24.10.2018 vom Ministerrat ins Parlament geschickt worden, wo ihr Beschluss im Dezember nur noch Formsache sein d\u00fcrfte. Diese soll mehr Effizienz und damit \u00fcber Einsparungen mehr Geld f\u00fcr die Versicherten bringen. Mit der Regierung freuen sich Wirtschaft und Industrie. Die Opposition wiederum prangert die Zerst\u00f6rung eines gut funktionierenden Systems an, die Arbeitnehmervertreter z\u00fcrnen und orten ein Geschenk der Regierung an ihre Klientel auf dem R\u00fccken der Versicherten. Die Reform bedeutet jedenfalls unter anderem: Aus den bisher neun Gebietskrankenkassen soll eine \u00f6sterreichische Gesundheitskasse (\u00d6GK) werden.<\/p>\n
Andreas Huss, Obmann der Salzburger GKK (Leiter der Arbeitsgruppe Leistungsharmonisierung), gab im \u00d61-Morgenjournal seine Einsch\u00e4tzung zu der Reform ab und meinte sinngem\u00e4\u00df:<\/strong> Ziel war es in den letzten zwei Jahren, eine Leistungsharmonisierung bei den SV-Tr\u00e4gern. Diese wurde mit September 2018 abgeschlossen. Jetzt droht die 3-Klassenmedizin.<\/em><\/p>\n 1. Klasse<\/strong>: F\u00fcr Beamte und Politiker wird es in Zukunft auch tolle Leistungen geben. Sie k\u00f6nnen z.B. im Spital in der Sonderklasse liegen. Es geht nicht um Pfr\u00fcnde, sondern um den Vertretungsanspruch der ArbeitnehmerInnen. Die Selbstverwaltung wird zur\u00fcckgefahren. Nicht mehr die Vertreter der Arbeitnehmer, sondern Industriebosse entscheiden in Zukunft mehrheitlich \u00fcber die Gelder der Sozialversicherung. Unternehmer bestimmen was mit dem Eigentum der ArbeitnehmerInnen passiert, da Arbeitgebervertreter zuk\u00fcnftig in der \u00d6GK die Mehrheit haben werden. Das ist gef\u00e4hrlich. Denn zu bef\u00fcrchten sind: Mehr Selbstbehalte, aber auch z.B., dass bei Krankheit, die ersten drei Tage nicht mehr bezahlt werden sollen. Link: SV-Reform: „Eine Milliarde ist Zahlenmystik“<\/a> (\u00d61 Morgenjournal vom 25.10.2018)<\/p>\n Artikel und Presseaussendungen zum Thema:<\/strong> Text: Barbara Schieder\/\u00d61, zusammengefasst von Pepo Meia Die nach wie vor heftig umstrittene Reform der Sozialversicherungen ist am 24.10.2018 vom Ministerrat ins Parlament geschickt worden, wo ihr Beschluss im Dezember nur noch Formsache sein d\u00fcrfte. Diese soll mehr Effizienz und damit \u00fcber Einsparungen mehr Geld f\u00fcr die Versicherten bringen. Mit der Regierung freuen sich Wirtschaft… Continue reading Reform der Sozialversicherungen: 3-Klassenmedizin ist zu bef\u00fcrchten<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-5653","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5653","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5653"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5653\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5682,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5653\/revisions\/5682"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5653"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5653"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5653"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n1 Milliarde Einsparung ist Zahlenmystik und nicht einmal der Rechnungshof und Experten k\u00f6nnen das nachvollziehen. Maximal 33 Millionen Euro in mehreren Jahren k\u00f6nnen eingespart werden. Aus dem Regierungspapier geht hervor, dass eine 3-Klassenmedizin zu bef\u00fcrchten ist.
\nZiel der Reform: Lohn-Nebenkostensenkung f\u00fcr die Industrie – die Arbeitnehmer haben nichts davon – die werden das bezahlen.
\nDie Rahmenbedingungen f\u00fcr private Anbieter von Gesundheitsdiensten werden verbessert – Geld der Versicherten soll in die private Gesundheitswirtschaft gepumpt werden.<\/em><\/p>\n
\n2. Klasse<\/strong> werden die Unternehmer sein – nicht so toll, jedoch weiterhin gute Leistungen.
\n3. Klasse<\/strong> – die sogenannte Holzklasse: In der \u00d6GK wird es in Zukunft harmonisierte gleich schlechte Leistungen geben.
\nF\u00fcr die Anderen – Beamte, Politiker und Selbstst\u00e4ndige – wird es gute Leistungen geben.<\/em><\/p>\n
\nVerfassungsrechtliche Bedenken sind keinesfalls ausger\u00e4umt – es ist verfassungswidrig und Verfassungsklagen werden gepr\u00fcft und mit Inkrafttreten des Gesetztes eingebracht werden.<\/em><\/p>\n
\nSozialversicherungsreform: Opposition geschlossen gegen Pl\u00e4ne der Regierung<\/a> (Parlamentskorrespondenz – 24.10.2018)
\nSozialversicherung: Reform der Kassen nicht verfassungskonform?<\/a> (Die Presse – 26.10.2018)
\nSozialversicherungsreform: Machtk\u00e4mpfe und Privilegien<\/a> (Kurier – 23.09.2018)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"