Text: Behindertenanaltschaft
\nWien (OTS) – Am Mittwoch, 14. November 2018, pr\u00e4sentierte Behindertenanwalt Hansj\u00f6rg Hofer den aktuellen T\u00e4tigkeitsbericht der Behindertenanwaltschaft im Sozialausschuss des Nationalrats.<\/p>\n
Die Grundlage f\u00fcr die Vorlage des Berichts an den Nationalrat wurde durch das Ende 2017 beschlossene Inklusionspaket geschaffen. Der Bericht wurde vom Sozialausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen und wird n\u00e4chste Woche im Plenum des Nationalrats behandelt.
\nDer Behindertenanwalt ber\u00e4t Menschen mit Behinderung, die sich im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes bzw. des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes diskriminiert f\u00fchlen. Daneben kann der Behindertenanwalt unter anderem Untersuchungen in Angelegenheiten, die die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung betreffen, anstellen, Berichte ver\u00f6ffentlichen und Empfehlungen zu allen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung betreffenden Fragen abgeben. Dabei ist er in seiner Funktion selbstst\u00e4ndig, unabh\u00e4ngig und weisungsfrei.<\/p>\n
Seit Beginn des Jahres 2018 hat der Behindertenanwalt die M\u00f6glichkeit, bei Diskriminierungen im Sinne des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes bei Gericht Verbandsklagen einzubringen, wenn die allgemeine Interessen von Menschen mit Behinderung wesentlich und dauerhaft beeintr\u00e4chtigt sind.<\/p>\n
Das Jahr 2017 stand im Zeichen der Amts\u00fcbergabe von Erwin Buchinger an Hansj\u00f6rg Hofer, der am 5. Mai, dem Europ\u00e4ischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, nach einem umfangreichen \u00f6ffentlichen Hearing zum Behindertenanwalt ernannt wurde.
\nEs wandten sich 2017 etwa 1.200 Menschen mit Behinderung an die Behindertenanwaltschaft. Die dabei geschilderten Sachverhalte betrafen besonders die Bereiche Bildung, Wohnen, Verkehr und Kultur.<\/p>\n
Ein weiterer Schwerpunkt waren Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Versicherungen.
\nDie Einzelf\u00e4lle erforderten teils umfangreiche Beratung und Unterst\u00fctzung, wie beispielsweise die Begleitung in Schlichtungsverfahren nach den Bestimmungen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes. Daneben hielt der Behindertenanwalt im vorigen Jahr unter anderem 10 Sprechtage in allen Bundesl\u00e4ndern ab. Au\u00dferdem wurde von der Behindertenanwaltschaft eine Reihe von Stellungnahme zu Gesetzentw\u00fcrfen, die Menschen mit Behinderung besonders betreffen, abgegeben.<\/p>\n
In Zusammenarbeit mit InteressensvertreterInnen der Menschen mit Behinderung konnte erreicht werde, dass die Abschaffung des Pflegeregresses auf Einrichtungen f\u00fcr Menschen mit Behinderung ausgedehnt wurde. Auch eine Verschiebung des Inkrafttretens des 2. Erwachsenenschutzgesetzes konnte verhindert werden.<\/p>\n
Der Behindertenanwalt empfiehlt im Rahmen seines T\u00e4tigkeitsberichts Ma\u00dfnahmen, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung nachhaltig zu verbessern. Dazu geh\u00f6ren unter anderem \u00c4nderungen des Mietrechts- bzw. Wohnungseigentumsgesetzes, um Ma\u00dfnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit im Wohnbereich zu erleichtern.<\/p>\n
Weiters regt Hansj\u00f6rg Hofer an, Menschen mit Behinderung bei der Vergabe von Stellen im Bundesdienst bei gleicher Qualifikation zu bevorzugen, Barrierefreiheit als Pflichtgegenstand in einschl\u00e4gige Ausbildungen zu integrieren und die Unterst\u00fctzung pflegender Angeh\u00f6riger durch flexible Kurzzeitangebote im ambulanten und teilstation\u00e4ren Bereich zu verbessern.<\/p>\n
Besonderen Handlungsbedarf sieht Behindertenanwalt Hofer bei der Feststellung von Arbeitsunf\u00e4higkeit. Menschen mit Behinderung, die nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften als arbeitsunf\u00e4hig gelten, erhalten weder von Seiten des Arbeitsmarktservice noch von Seiten des Sozialministeriumservice Unterst\u00fctzung und sind damit meist auf das Angebot der Tagesstruktur durch das jeweilige Bundesland beschr\u00e4nkt. Dies hat wesentliche Auswirkungen auf die Teilhabechancen der Betroffenen, zumal diese statt eines Arbeitsentgelts lediglich ein Taschengeld erhalten und nur in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sind.<\/p>\n
Der Behindertenanwalt fordert in diesem Zusammenhang, dass die Feststellung der Arbeitsunf\u00e4higkeit erst nach einer l\u00e4ngeren Arbeitserprobung und Ber\u00fccksichtigung vorhandener Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten erfolgt. W\u00e4hrend im Regierungsprogramm lediglich eine Erh\u00f6hung des Taschengeldes vorgesehen ist, fordert Hansj\u00f6rg Hofer die schrittweise Einbeziehung von in Tagesstrukturen t\u00e4tigen Menschen in die gesetzliche Pensions- und Unfallversicherung.<\/p>\n
Au\u00dferdem setzt sich der Behindertenanwalt f\u00fcr die Schaffung einer bundesweit einheitlichen und bedarfsgerechten Regelung f\u00fcr die Inanspruchnahme pers\u00f6nlicher Assistenz ein.
\n\u201eMa\u00dfnahmen, die die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung st\u00e4rken sind nicht nur aus rechtlicher Sicht geboten, sie nutzen der gesamten Gesellschaft. Sie erh\u00f6hen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und erm\u00f6glichen es Menschen mit Behinderung, ihre Talente und F\u00e4higkeiten einzubringen. Davon profitieren alle\u201c, so Hofer.<\/p>\n
Download<\/a>: Bericht des Anwalts f\u00fcr Gleichbehandlungsfragen f\u00fcr Menschen mit Behinderung 2017 (PDF)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Text: Behindertenanaltschaft Wien (OTS) – Am Mittwoch, 14. November 2018, pr\u00e4sentierte Behindertenanwalt Hansj\u00f6rg Hofer den aktuellen T\u00e4tigkeitsbericht der Behindertenanwaltschaft im Sozialausschuss des Nationalrats. Die Grundlage f\u00fcr die Vorlage des Berichts an den Nationalrat wurde durch das Ende 2017 beschlossene Inklusionspaket geschaffen. Der Bericht wurde vom Sozialausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen und wird n\u00e4chste Woche im… Continue reading Behindertenanwalt Hansj\u00f6rg Hofer pr\u00e4sentiert dem Sozialausschuss des Nationalrats seinen T\u00e4tigkeitsbericht 2017<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-5732","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5732","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5732"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5732\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5759,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5732\/revisions\/5759"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5732"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5732"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5732"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}