{"id":5743,"date":"2018-11-22T11:44:22","date_gmt":"2018-11-22T10:44:22","guid":{"rendered":"http:\/\/bmin.info\/WP\/?p=5743"},"modified":"2018-12-10T23:33:41","modified_gmt":"2018-12-10T22:33:41","slug":"exklusivinterview-mit-stadtrat-peter-hacker-spoe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2018\/11\/22\/exklusivinterview-mit-stadtrat-peter-hacker-spoe\/","title":{"rendered":"Exklusivinterview mit Stadtrat Peter Hacker (SP\u00d6)"},"content":{"rendered":"

Text: David Herrmann, Pepo Meia
\nWien bekommt per Gesetz weniger Geld als die \u00d6VP-dominierten Bundesl\u00e4nder Nieder- und Ober\u00f6sterreich aber auch die Steiermark<\/strong><\/em>
\nAm 19. November traf Pepo Meia den Gesundheits-, Sozial- und Sportstadtrat Peter Hacker (SP\u00d6), der diese Funktion seit Mai 2018 innehat, zum ausf\u00fchrlichen Interview.<\/p>\n

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Sport<\/strong>: F\u00fcr Hacker ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass neue und renovierungsbed\u00fcrftige Sportst\u00e4tten, wie die kleine Sportklub-Arena in Dornbach, auch behindertenfreundlich gestaltet werden. Bei \u00e4lteren, m\u00fcssen sich behinderte Menschen mit der Nachr\u00fcstung noch etwas gedulden.
\nAnm.<\/strong>: Nachr\u00fcstungen im Behindertenbereich kosten laut Hacker im Schnitt doppelt soviel als Neuerrichtungen.<\/em>
\nAnm.2<\/strong>: Unter behindertenfreundlich kann man auch verstehen, sich nicht unbedingt an die \u00d6-Norm und die Bauordnung zu halten. Wien hat jedoch diesbez\u00fcglich einen guten Ruf. In \u00d6sterreich ist die Bauordnung Landessache. In Ober\u00f6sterreich wurde die Bauordnung im Behindertenbereich unter Soziallandesrat Manfred Haimbuchner<\/a> (FP\u00d6) zum Nachteil von dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe ge\u00e4ndert.<\/em><\/p>\n

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Hauptaufgabe als Gesundheitsstadtrat<\/strong>: Die Fertigstellung des skandalumwitterten Spitalsneubau in Wien-Floridsdorf \u2013 Krankenhaus Nord, aber auch die Rechtsform des Krankenanstaltenverbundes soll noch 2019 abgeschlossen sein.<\/p>\n

Sozialbereich<\/strong>: \u201eDer Sozialbereich ist kein Bereich wo man Demutsgesten braucht, sondern es ist ein Bereich, der die Gesellschaft (arm und reich) zusammenh\u00e4lt. \u2026die Menschen sollen in Lebensw\u00fcrde wieder ihren Alltag bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

Der SP-Politiker sieht gerade in sozialpolitischen Fragen starke Unterschiede zur T\u00fcrkis-Blauen Bundesregierung. Dabei spart er auch nicht pointiert mit Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (\u00d6VP) aber auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP\u00d6): \u201eWir haben in Wien sehr klare Vorstellungen in dieser Fragestellung und wir werden uns bis zur letzten Millisekunde wehren gegen eine v\u00f6llige Umdefinition des Sozialsektors. …Die Regierung hat dieser Tage einen Gesetzentwurf beschlossen, dass Wien weniger Geld bekommt als die \u00d6VP-dominierten Bundesl\u00e4nder Nieder-, Ober\u00f6sterreich, aber auch die Steiermark. Dies zeigt ja auch, wie diese \u201eBurschen\u201c in Wirklichkeit ticken… eine schiefe Ebene – alles gegen Wien – dies steht in diesem Gesetz drinnen \u2013 da ist noch lange nicht Abend – dies hat es in dieser Unverfrorenheit noch nie gegeben – es ist klar, dass Wien dagegen mit all seinen Mitteln ank\u00e4mpft – … (stark gek\u00fcrzte und zusammengefasste Zitate von Sozialstadtrat Peter Hacker).<\/em><\/p>\n

Nicht nur bei der Pflegegelderh\u00f6hung sieht er lediglich Ank\u00fcndigungen der \u201eT\u00fcrkis-Blauen\u201c Bundesregierung. Die Situation sei seit langem unbefriedigend. Hacker will seine Zusage, die er Pepo Meia noch als FSW-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gegeben hat, einhalten, damit bei k\u00fcnftigen Pflegegelderh\u00f6hungen nicht wieder ein Nullsummenspiel zustande kommt. F\u00fcr die Pers\u00f6nliche Assistenz (PA) am Arbeitsplatz ist der Bund zust\u00e4ndig.
\nF\u00fcr die Pers\u00f6nliche Assistenz im Privatbereich \u2013 die Pflegegelderg\u00e4nzungsleistung (PGE) – fordert Hacker eine bundeseinheitliche L\u00f6sung – eine gro\u00dfe Reform des Pflegegeldes und der Pers\u00f6nlichen Assistenz \u2013 Ideen habe man ja schon genug geliefert. Hacker findet es begrenzt ertr\u00e4glich, dass behinderte Menschen sich pausenlos von unterschiedlichen Beh\u00f6rden (Sozialministeriumssevice, Pensionsversicherungsanstalt, Krankenkasse, Sozialhilfetr\u00e4ger, Vor-Ausweis (Wiener Linien), F\u00fchrerschein, Behindertenparkplatz), in unterschiedlichen Schubladen einordnen zu lassen m\u00fcssen \u2013 Sie werden kategorisiert. Die PGE will er zuk\u00fcnftig neu ausrichten, da sie urspr\u00fcnglich in dieser Form nur als Provisorium gedacht war.
\n(Anm.<\/strong>: Sondervereinbarung mit dem Bund in diesem Sektor).<\/em>
\nHacker sinngem\u00e4\u00df: \u201eEs br\u00e4uchte eine gro\u00dfe Reform. Jedoch um eine Reform verhandeln zu k\u00f6nnen, braucht es jemand der mitverhandeln will – und das ist der Bund, der Schuld an dieser halbherzigen PGE-L\u00f6sung hat\u201c.<\/em> Die Bereitschaft um die Welt ein bisschen besser und gerechter zu machen, vermisst er bei dieser Bundesregierung.<\/p>\n

Was der SP-Politiker von nichtamtsf\u00fchrenden Stadtr\u00e4ten h\u00e4lt, kann man ebenfalls im ausf\u00fchrlichen Interview erfahren.<\/p>\n

Hackers Ziel als Stadtrat f\u00fcr Gesundheit, Sport und Soziales: Er will die Welt ein bisschen besser und gerechter machen.<\/strong><\/p>\n

Peter Hacker \u00fcber Pers\u00f6nliche Assistenz (PA) und die Wiener Pflegegelderg\u00e4nzungsleistung (PGE) auf der CBA (Culture Broadcasting Archive)<\/a>.<\/p>\n