{"id":5800,"date":"2018-12-17T11:04:44","date_gmt":"2018-12-17T10:04:44","guid":{"rendered":"http:\/\/bmin.info\/WP\/?p=5800"},"modified":"2018-12-17T11:04:44","modified_gmt":"2018-12-17T10:04:44","slug":"armutskonferenz-kritisiert-sozialhilfe-existenz-und-chancen-sichern-nicht-leute-noch-weiter-in-den-abgrund-treiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2018\/12\/17\/armutskonferenz-kritisiert-sozialhilfe-existenz-und-chancen-sichern-nicht-leute-noch-weiter-in-den-abgrund-treiben\/","title":{"rendered":"Armutskonferenz kritisiert \u201eSozialhilfe\u201c: Existenz und Chancen sichern \u2013 nicht Leute noch weiter in den Abgrund treiben!"},"content":{"rendered":"

Almosenregime statt Sozialstaat – Soziale Unsicherheit und Absturz bis weit in die Mittelschichten m\u00f6glich.<\/em>
\nWien (OTS) – \u201eZiel muss es doch sein Existenz und Chancen zu sichern, nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben. Die Chancen f\u00fcr 80.000 Kinder weiter zu verschlechtern, Familien in krankmachende Lebensbedingungen zu treiben und Menschen bis weit in die Mittelschichten einem drohenden Almosenregime auszusetzen , all das sind nicht die Werte, die uns stark gemacht haben\u201c, kommentiert die Armutskonferenz das vorgelegte \u201eSozialhilfegesetz\u201c. „Wer von Kindern als \u201eunsere Zukunft\u201c spricht, darf nicht schweigen, wenn ihre Chancen beschnitten werden. Die in der Armutskonferenz zusammengeschlossenen Initiativen begleiten und betreuen 500.000 Menschen im Jahr. Die Armutskonferenz spricht sich vielmehr im Namen der tausenden betroffenen Kinder, M\u00e4nner und Frauen daf\u00fcr aus, eine Mindestsicherung zu gestalten, die soziale Notlagen pr\u00e4ventiv vermeidet und Armut bek\u00e4mpft. Ziele eines modernen sozialen Netzes sollten sein: Grundrechte statt Almosen, Chancen statt Abstieg, sozialer Ausgleich statt Spaltung, Achtung statt Besch\u00e4mung.<\/p>\n

Alte Sozialhilfe ist zur\u00fcck: paternalistischer und zerst\u00fcckelter als sie je war<\/strong>
\nDie alte Sozialhilfe ist zur\u00fcck, aber schlimmer und in Zukunft nach Bundesland zerst\u00fcckelter als sie es je war. Es gibt keine Mindeststandards mehr, sondern nach unten ungesicherte Kann-Leistungen. Diese \u201eSozialhilfe\u201c kennt auch in ihren Zielen keine \u201esoziale und kulturelle Teilhabe\u201c mehr. Die Leistungsh\u00f6hen, das Wohnen, Hilfen f\u00fcr alleinerziehende Eltern und Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen \u00a0\u2013 all das sind \u201eKann\u201c-Bestimmungen ohne Rechtsanspruch. In einer F\u00fcrsorgeleistung bedeutet das alles oder nichts. Es gibt einen Verschlechterungszwang und ein Verbesserungsbelieben. In der Zusammenschau mit der Beschneidung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld und Notstandshilfe) bedeutet das, dass st\u00e4rker sozialstaatliche, statussichernde Leistungen in mehr \u201ealmosenhafte\u201c, paternalistische F\u00fcrsorge \u00fcberf\u00fchrt werden.<\/p>\n

Grundrechte st\u00e4rken, Chancen ausbauen \u2013 gegen Paternalismus und Almosenwirtschaft<\/strong>
\n\u201eAlmosencharakter verst\u00e4rken, soziale Grundrechte und Chancen schw\u00e4chen\u201c, diese Systematik kennen wir aus Gro\u00dfbritannien oder aus Deutschland mit Hartz IV. Die Elemente mit ihren negativen Folgen waren dort dieselben:<\/p>\n

\u2022 Keine nach versicherungsrechtlichen Kriterien berechneten Anspr\u00fcche, sondern Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung<\/p>\n

\u2022 rascher Zugriff auf Erspartes<\/p>\n

\u2022 kein Erwerb von Pensionsanspr\u00fcchen f\u00fcr die Dauer des Bezugs (was bei der Abschaffung der Notstandshilfe und den erzwungenen Wechsel in die Mindestsicherung der Fall w\u00e4re)<\/p>\n

\u2022 Einkommensverlust<\/p>\n

\u2022 Streichung kollektivvertraglich abgesicherter Arbeitsmarktprojekte f\u00fcr \u00e4ltere ArbeitnehmerInnen – daf\u00fcr 1 Euro Jobs mit Zwangscharakter<\/p>\n

\u2022 K\u00fcrzung und Umwandlung grundrechtsorientierter Leistungen wie Mindestsicherung in paternalistische Systeme wie Sozialhilfe,<\/p>\n

\u2022 Arbeitslosengeld bei Krankheit nicht verl\u00e4ngern.<\/p>\n

Weiters gibt es im vorgelegten Entwurf f\u00fcr ein Bundes-Rahmengesetz
\n– eine Deckelung der m\u00f6glichen zus\u00e4tzlichen Leistungen f\u00fcr das Wohnen,
\n– zus\u00e4tzlich einen generellen Deckel, der f\u00fcr alle Erwachsenen im Haushalt gilt und Menschen mit Behinderungen oder pflegende Angeh\u00f6rige treffen kann.
\n– und der Regress wird wieder m\u00f6glich.
\nEine F\u00fcrsorgeleistung ist auch immer st\u00e4rker mit Stigmatisierung und Abwertung verbunden. Soziale Rechte haben viel mit W\u00fcrde zu tun.<\/p>\n

Soziale Unsicherheit in die Mittelschichten getrieben<\/strong>
\nAlle diese Vorschl\u00e4ge f\u00fchren dazu, dass soziale Unsicherheit bis weit in die Mittelschichten hoch getrieben wird \u2013 und sich Gegenwart und Zukunft f\u00fcr Hunderttausende verbaut. Reformen w\u00e4ren sinnvoll, wenn sie versuchen w\u00fcrden, die Existenz und Chancen zu sichern, aber nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben.<\/p>\n

Artikel und Presseaussendungen zum Thema:<\/strong>
\n\u201cPeinlicher“ Entwurf zur Mindestsicherung: Wien hat 13 Fragen an Hartinger-Klein<\/strong> (Die Presse 13.12.2018<\/a>)
\nIm Vorfeld eines Treffen mit der Sozialministerin bezeichnet der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker den Gesetzesentwurf als „untauglich“ und verweist auf Parallelen zum Dritten Reich. Die Gr\u00fcnen orten eine „Bestrafung“ von Kindern und Familien.<\/em><\/p>\n

Armutskonferenz: Soziales Netz in Not! H\u00f6heres Risiko in den Abgrund zu fallen<\/strong> (OTS 04.12.2018<\/a>)
\nWir zeigen wie wichtig ein soziales Netz in Not f\u00fcr uns alle ist, aber auch was es hei\u00dft, wenn es eingerissen und kaputt gemacht wird.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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