{"id":5846,"date":"2019-01-11T10:07:27","date_gmt":"2019-01-11T09:07:27","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=5846"},"modified":"2019-01-11T10:07:27","modified_gmt":"2019-01-11T09:07:27","slug":"hacker-hebein-zu-mindestsicherung-die-soziale-sicherheit-fuer-alle-menschen-in-unserer-stadt-ist-unantastbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2019\/01\/11\/hacker-hebein-zu-mindestsicherung-die-soziale-sicherheit-fuer-alle-menschen-in-unserer-stadt-ist-unantastbar\/","title":{"rendered":"Hacker\/Hebein zu Mindestsicherung: Die soziale Sicherheit f\u00fcr alle Menschen in unserer Stadt ist unantastbar"},"content":{"rendered":"\n

Text: Stadt Wien
Kinder, Menschen mit Behinderungen, Arbeitsunf\u00e4hige, Pensionisten verlieren\u2013Bund w\u00e4lzt Aufgaben an L\u00e4nder ab\u2013komplizierte B\u00fcrokratie, keine Anreize zur Arbeitsaufnahme<\/em>
Wien (OTS)\u00a0 –\u00a0 auszugsweise – \u201eDer Entwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz der Bundesregierung ist unvollst\u00e4ndig und teilweise unverst\u00e4ndlich, es ist keine echte Reform oder Weiterentwicklung erkennbar. Ohne umfassende Reparaturen kann und wird die Wiener Stadtregierung dieses Gesetz nicht in dieser Form umsetzen\u201c, unterstrichen Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker und die Vorsitzende der Wiener Gr\u00fcnen, Sozialsprecherin Birgit Hebein, am Donnerstag in einer Pressekonferenz. <\/p>\n\n\n\n

Hacker: \u201eDie Mindestsicherung soll nach diesem Entwurf nicht mehr als unterstes soziales Netz die Existenzsicherung der Hilfsbed\u00fcrftigen in \u00d6sterreich gew\u00e4hrleisten. Stattdessen wurden fremdenpolizeiliche und arbeitsmarktpolitische Aufgaben zum Grundsatz erkl\u00e4rt und auf die L\u00e4nder abgew\u00e4lzt.\u201c Die Mindestsicherung wird degradiert zum \u201eBeitrag zur Unterst\u00fctzung des allgemeinen Lebensunterhalts\u201c, wie es in dem Entwurf w\u00f6rtlich hei\u00dft. Nicht einmal die Vermeidung von Armut wird als Ziel definiert.  \u2028Es wird damit auch keine bundesweite Vereinheitlichung erreicht, da wegen der vielen Kann-Bestimmungen ein \u201eviel gr\u00f6\u00dferer Fleckerlteppich\u201c entstehen wird. Statt Mindeststandards werden H\u00f6chstgrenzen festgelegt, die von den L\u00e4ndern unreguliert reduziert werden k\u00f6nnen. Es gibt auch keine Einbeziehung von MindestsicherungsbezieherInnen in die gesetzliche Krankenversicherung. Neue Stigmatisierungen drohen. Hebein: \u201eWenn Menschen von der Politik nur mehr unter dem Blickwinkel ihrer \u201aVerwertbarkeit\u2018 und \u201aN\u00fctzlichkeit\u2018 wahrgenommen werden, und jetzt auch noch Kinder dieser perfiden Logik unterworfen werden, dann ist das schwarz-blaue Almosengesetz nur die nat\u00fcrliche Konsequenz. Das wird es in Wien nicht geben.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Vertrauen in ihre eigenen Ma\u00dfnahmen, die die Integration in den Arbeitsmarkt forcieren sollen. Die erhoffte Wirkungen bei Arbeitsintegration werden vom Bund n\u00e4mlich gering eingesch\u00e4tzt \u2013 laut Vorblatt wird nur mit 2.000 zus\u00e4tzlichen Arbeitsaufnahmen f\u00fcr ganz \u00d6sterreich im Jahr 2024 gerechnet (derzeit sind es 28.000 pro Jahr). Das l\u00e4sst den Verdacht aufkommen, dass die Arbeitsmarkt- bzw. Integrationsziele nur vorgeschoben sind, um massive Leistungsk\u00fcrzungen zu erm\u00f6glichen. \u201eWir haben in der Wiener Mindestsicherung Instrumente zur Arbeitsmarkteingliederung und den Besch\u00e4ftigungsbonus f\u00fcr eine schnellere Integration eingef\u00fchrt. Derartige Mechanismen sucht man im Entwurf der Bundesregierung vergeblich\u201c, betonte Stadtrat Hacker. Hebein abschlie\u00dfend: „Unsere Aufgabe ist es jetzt, alle rechtlichen, politischen M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen, dass die Hilfe zur Selbsthilfe und die Unterst\u00fctzung von Menschen in Notsituationen nicht nur weiterhin zu bewahren, sondern diese Spirale an „kalkulierter Mehrarmut“ und Spaltung der t\u00fcrkis-blauen Bundesregierung zu durchbrechen, weil sie den sozialen Frieden von allen gef\u00e4hrdet.“<\/p>\n\n\n\n

Die komplette Presseaussendung:
Hacker\/Hebein zu Mindestsicherung: Die soziale Sicherheit f\u00fcr alle Menschen in unserer Stadt ist unantastbar<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Text: Stadt Wien Kinder, Menschen mit Behinderungen, Arbeitsunf\u00e4hige, Pensionisten verlieren\u2013Bund w\u00e4lzt Aufgaben an L\u00e4nder ab\u2013komplizierte B\u00fcrokratie, keine Anreize zur Arbeitsaufnahme Wien (OTS)\u00a0 –\u00a0 auszugsweise – \u201eDer Entwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz der Bundesregierung ist unvollst\u00e4ndig und teilweise unverst\u00e4ndlich, es ist keine echte Reform oder Weiterentwicklung erkennbar. Ohne umfassende Reparaturen kann und wird die Wiener Stadtregierung dieses Gesetz… Continue reading Hacker\/Hebein zu Mindestsicherung: Die soziale Sicherheit f\u00fcr alle Menschen in unserer Stadt ist unantastbar<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-5846","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5846","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5846"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5846\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5854,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5846\/revisions\/5854"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5846"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5846"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5846"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}