Text: Christina Paul
\nJeder vierte, der eine Mindestsicherung bezieht, hat laut Statistik Austria eine Behinderung.
\nBei dieser hohen Anzahl von Betroffenen war es deshalb sehr erfreulich, als die Bundesregierung in ihrer Gesetzesvorstellung der neuen Mindestsicherung verk\u00fcndet hat. Menschen mit Behinderung sollen 155 Euro mehr bekommen. Bei genauer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass die zus\u00e4tzlichen 155 Euro von den L\u00e4ndern ausgezahlt werden k\u00f6nnen, jedoch nicht m\u00fcssen. Zus\u00e4tzlich gibt es f\u00fcr Menschen mit Behinderung noch andere negative Auswirkungen.<\/p>\n
Die Mindestsicherung ist das letzte m\u00f6gliche soziale Netz in \u00d6sterreich. Das bedeutet, wenn Arbeitslosengeld und Notstandbeihilfe nicht ausreicht, dann gibt es als letzte soziale Absicherung noch die Mindestsicherung.
\nMindestsicherungsbezieherInnen d\u00fcrfen kein Verm\u00f6gen besitzen (4188 Euro R\u00fccklagen auf dem Sparbuch – f\u00fcr Alleinstehende). Eigentum und Verm\u00f6gen werden teilweise zugerechnet. Die gesetzlichen Regelungen sind diesbez\u00fcglich varriabel auslegbar und unklar (z.B.: \u201eAngemessener Hausrat\u201c).<\/p>\n
Die sogenannte bedarfsorientierte Mindestsicherung setzt sich in \u00d6sterreich aus zwei Teilen zusammen: Dem Grundbetrag von 628,32 Euro und dem Wohnkostenanteil von 209,44 Euro. Das ergibt einen Betrag der Mindestsicherung in H\u00f6he von insgesamt 837,76 Euro pro Monat. Der Anspruch und die H\u00f6he der Mindestsicherungsbez\u00fcge werden durch Einkommen, Unterhaltszahlung oder Arbeitslosengeld beispielsweise reduziert.<\/p>\n Unklarer Gesetzesentwurf – Verschlechterung f\u00fcr Menschen mit Behinderungen<\/strong> Massive Bedrohung f\u00fcr behinderte Menschen<\/strong> Kein Anspruch auf Behindertenbonus<\/strong> Deckelung: Familien mit behinderten Kindern bekommen weniger<\/strong> Wien: 1728 Euro weniger Haushaltseinkommen im Jahr<\/strong> Behindertenorganisationen und Behindertenanwalt Hofer sind deshalb in Alarmbereitschaft und fordern dringend den Gesetzesentwurf zu \u00fcberarbeiten.<\/p>\n Artikel und Presseaussendung zum Thema: Hacker\/Hebein zu Mindestsicherung: Die soziale Sicherheit f\u00fcr alle Menschen in unserer Stadt ist unantastbar<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Text: Christina Paul Jeder vierte, der eine Mindestsicherung bezieht, hat laut Statistik Austria eine Behinderung. Bei dieser hohen Anzahl von Betroffenen war es deshalb sehr erfreulich, als die Bundesregierung in ihrer Gesetzesvorstellung der neuen Mindestsicherung verk\u00fcndet hat. Menschen mit Behinderung sollen 155 Euro mehr bekommen. Bei genauer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass die zus\u00e4tzlichen 155… Continue reading Mindestsicherung neu: Auswirkung auf Menschen mit Behinderung<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-5851","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5851","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5851"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5851\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5858,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5851\/revisions\/5858"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5851"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5851"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5851"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nAnm.<\/strong>: Der Wohnkostenanteil ist der Schl\u00fcssel zur Armut, da nicht die Mietkosten der Betroffenen ber\u00fccksichtigt werden \u2013 je h\u00f6her die Miete, umso weniger bleibt f\u00fcr den Lebensunterhalt. Und die Lebenserhaltungskosten stiegen in den letzen Jahren \u00fcberproportional zur Inflationsrate.<\/p>\n
\nUnklar bei dem neuen Gesetzesentwurf der von der Bundesregierung vorgestellt wurde ist, ob nun die Notstandhilfe mit dem Arbeitslosengeld zusammen gelegt werden soll und ob die Notstandhilfe weiterhin unbegrenzt in Anspruch genommen werden kann, oder ob die Dauer des Bezugs begrenzt wird. Sollte die befristete Notstandhilfe durchgesetzt werden, betrifft das zwei Personengruppen die mit Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt zu k\u00e4mpfen haben: Arbeitslose im h\u00f6heren Alter und Arbeitslose mit einer Behinderung oder einer chronischen Erkrankung.<\/p>\n
\nDie Presse schreibt in einem Artikel am 3.1.2019, dass die Mindestsicherung eine massive Bedrohung f\u00fcr behinderte Menschen werden k\u00f6nnte: Laut dem neuem Gesetz der Bundesregierung f\u00fcr eine bundeseinheitliche Sozialhilfe, welche die momentane Mindestsicherung abl\u00f6sen soll, sollen Menschen mit einer Behinderung 155 Euro mehr erhalten.<\/p>\n
\nDieses Gesetz muss jedoch kritisch gesehen werden, da bei diesem kein Anspruch auf den Behindertenbonus formuliert wurde. Laut der k\u00fcnftigen Sozialhilfe k\u00f6nnen die L\u00e4nder weniger auszahlen, aber nicht mehr. Statt Mindeststandards werden H\u00f6chstgrenzen festgelegt, die von den L\u00e4ndern unreguliert reduziert werden k\u00f6nnen. 155 Euro sind die H\u00f6chstgrenze, die von den L\u00e4ndern ausbezahlt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
\nDie Presse weist in ihrem Artikel auch darauf hin, dass das Gesetz noch mehr negative Regelungen f\u00fcr Menschen mit Behinderung beinhaltet: Die Zul\u00e4ssigkeit einer betragsm\u00e4\u00dfigen Begrenzung (sogenannte \u201eDeckelung) f\u00fcr die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, betrifft laut dem neuen Gesetzesentwurf Mehrkindfamilien, somit auch Familien mit behinderten Kindern.<\/p>\n
\nEs soll weiters auch einen Deckel f\u00fcr Wohngemeinschaften f\u00fcr Erwachsene geben, das gilt auch f\u00fcr Wohngemeinschaften mit WG-Bewohner die eine Behinderung haben.
\nEbenfalls nicht vorgesehen ist im neuen Sozialhilfegesetz, dass in Wien Menschen mit Behinderung wie Alleinlebende gestellt werden, und somit nicht mehr die volle Mindestsicherung beziehen k\u00f6nnen. Das wiederum bedeutet, dass ihr Haushaltseinkommen von 1870 Euro auf bis zu 1726 reduziert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
\nMindestsicherung: Massive Bedrohung f\u00fcr Behinderte<\/a> (\u201eDiePresse\u201c – kostenpflichtiger Artikel)<\/p>\n