Text: Behindertenanwaltschaft
\nWien (OTS) – Seit 01.01.2018 hat der Behindertenanwalt die M\u00f6glichkeit zur Verbandsklage nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG). Wenn durch ein Unternehmen die Interessen einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl von Menschen mit Behinderungen erheblich und dauerhaft verletzt werden, kann auch ein Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung einer Diskriminierung gerichtlich durchgesetzt werden. Voraussetzung f\u00fcr die Einbringung einer solchen Verbandsklage ist, dass zuvor ein Schlichtungsverfahren durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n
Ein aktuelles Verfahren betraf die \u00d6sterreichische Post AG. Es ging um die oftmals mangelhafte Barrierefreiheit von Postpartnern und die diesbez\u00fcgliche Auswahl von Gesch\u00e4ftspartnern durch die Post.<\/p>\n
Nun konnte bereits im Schlichtungsverfahren schnell und unkompliziert eine Einigung erzielt werden. Die Post sicherte zu, bestehende Partnerunternehmen im Hinblick auf ihre barrierefreie Zug\u00e4nglichkeit und Nutzbarkeit hin zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls bei der Realisierung barrierefreier L\u00f6sungen zu unterst\u00fctzen. Seit 2006 mit Rechtsg\u00fcltigkeit des BGStG wird die Barrierefreiheit explizit zu einem Auswahlkriterium f\u00fcr Postpartnerschaften gemacht. Dies wird k\u00fcnftig auf der Homepage der Post AG auch deutlich ersichtlich sein.<\/p>\n
Die \u00dcberpr\u00fcfung der bestehenden etwa 1.350 Postpartner in ganz \u00d6sterreich wurde bis sp\u00e4testens Ende 2019 zugesagt.<\/p>\n
Somit endete auch dieses Verfahren des Behindertenanwalts mit einer einvernehmlichen L\u00f6sung in einer erfolgreichen Schlichtung, deren Ergebnis Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen verhindern hilft. Barrierefreiheit n\u00fctzt schlie\u00dflich nicht nur den ca. 15 % Menschen mit Behinderungen in \u00d6sterreich, sondern ist f\u00fcr Jeden und Jede von Vorteil. Man denke nur an \u00e4ltere Menschen, Eltern mit Kinderw\u00e4gen oder Personen mit vor\u00fcbergehenden Einschr\u00e4nkungen, etwa nach einem Unfall.<\/p>\n
Behindertenanwalt Hansj\u00f6rg Hofer zeigt sich zufrieden. \u201eDer Erfolg auch dieses Verbands-Schlichtungsverfahrens unterstreicht, wie wichtig und effektiv das Verbandsverfahren zur Realisierung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist\u201c, so Hofer.<\/p>\n
Anm.<\/b>: Anhand des neuen, nicht barrierefreien Postpartners „K. u. K. B\u00fcro und Versand“ in 1190 Wien, Mooslackengasse 15-17, werden wir uns ansehen, ob die Post AG ihre Postpartner tats\u00e4chlich \u00fcberpr\u00fcft und diese dann auch barrierefrei zug\u00e4nglich sein werden.<\/p>\n
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