{"id":6354,"date":"2019-04-12T10:57:55","date_gmt":"2019-04-12T09:57:55","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=6354"},"modified":"2019-04-12T14:36:40","modified_gmt":"2019-04-12T13:36:40","slug":"zusammenlegung-der-krankenkassen-fluch-oder-segen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2019\/04\/12\/zusammenlegung-der-krankenkassen-fluch-oder-segen\/","title":{"rendered":"Zusammenlegung der Krankenkassen: Fluch oder Segen?"},"content":{"rendered":"

Text: David Herrmann, Pepo Meia
\nRegierungsprogramm von \u201eT\u00fcrkis-Blau\u201c wird abgearbeitet – aus 21 Sozialversicherungstr\u00e4gern werden f\u00fcnf<\/em><\/strong>
\nDie Krankenkassen werden zusammengelegt. Dadurch erwartet sich die Bundesregierung Einsparungen in der H\u00f6he von einer Milliarde Euro – f\u00fcr die Patienten bis 2023. Doch die Reform birgt viele offene Fragen. Zahlen am Ende die Versicherten drauf oder werden sie entlastet?<\/p>\n

Der Umbau des Gesundheitssystems schreitet z\u00fcgig voran: Seit April 2019 bereiten \u00dcberleitungsaussch\u00fcsse diese Ver\u00e4nderungen vor.\u00a0Diese bestehen bis Ende des Jahres neben den noch existierenden Gremien in den aktuell 21 Sozialversicherungstr\u00e4gern. Dann soll die Zusammenlegung abgeschlossen sein. Schlie\u00dflich bleiben nur mehr f\u00fcnf Kassen \u00fcbrig: Die unselbst\u00e4ndig Besch\u00e4ftigten werden in der \u00d6sterreichische Gesundheitskasse (\u00d6GK) zusammengefasst \u2013 sie ersetzt die bisherigen neun Gebietskrankenkassen. Beamte, Eisenbahner und Bergbau-Arbeiter sowie Bauern und Selbst\u00e4ndige bekommen eigene Versicherungen: Die Versicherungsanstalt f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst, Eisenbahnen und Bergbau und die Sozialversicherung der Selbstst\u00e4ndigen (SVS). Die gro\u00dfen Ungerechtigkeiten zwischen Beamtenversicherung und Angestellten-Versicherung werden damit nicht beseitigt.<\/p>\n

Bef\u00fcrworter der Reform sehen die Einsparung von einer Milliarde als gesichert an. Die Berechnung basiert auf einer Studie der renommierten London School of Economics, die bereits unter SP\u00d6-Gesundheitsminister Alois St\u00f6ger in Auftrag gegeben wurde. Kritiker warnen, dass es in \u00d6sterreich kein einziges Blatt Papier mit einer Kostensch\u00e4tzung gibt.<\/p>\n

Sie sehen in diesem Vorhaben keine Struktur -, sondern lediglich eine T\u00fcrschildreform. Es w\u00fcrde sich praktisch nichts an den bisherigen Prozessen \u00e4ndern. Wie das derzeitige Leistungsniveau gehalten werden soll, obwohl es gesetzlich auferlegte Einsparungen gibt, ist f\u00fcr viele Experten fraglich. Leistungsk\u00fcrzungen und neue Selbstbehalte sind die logische Schlussfolgerung.<\/p>\n

Die Einsparungen w\u00e4ren f\u00fcr Bef\u00fcrworter durch verschiedene Ma\u00dfnahmen denkbar: Beim gemeinsamen Einkauf, nat\u00fcrliche Abg\u00e4nge der Mitarbeiter, die nicht nachbesetzt werden (Pensionsantritt) und Einsparungen der Funktion\u00e4re (von 2000 auf 480).
\nKritiker wiederum sehen die seitens der Regierung gepriesenen Einsparungen der Funktion\u00e4re hier kaum ins Gewicht fallend. Die Sitzungsgelder f\u00fcr diese Personen haben 2017 lediglich ein Zehntausendstel des gesamten Budgets ausgemacht. Die Opposition bezichtigt die Regierungsparteien Postenschacher und Umf\u00e4rbung – ein zus\u00e4tzlicher Vorstandsposten f\u00fcr die FP\u00d6 wurde geschaffen.<\/p>\n

Die Autoren der SP\u00d6-nahen Seite \u201ekontrast.at\u201c sehen die Einsparungsm\u00f6glichkeiten bei der Verwaltung gering an \u2013 sie sind nach deren Recherchen mit 40 Euro pro Versichertem und Jahr die niedrigsten in Europa. Zum Vergleich: Die effizienteste Krankenkasse in Deutschland wendet 136 Euro pro Patient und Jahr f\u00fcr Verwaltung auf.<\/p>\n

Die Fusionierungen der Kassen w\u00fcrde sich laut den Reformbef\u00fcrwortern k\u00fcnftig positiv f\u00fcr die Versicherten auswirken.
\nDurch die Zusammenlegung der Kassen entstehen vorerst Kosten von mindestens 500 Mio. – kritisieren die Gegner.<\/p>\n

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP\u00d6) sprach bereits vor Monaten von einem Leuchtturmprojekt der Bundesregierung. Die Ministerin sieht in der Zusammenlegung eine zukunftsf\u00e4hige, schlanke, Struktur. Zudem verspricht sie mehr Geld f\u00fcr \u00c4rzte und Patienten. Dadurch w\u00fcrde mehr Fairness geschaffen werden. Auch die Leistungen f\u00fcr die Versicherten sollen ansteigen.<\/p>\n

Matthias Krenn (FP\u00d6), Hotelier, B\u00fcrgermeister und Vizepr\u00e4sident der Wirtschaftskammer sowie der zuk\u00fcnftige Obmann der \u00d6GK, spricht in der ORF-Sendung \u201eReport\u201c (9.April 2019) von einem Meilenstein der \u00f6sterreichischen Gesundheitsversorgung. Er sieht durchwegs positive \u00c4nderungen: Bisher waren Bundesl\u00e4ndergrenzen auch Leistungsgrenzen. Fortan sei es m\u00f6glich, gleiche Leistungen in allen Bundesl\u00e4ndern zu erhalten.
\nKrenn schlie\u00dft neue Selbstbehalte aus. Es sollen bereits in nahender Zukunft die Leistungen zumeist nach oben harmonisiert werden.<\/p>\n

Der ehemalige Gesundheitsminister Alois St\u00f6ger (SP\u00d6) \u00e4u\u00dfert ebenfalls Kritik. Er vermisst u.a. die Entlastung teurer Spit\u00e4ler. Die Reform w\u00fcrde au\u00dferdem dazu f\u00fchren, dass man in den kommenden ein bis drei Jahren Irritationen bei \u00c4rzten (Spitalspersonal) ausl\u00f6st und den Gesundheitsbereich nicht mehr steuern kann. Die laufende Arbeit werde dadurch nicht mehr m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Sieben Millionen unselbstst\u00e4ndig Besch\u00e4ftigte und Mitversicherte sind in der \u00d6KG zusammengefasst. Die Unternehmer gewinnen hier k\u00fcnftig an Einfluss: Bisher waren vier Arbeitnehmer-Vertreter und ein Vertreter der Unternehmer in den Gebietskrankenkassen.
\nFortan sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleich stark vertreten. In den \u00dcberleitungsgremien sitzen jeweils sechs Arbeitgeber- und sechs Arbeitnehmervertreter.<\/p>\n

Andreas Huss (SP\u00d6), der die Arbeitnehmer vertritt, meint, dass die Versicherten gar nichts von der Reform haben. Die \u201eMehrklassenmedizin\u201c bleibt aus seiner Sicht auch weiterhin bestehen. Diese teilt er in drei Klassen ein:
\n„1. Klasse: F\u00fcr Beamte und Politiker wird es in Zukunft auch tolle Leistungen geben. Sie k\u00f6nnen z.B. im Spital in der Sonderklasse liegen.
\n2. Klasse werden die Unternehmer sein \u2013 nicht so toll, jedoch weiterhin gute Leistungen.
\n3. Klasse \u2013 die sogenannte Holzklasse: In der \u00d6GK wird es in Zukunft harmonisierte gleich schlechte Leistungen geben.<\/em>
\nAus dem Regierungspapier geht hervor, dass eine 3-Klassenmedizin zu bef\u00fcrchten ist.
\nZiel der Reform: Lohn-Nebenkostensenkung f\u00fcr die Industrie \u2013 die Arbeitnehmer haben nichts davon \u2013 die werden das bezahlen.\u2028 Die Rahmenbedingungen f\u00fcr private Anbieter von Gesundheitsdiensten werden verbessert \u2013 Geld der Versicherten soll in die private Gesundheitswirtschaft gepumpt werden.\u201c<\/em><\/p>\n

Zudem gibt es rechtliche Bedenken gegen die Zusammenlegung: Der Chef der Tiroler Arbeiterkammer Erwin Zangerl (\u00d6VP) klagt, da er die Zusammenlegung als nicht verfassungskonform erachtet. Man w\u00fcrde versuchen, alles zentralistisch zu organisieren. In vielen Staaten, wie beispielsweise Gro\u00dfbritannien, habe ja dies zu gro\u00dfen Problemen gef\u00fchrt. F\u00fcnf weitere Organisationen, u.a. auch der Seniorenrat haben Klage eingereicht, da die Pensionisten im Hauptverband das Stimmrecht verlieren.<\/p>\n

Gesundheits\u00f6konom Ernest Pichelbauer spricht sinngem\u00e4\u00df von vertanen Chancen: \u201eVon einer Gesundheitsreform k\u00f6nne keine Rede sein, es geht vielmehr um Machtpolitik. Die Idee einer einheitlichen Krankenkasse ist uralt und wird ignoriert. Es ist ein jahrzehntelanger Machtkampf und ein Gesundbeten auf dem R\u00fccken der Patienten. Die Patienten wissen gar nicht, welche Probleme sie haben, die sie nicht haben m\u00fcssten, wenn sie ein anderes System h\u00e4tten.\u201c<\/em><\/p>\n

Artikel zum Thema:
\nReform der Sozialversicherungen: 3-Klassenmedizin ist zu bef\u00fcrchten<\/a> (BMIN-Info vom 26.10.2018)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Text: David Herrmann, Pepo Meia Regierungsprogramm von \u201eT\u00fcrkis-Blau\u201c wird abgearbeitet – aus 21 Sozialversicherungstr\u00e4gern werden f\u00fcnf Die Krankenkassen werden zusammengelegt. Dadurch erwartet sich die Bundesregierung Einsparungen in der H\u00f6he von einer Milliarde Euro – f\u00fcr die Patienten bis 2023. Doch die Reform birgt viele offene Fragen. Zahlen am Ende die Versicherten drauf oder werden sie… Continue reading Zusammenlegung der Krankenkassen: Fluch oder Segen?<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-6354","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6354","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6354"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6354\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6362,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6354\/revisions\/6362"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6354"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6354"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6354"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}