Text: orf.at (8.April 2019)
\nDas Gespr\u00e4ch zwischen den Soziallandesr\u00e4ten und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP\u00d6) \u00fcber die k\u00fcnftige Mindestsicherung hat am Montag f\u00fcr scharfe Kritik bei den roten Landesr\u00e4ten gef\u00fchrt. Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SP\u00d6) bezeichnete die Gespr\u00e4che als \u201eunglaublich\u201c. Kurz vor dem Beschluss im Ausschuss sind damit die Fronten weiter verh\u00e4rtet.<\/p>\n
Sozialstadtrat Peter Hacker (SP\u00d6) kritisierte das Ignorieren der Bundesl\u00e4nder als \u201eunglaublichen Akt\u201c<\/strong> \u201eNachbesserungen mit einem Federstrich vom Tisch gefetzt\u201c<\/strong> W\u00f6ginger habe es auch ganz klar gemacht, dass er bereits die gesamte \u00d6VP in den L\u00e4ndern \u201eauf Linie\u201c gebracht habe, so der Stadtrat. \u201eEs ist eigentlich unglaublich, dass eines der wichtigsten Gesetze in diesem Land, das Zehntausende M\u00e4nner, Frauen und Kinder betrifft, auf dieses Art und Weise tats\u00e4chlich in die Welt gesetzt werden soll.\u201c<\/p>\n Weder Hartinger-Klein noch der ebenfalls bei der Sitzung anwesende \u00d6VP-Klubobmann August W\u00f6ginger seien bereit gewesen, eine Diskussion auf inhaltlicher Ebene zu f\u00fchren, sagte Hacker.<\/p>\n Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP\u00d6): Gespr\u00e4che \u201enur teilweise konstruktiv\u201c<\/strong> \u201eArme gegen noch \u00c4rmere\u201c<\/strong> Artikel zum Thema: SOZIALHILFEGESETZ:\u00a0Almosenregime droht!<\/a> (Newletter April – Armutskonferenz.at)<\/p>\n Presseaussendung zum Thema: Die komplette Presseaussendung<\/a>\u00a0vom 15. April 2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Text: orf.at (8.April 2019) Das Gespr\u00e4ch zwischen den Soziallandesr\u00e4ten und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP\u00d6) \u00fcber die k\u00fcnftige Mindestsicherung hat am Montag f\u00fcr scharfe Kritik bei den roten Landesr\u00e4ten gef\u00fchrt. Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SP\u00d6) bezeichnete die Gespr\u00e4che als \u201eunglaublich\u201c. Kurz vor dem Beschluss im Ausschuss sind damit die Fronten weiter verh\u00e4rtet. Sozialstadtrat Peter Hacker… Continue reading Verh\u00e4rtete Fronten bei Mindestsicherung – Hacker: \u201eUnglaublicher Akt\u201c<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-6358","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6358","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6358"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6358\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6369,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6358\/revisions\/6369"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6358"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6358"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6358"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nHacker zeigte sich nach der Verhandlungsrunde bei einem gemeinsamen Pressestatements mit den SP\u00d6-Landesr\u00e4tinnen Beate Prettner (K\u00e4rnten), Birgit Gerstorfer (Ober\u00f6sterreich) und Ulrike K\u00f6nigsberger-Ludwig (Nieder\u00f6sterreich) nahezu entsetzt: \u201eIch muss mich erst fassen nach dieser Sitzung\u201c, sagte er.
\n\u201eEs war eine unglaubliche Sitzung von einem Nicht-Beantworten von Fragen und vor allem von demonstrativer Ignoranz.\u201c Weder Hartinger noch der ebenfalls bei der Sitzung anwesende \u00d6VP-Klubobmann August W\u00f6ginger seien bereit gewesen, eine Diskussion auf inhaltlicher Ebene zu f\u00fchren, sagte Hacker.<\/p>\n
\nDie Ministerin habe die heute vorgelegten \u201edringenden Nachbesserungen\u201c \u201emit einem Federstrich vom Tisch gefetzt\u201c, so Hacker. Er wiederholte seine Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformit\u00e4t des Gesetzes, au\u00dferdem sei es auch in einigen Punkten EU-rechtswidrig.
\n\u201eGerade wenn es ein Grundgesetz ist, sind wir der Meinung, dass ein solches Gesetz eine tiefergehende fachliche Auseinandersetzung braucht\u201c und kein \u201edr\u00fcberfetzen, es ja geradezu l\u00e4cherlich zu machen in manchen Passagen\u201c, sagte Hacker. \u201eDie Ministerin hat offensichtlich vor, gemeinsam mit \u00d6VP-Klub das Gesetz durchzupeitschen.\u201c
\n\u201eDie Kaltherzigkeit, die mir heute entgegengeschlagen ist, hat mich \u00fcberrascht\u201c, so Hacker. Sollte das Gesetz wirklich so kommen, so sei fix, dass es beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) landen werde.<\/p>\n
\nDie Ministerin bezeichnete die Gespr\u00e4che als \u201enur teilweise konstruktiv\u201c. Sie sprach in einer schriftlichen Stellungnahme von \u201eFehlinterpretationen\u201c. Diese seien \u201eunglaublich\u201c, \u201eentbehren jeglicher vern\u00fcnftigen Grundlage\u201c und dienten \u201enur zur bewussten Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung\u201c, so die Ministerin. W\u00f6ginger lobte die Gespr\u00e4che mit den L\u00e4ndern hingegen als durch die Bank gut \u2013 bis auf Wien.<\/p>\n
\nDie K\u00e4rntner Soziallandesr\u00e4tin Beate Prettner (SP\u00d6) sagte unterdessen, man spiele \u201eArme gegen noch \u00c4rmere\u201c aus. \u201eIch unterstelle\u201c, so Prettner weiter, \u201edass das Ganze bewusst so gemacht wird.\u201c Kritik kam auch von Salzburgs gr\u00fcnem Sozialreferenten Heinrich Schellhorn: „Die angebliche Kooperationsbereitschaft der Ministerin grenzt an Fopperei. Es war \u2013 wie schon zuvor \u2013 keinerlei Bem\u00fchen vorhanden, einen inhaltlichen Kompromiss zu finden. (mehr dazu in salzburg.ORF.at<\/a>, wien.ORF.at<\/a>)<\/p>\n
\nMindestsicherung: Armutskonferenz warnt vor drastischen Folgen<\/a>
\nDie Armutskonferenz bef\u00fcrchtet eine Verschlechterung f\u00fcr armutsbetroffene Menschen durch das neue Sozialhilfegesetz<\/em>. (Kurier vom 4. April 2018)<\/p>\n
\n<\/span>Sozialausschuss hat Beratungen \u00fcber neue Mindestsicherung aufgenommen
\n<\/b>Text: Parlamentskorrespondenz
\nUnterschiedliche Standpunkte bei \u00f6ffentlichem Expertenhearing
\n<\/i>Wien (PK) – Der Sozialausschuss des Nationalrats<\/a> hat heute die Beratungen \u00fcber die neue Mindestsicherung aufgenommen. Insgesamt acht ExpertInnen standen den Abgeordneten bei einem \u00f6ffentlichen Hearing f\u00fcr Fragen zu Verf\u00fcgung, bevor die Diskussion im Kreis der Ausschussmitglieder fortgesetzt wurde. Das von der Regierung vorgelegte Sozialhilfe-Grundsatz-Gesetz, das eine einheitliche Mindestsicherung in \u00d6sterreich gew\u00e4hrleisten soll, wurde dabei sehr unterschiedlich bewertet. Die Opposition bef\u00fcrchtet einen Anstieg der Armutsgef\u00e4hrdung und h\u00f6here Kosten f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder, die Regierungsfraktionen sehen dagegen mehr Gerechtigkeit bei den Leistungen. Integrations- und Arbeitsbereitschaft w\u00fcrden st\u00e4rker honoriert.<\/p>\n