{"id":6377,"date":"2019-04-27T08:08:29","date_gmt":"2019-04-27T07:08:29","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=6377"},"modified":"2019-04-27T08:09:51","modified_gmt":"2019-04-27T07:09:51","slug":"brinek-fichtenbauer-kraeuter-letzte-pressekonferenz-der-drei-volksanwaelte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2019\/04\/27\/brinek-fichtenbauer-kraeuter-letzte-pressekonferenz-der-drei-volksanwaelte\/","title":{"rendered":"Brinek, Fichtenbauer, Kr\u00e4uter: Letzte Pressekonferenz der drei Volksanw\u00e4lte"},"content":{"rendered":"

Text: Niels Cimpa, David Herrmann, Pepo Meia
\nJahresbericht der Volksanwaltschaft \u2013 Exklusivinterviews von Pepo Meia<\/em>
\nAm 24. April 2019 fand in den R\u00e4umlichkeiten der Volksanwaltschaft deren Jahresbericht 2018 und die Bilanz ihrer Amtszeit statt.<\/p>\n

Die Volksanw\u00e4lte agieren parteiunabh\u00e4ngig, obwohl sie von den drei st\u00e4rksten Parlamentsfraktionen ernannt werden. Allein im letzten Jahr gab es 66 B\u00fcrger-Beschwerden pro Tag, die bei der Volksanwaltschaft eingegangen sind. Bei 48% der Beschwerden wurde detailliert gepr\u00fcft. Die meisten aller Pr\u00fcfverfahren (ca. 30% – 1.450 F\u00e4lle) betrafen den Bereich Arbeit, Soziales und Gesundheit. In ihrer Jahresbilanz \u00fcbt die Volksanwaltschaft Kritik an den Neuerungen im Meldewesen und zum Teil menschenrechtswidrigen Zust\u00e4nden in Gef\u00e4ngnissen und Pflegeheimen.<\/p>\n

\"\"<\/a>
Foto: Volksanwaltschaft<\/figcaption><\/figure>\n

Audio-Link: CBA – Interviews<\/a><\/p>\n

Volksanwalt Dr. G\u00fcnther Kr\u00e4uter<\/a> (SP\u00d6) sprach unter anderem \u00fcber unangek\u00fcndigte Kontrollbesuche in diesen Einrichtungen. Es g\u00e4be teils zu wenig Personal und zu starke Medikation. Er fordert eine massive Erh\u00f6hung des Pflegegeldes, da der Wertverlust seit der Einf\u00fchrung weit \u00fcber 30 Prozent betragen w\u00fcrde, aber auch eine j\u00e4hrliche Wertanpassung. Der ehemalige Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SP\u00d6 fordert zudem eine parlamentarische Pflege-Enquete unter Einbindung aller Kr\u00e4fte.
\nZudem sprach sich der Jurist erneut f\u00fcr eine Impfpflicht gegen Masern aus. Fast 10 Prozent der Kinder seien ungeimpft. Dass die Impfpflicht vom Gesundheitsministerium abgelehnt wurde, kann Kr\u00e4uter nicht nachvollziehen (siehe Mutter-Kind Pass<\/a>). Auch das Thema physische und psychische Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Heimen und Pflegefamilien wurde aufgegriffen.
\nSeine eigene Amtszeit sieht er der 62-J\u00e4hrige als \u00fcberaus positiv. Er wird nach Ende seiner Amtszeit von \u00d6GB-Sekret\u00e4r Mag. Bernhard Achitz<\/a> ersetzt. Kr\u00e4uter, der noch gerne eine zweite Amtszeit absolviert h\u00e4tte, sieht seine Abberufung als entt\u00e4uschend an.
\nAnm.<\/strong>: F\u00fcr ein Interview stand Kr\u00e4uter leider nicht mehr zur Verf\u00fcgung, da er dringend einen Termin beim \u00d61-Mittagsjournal wahrnehmen musste.<\/em><\/p>\n

Volksanw\u00e4ltin Dr. Gertrude Brinek<\/a> (\u00d6VP) spricht unter anderem \u00fcber M\u00e4ngel im Justizvollzug. Auch hier g\u00e4be es zu wenig Personal und die Gef\u00e4ngnisse seien um 30 Prozent \u00fcberbelegt. Die R\u00e4umlichkeiten in den Haftanstalten seien au\u00dferdem im schlechten Zustand. Auch die langen Einschlusszeiten der Inhaftieren von bis zu 24 Stunden in Mehrpersonenhaftr\u00e4umen sieht sie kritisch, da die Haftinsassen keine Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit h\u00e4tten. Sie fordert daher ein Besch\u00e4ftigungsangebot wie z.B. Werkst\u00e4tten. Es brauche zudem Neubauten, um gro\u00dfe Anstalten wie Wien-Josefstadt zu entlasten.
\nIm Bereich des Ma\u00dfnahmenvollzugs wird auf die fehlenden Behandlungsm\u00f6glichkeiten, gemeinsame Unterbringung mit H\u00e4ftlingen im Normalvollzug und die zu geringe Anzahl an Gutachtern hingewiesen.
\nAuch auf Erfolge im Bereich \u201e\u00d6ffis\u201c (u.a. Wiener Linien) und Verbesserungen bzgl. Barrierefreiheit konnte die langj\u00e4hrige Volksanw\u00e4ltin zur\u00fcckblicken. Sie erwartet, dass die Nachfolger und Bundesbehindertenanwalt Dr. Hansj\u00f6rg Hofer die Bem\u00fchungen im Bereich Denkmalschutz sowie Barrierefreiheit im \u00f6ffentlichen Raum weiter vorantreiben.
\nBrinek war zwei Amtsperioden als Volksanw\u00e4ltin t\u00e4tig und wird nach Ende der Legislaturperiode ausscheiden.<\/p>\n

Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer<\/a> (FP\u00d6) kritisiert, dass im Meldewesen durch die Handy-App \u201eDigitales Amt\u201c keine Unterschrift des Unterkunftgebers mehr n\u00f6tig sein werde. Er ist davon \u00fcberzeugt, dass das entsprechende Gesetz noch ge\u00e4ndert werden wird.
\nAnm.<\/strong>: Gerald Loacker von den NEOS testete im M\u00e4rz 2019 das neue digitale Beh\u00f6rdenportal und zeigte auf, dass man dort bei einem Wechsel des Hauptwohnsitzes beliebige Wohnadressen ohne Unterschrift des Unterkunftgebers eintragen kann. Das Ministerium dementiert: „Digitale Welt ist kein rechtsfreier Raum“. Auch im Dunstkreis der Cyberkriminalit\u00e4t ist mit mi\u00dfbr\u00e4uchlicher Verwendung zu rechnen \u2013 der Beweis f\u00fcr untadelige B\u00fcrger wird schwer zu erbringen sein. Zur Erkl\u00e4rung: Wertkartenhandys m\u00fcssen ab September 2019 registriert werden. Netzbetreiber erhalten dadurch noch mehr personenspezifische Daten – man spricht schon von modernem Datenkapitalismus.<\/em>
\nZudem kritisiert Fichtenbauer den Personalmangel in Polizeiinspektionen und die damit verbundene Arbeitsbelastung der Beamten.
\nAnm.<\/strong>: Exekutivbeamte und Bundesheerbedienstete werden nach schweren Verletzungen in Invalidit\u00e4t- bzw. Berufsunf\u00e4higkeitspension geschickt. Auch hier k\u00f6nnte stattdessen mit Hilfe von Rehabilitationsma\u00dfnahmen und Umschulungen zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze bei der Polizei und dem Bundesheer geschaffen werden.<\/em>
\nOb der 72-J\u00e4hrige eine zweite Amtszeit antritt, ist noch unklar. Er sei kein Sesselkleber und k\u00f6nne sich vorstellen auch wieder als Anwalt zu arbeiten.<\/p>\n

Audio-Link: CBA – kompletter Beitrag<\/a>
\nQuelle: Wikipedia<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Text: Niels Cimpa, David Herrmann, Pepo Meia Jahresbericht der Volksanwaltschaft \u2013 Exklusivinterviews von Pepo Meia Am 24. April 2019 fand in den R\u00e4umlichkeiten der Volksanwaltschaft deren Jahresbericht 2018 und die Bilanz ihrer Amtszeit statt. Die Volksanw\u00e4lte agieren parteiunabh\u00e4ngig, obwohl sie von den drei st\u00e4rksten Parlamentsfraktionen ernannt werden. Allein im letzten Jahr gab es 66 B\u00fcrger-Beschwerden… Continue reading Brinek, Fichtenbauer, Kr\u00e4uter: Letzte Pressekonferenz der drei Volksanw\u00e4lte<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-6377","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6377","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6377"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6377\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6464,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6377\/revisions\/6464"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6377"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6377"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6377"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}