{"id":6427,"date":"2019-04-30T08:57:52","date_gmt":"2019-04-30T07:57:52","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=6427"},"modified":"2019-05-06T18:16:58","modified_gmt":"2019-05-06T17:16:58","slug":"bundesbehindertenanwalt-dr-hansjoerg-hofer-im-interview","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2019\/04\/30\/bundesbehindertenanwalt-dr-hansjoerg-hofer-im-interview\/","title":{"rendered":"Bundesbehindertenanwalt Dr. Hansj\u00f6rg Hofer im Interview"},"content":{"rendered":"

Text: Niels Cimpa, David Herrmann, Pepo Meia
\nAm 29. April 2019 war Pepo Meia zu Gast bei Behindertenanwalt Dr. Hansj\u00f6rg Hofer<\/a>.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

In lockerer Atmosph\u00e4re wurde \u00fcber aktuelle Themen gesprochen. Wie die neue Sozialhilfe, die zuk\u00fcnftige Evaluierung des „Nationalen Aktionsplans“ (NAP<\/a>), Pers\u00f6nliche Assistenz (PA), die Forderung nach Erh\u00f6hung des Pflegegeldes, die Zusammenarbeit mit Sozialministerin Mag.a Beate Hartinger-Klein<\/a> (FP\u00d6) und das zuk\u00fcnftige Pr\u00e4sidium der Volksanwaltschaft, aber auch u.a. \u00fcber Barrierefreiheit im \u00f6ffentlichen Raum und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG<\/a>). Au\u00dferdem res\u00fcmierte der Anwalt f\u00fcr Gleichstellungsfragen \u00fcber das vergangene Jahr und gab seine behindertenpolitische Einsch\u00e4tzung f\u00fcr 2019. Hofer fordert eine deutliche Erh\u00f6hung des Pflegegeldes, sowie eine langj\u00e4hrige Forderung der Behindertenbewegung: Eine \u00c4nderung der Gewerbeordnung hinsichtlich barrierefreier Betriebsanlagen.<\/p>\n

Das komplette Interview kann man kann man auf der CBA<\/a> nachh\u00f6ren (L\u00e4nge: ca. 23 Min.)<\/p>\n

Anm.<\/strong>: Pepo Meia regt eine Evaluierung bzgl. Schlichtungen im Bereich Barrierefreiheit beim Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz an, da dies ein Fachgebiet ist und allen zu Gute kommt. Bisher ist es so, dass sich ein Betroffener, der eine bauliche Diskriminierung beseitigt haben m\u00f6chte, an die Schlichtungsstelle beim Sozialministeriumsservice wenden muss. Im besten Fall wird bei der Schlichtung eine Einigung erzielt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die vereinbarten Ma\u00dfnahmen den gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechen und tats\u00e4chlich optimale Barrierefreiheit hergestellt wird. Wenn keine Einigung bei der Schlichtung erzielt wird, muss der Betroffene den Rechtsweg beschreiten. Selbst nach einem gewonnenen Gerichtsverfahren muss die bauliche Diskriminierung jedoch nicht beseitigt werden, sondern lediglich ein Schadenersatz gezahlt werden. Das Risiko: Wenn der Betroffene verliert, bleibt er auf den Gerichtskosten sitzen.<\/em><\/p>\n

Meia schl\u00e4gt eine Anlaufstelle – eine Art Fachstelle – vor, der vorerst die bauliche Diskriminierung gemeldet wird. Gegebenenfalls wird diese mit dem Betroffenen einen Lokalaugenschein vornehmen, eine optimale L\u00f6sung ausgearbeitet und erst dann wird diese L\u00f6sung an den Verantwortlichen im Betrieb herangetragen. Es kann ja auch sein, dass keine M\u00f6glichkeit zur Beseitigung der baulichen Diskriminierung besteht, bzw. eine Beseitigung nicht rentabel und zumutbar ist. Dann w\u00e4re eine Schlichtung auch nicht sinnvoll.<\/em>
\nIm besten Fall wird die bauliche Diskriminierung (ohne Schlichtung und Gerichtsverfahren) vom Betrieb beseitigt werden. Sollte der Betrieb nicht einsichtig sein, sollte diese Stelle auch die M\u00f6glichkeit haben, die Betroffenen bei einem Gerichtsverfahren fachlich zu unterst\u00fctzen.<\/em><\/p>\n

Es soll dadurch sichergestellt werden, dass Einzell\u00f6sungen auch den baugesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechen, da die Fachstelle ihre Expertise optimal einbringen kann und nicht nur eine Vereinbarung zwischen den Schlichtungspartnern zustande kommt. Damit besteht auch eine gewisse Rechtssicherheit f\u00fcr den Betrieb.<\/em><\/p>\n

Presseaussendung zum Thema:
\nTag der Arbeitslosen: Nationaler Aktionsplan 2021 \u2013 2030 muss zu einem inklusiven Arbeitsmarkt f\u00fchren
\n<\/b>Behindertenverb\u00e4nde und Behindertenanwaltschaft pr\u00e4sentieren gemeinsame Vorschl\u00e4ge
\n<\/i>Wien (OTS) – Im Zeitraum von 2007 bis 2017 ist die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderung um 139,22% gestiegen und befindet sich gegenw\u00e4rtig am h\u00f6chsten Stand seit deren statistischer Erfassung. Die allgemeine Erwerbsquote lag im Jahr 2018 bei 77,1 Prozent, w\u00e4hrend lediglich 55,9 Prozent der Menschen mit Behinderungen im erwerbsf\u00e4higen Alter erwerbst\u00e4tig bzw. arbeitssuchend waren.
\nDie komplette Presseausendung<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Text: Niels Cimpa, David Herrmann, Pepo Meia Am 29. April 2019 war Pepo Meia zu Gast bei Behindertenanwalt Dr. Hansj\u00f6rg Hofer. In lockerer Atmosph\u00e4re wurde \u00fcber aktuelle Themen gesprochen. Wie die neue Sozialhilfe, die zuk\u00fcnftige Evaluierung des „Nationalen Aktionsplans“ (NAP), Pers\u00f6nliche Assistenz (PA), die Forderung nach Erh\u00f6hung des Pflegegeldes, die Zusammenarbeit mit Sozialministerin Mag.a Beate… Continue reading Bundesbehindertenanwalt Dr. Hansj\u00f6rg Hofer im Interview<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-6427","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6427","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6427"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6427\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6510,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6427\/revisions\/6510"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6427"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6427"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6427"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}