{"id":6681,"date":"2019-07-29T08:55:18","date_gmt":"2019-07-29T07:55:18","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=6681"},"modified":"2019-07-29T17:38:29","modified_gmt":"2019-07-29T16:38:29","slug":"schanigartenrichtlinie-wird-ignoriert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2019\/07\/29\/schanigartenrichtlinie-wird-ignoriert\/","title":{"rendered":"Schanigartenrichtlinie wird ignoriert"},"content":{"rendered":"

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
\nMA 59: Neuer Schanigarten mit Stufe auflagenkonform<\/strong><\/em>
\nWie am 22.07. im BMIN-Artikel \u201eLokal ignoriert Menschen mit Behinderung<\/a>\u201c berichtet, wurde trotz Lokal-Neu\u00fcbernahme und Umbaus auf einen barrierefreien Zugang zum Lokal und auf ein \u201eBehinderten-WC \u201evergessen\u201c. Auch ein Schanigarten mit Stufe wurde k\u00fcrzlich neu errichtet. Vor der Neu\u00fcbernahme war der Schanigarten barrierefrei zug\u00e4nglich.<\/p>\n

Nach einem \u00f6ffentlichen E-Mailverkehr mit der Inhaberin des Lokales \u201eOne night in Beijing\u201c ist die Besitzerin nun bereit einen barrierefreien Zugang zum Schanigarten zu erm\u00f6glichen – w\u00f6rtlich: \u201eDa ich weiterhin mein Restaurant im Sinne meiner G\u00e4ste f\u00fchren will, bin ich nat\u00fcrlich bereit, falls die Notwendigkeit gegeben ist<\/strong>, eine entsprechende Rampe anfertigen zu lassen.\u201c
\n<\/em>
\n\"\"<\/a>\u00a0 \"\"<\/a><\/p>\n

Unserer Meinung nach h\u00e4tte man bei besserer Planung den Schanigarten ohne Stufe errichten k\u00f6nnen. Denn wie schon erw\u00e4hnt, vor der Neu\u00fcbernahme war der Schanigarten barrierefrei, ohne Stufe zug\u00e4nglich. Offensichtlich d\u00fcrfte die Schanigartenrichtlinie ignoriert werden und barrierefreie Zug\u00e4nglichkeit wird nicht wirklich ernst genommen.<\/p>\n

Auch das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz wurde beim Umbau des Lokales ignoriert<\/strong>. Denn auch das Lokal k\u00f6nnte mit einer Rampenl\u00f6sung durchaus auch f\u00fcr Menschen mit Behinderung zug\u00e4nglich gemacht werden. Der Gehsteig ist breit genug.<\/p>\n

Wir erhielten ein Schreiben der zust\u00e4ndigen MA 59<\/strong> (GZ.: MA 59-L-657048-2019-MA). Das Schreiben im Wortlaut: \u201eAufgrund Ihrer telefonischen Beschwerde am 22.07.2019 betreffend das Lokal \u201eOne night in Beijing\u201c in 1190 Wien, Nu\u00dfdorfer Platz 8, wird mitgeteilt, dass seitens der Magistratsabteilung 59 eine Kontrolle stattgefunden hat. Es wurde festgestellt, dass der Schanigarten auflagenkonform aufgestellt ist. <\/strong>Bezugnehmend auf Ihr Beschwerdeschreiben vom 24.07.2019 werden wir umgehend das daf\u00fcr zust\u00e4ndige Magistratische Bezirksamt informieren, um zu pr\u00fcfen, ob eine dahingehende Auflage als barrierefreier Zugang zum Lokal und zur WC-Anlage im Betriebsanlagenbescheid aufgenommen werden kann. Im Sinne eines umfassenden Konsumentenschutzes bedanken wir uns f\u00fcr Ihre wertvolle Information.\u201c<\/em><\/p>\n

Wir sind verwundert, denn \u201eauflagenkonform\u201c bedeutet in diesem Fall, dass ein Schanigarten mit Stufe, also nicht barrierefrei zug\u00e4nglich, von der zust\u00e4ndigen Magistratsabteilung als auflagenkonform bezeichnet und genehmigt wurde. M\u00fcndlich wurde uns von einer B\u00fcrokraft vom Referat f\u00fcr Betriebsanlagenverfahren sinngem\u00e4\u00df mitgeteilt, dass die Schanigartenrichtlinie lediglich eine Richtlinie sei und keinen gesetzlichen Status habe.<\/p>\n

Auch vom Stadtservice Wien haben wir am 26.07. eine schriftliche Stellungnahme erhalten<\/strong> (STS-GZ 653779\/19): \u201eBezugnehmend auf Ihr Anliegen d\u00fcrfen wir mitteilen, dass dieses bereits zur Pr\u00fcfung und weiteren Veranlassung an das zust\u00e4ndige Magistatische Bezirksamt f\u00fcr den 21. Bezirk\/Referat Betriebsanlagenverfahren f\u00fcr den 18. und 19.Bezirk, Gebrauchserlaubnis f\u00fcr Schanig\u00e4rten \u00fcbermittelt wurde. F\u00fcr Fragen stehen wir gerne zur Verf\u00fcgung.\u201c<\/em><\/p>\n

Bundes- Behindertengleichstellungsgesetz ignoriert<\/strong>
\nAuch im Betriebsanlagenbescheid, wie aus der Antwort der MA 59 ersichtlich, ist das Bundes- Behindertengleichstellungsgesetz offenbar ignoriert worden. Denn nun wird auch gepr\u00fcft, ob eine dahingehende Auflage als barrierefreier Zugang zum Lokal und zur WC-Anlage im Betriebsanlagenbescheid aufgenommen werden kann\u2026<\/p>\n

Wir fragen uns schon, ob barrierefreie Zug\u00e4nglichkeit und die Anliegen von Menschen mit Behinderung wirklich ernst genommen werden. Wie so oft, ist die Politik gefordert. Offensichtlich sind die zust\u00e4ndigen Magistratsabteilungen und Beamte noch nicht ausreichend daf\u00fcr sensibilisiert.<\/p>\n

BMIN-Forderung: Gesetzesnovelle im Gebrauchsabgabegesetz<\/strong>
\nSchon 2012 hat BMIN-Aktivist und NR.Abg. a.D. Manfred Srb<\/a> eine Gesetzesnovelle im Gebrauchsabgabegesetz angeregt.
\nDer Gesetzesantrag m\u00fcsste verlangen, dass in \u00a7 2 Abs. 2 beim Punkt „\u00f6ffentliche R\u00fccksichten“ der Begriff „Barrierefreiheit“ hinzugef\u00fcgt wird.
\nNach Aussage von Fachleuten des Magistrats ist die Implantierung einer entsprechenden Bestimmung in diesem Gesetz die einzige M\u00f6glichkeit Diskriminierungen pr\u00e4ventiv und generell zu verhindern und Barrierefreiheit (auch f\u00fcr Schanig\u00e4rten) zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Wie dieser Fall zeigt, kann auf Freiwilligkeit nicht vertraut werden. Denn obwohl schon seit etlichen Jahren das Benachteiligungsverbot im Artikel 7 der Bundesverfassung steht, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft ist und es eine Schanigartenrichtlinie seitens der Stadt Wien gibt, die offensichtlich sogar bei Neubewilligungen ignoriert wird, werden Menschen mit Behinderung weiterhin ausgegrenzt und diskriminiert.<\/p>\n

Unserer Meinung nach, k\u00f6nnte schon eine Weisung vom Wiener B\u00fcrgermeister Dr. Michael Ludwig<\/strong> gen\u00fcgen, damit kurzfristig die Schanigartenrichtlinie bez\u00fcglich barrierefreie Zug\u00e4nglichkeit auch tats\u00e4chlich vollzogen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa MA 59: Neuer Schanigarten mit Stufe auflagenkonform Wie am 22.07. im BMIN-Artikel \u201eLokal ignoriert Menschen mit Behinderung\u201c berichtet, wurde trotz Lokal-Neu\u00fcbernahme und Umbaus auf einen barrierefreien Zugang zum Lokal und auf ein \u201eBehinderten-WC \u201evergessen\u201c. Auch ein Schanigarten mit Stufe wurde k\u00fcrzlich neu errichtet. Vor der Neu\u00fcbernahme war der Schanigarten barrierefrei… Continue reading Schanigartenrichtlinie wird ignoriert<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-6681","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6681","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6681"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6681\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6759,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6681\/revisions\/6759"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6681"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6681"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6681"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}