{"id":6970,"date":"2019-09-26T08:45:58","date_gmt":"2019-09-26T07:45:58","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=6970"},"modified":"2019-09-27T08:37:35","modified_gmt":"2019-09-27T07:37:35","slug":"antwort-von-pamela-rendi-wagner-spoe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2019\/09\/26\/antwort-von-pamela-rendi-wagner-spoe\/","title":{"rendered":"Antwort von Pamela Rendi-Wagner SP\u00d6"},"content":{"rendered":"

Text; BMIN
Der achte Kuriertag<\/a> stand heuer u.a. im Zeichen der bevorstehenden Nationalratswahl am 29. September 2019. Da kein Interview mit der Spitzenkandidatin der SP\u00d6 Pamela Rendi-Wagner (PRW) zustande kam, haben wir acht Fragen schriftlich gestellt. Hier die Antwort:<\/p>\n

1.\u00a0BMIN: Warum sollen behinderte Menschen die SP\u00d6 w\u00e4hlen?<\/p>\n

PRW: Ob von Geburt an, durch eine Krankheit oder durch einen Unfall: Menschen mit Behinderungen erleben im Alltag h\u00e4ufig H\u00fcrden. F\u00fcr manche ist es schwer, sich zu bewegen und gut allein zu versorgen, andere leiden darunter, nicht den Schul- oder Arbeitsplatz zu bekommen, den Sie sich w\u00fcnschen. Weiters sind sie oft auch von finanziellen Sorgen geplagt. Wir wollen, dass jeder Mensch die Chance auf Entfaltung, auf Mobilit\u00e4t, auf Sicherheit hat \u2013 deshalb werden wir uns daf\u00fcr einsetzen, dass \u00d6sterreich inklusiver wird, denn f\u00fcr uns ist Inklusion nichts Geringeres als dass jeder Mensch ein vollwertiges selbstbestimmtes Mitglied unserer Gesellschaft ist.<\/em><\/p>\n

2.\u00a0BMIN: Eine Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit den Schw\u00e4chsten umgeht. In den letzten Jahren wurde bei Menschen mit Behinderung radikal gespart. Ist es nicht die Aufgabe der Politik gerade sich f\u00fcr diese Bev\u00f6lkerungsgruppe besonders zu engagieren?<\/p>\n

PRW: Ja, denn alle Menschen m\u00fcssen die Chance auf ein gl\u00fcckliches Leben haben. Politik und Gesellschaft sind gefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Chancen in einer Gesellschaft gerecht verteilt sind. Behindertenpolitik ist eine Querschnittsmaterie, die sich durch die gesamte Politik ziehen muss insbesondere bei der Inklusion am Arbeitsmarkt. Um Barrieren zu beseitigen, braucht es aber auch barrierefreie Zug\u00e4nge zu Arbeitspl\u00e4tzen. Deshalb fordern wir:
<\/em>
*\u00a0\u00a0\u00a0Lohn statt Taschengeld<\/strong>: Wer arbeitet, soll eine gute Entlohnung und volle sozialrechtliche Absicherung bekommen.
<\/em>
*\u00a0\u00a0\u00a0Niemanden am Arbeitsmarkt abschreiben<\/strong>: Bis zum 25. Lebensjahr soll keine Arbeitsunf\u00e4higkeit zugeschrieben werden k\u00f6nnen, wenn nicht vorher zumindest 2 Jahre ein Arbeitsversuch absolviert wurde.
<\/em>
*\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Mittel im AMS<\/strong>: Menschen mit Behinderung sind zwar als Zielgruppe beim AMS definiert, haben aber keine eigenen Gelder zugewiesen. Das soll sich \u00e4ndern. Denn nur mit Mitteln, die ein Ziel verfolgen, k\u00f6nnen Menschen\u00a0<\/em>am Arbeitsmarkt integriert werden.

<\/i>*\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Inklusionsschulen statt Sonderschulen<\/strong>: Sonderschulen, wie sie heute noch existieren, sollen nach und nach einer inklusiven Schule Platz machen. Wir wollen Schulen, die f\u00fcr alle und jeden da sind. Alle Kinder, mit und ohne Behinderung, sollen gemeinsam die Schule besuchen k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

3.\u00a0BMIN: Thema Pflegegelderh\u00f6hung \u2013 Experten sch\u00e4tzen, dass das Pflegegeld an die 40% an Wert seit seiner Einf\u00fchrung verloren hat. Nun wurde endlich eine j\u00e4hrliche Wertanpassung beschlossen. Unsere Erfahrungen zeigen jedoch, dass politische Versprechen nicht immer eingehalten werden. Muss man bef\u00fcrchten, dass eine neue Regierung dies wieder r\u00fcckg\u00e4ngig macht?<\/p>\n

PRW: Die j\u00e4hrliche Valorisierung des Pflegegeldes war ein wichtiger und richtiger Schritt. F\u00fcr uns ist eine R\u00fccknahme nicht denkbar. Sollte es allerdings zu einer Neuauflage der Ibiza-Koalition kommen, ist dies leider durchaus denkbar.<\/em><\/p>\n

4.\u00a0BMIN: Pers\u00f6nliche Assistenz im Freizeitbereich f\u00fcr Menschen mit Behinderung ist Landessache. Wie stehen sie zu einer bundesweiten L\u00f6sung? Anm.: Das Wiener Modell der PGE w\u00e4re ein gutes Vorbild, um eine einheitliche Bundesl\u00f6sung zu schaffen. Jedoch der Stundenrichtsatz von 16 Euro brutto wurde seit der Einf\u00fchrung 2007 nicht erh\u00f6ht. Im Gegenteil, sogar die Pflegegelderh\u00f6hungen wurden nicht weitergegeben…<\/p>\n

PRW: Wir fordern die einheitliche F\u00f6rderung der pers\u00f6nlichen Assistenz aus Bundesmitteln nach \u00f6sterreichweit gleichen Kriterien und Aufbringung der Mittel \u00fcber einen Inklusionsfonds, der nach dem Vorbild des Pflegefonds von Bund und L\u00e4ndern zu gleichen Teilen gespeist wird. Wer Menschen mit Behinderungen im Alltag begleitet und wichtige Aufgaben \u00fcbernimmt \u2013 von der Hygiene bis zur Freizeitgestaltung, muss arbeitsrechtlich besser abgesichert sein und gerecht bezahlt werden.
<\/em>
5. BMIN: Wohnbauf\u00f6rderungsgelder werden nicht f\u00fcr die systematische Herstellung von Barrierefreiheit im Wohnbau verwendet. Bis heute sind nur ca. 5% des Baubestandes barrierefrei. Wie stehen sie zu einer zweckgebundenen Wohnbauf\u00f6rderung bzgl. barrierefreies Planen und Bauen?<\/p>\n

PRW: Die Frage der Wohnbauf\u00f6rderung muss diesbez\u00fcglich aus unserer Sicht unbedingt thematisiert werden.<\/em><\/p>\n

6.\u00a0BMIN: Die lebenslangen Vorteile von Barrierefreiheit von Kindheit bis zum Alter sind hinl\u00e4nglich bekannt \u2013 alle Menschen sind davon betroffen. Trotzdem fehlt es in \u00d6sterreich an einer nachhaltigen Strategie, Barrierefreiheit wirklich im gesamten Bundesgebiet umzusetzen (F\u00f6deralismus \u2013 Bauordnung ist Landessache). Mit der Einrichtung eines Staatssekretariats f\u00fcr die Anliegen von Menschen mit Behinderungen im Bundeskanzleramt k\u00f6nnte die politische Verantwortung endlich ressort\u00fcbergreifend und bundesweit einheitlich wahrgenommen werden. Wie stehen sie dazu?<\/p>\n

PRW: Die Institutionalisierung bzw. die Einrichtung eines eigenen Staatssekretariats m\u00fcssen aus unserer Sicht unbedingt thematisiert werden.
<\/em>
7.\u00a0BMIN: Das Behindertengleichstellungsgesetz erm\u00f6glicht bei Diskriminierungen die Einleitung von Schlichtungsverfahren. Gerichtlich sind jedoch nur niedrige Schadenersatzsummen mit geringem Abschreckungscharakter vorgesehen, Beseitigungsanspruch gibt es keinen. Die Bek\u00e4mpfung von Diskriminierungen ist bei den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen kaum m\u00f6glich. Wird es diesbez\u00fcglich Gesetzesnovellierungen geben? Ein Beseitigungsanspruch f\u00fcr bauliche Diskriminierungen w\u00e4re ein konstruktiver L\u00f6sungsansatz.<\/p>\n

PRW: Wenn wir Regierungsverantwortung \u00fcbernehmen, ja.<\/em><\/p>\n

8.\u00a0BMIN: Die SP\u00d6 tritt f\u00fcr Minderheiten ein. Dennoch wurde das jahrzehntelange Versprechen einer barrierefreien Parteizentrale nie eingel\u00f6st \u2013 obwohl es technisch m\u00f6glich w\u00e4re (mit einem Au\u00dfenaufzug)… Wie stehen Sie dazu?<\/p>\n

PRW: Umbauarbeiten, vor allem im innerst\u00e4dtischen Bereich, sind mitunter nur schwer (Stichwort: Denkmalschutz) durchzuf\u00fchren und bed\u00fcrfen ausgiebigen Genehmigungsverfahren. Pl\u00e4ne, die Parteizentrale behindertengerecht umzubauen, liegen vor.
<\/em>
Das komplette Wahlprogramm finden Sie auf der Internetseite der SP\u00d6<\/a>.<\/p>\n

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