{"id":702,"date":"2016-07-14T16:34:57","date_gmt":"2016-07-14T15:34:57","guid":{"rendered":"http:\/\/bmin.info\/WP\/?p=702"},"modified":"2017-04-01T09:05:28","modified_gmt":"2017-04-01T08:05:28","slug":"bundespraesidentenwahl-2016-3-wahlgang-wirklich-notwendig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2016\/07\/14\/bundespraesidentenwahl-2016-3-wahlgang-wirklich-notwendig\/","title":{"rendered":"Bundespr\u00e4sidentenwahl 2016: 3. Wahlgang wirklich notwendig?"},"content":{"rendered":"

Text: Pepo Meia, David Herrmann-Meng, Niels Cimpa
\nNicht jeder Hofer-W\u00e4hler ist Rechtsextremist bzw. Faschist \u2013 nicht jeder Van der Bellen-W\u00e4hler ist Freimaurer-Sympathisant bzw. Linksextremist.<\/strong><\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich ist das VfGH-Erkenntnis zu respektieren. Wenn man jedoch andere Rechtsmeinungen f\u00fchrender Verfassungsexperten ber\u00fccksichtigt \u2013 (siehe: Presse-<\/a> bzw. Kurierartikel vom 4. bzw. 5. Juli 2016<\/a>) – dann fragt man sich schon, wie es zu so einem VfGH-Entscheid kommen konnte.<\/p>\n

Weltweit wurden in den letzten 30 Jahren Pr\u00e4sidentenwahlen wegen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten nur vier Mal wiederholt: 1990 auf den afrikanischen Komoren, 2004 in der Ukraine, 2005 in Abchasien und kommenden Oktober in Haiti. Die Wahlwiederholung in \u00d6sterreich stellt somit ein Unikum in den Staaten Mittel- und Westeuropas dar.<\/p>\n

Ein sogenannter \u201eschmutziger Wahlgang\u201c ist zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n

Egal wie dieser dritte Wahlgang nun ausgeht, zumindest ein schaler Beigeschmack wird bleiben:<\/strong>
\nGewinnt wieder Dr. Alexander Van der Bellen \u2013 dann werden die W\u00e4hler mit Recht sagen \u2013 das h\u00e4tten wir uns sparen k\u00f6nnen (Voraussichtliche Kosten f\u00fcr die Steuerzahler: 10-12 Mio. Euro).
\nKritisch anzumerken ist, dass sozial schw\u00e4cher Gestellte Van der Bellen mehr als Wirtschaftsprofessor sehen, der keine besondere Volksn\u00e4he ausstrahlt. Als Bundespr\u00e4sident k\u00f6nnte Van der Bellen verst\u00e4rkt auf Umweltthemen und Minderheitenrechte (dazu geh\u00f6ren auch Menschen mit Behinderung) setzen.<\/p>\n

Gewinnt Ing. Norbert Hofer, dann f\u00fchlen sich die Van der Bellen-W\u00e4hler um den Wahlsieg betrogen, da ja im zweiten Wahlgang keine Wahlmanipulation seitens des VfGH festgestellt wurde.
\nKritisch anzumerken ist, dass der Dritte Nationalratspr\u00e4sident und Behindertensprecher der FP\u00d6 als Bundespr\u00e4sident das Pflegegeld NICHT erh\u00f6hen kann. Was Hofer allerdings als Bundespr\u00e4sident k\u00f6nnte, w\u00e4ren diverse F\u00f6rderungen behindertenspezifischer Projekte.<\/p>\n

Es w\u00fcrde uns nicht wundern, wenn nach dem dritten Urnengang
\neine neuerliche Wahlanfechtung zustande kommt \u2013 egal wie der kommende Wahlgang ausgeht. Das verstehen vermutlich die meisten politikinteressierten B\u00fcrger nicht mehr. Politikverdrossenheit ist somit vorprogrammiert.\u00a0Voraussetzung f\u00fcr den Erfolg einer neuerlichen Anfechtung w\u00e4re freilich, dass es bei der Wahlwiederholung wiederum zu f\u00fcr den VfGH erheblichen Rechtsverst\u00f6\u00dfen k\u00e4me, was den Wahlbeh\u00f6rden wohl nicht mehr passieren sollte!<\/p>\n

Wir bekritteln nicht die Wahlanfechtung der FP\u00d6 an sich, sondern die Polarisierung, die dadurch weiter gesch\u00fcrt wird. Au\u00dferdem wird von den tats\u00e4chlichen Problemen unseres Landes bzw. der sogenannten Eurozone abgelenkt. Darunter leidet das Ansehen \u00d6sterreichs in der \u201ewestlichen Welt\u201c (Bananenrepublik).<\/p>\n

Vermutlich hat jede im Parlament vertretene Partei gewusst, dass eine Wahl nicht 100%ig korrekt ablaufen kann \u2013 jetzt ein derartiges Politikum daraus zu machen, grenzt an Masochismus der \u00f6sterreichischen Politkultur.<\/p>\n

Was nicht nur uns aufgefallen ist, dass bei sogenannten \u201eFl\u00fcchtlingsdiskussionen\u201c die Angst der Bev\u00f6lkerung durch schwerste, verbale Untergriffe (auch in sozialen Medien) verst\u00e4rkt wird. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass dieser Zustand anh\u00e4lt, bzw. ausufernde Emotionen zu noch schlimmeren Folgen f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Es ist an die Vernunft der Medien, der involvierten Politiker und Politberater, an Wahlleiter etc. zu appellieren, damit kein zus\u00e4tzlicher Schaden f\u00fcr die Republik entsteht. Ansonsten wird an den Grundfesten der demokratischen Spielregeln ger\u00fcttelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Text: Pepo Meia, David Herrmann-Meng, Niels Cimpa Nicht jeder Hofer-W\u00e4hler ist Rechtsextremist bzw. Faschist \u2013 nicht jeder Van der Bellen-W\u00e4hler ist Freimaurer-Sympathisant bzw. Linksextremist. Selbstverst\u00e4ndlich ist das VfGH-Erkenntnis zu respektieren. Wenn man jedoch andere Rechtsmeinungen f\u00fchrender Verfassungsexperten ber\u00fccksichtigt \u2013 (siehe: Presse- bzw. Kurierartikel vom 4. bzw. 5. Juli 2016) – dann fragt man sich schon,… Continue reading Bundespr\u00e4sidentenwahl 2016: 3. Wahlgang wirklich notwendig?<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-702","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/702","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=702"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/702\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":723,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/702\/revisions\/723"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=702"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=702"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=702"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}