{"id":7143,"date":"2019-12-03T22:21:52","date_gmt":"2019-12-03T21:21:52","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=7143"},"modified":"2019-12-04T17:28:09","modified_gmt":"2019-12-04T16:28:09","slug":"behindertenanwalt-hofer-es-gibt-noch-luft-nach-oben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2019\/12\/03\/behindertenanwalt-hofer-es-gibt-noch-luft-nach-oben\/","title":{"rendered":"Behindertenanwalt Hofer: \u201eEs gibt noch Luft nach oben\u201c"},"content":{"rendered":"

Text: Behindertenanwaltschaft
\nBilanz des Behindertenanwalts zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen 2019<\/strong><\/em>
\nWien (OTS) – Heute wird der diesj\u00e4hrige Internationale Tag der der Menschen mit Behinderungen begangen. Aus diesem Anlass setzt die globale Kampagne #PurpleLightUp ein sichtbares Zeichen, um auf die \u00f6konomische Selbstbestimmung, wirtschaftliche Teilhabe und den Beitrag von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen.<\/p>\n

Im Jahr 2019 gab es im Sinne der Inklusion von Menschen mit Behinderungen keine bahnbrechenden Reformen. Immerhin brachte das \u201eFreie Spiel der Kr\u00e4fte\u201c einige Verbesserungen. So wurde die Befreiung von Menschen mit Behinderungen, denen die Benutzung \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist, von der Normverbrauchsabgabe, eine laufende Valorisierung des Pflegegeldes sowie die Anhebung von Steuerfreibetr\u00e4gen zum Ausgleich von behinderungsbedingten finanziellen Mehraufwendungen im Nationalrat beschlossen.<\/p>\n

Viele Ma\u00dfnahmen, die von der Behindertenanwaltschaft und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung seit l\u00e4ngerer Zeit gefordert werden, harren jedoch weiterhin ihrer Umsetzung und sollten in ein zuk\u00fcnftiges Regierungsprogramm aufgenommen werden.<\/p>\n

Auch der Nationale Aktionsplan Behinderung f\u00fcr die Jahre 2022 bis 2030, an dessen Erstellung bereits gearbeitet wird, bietet die M\u00f6glichkeit die Behindertenpolitik in \u00d6sterreich auf neue Beine zu stellen. Der Behindertenanwalt begr\u00fc\u00dft, dass die Frist f\u00fcr dessen Erarbeitung im Sinne eines m\u00f6glichst qualit\u00e4tsvollen Ergebnisses verl\u00e4ngert wurde. Der Prozess zur Erstellung des Nationalen Aktionsplans muss alle relevanten AkteurInnen – insbesondere die Menschen mit Behinderungen – miteinbeziehen, transparent und partizipativ sein. F\u00fcr die darin enthaltenen Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen die erforderlichen Geldmittel bereitgestellt, zur \u00dcberpr\u00fcfung von deren Umsetzung klare Indikatoren vorgesehen werden.<\/p>\n

Eine der bestehenden Forderungen an die kommende Bundesregierung ist die Verbesserung der Rechtsdurchsetzung im Bereich der Behindertengleichstellung. Mit dem Behindertengleichstellungspaket wurde mit Beginn des Jahres 2006 in der Arbeitswelt und im t\u00e4glichen Leben ein Diskriminierungsschutz f\u00fcr Menschen mit Behinderungen auf Ebene des Bundes eingef\u00fchrt. Die Durchsetzung des Rechts auf Gleichbehandlung gestaltet sich aber meist schwierig. Ein Grund daf\u00fcr ist das mit einer Klage verbundene Kostenrisiko. Hier k\u00f6nnte eine \u00e4hnliche Regelung wie im Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz eingef\u00fchrt werden, das in bestimmten Verfahren den Ersatz der gegnerischen Verfahrenskosten durch Kl\u00e4gerInnen, unabh\u00e4ngig vom Ausgang des Verfahrens, ausschlie\u00dft. Daneben bedarf es der Einf\u00fchrung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs in allen Belangen der Behindertengleichstellung, um die l\u00fcckenlose Wirksamkeit des Diskriminierungsschutzes zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Eine Ma\u00dfnahme, um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt voranzubringen, w\u00e4re eine Reform des Ausgleichstaxensystems. Die Ausgleichstaxe, die sich in ihrer derzeitigen Ausgestaltung zur Bek\u00e4mpfung der zunehmenden Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen als weitgehend unwirksam erwiesen hat, ist von Unternehmen mit mehr als 25 Besch\u00e4ftigten zu entrichten, die ihre Verpflichtung, beg\u00fcnstigte Menschen mit Behinderungen zu besch\u00e4ftigen, nicht oder nur unzureichend erf\u00fcllen. Die Ausgleichstaxe sollte durch einen Solidarbeitrag ersetzt werden, der von allen Unternehmen gemeinsam mit den sonstigen Abgaben f\u00fcr die besch\u00e4ftigten ArbeitnehmerInnen eingehoben wird; die Einnahmen sollten den ArbeitgeberInnen zugutekommen, die die Besch\u00e4ftigungspflicht \u00fcbererf\u00fcllen oder beg\u00fcnstigte Menschen mit Behinderung besch\u00e4ftigen, obwohl sie dazu nicht verpflichtet sind.<\/p>\n

Die Einf\u00fchrung eines Inklusionsfonds nach dem Beispiel des Pflegefonds zur Abdeckung behinderungsbedingter Mehrbedarfe w\u00e4re ein wichtiger Beitrag zur Gew\u00e4hrleistung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen, die von Behinderungen betroffen sind.<\/p>\n

Besonderer Handlungsbedarf besteht bei der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung f\u00fcr Menschen, die in Tagesstrukturen besch\u00e4ftigt sind. Diese gelten meist nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften als arbeitsunf\u00e4hig und sind damit, mangels Unterst\u00fctzung zur Arbeitsmarktintegration, in der Regel auf Angebote der L\u00e4nder angewiesen. Sie beziehen dann statt eines Arbeitsentgelts ein, meist geringes, Taschengeld, sind nicht in der gesetzlichen Pensionsversicherung versichert und k\u00f6nnen aufgrund ihrer Mitversicherung auch nicht den vollen Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen. Die Feststellung der Arbeitsunf\u00e4higkeit, die schwerwiegende Konsequenzen hat, ist meist irreversibel und keinem Rechtszug unterworfen. Vorhandene Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten werden dabei meist nicht oder nur unzureichend ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

\u201eAllgemein gibt es im Hinblick auf die umfassende Gleichstellung im Sinne der UN-Konvention \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen noch Luft nach oben. Ich bin zuversichtlich, dass die berechtigten Anliegen von Menschen mit Behinderungen bei der zuk\u00fcnftigen Bundesregierung Geh\u00f6r finden werden \u201c, so Behindertenanwalt Hansj\u00f6rg Hofer.<\/p>\n

Einige Presseaussendungen und Artikel zum Thema<\/strong>:
\nForderungen zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen<\/a>
\n\u00d6sterreichischer Behindertenrat und Selbstbestimmt Leben \u00d6sterreich<\/em><\/p>\n

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: Auftaktveranstaltung des Parlaments<\/a>
\nNationalratspr\u00e4sident Sobotka k\u00fcndigt barrierefreie Gestaltung des neuen Parlaments und Schulungen f\u00fcr ParlamentsmitarbeiterInnen an<\/em><\/p>\n

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2019: Mehr Braille f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Barrierefreiheit!<\/a> (BSV\u00d6)<\/p>\n

Lebenshilfe: Das sind die n\u00e4chsten Schritte f\u00fcr Inklusion<\/a><\/p>\n

Bayr zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung: Behinderung und Armut h\u00e4ngen eng zusammen<\/a> (SP\u00d6)
\n80 Prozent aller Menschen mit Behinderung leben in einem Entwicklungsland<\/em><\/p>\n

Tag der Menschen mit Behinderung: Schluss mit \u201eLicht ins Dunkel-Mentalit\u00e4t\u201c, her mit echter Inklusion!<\/a> (Die Gr\u00fcnen)<\/p>\n

NEOS zum Tag der Menschen mit Behinderung: Selbstbestimmung statt Bevormundung<\/a><\/p>\n

Forderungen zum Tag der Menschen mit Behinderungen<\/a> (orf.at)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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