{"id":7294,"date":"2020-01-23T19:05:00","date_gmt":"2020-01-23T18:05:00","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=7294"},"modified":"2020-01-25T19:06:12","modified_gmt":"2020-01-25T18:06:12","slug":"nationalrat-nimmt-bericht-der-behindertenanwaltschaft-einstimmig-zur-kenntnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2020\/01\/23\/nationalrat-nimmt-bericht-der-behindertenanwaltschaft-einstimmig-zur-kenntnis\/","title":{"rendered":"Nationalrat nimmt Bericht der Behindertenanwaltschaft einstimmig zur Kenntnis"},"content":{"rendered":"

Text: Parlaments\u00adkorrespondenz (PK)
\nEinhellige Forderung nach bundesweiter Regelung f\u00fcr pers\u00f6nliche Assistenz<\/em><\/strong>
\nWien (PK) \u2013 Eine durchwegs positive Resonanz fanden bei den Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung zwei Berichte aus dem Sozialbereich. Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde der Jahresbericht des Anwalts f\u00fcr Gleichbehandlungsfragen f\u00fcr Menschen mit Behinderung \u00fcber die T\u00e4tigkeit im Jahr 2018. Einig zeigten sich die Abgeordneten dar\u00fcber, dass der Anspruch auf pers\u00f6nliche Assistenz in allen Lebensbereichen bundeseinheitlich geregelt werden sollte. Ein Entschlie\u00dfungsantrag der NEOS dazu wurde einstimmig angenommen. Die Abgeordneten der T\u00fcrkis-Gr\u00fcnen Koalition betonten dazu, dass dieser Punkt bereits im Regierungsprogramm enthalten sei.<\/p>\n

Ebenfalls einstimmige Kenntnisnahme fand der Bericht der Bundesministerin f\u00fcr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zur Lage und zu den Perspektiven des Freiwilligen Engagements in \u00d6sterreich. In der Debatte brachte die FP\u00d6 ihren Antrag auf eine Beibehaltung des Dieselprivilegs ein. In der namentlichen Abstimmung wurde dieser Antrag bei 172 abgegebenen Stimmen jedoch nur von 27 Abgeordneten unterst\u00fctzt, 145 sprachen sich gegen ihn aus.<\/p>\n

Abgeordnete stellen sich hinter Forderungen nach Barrierefreiheit und Inklusion
\n<\/strong>Die Arbeit des Anwalts f\u00fcr Gleichbehandlungsfragen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen im Jahr 2018 wird im aktuellen T\u00e4tigkeitsbericht<\/a> der Behindertenanwaltschaft dargestellt.\u00a0Im breiten Spektrum an Sachverhalten, die von den Betroffenen an die Anwaltschaft herangetragen wurden, lassen sich die Problemfelder erkennen, die in den Bereichen Bildung, Arbeit, Barrierefreiheit und Wohnen nach wie vor bestehen und bei denen die Anwaltschaft f\u00fcr Menschen mit Behinderung auf Verbesserungen dr\u00e4ngt.<\/p>\n

Die Abgeordnete der Gr\u00fcnen Heike Grebien hob die Verbesserung des Rechtsschutzes f\u00fcr Menschen mit Behinderung hervor, die der Bericht aufzeige. Handlungsbedarf gebe es jedoch noch bei der inklusiven Bildung, der Forderung nach Lohn statt Taschengeld und nach einem bundeseinheitlichen Recht auf pers\u00f6nliche Assistenz. In die Stadt- wie Wohnplanung m\u00fcssten die Bed\u00fcrfnisse von Menschen mit Behinderung einflie\u00dfen, zudem sollte Barrierefreiheit ein Pflichtfach in allen einschl\u00e4gigen Ausbildungen werden. F\u00fcr Grebien ist es besonders wichtig, dass sich das \u00f6ffentliche Bild von Menschen mit Behinderung ver\u00e4ndert. Auch muss ihrer Ansicht nach das Thema Sexualaufkl\u00e4rung st\u00e4rkere Beachtung finden, es gehe dabei nicht zuletzt um die Pr\u00e4vention von sexualisierter Gewalt an Menschen mit Behinderungen.<\/p>\n

Seitens der SP\u00d6 betonte Verena Nussbaum die Wichtigkeit der Inklusion in den Arbeitsmarkt f\u00fcr ein selbstbestimmtes Leben. Derzeit seien 24.000 Personen in so genannten Arbeitstherapien besch\u00e4ftigt. Das seien aber keine regul\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, kritisierte sie. Lohn statt Taschengeld sei wichtig daf\u00fcr, dass die betroffenen Menschen in Zukunft sozial umfassend abgesichert werden. Nussbaum forderte einen Inklusionsfonds, der pers\u00f6nliche Assistenz auch im Freizeitbereich sicherstellen kann. In einem Entschlie\u00dfungsantrag forderte die SP\u00d6 die rasche Umsetzung der Vorschl\u00e4ge der Behindertenanwaltschaft, insbesondere zur Barrierefreiheit, dieser blieb aber in der Minderheit.<\/p>\n

FP\u00d6-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sprach die Notwendigkeit eines Programms f\u00fcr mehr Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Menschen mit Behinderung an. Die Partizipation an der Gesellschaft m\u00fcsse stark verbessert werden, dazu brauche es Sensibilisierung und Ver\u00e4nderungen in der Arbeitswelt. Zudem m\u00fcsse versucht werden, mehr Kinder aus dem Sonderschul- ins Regelschulsystem zu bringen. Sie hoffe auch auf baldige Verbesserungen bei der Barrierefreiheit. Belakowitsch thematisierte zudem die geplante Schlie\u00dfung des Rehabilitations- und Therapiezentrums „Wei\u00dfer Hof“ in Klosterneuburg mit Verlegung nach Wien-Meidling. Sie forderte in einem Entschlie\u00dfungsantrag die Erhaltung des Standorts, dieser Antrag blieb aber in der Minderheit.<\/p>\n

F\u00fcr \u00d6VP-Abgeordnete Kira Gr\u00fcnberg ist es wichtig, die F\u00e4higkeit von Menschen mit Behinderung st\u00e4rker in den Vordergrund zu r\u00fccken. Sie hob es als positiv hervor, dass das Regierungsprogramm die Umsetzung der Forderung Lohn statt Taschengeld vorsehe. W\u00e4hrend die pers\u00f6nliche Assistenz am Arbeitsmarkt bereits bundeseinheitlich geregelt sei, gelte das noch nicht f\u00fcr die Freizeit. Entscheidend sei daher, ein Anrecht unabh\u00e4ngig von Wohnort und Art der Behinderung zu schaffen. Auch die St\u00e4rkung des inklusiven Schulsystems und die Senkung der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung seien ein wichtiger Teil des Regierungsprogramms.<\/p>\n

Sie hoffe ebenfalls, dass \u00d6sterreich auf dem Weg sei, eine inklusive Gesellschaft zu werden, sagte Fiona Fiedler (NEOS). Handlungsbedarf gebe es daf\u00fcr noch bei der pers\u00f6nlichen Assistenz. Ihre Fraktion fordere daher ein Konzept f\u00fcr eine bundeseinheitliche Regelung der pers\u00f6nlichen Assistenz in allen Lebensbereichen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.<\/p>\n

Das Thema Inklusion sei eine Querschnittsmaterie, er setze hier auf eine umfassende Zusammenarbeit aller Stakeholder, sagte Sozialminister Rudolf Anschober. Das Regierungsprogramm nenne inklusive Bildung und die Teilhabe an der Arbeitswelt als gro\u00dfes Ziel. Er hoffe, dass der Grundkonsens, der in diesen Bereichen zu sp\u00fcren sei, auch bei der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans Behinderung den Zeitraum 2023 bis 2030 zu sp\u00fcren sein werde, die heuer beginnen soll. Der Nationale Aktionsplan werde der Schl\u00fcssel f\u00fcr die Umsetzung der Vorhaben der Bundesregierung sein.<\/p>\n

Presseaussendungen zum Thema:
\nNationalrat – SP\u00d6-Behindertensprecherin Nussbaum f\u00fcr Inklusionsfonds und einheitliche Regeln f\u00fcr pers\u00f6nliche Assistenz<\/a>
\nSP\u00d6 bringt Antrag f\u00fcr mehr Barrierefreiheit in Ausbildung und Wohnbau ein<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Text: Parlaments\u00adkorrespondenz (PK) Einhellige Forderung nach bundesweiter Regelung f\u00fcr pers\u00f6nliche Assistenz Wien (PK) \u2013 Eine durchwegs positive Resonanz fanden bei den Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung zwei Berichte aus dem Sozialbereich. Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde der Jahresbericht des Anwalts f\u00fcr Gleichbehandlungsfragen f\u00fcr Menschen mit Behinderung \u00fcber die T\u00e4tigkeit im Jahr 2018. Einig zeigten sich… Continue reading Nationalrat nimmt Bericht der Behindertenanwaltschaft einstimmig zur Kenntnis<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-7294","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7294","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7294"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7294\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7308,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7294\/revisions\/7308"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7294"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7294"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7294"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}