{"id":7447,"date":"2020-03-06T09:42:08","date_gmt":"2020-03-06T08:42:08","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=7447"},"modified":"2020-03-06T09:42:08","modified_gmt":"2020-03-06T08:42:08","slug":"barrierefreiheit-im-oeffentlichen-raum-kein-rechtsanspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2020\/03\/06\/barrierefreiheit-im-oeffentlichen-raum-kein-rechtsanspruch\/","title":{"rendered":"Barrierefreiheit im \u00d6ffentlichen Raum – kein Rechtsanspruch"},"content":{"rendered":"

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
\nGesetzliche Rahmenbedingungen reformbed\u00fcrftig – Bund, L\u00e4nder und Gemeinden sind gefordert um ein inklusives Miteinander zu erm\u00f6glichen
\n<\/strong><\/em>Aufgrund zweier Artikel von BMIN (\u201eLokalumbau \u2013 Rampe weg<\/a>\u201c und \u201eKarl-Marx-Hof: Gesch\u00e4fte barrierefrei gestalten<\/a>\u201c) entwickelte sich ein reger Briefverkehr mit den zust\u00e4ndigen Wiener Stadtratb\u00fcros Birgit Hebein – GR\u00dcNE<\/i> (Stadtentwicklung) und Kathrin Gaal – SP\u00d6<\/i> (Wohnbau), da Barrierefreiheit im \u00f6ffentlichen Raum bei Gesch\u00e4ftslokalen, aber auch bei Wohnhausanlagen, verschiedenen gesetzlichen Rahmenbedingungen unterliegt.<\/p>\n

In einem Antwortschreiben der MA 28 vom 17. Dez. 2019 verbl\u00fcffte uns folgender Satz:\u00a0\u201cGrunds\u00e4tzlich lassen wir keine Rampen im \u00f6ffentlichen Gut zu \u2013 ausgenommen Abw\u00e4gung in seltenen Einzelf\u00e4llen !!\u201c<\/strong>
\n<\/i>Auch die Antwort vom Wohnbaustadtratb\u00fcro (E-Mail vom 16.12.2019 \/ GZ: 66334-2019) nach einem konstruktiven Gespr\u00e4ch war unserer Meinung nicht unbedingt nachhaltig bzgl. barrierefreie Gesch\u00e4ftslokale.
\nWir m\u00f6chten einige S\u00e4tze hervorheben:
\n„[…] Im gegenst\u00e4ndlichen Fall kann Wiener Wohnen also nicht f\u00fcr die Herstellung eines barrierefreien Zugangs zu den Gesch\u00e4ftslokalen herangezogen werden.
\n<\/i>Anm.<\/b>: Ein normgerechter barrierefreier Zugang zu einem Gesch\u00e4ftslokal ist eine Wertsteigerung des Mietobjekts (vor allem mit einer normgerechten Behindertenrampe). Daher sollte der Eigent\u00fcmer eines Mietobjekts bei Errichtung barrierefreier Ma\u00dfnahmen finanziell nicht aus der Pflicht genommen werden.<\/p>\n

„[\u2026]\u00a0<\/i>Grunds\u00e4tzlich stellen Ein- oder Umbauten nur dann einen Mehrwert f\u00fcr Wiener Wohnen dar, wenn daraus keine zus\u00e4tzlichen Wartungs- und Erhaltungspflichten zum Nachteil f\u00fcr Wiener Wohnen resultieren. […] \u00c4hnlich werden auch Ein- oder Umbauten, die der Barrierefreiheit dienen, nach den gleichen Aspekten bewertet. Wenn eine Wartungs- und Erhaltungspflicht gegeben ist, m\u00fcssten diese Ein- oder Umbauten wieder entfernt werden. Grunds\u00e4tzlich wird dieses Thema bei der Vorbesichtigung mit unseren Kundenbetreuern besprochen werden.\u201c
\n<\/i>Anm.<\/b>: Es kann nicht sein, dass Bewilligungen zu \u00f6-normgerechten barrierefreien Zug\u00e4ngen von Wiener Wohnen zwar ausgestellt werden, jedoch nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses wieder der urspr\u00fcngliche Zustand hergestellt werden muss. Es geht auch darum, dass z.B. die Schneer\u00e4umung bei Behindertenrampen von Wiener Wohnen \u00fcbernommen werden m\u00fcsste. Dies w\u00e4re ganz einfach zu regeln: Der Gesch\u00e4ftsbetreiber muss sich verpflichten f\u00fcr die Schneer\u00e4umung seiner Behindertenrampe aufzukommen. Dies kann auch z.B. \u00fcber die Miete erfolgen.<\/p>\n

Daraufhin schrieben wir am 20. J\u00e4nner 2020 einen ausf\u00fchrlichen Brief (Barriefreiheit im \u00d6ffentlichen Raum<\/a>)\u00a0 an die zust\u00e4ndigen Stadtr\u00e4te und B\u00fcrgermeister Michael Ludwig.<\/p>\n

Am 3. M\u00e4rz 2020 erhielten wir ein Antwortschreiben vom B\u00fcro der Gesch\u00e4ftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr<\/a>\u00a0 (zust\u00e4ndig f\u00fcr die MA 28) – auszugsweise:
\n„[…] Entschieden wird entsprechend der gesetzlichen Grundlagen immer im Einzelfall. Bei der Beurteilung wird der gesamte Stra\u00dfenraum inklusive der \u00f6rtlichen Nutzungen und Interessen desselben betrachtet. <\/i>Ein Rechtsanspruch auf Nutzung des \u00f6ffentlichen Gutes besteht nicht<\/i><\/b>.
\n<\/span><\/i>F\u00fcr die barrierefreie Erreichbarkeit von Gesch\u00e4ftslokalen sind grunds\u00e4tzlich die Betriebsinhaber selbst zust\u00e4ndig. Sofern ein Betriebsinhaber die Absicht hat, sein Gesch\u00e4ftslokal durch die Errichtung einer Rampe barrierefrei zug\u00e4nglich zu machen, obliegt die Genehmigung der MA28. Ein Ansuchen kann jederzeit vom Errichter einer Rampe (z.B. Betriebsinhaber) an die MA28 gestellt werden. Bei der genannten \u00d6rtlichkeit in der Heiligenst\u00e4dter Stra\u00dfe wurde kein entsprechender Antrag gestellt.
\n<\/span><\/i>Bei einer Instandsetzung\/Sanierung sowie bei \u00c4nderungen, die der bewilligten Raumwidmung entsprechen, wird bauliche Barrierefreiheit zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt nicht vorgeschrieben;“
\n<\/i>Anm.<\/b>: Eine \u00c4nderung zu Gunsten nachhaltig barrierefreier Ma\u00dfnahmen m\u00fcsste der Gemeinderat beschlie\u00dfen.
\n„[\u2026]<\/i>\u00a0<\/span> bei einem Neu-, Zu- oder Umbau aber sehr wohl nach Wiener Bauordnung.\u201c
\n<\/i>Anm.: <\/b>Hier ist die Landesgesetzgebung von Wien besser als in anderen Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n

Die Harmonisierung der Bauordnung bzgl. barrierefreies Planen, Bauen und Wohnen ist jedoch Grundvoraussetzung, um effektive Barrierefreiheit in \u00d6sterreich zu erm\u00f6glichen. (Bauordnung ist Landessache \u2013 es gibt neun verschiedene Bauordnungen in \u00d6sterreich).<\/p>\n

Etappenplan <\/b>zum Abbau baulicher Barrieren<\/b>: Da Behindertenpolitik Querschnittsmaterie ist, muss jedes Ministerium, aber auch jedes Bundesland einen Etappenplan zum Abbau baulicher Barrieren erstellen. Wien hat zwar einen Etappenplan vorgelegt, der jedoch von der Wiener Intreressesnsvertretung (IV)<\/a> abgelehnt wurde, da u.a. die \u00dcbergangsfrist 30 Jahre – bis 2042 – betr\u00e4gt (Was steht im Wiener Etappenplan zum Abbau baulicher Barrieren?<\/a> – BIZEPS online vom 14.01.2013).
\nIn der ausf\u00fchrlichen Empfehlung der Monitoringstelle Wien zum Etappenplan zum Abbau baulicher Barrieren der Stadt Wien<\/a> vom 25. 07.2013 auf Seite 2 ist folgendes nachzulesen:
\n \u201eGem\u00e4\u00df Artikel 9 ist Barrierefreiheit\/Zug\u00e4nglichkeit insbesondere f\u00fcr Geb\u00e4ude, Stra\u00dfen, Transportmittel, einschlie\u00dflich Schulen, Wohnh\u00e4user, medizinische Einrichtungen und Arbeitsst\u00e4tten sicherzustellen. Ausdr\u00fccklich ist auch die Beschilderung von Geb\u00e4uden und Einrichtungen, die der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung stehen, in Brailleschrift und in leicht lesbarer Sprache vorgesehen.
\nBauliche, institutionelle und kommunikative Barrierefreiheit ist auch f\u00fcr unabh\u00e4ngige Lebensf\u00fchrung und Einbeziehung in die Gemeinschaft (Artikel 19), pers\u00f6nliche Mobilit\u00e4t (Artikel 20), Bildung (Artikel 24), Gesundheit (Artikel 25), Habilitation und Rehabilitation (Artikel 26), Arbeit und Besch\u00e4ftigung (Artikel 27), f\u00fcr einen angemessenen Lebensstandard (Artikel 28), f\u00fcr die Teilhabe am politischen und \u00f6ffentlichen Leben (Artikel 29) und die Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport (Artikel 30) von Bedeutung. Barrierefreiheit ist somit eine der Kernforderungen der Konvention \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die f\u00fcr viele einzelne Rechte eine Voraussetzung darstellt. Zusammenfassend fordert die Konvention \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (unter anderem) von den L\u00e4ndern und Gemeinden, Barrierefreiheit in einem umfassenden Sinn bei neuen Planungen und Bauten herzustellen und bestehende Barrieren mit allen zumutbaren Anstrengungen m\u00f6glichst rasch zu beseitigen.\u201c
\n<\/i>Anm.<\/b>: Einige Bundesl\u00e4nder haben noch keinen diesbez\u00fcglichen Etappenplan vorgelegt.<\/p>\n

Barrierefreies Planen und Bauen<\/b> setzt nicht nur voraus, dass die n\u00f6tigen finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden, sondern es sollten auch die verantwortlichen Planer und Architekten diesbez\u00fcgliches Fachwissen haben. Soweit wir informiert sind, ist barrierefreies Planen und Bauen noch kein Pflichtfach f\u00fcr diese Fachausbildung. Auch der Denkmalschutz wird oft verwendet, um barrierefreie Ma\u00dfnahmen zu verhindern.<\/p>\n

Im Artikel 7 unserer Bundesverfassung<\/b> ist ein Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderung festgeschrieben (Staatszielbestimmung – seit 1997 in Kraft).<\/p>\n

In \u00d6sterreich ist seit 2006 das Bundesbehinderten-Gleichstellungsgesetz<\/b> in Kraft um Diskriminierung von Menschen mit Behinderung zu beseitigen. Eine \u00c4nderung ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, da lediglich ein materieller Schadensersatz zugebilligt wird, jedoch keine Beseitigung der baulichen Diskriminierung vorschrieben wird.<\/p>\n

Auch in der UN-Behindertenrechtskonvention<\/b>, die \u00d6sterreich 2010 (Bundesminister Dr. Erwin Buchinger – SP\u00d6) unterzeichnet hat, sind Vorgaben bzgl. Richtlinien und gesetzliche Rahmenbedingungen festgeschrieben, die in nationales Recht umgesetzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Ein inklusives Miteinander muss auch politisch umgesetzt werden!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa Gesetzliche Rahmenbedingungen reformbed\u00fcrftig – Bund, L\u00e4nder und Gemeinden sind gefordert um ein inklusives Miteinander zu erm\u00f6glichen Aufgrund zweier Artikel von BMIN (\u201eLokalumbau \u2013 Rampe weg\u201c und \u201eKarl-Marx-Hof: Gesch\u00e4fte barrierefrei gestalten\u201c) entwickelte sich ein reger Briefverkehr mit den zust\u00e4ndigen Wiener Stadtratb\u00fcros Birgit Hebein – GR\u00dcNE (Stadtentwicklung) und Kathrin Gaal – SP\u00d6… Continue reading Barrierefreiheit im \u00d6ffentlichen Raum – kein Rechtsanspruch<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-7447","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7447","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7447"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7447\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7470,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7447\/revisions\/7470"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7447"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7447"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7447"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}