{"id":7579,"date":"2020-04-18T10:09:26","date_gmt":"2020-04-18T09:09:26","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=7579"},"modified":"2020-04-20T05:28:29","modified_gmt":"2020-04-20T04:28:29","slug":"die-schande-europas-zur-lage-behinderter-menschen-in-osteuropa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2020\/04\/18\/die-schande-europas-zur-lage-behinderter-menschen-in-osteuropa\/","title":{"rendered":"Die Schande Europas \u2013 Zur Lage behinderter Menschen in Osteuropa"},"content":{"rendered":"

Ein Essay (Abhandlung) von Erwin Riess\u00a0(Erstabdruck in Konkret 4\/2020);<\/em>
\nIm europ\u00e4ischen Wendejahr brach nicht nur der Reale Sozialismus zusammen; im selben Jahr wurde auch das \u201eEuropean Network on Independent Living (ENIL)\u201c gegr\u00fcndet – der europ\u00e4ische Ableger der weltweiten autonomen Behindertenbewegung (Independent Living Movement), die Ende der 60er Jahre von Kalifornien ihren Ausgang genommen hatte und sich dann in mehreren Wellen bis Europa ausbreitete. Zentrales Anliegen war und ist das Ende der Segregation in allen gesellschaftlichen Bereichen und die Selbsterm\u00e4chtigung der behinderten Menschen in Politik und Gesellschaft (Expertentum in eigener Sache). Die Schleifung und Auflassung von Gro\u00dfheimen (De-Institutionalisierung) wird auch von der 2008 in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention gefordert, die mittlerweile von 177 Staaten ratifiziert wurde und als v\u00f6lkerrechtlicher \u00dcberbau der Independent Living Bewegung anzusehen ist.<\/p>\n

In unabh\u00e4ngigen Monitoringaussch\u00fcssen wird alle paar Jahre die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in den Unterzeichnerstaaten kontrolliert. Die Berichte werden von den Regierungen gef\u00fcrchtet, stellen sie doch mitunter vernichtende Zeugnisse aus. Dies gilt f\u00fcr westeurop\u00e4ische Staaten wie \u00d6sterreich (Ausbau statt Abbau von Sonderschulen und Heimen, unbezahlte Sklavenarbeit von behinderten Menschen in den Heimen, kein funktionierendes Antidiskriminierungsgesetz, kaum Fortschritt bei der Barrierefreiheit, Arbeitslosigkeit von behinderten Menschen bei f\u00fcnfzig Prozent, keine wirksame politische Vertretung im Parlament) Wie steht es aber um behinderten Menschen in Osteuropa?<\/p>\n

In Rum\u00e4nien erlangte das Behindertenheim Cighid kurz nach dem Sturz von Ceau\u0219escu weltweites Aufsehen: Journalisten fanden dort \u2013 ebenso wie in anderen rum\u00e4nischen Anstalten \u2013 Kinder mit unterschiedlichsten Behinderungen.<\/a> Internationale Medien ver\u00f6ffentlichten grauenhafte Bilder. Der sogenannte Isolator<\/i> beispielsweise war ein Verschlag mit vernagelten Fenstern, in dem siebzehn Kleinkinder gehalten wurden. In der Dunkelheit des Raumes mussten die Journalisten am Geruch erkennen, ob es sich um Brei, Kot oder Erbrochenes handelt. Schaufelweise habe man damals Exkremente aus dem Haus getragen. 1990 wurde der angesehene Kinderarzt Pavel Oarcea<\/a> beauftragt, sich um das Heim zu k\u00fcmmern. Er weigerte sich, die Schuld f\u00fcr die Zust\u00e4nde allein dem System zuzuschreiben. Die Aussage der Besch\u00e4ftigten Schuld h\u00e4tten \u201edie da oben, die Befehle erteilen\u201c, lie\u00df er nicht gelten. \u201eCeausescu hat hier nicht gearbeitet\u201c, sagte er. Als Rum\u00e4nien 2007 der EU beitrat, versprach die Regierung die eugenische Politik gegen\u00fcber den Schw\u00e4chsten abzustellen. Hoffnung keimte auf, da\u00df sich das Leben der aus der \u00d6ffentlichkeit Verbannten, die extreme Vernachl\u00e4ssigung und exzessive Gewalt erlebten, zum Menschlichen wenden m\u00f6ge.\u00a0<\/span><\/p>\n

Sieben Jahre sp\u00e4ter strahlte der Fernsehsender Al Jazheera eine schockierende Dokumentation \u201eEurope\u00b4s Hidden Shame\u201c aus. In den Heimen hatte sich nichts ge\u00e4ndert, allerdings geschahen die Menschenrechtsverletzungen nun unter den Augen der EU, die diese Zust\u00e4nde noch mit betr\u00e4chtlichen F\u00f6rdermitteln \u00fcber ihren Sozialfonds und andere F\u00f6rdert\u00f6pfe unterst\u00fctzte. Das bei der EU-Kommission angesiedelte Europ\u00e4ische Behindertenforum kritisierte die Massentierhaltung von behinderten Menschen, das war\u00b4s dann aber auch. Die verantwortlichen Minister in Bukarest versprachen Besserung, die EU-Kommission lie\u00df sich zur Aussage herab, man wolle die Sache mit angemessener Aufmerksamkeit behandeln.<\/p>\n

Im Jahr 2019 tauchten wieder Beweise f\u00fcr die systematische Vernachl\u00e4ssigung und den Missbrauch von behinderten Menschen in Rum\u00e4nien auf. Der Fernsehsender schickte ein Team aus drei englischen Spezialisten und Journalisten. Sie produzierten die Dokumentation \u201eEurope’s Recurring Shame und wiesen nach, da\u00df sich nur insofern etwas ge\u00e4ndert hatte, als die Heimfassaden modernisiert, die Zust\u00e4nde im Inneren aber unver\u00e4ndert waren \u2013 angekettete Kinder in Verschl\u00e4gen. Diese waren nun aus Plexiglas. Und die F\u00f6rderungen der EU aus dem Titel \u201eInklusion\u201c flossen munter weiter.
\nWer nun glaubt, da\u00df die Horrorzust\u00e4nde eine rum\u00e4nische Spezialit\u00e4t sind, dem entgegneten die Autoren, in ganz Osteuropa seien die Verh\u00e4ltnisse \u00e4hnlich. Sie \u00fcbertreiben nicht.<\/p>\n

\u201eEin Bursch in einem Bett mit hohen Gitterst\u00e4ben aus Eisen; ein anderer Bub in einer selbst gemachten Zwangsjacke; eine 20-J\u00e4hrige in einem winzigen Gitterbett; ein Teenager mit abgemagerten Beinen; Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit offenen, unbehandelten Wunden im Gesicht und an den Extremit\u00e4ten: Die Beschreibungen entstammen einem Bericht der NGO Mental Disability Advocacy Centre, die das Behindertenheim Toph\u00e1z in G\u00f6d bei Budapest, das 1977 in einer ehemaligen Burg eingerichtet wurde, visitierte. Der \u00f6sterreichische Journalist Gregor Mayer berichtete dar\u00fcber im am 4. Mai 2017 in der Tageszeitung \u201eDer Standard\u201c.
\nDas Ermittlerteam habe Folter und Misshandlung von Patienten festgestellt, hie\u00df es. \u201eDie 220 Menschen in Toph\u00e1z sowie zehntausende Kinder und Erwachsene in anderen ungarischen Heimen f\u00fcr Behinderte werden weiterhin weggesperrt, um sie den Blicken der \u00d6ffentlichkeit zu entziehen.“ Auch der 2018 erstellte ENIL-Report kam zu gleichlautenden Ergebnissen.<\/p>\n

Nach wie vor werden intellektuell beeintr\u00e4chtigte Menschen nicht in kleineren Einheiten oder Projekten des betreuten Wohnens untergebracht, sondern von der Gesellschaft abgesondert. Der Menschenrechtskommissar des Europarats empfahl, keine EU-Gelder mehr f\u00fcr die Renovierung der Anstalten aufzuwenden.<\/p>\n

Die Konsequenzen f\u00fcr Ungarn? Die EU-F\u00f6rderungen f\u00fcr Inklusion wurden erh\u00f6ht \u2013 Ungarn errichtet derzeit mehrere Dutzend Heime fernab von St\u00e4dten und D\u00f6rfern in S\u00fcmpfen, Industriebrachen, \u00dcberschwemmungsgebieten oder neben M\u00fcllverbrennungen. Sehr oft entstehen die neuen Heime auch neben den alten K\u00e4sten auf deren Gel\u00e4nde. Das Gegenteil von den von der UN-Behindertenkonvention 2008 geforderten betreuten Wohngemeinschaften und Einzelwohnungen in den St\u00e4dten. Behinderte Menschen genie\u00dfen in diesen Einrichtungen keinerlei Unabh\u00e4ngigkeit, was Wohnen, Essen, Freizeit, Arbeit und die anderen Sph\u00e4ren des Lebens anlangt. Die Verwendung riesiger Summen \u00f6ffentlichen EU-Geldes f\u00fcr die Verstetigung von Aussonderung und Missbrauch wird in den Berichten immer wieder angeprangert. Was mit den behinderten Menschen in den entlegenen Ghettos geschieht, kann man sich unschwer ausmalen. Gleichzeitig wurde die T\u00e4tigkeit von NGO\u00b4s, die auch nur einen Cent ausl\u00e4ndisches Geld erhalten, in Ungarn verboten. Anklagende Berichte wird es in dem Land, das keine regierungsunabh\u00e4ngigen Medien mehr kennt, nicht mehr geben.<\/p>\n

Im nordungarischen Szilv\u00e1sv\u00e1rad wollten FIDESZ-Abgeordnete die Ansiedlung von Behinderten in betreuten Wohneinrichtungen verhindern, „weil die normalen B\u00fcrger“ das so wollten und es \u201enicht gut aussieht\u201d. Die behinderten Menschen sollten in eine heruntergekommene Einsiedelei verbannt werden, wohin man zuvor schon die Roma der Stadt abgeschoben hatte. Nach Protesten erfolgte eine halbherzige Korrektur und der B\u00fcrgermeister stellte sich gemeinsam mit \u201edekorativen Behinderten\u201c (Pester Lloyd) den Kameras.
\nIm Mai 2016 untersuchte der Petitionsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments die Slowakei und kam zum Ergebnis, da\u00df die von der UN-Konvention geforderte Aufl\u00f6sung von Gro\u00dfheimen und die \u201eEntlassung\u201c behinderter Menschen in eine (von Assistenz unterst\u00fctzte) Selbstbestimmung und Unabh\u00e4ngigkeit nicht befolgt wird.<\/p>\n

In Russland leben mindestens zw\u00f6lf Millionen Menschen mit Behinderung, man begegnet ihnen selten auf der Stra\u00dfe, erz\u00e4hlt Marina Borissenkowa, eine Aktivistin aus dem Gebiet Pskow. Wohnungen sind nicht angepasst, es ist vielen nicht m\u00f6glich, sie zu verlassen. Menschen mit kognitiven Beeintr\u00e4chtigungen leben \u00fcberwiegend in geschlossenen Einrichtungen. Inklusive Kinderg\u00e4rten und Schulen sind wie die politische Selbstvertretung sehr seltene Ausnahmen. (Deutsche Welle 31 3. 2019)<\/p>\n

Die Wissenschaftlerin Marina Doichinova aus Bulgarien h\u00e4lt in einem Report der EU-Agency for fundamental Rights fest, da\u00df von einem selbstbestimmten Leben in Bulgarien keine Rede sein kann. Heimstrukturen verfestigen sich, bauliche Barrieren werden nicht abgebaut, auch sonst werden die Grunds\u00e4tze einer modernen Behindertenpolitik nicht ann\u00e4hernd befolgt. (Case study report: Bulgaria 2018)<\/p>\n

Da\u00df Ausgrenzung und Gewalt sich selbst in den wenigen F\u00e4llen reproduzieren, in denen \u201efamily type homes\u201c Gro\u00dfheimstrukturen ersetzen, dokumentiert der ENIL-Aktivist Constantin Cojocariu im September 2015. In einer derartigen Einrichtung in Bukarest beobachteten Nachbarn, da\u00df ein behinderter Bub bei praller Sonne viele Stunden im Freien angekettet wurde. Nachforschungen ergaben, da\u00df es sich um keinen Einzelfall handelte. Da\u00df es keine Therapien und F\u00f6rderma\u00dfnahmen f\u00fcr die Kinder gab, erg\u00e4nzt das Bild. Die NGO \u201eHope and Homes for Children Romania (HHC Romania)<\/a>\u201c und staatliche Beh\u00f6rden sind f\u00fcr diese Zust\u00e4nde verantwortlich.\u00a0<\/span><\/p>\n

F\u00fcr Tschechien, Kroatien, Serbien, Moldawien, die Ukraine und die anderen ehemaligen jugoslawischen Teilstaaten sowie f\u00fcr die baltischen und zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken trifft dasselbe zu. Von selbstbestimmten Lebensverh\u00e4ltnissen sind die behinderten Menschen weit entfernt, Aussonderung, Vernachl\u00e4ssigung und Gewalt sind die Regel. Dazu kommt \u2013 bei den EU-Staaten \u2013 der Missbrauch von EU-Mitteln. Die Monitoring-Berichte fallen durchg\u00e4ngig katastrophal aus.<\/p>\n

Die behinderten Menschen Osteuropas, deren Zahl mit drei Dutzend Millionen nicht zu gering gesch\u00e4tzt ist, sind die Parias Europas, Opfer von eugenischer und rassistischer Politik. Was nach dem sozialen Tod mit behinderten Menschen in dieser Welt geschieht, wissen wir aus der Geschichte. Der Kampf gegen Tierleid und f\u00fcr Klimaschutz ist zu Recht zivilisatorischer Standard. Er steht aber solange im Geruch des Unrechts, solange er das Schweigen \u00fcber so viele Untaten gegen wehrlose Menschen einschlie\u00dft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Essay (Abhandlung) von Erwin Riess\u00a0(Erstabdruck in Konkret 4\/2020); Im europ\u00e4ischen Wendejahr brach nicht nur der Reale Sozialismus zusammen; im selben Jahr wurde auch das \u201eEuropean Network on Independent Living (ENIL)\u201c gegr\u00fcndet – der europ\u00e4ische Ableger der weltweiten autonomen Behindertenbewegung (Independent Living Movement), die Ende der 60er Jahre von Kalifornien ihren Ausgang genommen hatte und… Continue reading Die Schande Europas \u2013 Zur Lage behinderter Menschen in Osteuropa<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-7579","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7579","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7579"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7579\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7590,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7579\/revisions\/7590"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7579"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7579"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7579"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}