{"id":7660,"date":"2020-05-21T09:19:00","date_gmt":"2020-05-21T08:19:00","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=7660"},"modified":"2020-05-22T09:19:57","modified_gmt":"2020-05-22T08:19:57","slug":"volksanwaltschaft-praesentiert-jahresbericht-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2020\/05\/21\/volksanwaltschaft-praesentiert-jahresbericht-2019\/","title":{"rendered":"Volksanwaltschaft pr\u00e4sentiert Jahresbericht 2019"},"content":{"rendered":"

Text: Volksanwaltschaft
\nIm Jahr 2019 wandten sich rund 16.600 Menschen mit einem Anliegen an die Volksanwaltschaft. Das bedeutet, dass durchschnittlich 67 Beschwerden pro Arbeitstag einlangten. In 48 % aller Beschwerdef\u00e4lle veranlasste die Volksanwaltschaft eine detaillierte \u00dcberpr\u00fcfung. Insgesamt wurden 8.016 Pr\u00fcfverfahren eingeleitet. Bei 4.051 Beschwerden gab es keine hinreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr einen Missstand in der Verwaltung, weshalb kein Pr\u00fcfverfahren eingeleitet wurde. In diesen F\u00e4llen unterst\u00fctzte die Volksanwaltschaft die Betroffenen mit Informationen zur Rechtslage und allgemeinen Ausk\u00fcnften. 4.574 Beschwerden fielen nicht in die Zust\u00e4ndigkeit der Volksanwaltschaft. Auch in diesen F\u00e4llen versuchte sie zu helfen, indem sie den Kontakt zu anderen Beh\u00f6rden herstellte oder \u00fcber weiterf\u00fchrende Beratungsangebote informierte.<\/p>\n

\"\"<\/a>
Kollegium Volksanwaltschaft Juli 2019<\/figcaption><\/figure>\n

Beschwerdeaufkommen im Bereich \u00f6ffentliche Verwaltung<\/strong>
\nRund 29 % aller Pr\u00fcfverfahren (1.464) betrafen den Bereich Arbeit, Soziales und Gesundheit. Die Beschwerden bezogen sich insbesondere auf M\u00e4ngel bei der Pflegegeldeinstufung sowie Probleme rund um die Pensionszuerkennung und das Arbeitslosengeld. Unver\u00e4ndert hoch ist das Beschwerdeaufkommen von Menschen mit Behinderung.
\nBeschwerden \u00fcber den Justizbereich stehen mit 1.111 Pr\u00fcfverfahren (rund 22 % aller Verfahren) an zweiter Stelle Diese betrafen die Justizverwaltung, den Strafvollzug und die Pr\u00fcfung von Verfahrensverz\u00f6gerungen. Gegen\u00fcber dem Vorjahr ist die Anzahl der Beschwerden um knapp 19 % gestiegen. Beanstandet wurden insbesondere die Dauer von Gerichtsverfahren und Verfahren der Staatsanwaltschaften sowie der Strafvollzug.
\n1.011 Pr\u00fcfverfahren wurden im Bereich Innere Sicherheit eingeleitet (rund 20 % aller Verfahren). Die Beschwerden bezogen sich in einem erheblichen Ausma\u00df auf das Fremden- und Asylrecht sowie die Polizei. Tendenziell ist festzustellen, dass die Anzahl der Pr\u00fcfverfahren zur Dauer der Asylverfahren gegen\u00fcber den Vorjahren r\u00fcckl\u00e4ufig ist. Diese Entwicklung korrespondiert mit dem deutlichen R\u00fcckgang der Asylantr\u00e4ge und dem Abbau der offenen Asylverfahren.
\nNeben der Bundesverwaltung kontrolliert die Volksanwaltschaft auch die gesamte Landes- und Gemeindeverwaltung in sieben Bundesl\u00e4ndern (ausgenommen Tirol und Vorarlberg). Im Berichtsjahr f\u00fchrte die Volksanwaltschaft insgesamt 2.917 Pr\u00fcfverfahren in der Landes- und Gemeindeverwaltung durch. Inhaltlich betrafen die meisten Beschwerden das Sozialwesen (27,5 %), insbesondere die Mindestsicherung, die Jugendwohlfahrt und Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung. Rund jeder f\u00fcnfte Pr\u00fcffall (21 %) entfiel auf die Bereiche Raumordnung und Baurecht, gefolgt von Problemen rund um das Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht und die Stra\u00dfenpolizei sowie Gemeindeangelegenheiten.<\/p>\n

Pr\u00e4ventiver Schutz der Menschenrechte
\n<\/b>Die Volksanwaltschaft hat den verfassungsgesetzlichen Auftrag, die Einhaltung von Menschenrechten zu sch\u00fctzen und zu f\u00f6rdern. Gegenstand des Mandats ist die Kontrolle von \u00f6ffentlichen und privaten Einrichtungen, in denen Menschen in ihrer Freiheit beschr\u00e4nkt sind. Zu diesen \u201eOrten der Freiheitsentziehung\u201c z\u00e4hlen Justizanstalten, Polizeianhaltezentren, Alten- und Pflegeheime, psychiatrische Abteilungen und Jugendwohlfahrtseinrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kontrolliert die Volksanwaltschaft Einrichtungen f\u00fcr Menschen mit Behinderung, um Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch zu verhindern. Sie \u00fcberpr\u00fcft weiters die Aus\u00fcbung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch die Exekutive, etwa bei Demonstrationen, Gro\u00dfveranstaltungen, Versammlungen oder Abschiebungen.<\/p>\n

Mit der Durchf\u00fchrung der Kontrollen hat die Volksanwaltschaft sechs Experten-Kommissionen betraut. Diese f\u00fchrten im Berichtsjahr insgesamt 505 Kontrollen durch. 472 Kontrollen fanden in Einrichtungen statt, in denen Menschen angehalten werden. 33-mal wurden Polizeieins\u00e4tze begleitet. Um einen m\u00f6glichst unverf\u00e4lschten Eindruck zu erhalten, erfolgten die Kontrollen in der Regel unangek\u00fcndigt. Lediglich 5 % der Kontrollen waren angek\u00fcndigt.<\/p>\n

In 77 % der pr\u00e4ventiven Kontrollen sahen sich die Kommissionen veranlasst, die menschenrechtliche Situation zu beanstanden. Die Volksanwaltschaft pr\u00fcft diese F\u00e4lle auf Grundlage der Wahrnehmungen der Kommissionen und setzt sich mit den zust\u00e4ndigen Ministerien und Aufsichtsbeh\u00f6rden in Verbindung, um auf Verbesserungen hinzuwirken. Viele festgestellte Missst\u00e4nde und Gef\u00e4hrdungen konnten dadurch bereits beseitigt werden. Ergebnis dieser Pr\u00fcft\u00e4tigkeit sind zahlreiche Empfehlungen der Volksanwaltschaft, die menschenrechtliche Standards in den Einrichtungen gew\u00e4hrleisten sollen.<\/p>\n

Die Liste aller Empfehlungen ist hier abrufbar.<\/a><\/p>\n

Im Anschluss an die Pr\u00e4sentation der Zahlen, Daten und Fakten zum Jahresbericht 2019, gaben die Volksanw\u00e4lte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz Einblick in die T\u00e4tigkeit ihrer Gesch\u00e4ftsbereiche. Details lesen Sie in der Presseunterlage und im Jahresbericht 2019.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Text: Volksanwaltschaft Im Jahr 2019 wandten sich rund 16.600 Menschen mit einem Anliegen an die Volksanwaltschaft. Das bedeutet, dass durchschnittlich 67 Beschwerden pro Arbeitstag einlangten. In 48 % aller Beschwerdef\u00e4lle veranlasste die Volksanwaltschaft eine detaillierte \u00dcberpr\u00fcfung. Insgesamt wurden 8.016 Pr\u00fcfverfahren eingeleitet. Bei 4.051 Beschwerden gab es keine hinreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr einen Missstand in der Verwaltung,… Continue reading Volksanwaltschaft pr\u00e4sentiert Jahresbericht 2019<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-7660","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7660","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7660"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7660\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7667,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7660\/revisions\/7667"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7660"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7660"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7660"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}