{"id":7685,"date":"2020-06-04T22:15:00","date_gmt":"2020-06-04T21:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=7685"},"modified":"2020-06-13T05:05:43","modified_gmt":"2020-06-13T04:05:43","slug":"behindertenpolitik-ist-querschnittsmaterie-was-bedeutet-das","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2020\/06\/04\/behindertenpolitik-ist-querschnittsmaterie-was-bedeutet-das\/","title":{"rendered":"Behindertenpolitik ist Querschnittsmaterie – Was bedeutet das?"},"content":{"rendered":"

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa, David Herrmann
\nBarrierefreiheit: Einheitliche Bauordnung und Novellierung des BGStG – <\/i><\/b>Vereinbarung gem\u00e4\u00df Art. 15a B-VG \u00fcberf\u00e4llig
\n<\/i><\/b>Das \u00f6sterreichische Behindertenrecht ist sogenannte Querschnittsmaterie. Historisch gewachsen beinhalten bekannterma\u00dfen verschiedene Bundes- und Landesgesetze Rechtsvorschriften, die Menschen mit Behinderungen betreffen. In \u00d6sterreich teilen sich Bund und L\u00e4nder die Kompetenzen im Bereich der Behindertenpolitik.\u00a0<\/span><\/p>\n

Querschnittsmaterien<\/b> k\u00f6nnen allerdings problematisch sein, weil sich aus der fehlenden umfassenden Zust\u00e4ndigkeit des Gesetzgebers, der ausf\u00fchrenden Beh\u00f6rden oder der Gerichte Regelungsl\u00fccken<\/a> und Zweifel \u00fcber die Verantwortlichkeit f\u00fcr den betreffenden Lebensbereich ergeben.<\/p>\n

Da Barrierefreiheit der Grundstein f\u00fcr ein inklusives Miteinander ist, damit Ausgrenzung dieser immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Bev\u00f6lkerungsgruppe der Vergangenheit angeh\u00f6rt, sollte anhand einer \u00f6sterreichweit einheitlichen Bauordnung<\/b> dieses Ziel effizienter erreicht werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem: Barrierefreiheit kommt Allen zugute.<\/p>\n

Schon in Artikel 7 unserer Bundesverfassung<\/a> ist ein Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderung verankert.<\/p>\n

Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz<\/a> (BGStG): <\/b>Seit 1.1.2016 sollte urspr\u00fcnglich nach einer 10-j\u00e4hrigen \u00dcbergangsfrist auch der \u00f6ffentliche Raum barrierefrei sein. Die Frist wurde von der damaligen Bundesregierung (Bundeskanzler Faymann auf Initiative von Sozialminister<\/a> Hundstorfer) bis 31.12.2019 verl\u00e4ngert<\/a> \u2013 jedoch nur f\u00fcr die in \u00a7 8 Abs 2 genannten F\u00e4lle (Etappenplan f\u00fcr Bundesbauten wie Bundesministerien, Rechnungshof usw.).
\nDie Bestimmungen im BGStG gelten insbesondere f\u00fcr Unternehmen, die Waren, Dienstleistungen oder Informationen der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung stellen. Nat\u00fcrlich sind die Bestimmungen zur Barrierefreiheit f\u00fcr neu errichtete Geb\u00e4ude anzuwenden.
\nAnm.<\/i><\/b>: Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenst\u00e4nde, Systeme der Informationsverarbeitung und andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie f\u00fcr Menschen mit Behinderung in der allgemein \u00fcblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grunds\u00e4tzlich ohne fremde Hilfe zug\u00e4nglich und nutzbar sind (\u00a7 6 Abs 3 BGStG). Unter bauliche Barrieren ist alles zu verstehen, was mit einem Bauwerk fest verbunden ist (z.B. Stufen, zu schmale T\u00fcrst\u00f6cke).<\/i><\/p>\n

Doch in den letzten Jahren konnten mit dem BGStG immer weniger Erfolge erzielt werden. Denn das BGStG sieht nach wie vor keinen generellen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gegen bauliche Barrieren vor (siehe Art 5), sondern lediglich materiellen Schadensersatz. Auch die gerichtliche Geltendmachung ist wegen des Prozessrisikos eine gro\u00dfe Hemmschwelle\u00a0f\u00fcr die Betroffenen. So ist auch der Begriff \u201eZumutbarkeit\u201c ein dehnbarer und nicht wirklich effizient anwendbar. Eine Novellierung des BGStG ist notwendig und wird seit langem von der Behindertenbewegung gefordert (\u201eAlibigesetzgebung\u201c). Hier ist der Gesetzgeber gefordert.<\/p>\n

Bauordnung ist Landessache:<\/b> Es gibt in jedem der neun Bundesl\u00e4nder eine eigene Bauordnung. Auch barrierefreies Planen und Bauen<\/a> f\u00e4llt in diese Kategorie. Logisch w\u00e4re es, dass dieser Rechtsbereich f\u00fcr Menschen mit Behinderung in jedem Bundesland gleich geregelt ist – mitnichten.<\/p>\n

Es ergibt sich eine Reihe von Fragen<\/strong>, die darin gipfeln, wer f\u00fcr diese Querschnittsmaterie<\/a> eigentlich zust\u00e4ndig ist. Es f\u00e4ngt schon damit an, wann und wie denn \u00fcberhaupt barrierefrei gebaut werden muss.
\nAnm.<\/i><\/b>: Grunds\u00e4tzlich sollte die Planung den allgemeinen Planungsprinzipien folgen. Dabei sind die Belange f\u00fcr Menschen mit <\/i>Funktionseinbu\u00dfen<\/i>, insbesondere mit Bewegungseinschr\u00e4nkungen und Sinnesbehinderungen, zu ber\u00fccksichtigen. Menschen mit Behinderung muss der Zugang und die Nutzung erm\u00f6glicht bzw. erleichtert werden.<\/i><\/p>\n

Bauten und Geb\u00e4ude<\/b>: Und vor allem stellt sich die Kernfrage, wenn wir an Inklusion denken, m\u00fcssten alle Bauten, wie auch \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude, z.B. Ministerien, Rath\u00e4user, \u00c4mter, Wahl-Lokale, Schulen, Kinderg\u00e4rten, Kinderspielpl\u00e4tze aber auch beim Wohnbau, barrierefrei und letztlich einheitlich f\u00fcr Menschen mit Behinderung<\/b> zug\u00e4nglich sein? Denn barrierefreies Planen und Bauen bedeutet auch einen finanziellen Mehraufwand f\u00fcr den\/die jeweiligen Kostentr\u00e4ger. Bekanntlich ist gute Planung weitaus kosteng\u00fcnstiger als diverse Nachr\u00fcstungen. Barrierefreies Planen und Bauen ist noch immer kein Pflichtfach f\u00fcr diese Fachausbildung. Auch der Denkmalschutz wird oft als Vorwand genommen, um barrierefreie Ma\u00dfnahmen zu verhindern.
\nAnm.:<\/i><\/b> Eigentlich h\u00e4tte das <\/i>\u00f6sterreichische Institut f\u00fcr Bautechnik (OIB<\/i><\/a>) der Zersplitterung der Rechtslage ein Ende setzen sollen. Wie aus dem \u201e<\/i>Bericht zur Umsetzung der UN-Konvention \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderung in \u00d6sterreich<\/i><\/a>\u201c vom Juli 2018 hervorgeht, erl\u00e4sst das OIB Richtlinien, die von den L\u00e4ndern in das jeweilige Baugesetz \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen, jedoch sind Menschen mit Behinderungen in den Prozess der Richtlinienerstellung nicht einmal eingebunden. Weiters hei\u00dft es im Bericht: \u201eIm Jahr 2015 wurde erstmals der Verweis auf die \u00d6NORM B 1600 (nationale Norm zur Barrierefreiheit) aus der OIB-Richtlinie entfernt und stattdessen geringere Voraussetzungen an die Barrierefreiheit definiert.
\n<\/i>Darauf fu\u00dfend gibt es seit 2015 gravierende Verschlechterungen in den Baugesetzen der L\u00e4nder (z.B. Nieder\u00f6sterreich, Ober\u00f6sterreich oder Burgenland). Diesbez\u00fcgliche Proteste der Behindertenorganisationen bleiben ungeh\u00f6rt. Dazu ist zu bemerken, dass die OIB-Richtlinien schon grunds\u00e4tzlich nicht geeignet sind, die Baugesetzgebung der L\u00e4nder zu harmonisieren.\u201c
\nAuch gibt es noch immer <\/i>keine Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung des Stra\u00dfenraums<\/i><\/b> \u2013 dazu geh\u00f6ren auch Gehsteigabsenkungen etc. (<\/i>\u00d6sterreichischer Behindertenrat 2018, S. 11<\/i><\/a>).<\/i><\/p>\n

Allgemeine Fragen:<\/b>
\n\u00d6ffentliche Verkehrsmittel<\/b>: M\u00fcssen alle Bahnh\u00f6fe, U-Bahnstationen mit einem Behinderten-WC<\/a> ausgestattet werden? M\u00fcssen alle U-Bahngarnituren, Z\u00fcge, Stra\u00dfenbahnen, Autobusse, Seilbahnen und sonstige Bef\u00f6rderungsmittel barrierefrei zug\u00e4nglich sein? Wie viele Sitz- oder Stell-Pl\u00e4tze werden f\u00fcr diese Bev\u00f6lkerungsgruppe geschaffen? Denn diese Frage betrifft nicht nur Menschen mit Funktionseinbu\u00dfen, sondern auch M\u00fctter und V\u00e4ter mit Kinderw\u00e4gen.
\nTourismus<\/b>: M\u00fcssen alle Hotels barrierefrei zug\u00e4nglich sein – und wie viele Zimmer m\u00fcssen barrierefreie Badezimmer und Toiletten vorweisen? M\u00fcssen auch Blindenleitsysteme<\/a> vorhanden sein?
\nSport<\/b>: Muss jede Sportst\u00e4tte mit taktilen Leitsystemen<\/a> und mit Behinderten-WC\u00b4s ausgestattet sein (wenn man den Behindertensport ber\u00fccksichtigt)?
\nKultur<\/b>: Wie viele Rollstuhlpl\u00e4tze m\u00fcssen in einem Theater\/Kino\/Konzertsaal, etc. zur Verf\u00fcgung stehen? Muss z.B. auch eine Induktive H\u00f6ranlage<\/a> vorhanden sein?
\nGastronomie<\/b>: Muss jedes Lokal ein Behinderten-WC zur Verf\u00fcgung stellen? M\u00fcssen Speise- und Getr\u00e4nkekarten auch in Brailleschrift<\/a> vorliegen?<\/p>\n

Um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu st\u00e4rken und zu sichern, ist das Engagement aller politisch Verantwortlichen notwendig. Der Nationalrat m\u00fcsste die gesetzlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr eine \u00f6sterreichweit einheitliche Bauordnung<\/b> mit einer Vereinbarung gem\u00e4\u00df Art. 15a B-VG<\/a>, wie es z.B. im Falle des Tierschutzes bereits geschehen ist, schaffen. Au\u00dferdem ist eine\u00a0Novellierung des BGStG<\/b> l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa, David Herrmann Barrierefreiheit: Einheitliche Bauordnung und Novellierung des BGStG – Vereinbarung gem\u00e4\u00df Art. 15a B-VG \u00fcberf\u00e4llig Das \u00f6sterreichische Behindertenrecht ist sogenannte Querschnittsmaterie. Historisch gewachsen beinhalten bekannterma\u00dfen verschiedene Bundes- und Landesgesetze Rechtsvorschriften, die Menschen mit Behinderungen betreffen. In \u00d6sterreich teilen sich Bund und L\u00e4nder die Kompetenzen im Bereich der Behindertenpolitik.\u00a0 Querschnittsmaterien… Continue reading Behindertenpolitik ist Querschnittsmaterie – Was bedeutet das?<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-7685","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7685","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7685"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7685\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7740,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7685\/revisions\/7740"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7685"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7685"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7685"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}